Demos gegen Grundrechtsbeschränkungen - „Es darf auch absurde Kritik geäußert werden“

Die Demos gegen die Einschränkung der Grundrechte ziehen immer größere Kreise. Der Protestforscher Dieter Rucht erklärt, was Opfer der Krise, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker und Tierschützer verbindet und warum die Politik diese Proteste ernst nehmen sollte.

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Demo auf dem Alex in Berlin: „Die Botschaft der Politik kommt nicht bei allen an“ / dpa

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Dieter Rucht ist emeritierter Soziologieprofessor. Sein Schwerpunkt sind soziale Bewegungen und die Protestforschung. 

Herr Rucht, in Berlin gehen seit einigen Wochen Menschen gegen die Grundrechtsbeschränkungen in der Coronakrise auf die Straße, die ideologisch meilenweit voneinander entfernt sind. Das Spektrum reicht von Tierschützern bis zum NPD-Mitglied. Hat Sie das als Protestforscher überrascht?
Nicht ganz. Gelegentlich passiert es, dass sich Linke und Rechte zusammentun, zum Teil ungewollt, zum Teil gewollt. Bei diesem Thema allerdings ist es nicht so ungewöhnlich. Das kann von verschiedenen Seiten her instrumentalisiert werden. 

Der Organisator Anselm Lenz, kommt aus der linken Szene. Als er gefragt wurde, wie er es finde, dass seine Demo inzwischen auch von AfD- und NPD-Politikern besucht werde, sagte er: „Um Himmels Willen, denen dürfen wir den Prozess nicht überlassen.“ 
Manche Leute gehen eben relativ naiv an so ein Geschäft heran. Die haben eine Forderung und suchen dafür die Masse. Und dann wissen sie nicht, wer da neben ihnen steht oder von der Bühne aus agiert.

Was ist der kleinste gemeinsame Nenner bei diesen Demos?
Das ist sehr schwierig, weil die Forderungen sehr heterogen und zum Teil auch sehr spezifisch sind. Die einen sind für Tierschutz, die anderen gegen Impfschutz. Wenn es dennoch einen gemeinsamen Nenner geben könnte, dann ist es wohl ein Populismus – und zwar ein rechtsaffiner. Das heißt auf eine Formel gebracht: „Wir sind das Volk – die Leute mit legitimen Anliegen. Wir stehen gegen die da oben, die uns nicht ernst nehmen.“ Diese Kluft zwischen vermeintlichem Volk und vermeintlichen Eliten ist ein Grundmerkmal des Populismus.

In der Coronakrise erscheint die Kluft so tief wie noch nie. Viele Arbeiter und Angestellte sind in Kurzarbeit, Unternehmen stehen kurz vor der Insolvenz. Findet man diese Betroffenen nicht bei den Demos?
Doch, aber die nehmen als Einzelpersonen teil, sie bilden keine homogene Gruppe und sind zum Teil auch schlecht organisiert. Nehmen Sie zum Beispiel Kneipenbesitzer. Die werden nicht als eigene Gruppe sichtbar. 

Nach einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers finden 81 Prozent der Bürger, die Regierung mache einen guten Job. Wie repräsentativ sind vor diesem Hintergrund die Demos gegen die Grundrechtsbeschränkungen? 
Man könnte aus dieser Umfrage ablesen, dass die Demos keineswegs repräsentativ sein können, denn das ist eine deutliche Minderheit. Und selbst wenn man die 19 Prozent der Bürger nimmt, die die Maßnahmen der Regierung missbilligen, geht wiederum nur ein kleiner Teil auf die Straße. Aber das ist kein Kriterium. Auch einseitig zusammengesetzte Minderheiten können und dürften demonstrieren. Und es darf auch absurde Kritik geäußert werden, zum Beispiel dass Deutschland auf dem Weg zu einer Diktatur sei. Das ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Aber wenn man sich manche Berichte und Kommentare in der Bild oder auch in der FAZ ansieht, bekommt man den Eindruck: So absurd finden das sogar Intellektuelle gar nicht. 
Man kann den Sinn und das Ausmaß einzelner Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie durchaus bezweifeln. Aber es wäre absurd, gegenwärtig den Faschismus oder einer Orwellschen Staat zu befürchten, wie es manche Verschwörungstheoretiker tun. 

Verschwörungstheorien verbreiten sich gerade schneller als das Virus selbst. Sind die Menschen in Krisenzeiten anfälliger dafür, weil sie einen Schuldigen suchen?
Ja, klar. Viele Leute kommen mit differenzierten und ambivalenten Botschaften nicht zurecht. Es gibt ja zum Teil durchaus berechtigte Kritik an der Regierung, zum Beispiel hinsichtlich der Frage, woran die Intensität der Coronakrise gemessen wird. Diese Kriterien haben sich im Laufe der Zeit geändert. Diese Kritik daran ist nicht per se verwerflich. Es gibt Lernprozesse unter den Virologen – und auch unter den Politikern. Gerade Letztere sind nicht alle einer Meinung und wollen sich auch profilieren, wie der Wettbewerb der Ministerpräsidenten um die Lockerungen zeigt. 

Und das überfordert viele Menschen?
Ja, man muss das aushalten können, dass eine komplexe Realität auch vielstimmige Antworten und Vorschläge hervorruft. Es gibt aber Menschen, die mit solchen Grautönen überhaupt nicht zurechtkommen. Die wollen glasklare Ansagen: Das ist das Problem! Das ist der Verursacher! Und das ist die Lösung! Ein Abwägen, ein Tasten, ein Einerseits/Andererseits, wird von diesen Leuten nicht akzeptiert. 

Aber wo hört die berechtigte Kritik an der Politik auf, wo fängt die Verschwörungstheorie an?
Berechtigte Kritik ist sach- und faktenbezogen und insofern überprüfbar. Sie kann auf dieser Grundlage durchaus meinungsstark sein. Dagegen beruhen Verschwörungstheorien im Kern auf Andeutungen, Falschinformationen und Wahnvorstellungen. Das Perfide daran ist, dass Verschwörungstheorien auch einzelne Fakten enthalten können und deshalb insgesamt für real gehalten werden.

Die Demonstrationen werden immer größer. In Stuttgart sind zuletzt 10.000 Menschen auf die Straße gegangen. Immer häufiger mischen sich auch AfD- oder NPD-Politiker unter die Teilnehmer. Ist das ein Alarmsignal an die Politik?
Doch, ich denke schon. Die Parteien versuchen jetzt zwar, mäßigend und steuernd zu wirken. Aber das ist schwierig, denn keiner weiß, wie es weitergeht. Meine Vermutung ist: Die Demos können durchaus noch ein, zwei Wochen anwachsen. Aber in dem Maße, wie die Lockerungen Platz greifen, verliert die Bewegung an Rückhalt. 

Dieter Rucht
Dieter Rucht / dpa

Und was ist, wenn wir noch eine zweite Welle bekommen? 
Dann werden die Karten neu gemischt. Dann kann es sein, dass diese Proteste deutlich zunehmen. 

Aber warum demonstrieren die Menschen ausgerechnet jetzt gegen Grundrechtsbeschränkungen, wo die doch allmählich wieder zurückgenommen werden?
Am Anfang war Corona eine große Unbekannte. Man hatte keine Vorstellung davon, wie schnell sich die Pandemie verbreitet. Das hat die Leute zu Vorsicht veranlasst. Jetzt aber ist bei einigen der Eindruck entstanden: So schlimm ist es nicht, wie man es erwartet hatte.Jetzt sind die Auflagen gar nicht mehr nötig. Die Leute haben das Gefühl, wir hätten das Schlimmste hinter uns. Warum sollten sie sich da noch weiter einschränken?  

Warum gelingt es der Politik nicht, sie vom Gegenteil zu überzeugen?
Die Politik versucht es ja, aber die Botschaft kommt nicht bei allen an. Umso erstaunlicher ist es, dass die Bundesregierung noch so viel Zustimmung für ihren Kurs bekommt. 

Ist der Protest auf der Straße deshalb so groß, weil die Opposition im Parlament erlahmt ist?  
Nein, einzelne Politiker der FDP wie Christian Lindner werden jetzt als Wadenbeißer der Regierung herumgereicht. Ich staune, wie häufig der in Talkshows auftaucht. Dabei hat er kaum Neues zu sagen. 

Aber würden so viele Menschen auf die Straße gehen, wenn sie sich von der Opposition im Bundestag vertreten fühlten?
Wenn die parlamentarische Opposition das Meinungsspektrum der Corona-Protestler lautstark vertreten würde, dann gäbe es weitaus weniger Demonstrierende. Aber das ist nicht der Fall. Im Übrigen würde sich jede Partei lächerlich machen, wenn sie diesen gesamten Strauß von teilweise wirren Forderungen übernähme.

Bei den Demonstrationen werden immer häufiger Journalisten angegriffen. Wird die Forderung nach Grundrechten nicht zur Farce, wenn man die Grundrechte anderen verweigert? 
Mit Logik ist nicht allen beizukommen. Die Leute, die lauthals verkünden, es gebe keine Meinungsfreiheit, tun es auf der Straße und sprechen in die Mikrophone der Medien. Das ist eine absurde Situation. 

Welche Rolle spielen alternative Medien wie Ken.Fm bei der Verbreitung dieser Proteste?
Sie sind die zentralen Instrumente. Es ist sehr häufig so, dass ihre Nutzer sich fast nur noch in ihrer eigenen Blase bewegen. Man bestärkt sich ständig gegenseitig und schottet sich gegen andere Medien ab. Es gibt nur noch die „Lügenpresse“ und ein paar Webseiten, auf denen „die Wahrheit“ steht. 

Mit Fake News und Verschwörungstheorien erreichen solche Medien ein Millionenpublikum. Gibt es analog zur Herden-Immunität auch so etwas wie eine Herden-Dummheit?
Ich schreibe gerade über die Massenpsychologie des späten 19. Jahrhunderts. Es gibt Bücher aus dieser Zeit, die durchaus Parallelen menschlichen Verhaltens zu dem von Herdentieren wie Schafen ziehen. Dort wird auch von psychischer „Ansteckung“ gesprochen. Eine amorphe Masse folgt einfach willen- und kopflos irgendwelchen Agitatoren. Ich bin äußerst skeptisch gegenüber solcher Literatur. Aber es ist nicht völlig abwegig zu sagen, in Zeiten starker Verunsicherung gibt es für manche Orientierungslosen Leithammel oder Leitfiguren, deren Sichtweisen übernommen werden, weil sie ins eigene Weltbild passen.  

Die Fragen stellte Antje Hildebrandt

Jürgen Keil | Mi, 13. Mai 2020 - 15:44

Zählt das Coronapapier von Oberregierungsrat Kohn (BMI)auch unter Fake News oder Verschwörungstheorien. Ich bin erstaunt, wie Cicero sich bisher mit einen bewertenden Beitrag hierzu zurückhält. Ihre Meinung wäre von Interesse!

Gerhard Lenz | Mi, 13. Mai 2020 - 18:38

In reply to by Gast

Glauben Sie, dieses Papier, das angeblich niemand angefordert hat, wäre jetzt irgendein Beweis? Ein Papier, dass das Sendungsbewusstsein eines verbohrten Corona-Verharmlosers befriedigen soll, in Zusammenarbeit mit Verharmlosern anderer Disziplinen erstellt wurde und von Fachleuten bereits verrissen wurde?
Nicht der Rede wert.

Unterzeichner der von einem Experten erstellten Studie:
Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Universitätsprofessor für Medizinische Mikrobiologie (im Ruhestand) Universität Mainz - Dr. med. Gunter Frank, Arzt für Allgemeinmedizin, Mitglied der ständigen Leitlinienkommission der Deutschen Gesellschaft für Familienmedizin und Allgemeinmedizin (DEGAM), Heidelberg -
Prof. Dr. phil. Dr. rer. pol. Dipl.-Soz. Dr. Gunnar Heinsohn, Emeritus der Sozialwissenschaften der Universität Bremen - Prof. Dr. Stefan W. Hockertz, tpi consult GmbH, ehem. Direktor des Instituts für Experimentelle Pharmakologie und Toxikologie am Universitätskrankenhaus Eppendorf -rof. Dr. phil. Dr. rer. pol. Dipl.-Soz. Dr. Gunnar Heinsohn- usw.usw.

Meinen Sie die Fachleute vom RKI die nach einem Anruf bei einer Frau in einem Institut in den USA, ihre Erkenntnisse bezogen welche dafür sorgten das Schulen und Kindergärten geschlossen wurden, was noch Stunden zuvor nicht getan werden sollte?

Gerhard Lenz | Do, 14. Mai 2020 - 10:51

In reply to by Gast

das RKI "erhält" seine Erkenntnisse aus den USA? Von Herrn Gates persönlich? Ist das jetzt die nur die übliche, oder leicht modifizierte Version einer aktuellen Verschwörungstheorie?

Weiter: Die Studie hat niemand angefordert, der "Übereifrige hat sich einfach des Briefpaperies des BMI bedient (so Seehofer)
Unter den von Ihnen genannten Unterzeichnern - ich nehme an, Sie behaupten, diese hätten die Expertise des vermeintlichen "Experten" bestätigt, sehe ich nicht einen einzigen Virologen.

Kurz: Wissenschaftlich ist diese Studie offensichtlich wertlos.

Ich weiss nicht was Sie damit meinen "das RKI "erhält" seine Erkenntnisse aus den USA? Von Herrn Gates persönlich"
Da müssen Sie schon Herrn Seehofer fragen. Denn der hat das so gesagt.

Sucharit Bhakdi ist ein deutscher Facharzt für Mikrobiologie und - Infektionsepidemiologie.
Das Epidemiologen sind fachlich mindestens so geeignet wie Virologen.

Und ich bitte Sie mir bitte keine Verschwörungstheorie oder Unkenntnis zu unterstellen.

Dann wollen wir doch den heissen Brei mal rechts stehen lassen, und ich frage Sie direkt: Was meinen Sie mit
"die Fachleute vom RKI die nach einem Anruf bei einer Frau in einem Institut in den USA, ihre Erkenntnisse bezogen?"
Weiter: Herr Bhakadi behauptet in einem auf YouTube verbreiteten Video, das Coronavirus sei keine Bedrohung. Und wie andere "Verharmloser" behauptet er, das Virus sei nicht gefährlicher als eine Grippe-Welle.

Das ist natürlich hochgradiger und fahrlässiger Unfug, von anderen Wissenschaftlern längst als solcher identifiziert. Auch sein beruflicher Hintergrund ändert daran nichts.

Eigentlich wäre es gar nicht wert, darauf näher einzugehen, wären solche Thesen nicht auch noch gefährlich, und würden, wie man sieht, bei geneigten Menschen nicht auf fruchtbaren Boden fallen.

Woher weißt ausgerechnet Du, dass die von Dir genannten „anderen Wissenschaftler“ im Recht sind?

Geschätzter Herr Lenz, es ehrt mich, dass Sie meine bescheidenen Kommentare zur Kenntnis nehmen. Aber: 1. Ich frage nicht täglich. 2. Ich glaube grundsätzlich nicht, ich urteile nur mit Vernunft, ich bin Atheist. 3. Nach meiner Kenntnis soll das Papier nichts beweisen. Es ist eine von Fachleuten erstellte Fachmeinung, eine Analyse. 4. Mich interessierte nicht Ihre Meinung, sondern die von Cicero. 5. Das Fachleute die fachliche Meinung anderer Fachleute zu einer Thematik kritisieren nennt man wissenschaftlichen Meinungsstreit, und der macht Wissenschaft erst zur Wissenschaft. Einen Kommentar könnte man verreisen. 6. Es geht nicht um Coronaverharmlosung, es geht um verantwortungsvolle Abwägung von Maßnahmen in Beziehung zu deren Folgewirkungen oder Folgeschäden. 7. Welche persönliche wissenschaftliche Ausbildung ermöglicht Ihnen die Bewertung dieser Ausarbeitung mit „nicht der Rede wert“?

Ich kommentiere auch gerne Ihre Beiträge.

En detail: 1. Haben Sie das, wenn nicht gestern, dann vorgestern gefragt. 2. Vernunft beanspruchen für sich zuweilen auch Gläubige. 3. Da sind wir uns einig. Es beweist ja auch nichts. 4. Meine Meinung bekommen Sie trotzdem, ich bekomme ja auch Ihre, ungefragt. 5. Zu einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung können nur Fachleute beitragen, nicht sendungsbewusste Anti-Corona-Aktivisten ohne entsprechenden Hintergrund. 6. Es geht sehr wohl um eine sehr subjektive Einschätzung, die, noch dazu, niemand angefordert hatte. 7. Auf Grund welcher persönlichen Voraussetzung beurteilen Sie den Wert dieses "Papiers"? Und bitte, nennen Sie jetzt nicht den vielzitierten gesunden Menschenverstand. Den beansprucht im Moment jeder Dorfdepp für sich...

Immer noch geschätzter Herr Lenz: 1. Nicht täglich: heute habe ich nicht gefragt, nur auf Ihre Antwort reagiert. 2. Gemeint ist Vernunft, im Sinne von rational, beweisbar. 3. Das Papier sollte auch nichts beweisen, es war eine Analyse. 4.Natürlich, über Ihre Meinungen bin ich immer sehr erbaut. Aber ich hatte tatsächlich explizit nach der Meinung von Cicero gefragt. Das tue ich nicht noch einmal. Keine Antwort, ist auch eine. 5. Die "Corona- Aktivisten ohne Hintergrund", die zur Analyse zugearbeitet hatten, sind anerkannte Fachleute, Professoren, Doktoren. 6. Jede einzeln geäußerte Meinung ist subjektiv. Wenn 10 fachkompetent Wissenschaftler zuarbeiten, kann man das als gewiss als subjektiv bezeichnen, dies allerdings ist dann auch keine objektive Aussage. 7. Sie erinnern sich, ich habe dieses Papiers in keinen meiner Sätze einer Bewertung unterzogen, da fehlt mir einfach die Fachkompetenz. Ich habe nur Cicero um eine Meinung gebeten.

Geschätzter Herr Keil, aber offensichtlich ist das Papier ja für Sie von Relevanz. Die Gründe, über die Sie sich bislang ausschweigen, kann ich mir durchaus denken. Aber natürlich werde ich jetzt nicht laut darüber spekulieren.Wenn der Cicero darüber noch schreibt, werden die bestimmt in entsprechenden Kommentaren Ihrerseits deutlich.
Gleichfalls deutlich wird dann sicher, um welche "fachkompetenten" Wissenschaftler es sich handeln wird, und was deren Motivation war, so wie die des Referenten, seine vom Steuerzahler bezahlte Arbeitszeit dazu zu verwenden, ein Papier zu erstellen, für das er gar keinen Arbeitsauftrag hatte.
Oder warum er offizielles Briefpapier für eine persönliche Meinung (miss-)brauchte. Also, warten wir es ab!
Bis dahin - alles Gute!

Ich hatte bereits in einem Kommentar vor einigen Tagen zum Ausdruck gebracht, das ich, unter Beachtung dessen, dass es zu Beginn so wenig Wissen über diese Krankheit gab, Vorsicht für geboten hielt und die beschlossenen Maßnahmen der Verantwortlichen für weitestgehend gerechtfertigt ansehe. Also, ich muss enttäuschen, ich bin kein s.g. "Coronaleugner". Für relevant halte ich die Ausarbeitung deshalb, weil nun, mit erweiterten Wissen, die getroffenen Maßnahmen hinsichtlich Ihrer Folgewirkungen eigentlich einer Bewertung unterzogen werden müssten, um beim weiteren Vorgehen weniger Folgeschäden zu verursachen. Eine solche Bewertung gab es nach Aussage von Oberregierungsrat Kohn im BMI bisher nicht. Herr Seehofer hatte übrigens bei seiner Antrittsrede seine Mitarbeiter zu offenen, kritischen Beiträgen aufgefordert. Alles, was zur Erweiterung des Wissen beiträgt, sollte man als Bereicherung betrachten und nicht als ungebührliche Kritik bewerten.

Klaus Ramelow | Mi, 13. Mai 2020 - 20:11

In reply to by Gast

Als eine Verschwörungstheorie von höchster - katholischer - Warte kann solches nur angesehen werden !
Es geht hier um die Petition - veröffentlicht am 8. Mai 2020 -
www.veritasliberabitvos.info

hier u.a.:
"Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entzieht."
weiter:
"es für Katholiken moralisch inakzeptabel ist, sich mit Impfstoffen behandeln zu lassen,zu deren Herstellung Material von abgetriebenen Föten verwendet wird."
u.a.:
"Korrekte Informationsweitergabe bedeutet, dass auch anderen, von der
allgemein vorherrschenden Meinung abweichenden Stimmen Raum gegeben wird."
"Der Kampf gegen Covid-19, so ernst er auch sein mag, darf nicht als Vorwand
zur Unterstützung unklarer Absichten supranationaler Einheiten dienen, die sehr starke politische und wirtschaftliche Interessen verfolgen."
"Diese illiberalen Steuerungsversuche sind der beunruhigender Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entzieht."

eine besonders gefährliche Form der Verschwörungstheorie, unsere FDGO ist dahingehend ziemlich wehrlos.
Auch die Katholen haben einfach Angst vor dem Verlust von seelischen Anhängigkeiten und Deutungshoheit.

Online-Redaktion | Do, 14. Mai 2020 - 14:06

In reply to by Gast

Sehr geehrter Herr Keil,

das Thema ist uns natürlich nicht entgangen. Bleiben Sie gespannt!

Mit freundlichen Grüßen

 

Markus Michaelis | Mi, 13. Mai 2020 - 20:14

Keine Frage, es gibt Extremisten und Faktenverweigerer, ein wichtiges Thema und jeder (auch ich) sollte sich immer fragen, ob er zu extrem ist. Aber gebührt diesem Thema wirklich soviel Aufmerksamkeit?

Mir scheint das darunterliegende Thema eher zu sein, dass sich alte Ordnungen und Gewissheiten auflösen und alle zunehmend schwimmen. Bei soviel Ungewissheit haben die meisten Probleme die Grautöne auszuhalten und versuchen das dadurch zu lösen, dass man nach objektiven Kriterien und Fakten Extremisten aufspürt. Das gibt es, aber ich sehe nicht, dass das das große Problem ist.

Das große Problem ist, dass wir als Gesellschaft in einer sich ändernden Welt und Deutschland schwimmen und Angst haben grundlegend darüber zu reden, weil unklar ist, welche Dämme dann noch halten.

Eine neue Unsicherheit ist etwa das GG und BVerfG (bisher feste Pfeiler) mit dem EZB-Urteil. Die Welt ändert sich und solche Dinge gibt es laufend. Ich glaube das sind die Grautöne, die viele verunsichern.

Walter Müller | Do, 14. Mai 2020 - 01:58

Gutes Interview mit kluger Analyse. „Eine amorphe Masse folgt einfach willen- und kopflos irgendwelchen Agitatoren.“ Das ist wahrscheinlich auf die Protestierenden bezogen, könnte aber genauso gut auf diejenigen passen, die sich von den Maßnahmen der Regierung gut betreut fühlen.
Mir fehlt nach wie vor die hieb- und stichfeste Begründung der Regierenden für die Verhältnismäßigkeit der immer noch zahlreichen Einschränkungen. Es genügt einfach nicht, wenn sich unsere Kanzlerin hinstellt und sinngemäß sagt: „Kinder , vertraut mir, ich weiß, was gut für Euch ist!“ Wer gegen die Maßnahmen klagt, erhält häufig Rückendeckung: Richtern reicht der Hinweis, die Maßnahmen sollen dabei helfen, das Erreichte nicht zu verspielen, als Begründung für die Beschneidung von Grundrechten nicht.

Norbert Heyer | Do, 14. Mai 2020 - 06:44

Verschwörungstheorien entstehen immer dann, wenn Meinungen und Aussagen polarisieren. Wer Kritik an der Politik äußerte, wurde und wird in den meisten Fällen - zumindest - bloßgestellt. Es gilt die “Alternativlosigkeit“, eine verharmlosende Bezeichnung für Politik ohne Widerrede. Im Bundestag sehen wir eine große Koalition aller Parteien, die einzige Oppositionspartei wird total ausgegrenzt. Die Zustimmung der meisten Deutschen zu dieser Politik wird zusammenbrechen, wenn die enormen Kollateralschäden von Corona offensichtlich werden. Dann wird sich mit Wucht die aufgestaute Wut der Menschen entladen und ich fürchte, dass die Politik keine Antwort darauf kennt. Wenn schon ein interner Mitarbeiter des Innenministeriums massiv Kritik am bisherigen Kurs äußert, kann man das nicht als Spinnerei oder Verschwörung abtun. Es muss zu einer ergebnisoffenen Diskussion kommen, ansonsten wird die Zahl der vermeintlich Abgehängten weiter zunehmen und das kann und wird jede Demokratie sehr gefährden

Dem stimme ich zu : Es gilt die “Alternativlosigkeit“, eine verharmlosende Bezeichnung für Politik ohne Widerrede.
Die milden Proteste werden von unserem Staatsfernsehen kriminalisiert , da kommt der alte DDR Geist wieder aus der Flasche , dem die Herren von ARD und ZDF wohl immer noch nach trauern . Das was ich von den Protesten gesehen und gehört habe , dass ist doch gelebte Demokratie , wenn der Bürgen nicht alles schluckt , was ihm vorgesetzt wird . Bewundernswert finde ich , dass keine Steine fliegen , wenn sich die Bürger in Steinwurfweite der Obrigkeit nähern ! Da sieht es dann anders aus , wenn die Antifa auf der Strasse demonstriert , die doch vom Staat gesponsert wird !
Wenn jetzt die Innenminister die Zügel anziehen wollen , dann könnte auch der normale brave Bürger sich an dem Verhalten der Antifa ein Beispiel nehmen .
Die BRD ist eine gut funktionierende Demokratie , wenn Alternativen erlaubt sind !

Dirk Weller | Do, 14. Mai 2020 - 09:40

aber in einem Punkt muss ich Herrn Rucht massivst widersprechen :
"Mit Logik ist nicht allen beizukommen. Die Leute, die lauthals verkünden, es gebe keine Meinungsfreiheit, tun es auf der Straße und sprechen in die Mikrophone der Medien. Das ist eine absurde Situation. "
---
Die Menschen kritisieren nicht eine mangelnde Meinungsfreiheit.
Sie kritisieren die Tatsache, das Meinungen, die von dem von den Medien vorgegebenen engen Meinungskorridor abweichen, sofort pauschal als "Rechte", "Pegida-Anhänger", "Spinner" und neuerdings häufig als "Verschwörungstheoretiker" bezeichnet werden.
Weil kaum jemand so bezeichnet werden möchte, halten die Menschen meist lieber den Mund, sobald die persönliche Weltsicht auch nur leicht von den medialen Vorgaben abweicht.
Besonders beim Thema Migration und Flüchtlinge sollte das eigentlich mittlerweile jedem aufgefallen sein.

Die DDR-isierung der D-Medienlandschaft nahm ein Ausmaß an, als hätte das Land zu einem Voodoo-Kingdom mutiert, und von SED-Zombies/Bösen Geister beherrscht.
Die Verschwörungstheorien sind nur Fortsetzung des Aberglaubens mit anderen Mitteln. Historischer Rückblick liefert den Beweis: Nirgends in christlicher Hemisphäre, waren so viele "Hexen" verbrannt, wie in D. Sogar Martin L. glaubte an Hexen, und ließ sie verbrennen. Soviel zur "Reformation" und davon abgeleiteter "Fortschritt".

Jens Böhme | Do, 14. Mai 2020 - 10:42

Es darf auch absurde Kritik geäußert werden. Allein diese Feststellung im Jahr 2020 zeigt, wie fragil die Freiheit in Deutschland geworden ist. Der wirtschaftliche Exodus wegen Corona kommt noch. Die Weltwirtschaft bzw. der Handel ist eingefroren. Dagegen sind die jetzigen Proteste eher pillepalle und sollten als Vorboten gesehen werden.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 14. Mai 2020 - 11:13

Zitat: „Würden so viele Menschen auf die Straße gehen, wenn sie sich von der Opposition im Bundestag vertreten fühlten“? Was hilft eine Opposition beim Fraktionszwang der Regierungs-Abgeordneten? Dazu kommt bei immer mehr Bürgern das Gefühl, dass eine „alternativlose“, diskussionsfreie Politik wenig mit Demokratie zu tun hat. Wo wurde denn bei den Corona-Maßnahmen gestritten, wo über geeignete Maßnahmen diskutiert? Als es in Asien schon Maßnahmen gab, wurde hier verharmlost, dann kamen „Panik“ und Shutdown.
Temperaturmessung bei der Einreise – grundgesetzwidrig, Corona-App - wird abgenickt! Verbrecher in Einzelhaft – menschenunwürdig, Kontaktsperre für Pflegeheimbewohner – kein Problem. Einreisesperre – kein Problem, sofern nicht Geflüchteter. Fake-News?
So vielschichtig wie die Widersprüche der Regierung sind, so vielschichtig sind die Interessen der Protestler. Alle als Verschwörungstheoretiker oder Rechte einzustufen ist auch Populismus und Wasser auf die Mühlen der Protestierenden.

Romuald Veselic | Do, 14. Mai 2020 - 11:19

Länder östlich der D-Grenze, scheinen von ganz anderem Menschenart Bevölkt zu sein. Dort gibt's keine Demos - Richtung Unruhen, oder besserwisserische Krämpfe, wie Covid19 gefährlich/ungefährlich ist.
Was fast neurotisch ist, ist D-Keine-Berichterstattung über Krankheitsverlauf in der Ost EU (Visegrad; Baltikum, Kroatien, Slowenien, Finnland). Denn das Gefühl; "Wir sind ein Volk/eine Nation/eine Gemeinschaft, besser ausgeprägt ist, als in D und West EU.
Dadurch entsteht die sehr zähnen knirschend gestellte Frage, warum ist's so?
Weil die indigene Bevölkerung deutlich homogener (unter sich) ist, mehr Disziplin vorweist, sowie nicht an Anti-Impfung-Theorien glaubt o. sonstige Verschwörungsfatwas.
Weshalb ist's so?
Denn die Jahre der kommunistischen Herrschaft waren dadurch geprägt, indem man stets über die imperialistische Weltverschwörung supramedial quatschte. Nachhinein kam man drauf, dass dies der monumentalste Bullshit war.

Albert Schultheis | Do, 14. Mai 2020 - 11:21

Dieses permanente " da werden Themen instrumentalisiert", das sind "Verschwörungstheoretiker" - das neue universalr Rufmord-Etikett für alle Meinungen, die nicht ins sakrosankte Bild offiziellen Hof-Astrologen passen. Gstern war noch "Nazi", "Pack". Der politische Kampfbegriff "Populismus", wird als ein wissenschaftlicher soziologischer Terminus neu eingeführt - natürlich ausschließlich mit "rechtsaffiner" Tendenz. Wir sind zu einem Land der Hetzer und Blockwarte verkommen.
Wenn Corona dazu führt, dass sich "Konfliktforscher" mit solch seichter sozialwissenschaftlicher Unterfütterung einen neuen, gesellschaftlich zuträglichen Beitrag leistenden Job suchen müssen, dann war sie ein Segen!

Hans Meiser | Do, 14. Mai 2020 - 12:31

Ich bin mir sicher: hätte man die Marktfrau vom Gemüsestand nebenan befragt, hätte man eine realistischere - und vor allem UNBEFANGENERE - Einschätzung bekommen.
Wenn des Interview schon mit der Einordnung der Demonstranten zu "rechtsaffinem Populismus" beginnt, hat der Herr Professor- genau wie unsere Regierung - nicht verstanden, dass man es dem "einfachen Volk" eben leider wie kleinen Kindern erklären muss - was (bewusst) nicht getan wird. Und nicht mit solch dümmlichen Anwürfen ("die sind alle rechtsradikal!") kommen kann. Da hat jemand in Pädagogik komplett versagt ...

Susanne Dorn | Do, 14. Mai 2020 - 14:24

Ich kann nur immer wieder davor warnen, Umfrageergebnissen zu viel Bedeutung beizumessen. Hier stecket IMMER politisches Kalkül dahinter.

In der seriösen Empirie sind Suggestivfragen NICHT erlaubt. In der Politik aber werden sie genutzt, um Meinungen zu manipulieren und Ergebnisse zu verfälschen.

Wir Bürger gehen auf die Straße, weil unsere bürgerlichen Rechte aufs gröbste verletzt werden und das Grundgesetz - nicht erst jetzt, sondern schon seit vielen Jahren - von der Politik zum Nachteil des Souverän ausgehebelt wird.

Das Fass ist durch „Corona“ übergelaufen und das ist in einer Demokratie nichts außergewöhnliches. Treibende Kraft der Proteste sind nicht Politiker oder Parteien, sondern der normale Bürger, der erkennt, dass unsere freiheitliche Demokratie in höchster Gefahr ist!

Gerhard Lenz | Do, 14. Mai 2020 - 15:04

In reply to by Gast

sind noch weniger repräsentativ als die Umfragen, die zeigen, dass die große Mehrheit der Deutschen mit der Arbeit der Regierung zufrieden ist.

Man kann gutgläubig sein und z.B. ein Drittel der Demonstrierenden der Schar der tatsächlich Betroffenen zurechnen, also jenen Menschen, die durch die Einschränkungen tatsächlich Existenzsorgen erleiden oder Schwierigkeiten haben, ihren Alltag zu bestreiten.

Der Rest dürfte sich aus durchgeknallten Impfgegnern, Verschwörungsgläubigen, Rechts- und Linksextremisten, sowie den ewigen Wutbürgern zusammensetzen, die heute gegen Corona-Beschränkungen demonstrieren, gestern gegen Fahrverbote, davor gegen Sexualerziehung an den Schulen usw...

Werter Herr Lenz, Sie schreiben, "die Umfragen, die zeigen, dass die große Mehrheit der Deutschen mit der Arbeit der Regierung zufrieden ist."
Die Mehrheit der Deutschen ist/wird überhaupt nicht informiert, deshalb ist sie zufrieden. Es ist seit Jahren Praxis der Regierung, Ihre Wähler, wenn überhaupt, dann sparsam zu infomieren.
Das bezieht sich u. a. auch auf das Problem Kernkraft, die mit
allen Mitteln (auch wissentlichen Falschinformationen) immer noch verteufelt wird.

Kai-Oliver Hügle | Fr, 15. Mai 2020 - 05:09

In reply to by Gast

Wenn jemand wie Sie und Wirrköpfe wie Jebsen, Bahner, Naidoo oder Hildmann repräsentativ für DEN "normalen Bürger" wären, für den Sie zu sprechen glauben, dann würde ich mir auch große Sorgen um dieses Land machen.
Stattdessen frage ich mich, was hier los wäre, wenn wir solche Zahlen hätten wie Italien, Frankreich, Belgien, Großbritannien - oder Schweden! Wahrscheinlich wäre dann von "Merkels Ethnozid" die Rede...

Susanne Dorn | Sa, 16. Mai 2020 - 01:14

In reply to by Gast

Menschen wie wir, die auf die Straße gehen, WISSEN was auf uns zukommt und zwar sehr genau. Ich will einmal das Eishockey bemühen: sie stehen an der Stelle, an der der Puck liegt. Wir stehen dort, wo er ankommt und sind Ihnen daher immer Lichtjahre voraus in der Vorstellungskraft und Erkenntnis...

Vielleicht sollten Sie AUSWANDERN. Venezuela, China, Nordkorea, Cuba uva Staaten bieten Ihnen das "Paradies auf Erden"! Versprochen!!!

Susanne Dorn | Sa, 16. Mai 2020 - 01:21

In reply to by Gast

für den Tippfehler in Ihrem Namen, Herr Hügle...

Armin Latell | Do, 14. Mai 2020 - 16:28

Herr Rucht erweist sich hier als echter Erklärbär für die Maßnahmen der Politik. Wo er herkommt ist klar, denn alle Kritiker sind mindestens rechtsaffine Populisten. Tatsächlich eint alle die Furcht vor Demokratie-, Arbeitsplatz-, Freiheitsverlusten. Aber wenn 81% mit den Maßnahmen zufrieden sind, kann die Existenzangst nicht besonders groß sein. Differenzierte, ambivalente Botschaften? Gestern waren wir gut gerüstet, Corona nur eine stärkere Grippe, keinesfalls Maskenpflicht oder Grenzschließungen, keine Kontaktsperren u.v.m., Kritik war Panikmache, heute das genaue Gegenteil, dabei haben versch. Gerichte schon deren Verfassungswidrigkeit attestiert. Jetzt ist Kritik allenthalben Verschwörungstheorie. AfD Politiker unter den Demonstranten? Das geht ja wohl gar nicht. Keine Grundrechte für solche Leute! Volksvertreter? Wo? Wir müssen uns eben mit unserer Herdendummheit abfinden. Abschließend sei nur erwähnt: Corona Leak aus dem BMI. Auch dort Verschwörungstheoretiker!

Klaus Funke | Fr, 15. Mai 2020 - 08:09

Da höre ich heute früh im Radio von einer neuen Umfrage, wonach eine knappe Mehrheit der Bundesbürger für die Beibehaltung der Corona-Beschränkungen sei. Natürlich, eine ARD-Umfrage. Da muss man eigentlich nichts weiter sagen. Aber, die Stimmung wie ich sie wahrnehme, ist eine völlig andere. Doch, was kümmert dies das Merkel-Fernsehen. Die Kanzlerin ist ja ebenfalls gegen Lockerungen und musste nur wegen ihrer aufmüpfigen MP´s nachgeben. Aber man kennt sie, sie lässt nicht locker (in des Wortes doppelter Bedeutung), nun versucht sie es über die Medien und über "Umfragen". Hat ein Geschmäckle, das Ganze! Langsam gerät alles, trotz seiner teilweisen Tragik, zu einer Posse in der Regierung des Spätmerkelianismus. Leider wird dies offiziell nicht registriert, weil die Medien.... aber das hatten wir ja schon.

Thomas Milewski | Sa, 16. Mai 2020 - 12:20

Schön, dass es außer Angstforscher, Schlafforscher, Zukunftsforscher jetzt auch noch Protestforscher gibt.

Albert Schultheis | So, 17. Mai 2020 - 11:54

Ich bin über 65, gehöre zur Risikogruppe und ich weiß sehr wohl, dass Corona für mich gefährlich sein kann, deshalb weiß ich mich zu schützen. Aber ich habe Kinder und Enkel und die kann man nicht länger einsperren. Die Kinder müssen in die Schule, die Eltern arbeiten und Geld verdienen. Das Leben geht weiter - wir müssen zurück zu Normalität, sonst bedrohen uns ganz andere Gefahren und diese werden weitaus mehr Menschenleben kosten als das Corona jemals täte.