Horst Seehofer und Angela Merkel - Quälend zäher Abschied der alten Garde

Eigentlich sollten CDU und CSU davon profitieren, dass nach Angela Merkel auch Horst Seehofer den Parteivorsitz abgegeben hat. Aber die Wahlverlierer der Bundestagswahl sitzen weiter in der Regierung. Solange wird sich die Wählergunst nicht nach oben bewegen

Horst Seehofer und Angela Merkel
Wann kommt wirklich der Neuanfang? / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Das politische Paradox dieser Tage: Dinge geschehen, aber nichts passiert. Die CDU hat vor Weihnachten nach 17 Jahren eine neue Vorsitzende bekommen, die CSU am Wochenende mit der Wachablösung von Horst Seehofer zu Markus Söder nach zehn Jahren auch. Das sind eigentlich große personelle Veränderungen, aber sie zeigen kaum Wirkung in den Umfragen. Einen kleinen Hopser nach oben hat die Union unmittelbar nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer gemacht. Das war es aber auch schon. Ansonsten sind die Werte aller Parteien so festgefroren wie draußen die zu Eis erstarrten Pfützen. Keine Spur von Aufbruch oder Umbruch.

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Bernd Schiebener | Mo, 21. Januar 2019 - 08:31

Mit diesem Nachfolge-Personal wird sich nichts nach oben bewegen, sondern eher nach unten. Nach oben höchstens bei der AfD. Warten wir mal die Wahlen im Land und der EU 2019 ab, da wird sich viel verändern. Und viele werden entzaubert werden, Macron macht gerade den Anfang.

Anton Butz | Mo, 21. Januar 2019 - 08:44

Weil die Zeit eilt und weilt: die Bundestagswahl war vor etwas mehr als einem Jahr.

Und zum Herbst 2015: Minister- und Bundesratspräsident Daniel Günther, CDU, sieht es wieder anders, er will keine rückwärtsgewandte Debatte über die Flüchtlingspolitik führen.

Online-Redaktion | Mo, 21. Januar 2019 - 11:44

In reply to by Anton Butz

vielen Dank für den Hinweis. Wir haben den Fehler nun verbessert!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Online-Redaktion

Michaela Diederichs | Mo, 21. Januar 2019 - 13:03

In reply to by Anton Butz

Der Schäuble auch nicht. „Vor allem in der Flüchtlingspolitik ist es uns nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und der Begrenztheit unserer Mittel herzustellen“, sagte der CDU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Das sollte heute unumstritten sein – bei allem Respekt, da braucht es keine Aufarbeitungskommission.“ Mit der alten Garde wird es immer so weitergehen. Dass bedeutende Politiker ihre Entscheidungen am Tageshoroskop ausrichten, erklärt inzwischen vieles und gibt Anlass zu größter Sorge.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article187401100/Seitenhieb-geg…

Susanne Westhues | Mo, 21. Januar 2019 - 13:33

In reply to by Anton Butz

Gerade Daniel Günther sollte den Mund halten. Hier: Vetternwirtschaft, Begünstigung von Familie und Freunden. Inacceptable! Das sind die letzten, die ein Recht haben zu reden! Opportunismus pur, aber das kennen wir ja von Führungstruppe in Berlin, allen voran Günthers Ziehmutter Merkel.

ingrid Dietz | Mo, 21. Januar 2019 - 16:30

In reply to by Anton Butz

muss ja auch erst seine Verwandschaft mit lukrativen Jobs "unterbringen" -
gelle ?

helmut armbruster | Mo, 21. Januar 2019 - 09:32

Dass sich Politsaurier jahrelang unangefochten an der Spitze halten können, wirft kein gutes Licht auf unsere politischen Parteien.
Es sollte doch so sein, dass der jeweils Beste und Geeignetste den Spitzenplatz erobern kann und nicht derjenige mit den effektivsten Ellenbogen und dem breitesten Sitzfleisch.
Aber das ist nur ein schöner Traum, die Wirklichkeit sieht anders aus.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 21. Januar 2019 - 10:06

Zu kurz gesprungen Herr Schwennicke. Ich stimme Ihnen durchaus zu, was die Analyse zu Seehofer anbetrifft, wobei noch andere Faktoren eine Rolle spielen. Nur reicht es nicht nur die Vorsitzenden auszutauschen. Neue, unverbrauchte, nicht vorgeschädigte, innovative und mutig Leute mit fachlicher Qualifikation braucht es, dann klappt es auch mit dem Nachbarn. Die inhaltliche Erneuerung, wo ist die? Ein bischen Migrationsgeplapper und zum wie vielten Male will man "schärfer" vorgehen reicht nicht. Handeln nicht reden. Außerdem ist Migartion nicht alles. Käme die Hälfte der Energie auf, wenn wieder einmal grüne Politiker und Journalisten das Mainstreamlied singen, würde gegen die AFD verbal abgerüstet und versucht werden sich inhaltlich auseinanderzusetzen, könnte der ein oder andere, sicherlich nicht alle vielleicht wieder zurück kommen. Eine ehrliche Entschuldigung für die vielen Nazivergleiche und Denunzationen und dann differenzierte Auseinandersetzung wäre ein Anfang. Wo ist der?

Joachim Wittenbecher | Mo, 21. Januar 2019 - 10:26

Herr Schwennicke hat den richtigen Ansatz: Man glaubt an den Unions-Führungsspitzen, durch einen Austausch der Parteivorsitzenden den Druck von Merkel und Seehofer wegzunehmen, so dass diese "selbstbestimmt" ihren Abgang gestalten. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass für die beiden genannten Akteure damit jegliche Basisverankerung in der Partei wegfällt. Sie können nicht mehr eigenständig handeln und irgendwelche Eskapaden sind nicht mehr möglich. Speziell im Fall Merkel achten CDU-Bundestagsfraktion und CDU-Parteivorsitzende auf Parteikonformität. Das ist neu für Merkel. Es macht öffentlich erkennbar, dass Merkel nur noch das Gnadenbrot genießt. Bei der Europawahl kommt die SPD ins Spiel - genauer gesagt, ihre seitherigen Wähler. Nach jetzigem Stand muss die SPD fast mit einer Halbierung ihres Stimmenanteils rechnen - ein Desaster wie in Bayern droht. Eine Partei, die noch Selbstwertgefühl hat, kann dies nicht mehr wegstecken.

dieter schimanek | Mo, 21. Januar 2019 - 10:36

Auch wenn Merkel geht, sind alle Anderen noch da. Ob sich dadurch etwas ändert ist fraglich. Ein Personenkarusell ändert nicht zwangsläufig die bestehende Politik. Einmal getroffene Entscheidungen sind auch kaum mehr rückgängig zu machen. Ideologie bestimmt das Handeln und setzt sich fort. In Trump Manier werden vorsorglich Schlüsselpositionen besetzt. Siehe Verfassungsschutz und BVG, das lässt nicht auf eine Änderung schließen.

Norbert Schmidt | Mo, 21. Januar 2019 - 10:45

Wie so häufig, Herr Schwennicke, haben Sie mit Ihrer Ananlyse voll in`s Schwarze getroffen. Ich möchte ergänzen: Dass die alte Garde nicht die Konsequenzen aus den verheerenden Wahlniederlagen zu ziehen bereit ist, ist das Eine. Das Andere ist, dass der größte Teil unserer Politikerklasse dieses für mich undemokratische Festhalten an der Macht aus einer falsch verstandenen Parteisolidarität heraus auch noch unterstützt, anstatt ihren Spitzen zu sagen: Es ist jetzt Zeit zu gehen, andere sollen es besser machen. In einem solchen Verhalten sehe ich einen der Gründe für die offenkundige Politikverdrossenheit in unserem Lande.

Brigitte Simon | Mo, 21. Januar 2019 - 17:48

In reply to by Norbert Schmidt

sägen doch nicht den Ast ab, auf dem sie, die Ewiggestrigen, sitzen!
"Es ist Zeit zu gehen" , ergo "ist es auch Zeit, für mich zu gehen".
Konsequent: "o.k. gehen wir zusammen" in unsere fette Pension.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 21. Januar 2019 - 10:46

haben wir eine politische Demokratie gehobenen Ranges, also eine parlamentarische oder erleben wir zur Zeit entfernte Ansätze zu politischer Herrschaft, die jedenfalls einige Menschen glauben mit den Verhältnissen in der DDR verbinden zu können.
Andere wiederum "herbeisehnen" könnten, um ihre je Minderheitenpositionen durchsetzen zu können?
Die andere Frage, die mich umtreibt betrifft Horoskope.
Hier scheinen einige Leser durchaus davon berührt.
Wieso stimmen die im Groben oder sind sie so grob, dass sie auf alles passen?
Zurück, mich interessiert Debatte und Entscheidungsfindung, sowie breitestmögliche Abbildung der je verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, damit wir hinterher noch gut und gerne zusammenleben wollen und können.
Das muss man dann aber von vornherein im Blick gehabt haben.
Seit der 100 Jahrfeier FJS glaube ich eine "Ausgrenzung" der CSU erlebt zu haben.
AKK könnte Gräben wieder zuschütten.
Polarisierung würde ich Andrea Nahles auch nicht raten.

Daniel Wischer | Mo, 21. Januar 2019 - 10:51

wirken die deutschen Spitzenpolitiker schon länger.
Leider verheissen die internen Rochaden auch keinen wirklichen Neuanfang. Frau Kramp-Karrenbauer kann wenig tun, solange AM Kanzlerin ist. Was sie tun würde, sobald sie selbst Kanzlerin wäre, steht in den Sternen. Die CSU bellt auch unter Söder, nur etwas leiser, aber sie beisst nicht. Will sagen: das Bündnis mit der CDU ist unauflöslich, und jeder weiß das.
Und die anderen Parteien? Die FDP bleibt eigentlich weitgehend unsichtbar, was angesichts des Zustandes der Groko und dem dort herrschenden Glauben an die Allmacht des Staates unbegreiflich ist. Die SPD will gleichzeitig in der Regierung und in der Opposition sein.
Die Grünen wollen unbedingt an die Macht und dort angeblich die Welt retten, zumindest das Weltklima.
Die AFD macht eigentlich keine Politik.
Es ist daher zu befürchten, dass die Eiszeit in der deutschen Politik noch eine Weile anhalten wird.
Es sei denn, äußere Faktoren der Weltwirtschaft oder Konflikte entstehen.

martin kleber | Mo, 21. Januar 2019 - 20:14

In reply to by Daniel Wischer

"Die AFD macht eigentlich keine Politik..."Und die "Linkspartei ist ein Graus-und Gruselkabinett,welches die Kalamitäten des Parteiensumpfes in allerletzter Konsequenz wie bei einem Stephen King-Finale zu einem Horrorwesen aus der Parallelwelt zusammenfässt.Wer macht Politik,im Sinne Schillers,als Krone der menschlichen Angelegenheiten?

Fritz Gessler | Mo, 21. Januar 2019 - 11:28

na, wenn ich mir den herrn söder und/ oder die herr/damen/schaften kramp-karrenbauer/merz etc. so anschau: da ist mir doch mutti merkel und papa seehofer noch beim a... lieber als diese nachfolger beim g'sicht, wie der bayer sagt.
CICERO, das leibblattl der ungeduldigen nachrückergeneration? ich wage die prophezeiung: diese nachfolger sind noch skrupelloser, noch dümmer und noch sturer als ihre politischen ziehväter.

Gisela Fimiani | Mo, 21. Januar 2019 - 11:54

Die Verfasstheit der Poltikoligarchen bezeugt zuvorderst : Selbstüberhebung und Bürgerverachtung.

Lothar Werner | Mo, 21. Januar 2019 - 12:06

Auch wenn Parteien wohl zu allererst dem Machterwerb und dessen -erhalt dienen, ist es schon skurril, dass die im Grunde krachenden Wahlverlierer weitermachen, wie bisher und dabei eigentlich nicht wissen, „was sie hätten anders machen sollen.“
Die zurückliegenden Monate haben demgemäß - entgegen allen anders lautenden verbalen Bekundungen - überdeutlich gezeigt, und hieran war Herr Seehofer maßgeblich beteiligt, dass das Parteiwohl vor dem Wohl des Volkes steht. Und dabei hatten die Regierenden doch den Eid geleistet, nicht Schaden von der Partei sondern: „Schaden vom deutschen VOLKE abzuwenden“. Da das Parlament schließlich zu den epochalen Entscheidungen des Jahres 2015 ff seinem Kontroll- sowie Korrektur-Auftrag gegenüber der Regierung insgesamt nicht nachkam, war all dies möglich und wird so lange leider möglich bleiben, wie es personell keine grundlegenden Erneuerungen gibt. Der Vertrauensverlust großer Teile der Bevölkerung in das Regierungshandeln jedenfalls ist erheblich.

Karlheinz Wehner | Mo, 21. Januar 2019 - 14:13

In reply to by Lothar Werner

Wo bitte ist ein Amtseid heutzutage noch was wert?
In diesem unseren Land gewiß nicht, scheint mir.
Sonst würden die diversen Politik-Kriminellen, wenn
schon nicht von unserem pflichtvergessenen
Parlament, dann doch zumindest von unseren höchsten
Gerichten zur Rechenschaft gezogen.
Es herrscht die pure Machtpolitik:
´MACHT - nicht Recht´!

Ein vernünftiger Autokrat wäre mir lieber. als diese entartete
parlamentarische Demokratie. Aber wir sind ja Weltmeister.

Hans Herzberger | Mo, 21. Januar 2019 - 12:36

Meine Hoffungen für Veränderungen der politischen Landschaft und deren Handlungsweisen, gehen gegen Null. Mir fehlt der Glaube an die Basis der jeweiligen Parteien, hier für Veränderungen sorgen zu können. Deutschland hat sich zu einem aussaugenden Parteienstaat entwickelt, der sich nach meiner Ansicht in eine immer selbstgerechtere und zu bevormundete Richtung bewegt. Die Bedürfnisse des Bürgers, verschwinden immer öfters mit in Hinterzimmern heimlich ausgehandelten Konstrukten und werden dem Volk als das Allheilmittel "verordnet", an dem sich die Medien in ihrer "allgläubigen" Parteihörigkeit selbstlos eingerichtet haben. Sehe ich diese alleine oder muß ich zum Psychater ?

Ernst-Günther Konrad | Mo, 21. Januar 2019 - 14:03

In reply to by Hans Herzberger

Willkommen im Club der Ungläubigen und ewigen Nörgler und Nichtversteher deutscher Politik. Wir sind halt nervende Bürger, die immer nur die "böse" Politik für alles verantwortlich macht und die armen Parteien ständig bemängeln. Wir brauchen keinen Psychiater, wie brauchen einfach nur einen grün-linken Operateur, der uns das entsprechende Gen einpflanzt. Glauben sie mir, dann kommen wir beide ins Träumen.:)

Arnim Bernhardt | Mo, 21. Januar 2019 - 16:05

Als ehemaligen DDR-Bürger erinnert mich die derzeitige politische Situation an die letzten Wochen und Monate der untergegangenen DDR.Es herrschte eine Art von Endzeitstimmung,viele Bürger sahen und meinten,dass es so nicht weitergehen kann.Nur die Politikerkaste sah dies nicht oder wollte dies nicht sehen.Mahnende Stimmen Einzelner oder einer Partei werden negiert,diffamiert oder kriminalisiert.Ehemalige Bürgerrechtler (z.Bsp.Barbe,Lengsfeld oder Maaz!)werden derLächerlichkeit oder der Unglaubwürdigkeit preisgegeben.Dafür schäme ich mich,denn nicht wenige der ehemaligen Bürgerrechtler haben für ihre Überzeugungen im Gefängnis gesessen,ohne sie hätte es die friedliche Revolution wahrscheinlich nie gegeben.Eines sollte aber an dieser Stelle abschließend nicht unerwähnt bleiben.Wenn es heute in den alten Bundesländern weniger angepaßte Opportunisten gäbe,wenn sie gleichsam wie viele Menschen in den neuen Bundesländern aufbegehren würden,dann würde sich auch etwas ändern.

Michaela Diederichs | Mo, 21. Januar 2019 - 16:53

In reply to by Arnim Bernhardt

Welche Politiker*innen sollen denn bitte übernehmen? Ich sehe niemanden auf weiter Flur. Auch Herr Schwennicke wagt keine Vorschläge. Diese Kaste hat aus Deutschland einen Unrechtsstaat wie die DDR gemacht. Was zählt ist nur noch die Gesinnung.

Günter Johannsen | Do, 24. Januar 2019 - 19:29

In reply to by Arnim Bernhardt

schrieb Kurt Tucholsky bezogen auf die "Weimarer Republik". Heute würde er wohl mit denselben Worten mahnen! Wiederholt sich jetzt Geschichte? Ich wünsche es nicht, aber ich kann es mir gut vorstellen, weil die Geschichte auf beiden Seiten Deutschlands nie aufgearbeitet wurde. Auch die jüngste Geschichte sowohl in Ost- und Westdeutschland nicht. Nach 1989 waren die Menschen glücklich, dass sie SED-Kommunisten in die Wüste schicken konnten. Ihre Welt schien jetzt offen zu sein für Erneuerung und wirkliche Demokratie. Aber nun war es für „alte Seilschaften“ leichtes Spiel, die Menschen so zu vernebeln, dass die Aufarbeitung der SED/Stasi-Verbrechen und vierzig Jahre „Betreutes Denken“ (MfS) und Verfolgung in den Hintergrund rückte. Im Westteil Deutschlands geriet in Vergessenheit, dass RAF ja eigentlich eine SED/MfS-Gründung war - die Genossen im Westen den "Marsch durch die Institutionen" verkündeten. Das Ergebnis diesen Vergessens sehen wir heute: Linksextremismus auf dem Vormarsch!

Maria Fischer | Mo, 21. Januar 2019 - 18:06

Die Kaste Politiker und Leitmedien –Vertreter die wir derzeit haben, interessieren sich vornehmlich für ihre Deals, Machtoptionen oder Pensionen.
Es geht um Geld! Ihr Geld, welches sie woanders nicht so leicht verdienen könnten, da a) die meisten nicht genügend qualifiziert sind b) nirgendwo ist es leichter legal an Steuer bzw. GEZ Gelder zu kommen (Berater u. Tochtergesellschaften inbegriffen).
Mit diesem politischen und medialen Personal, eine historische oder philosophische
Diskussion zu führen, ist verschwendete Zeit. Vollkommen sinnlos.
Aus Deutschland ist Klein-Chicago geworden! Tolerierte Clans und Drogendealer auf den Straßen inbegriffen. Die gnadenlos naiven „Grünen“ spielen den Big Dealern dabei in die Hände, u.a. mit moralisch abgesegnete billigen Arbeitskräfte.
Egal, ich werde in Zukunft diejenigen wählen, die mir das beste Angebot machen.
So wie bei Haushalswaren- oder Teppichhändler.

Norbert Heyer | Di, 22. Januar 2019 - 07:58

Auch wenn Frau Merkel und Herr Seehofer den jeweiligen Parteivorsitz aufgegeben haben, wird sich an dieser lähmenden und untätigen Politik nichts ändern. Die Nachfolgerin und der Nachfolger verkörpern geradezu ein „weiter so“ wie die Vorgänger. Die Politik der Altparteien zeigt keinen Aufbruch oder gar Veränderung und die Menschen glauben den Politikern nichts mehr. Gerade jetzt wurde mitgeteilt, dass so viele Migranten wie nie wieder innerhalb der EU zurückgeschickt wurden, allerdings wurden nicht viel weniger Menschen aus den EU-Staaten uns überstellt. Das ist fast ein Null-Summen-Spiel, während weiterhin Monat für Monat ca. 15000 neue Migranten einwandern. Alle Versprechungen über Rückführung und Abschiebung waren Placebos. Das ist hier das Hauptproblem: Politiker reden ohne zu handeln und die Bürger befürchten den Verlust von Freiheit und Wohlstand. Nur ganz massive Wahlverluste der Altparteien würden für endlich reales Handeln sorgen, sonst ändert sich garnichts!

Wolfgang Schuckmann | Di, 22. Januar 2019 - 10:54

Bei aller Liebe zu unserem politischen System schaue ich ein wenig neidisch nach London. Denn dort kann man sehen was ein Parlament bewirken kann, wenn es die Arbeit der Regierung als falsch erkannt glaubt.
Selbstverständlich ist aber diese Schaumschlägerei in Westminster nur ein Instrument um mit Brüssel, mit Verlaub, besser Schlitten fahren zu können.
Es dient eo ergo also denen, die durch das Parlament vertreten werden, glaubt man im UK.
Aber nach außen eine blendente Show in Sachen Demokratie.
Zu solch parlamentarischer Kraftanstrengung ist der Bundestag mitnichten fähig. Hier wird gekungelt anstatt gestritten u. kommt da so eine plebiszitäre Partei wie die AFD daher, so ist das ein Sakrileg, einfach unerhört. Solange unsere Bevölkerung den Unterschied zwische hier u. dort nicht wirklich kennt, ist auch diese Regierung in Berlin keineswegs gefährdet.
Dazu ist die Angst vor dem wirtschaftlichen Fall bei den nur dünn gesicherten Abgeordneten viel zu groß.
Da kommt nichts.

Günter Johannsen | Di, 22. Januar 2019 - 18:27

nannten wir Ossis solche Leute nach 1989.
Diese Wendehälse von damals leben immer noch unter uns und haben sich nun zu einer echten Bedrohung für unsere Demokratie und dem Rechtsstaat Deutschland gemausert! Sie konnten sich nicht mit der Empfehlung zufriedengeben, sich nach dem Desaster ihrer 40-jährigen
SED/MfS-Diktatur in politischer Abstinenz zu üben - nein: sie wollen Revanche. Und mit der Merkel-Regierung konnten sie zu Recht Morgenluft wittern: können doch gewisse Stiftungen wieder genüsslich hetzen und den Rechtsstaat aus den Angeln heben. Das Revanchisten-Bäumchen trägt schon die ersten Früchte, wie man besorgt feststellen muss, denn der Verfassungsschutz konnte nach der Entlassung eines ihrer ehrlichen Beamten auf Merkels "Modernisierung" umgestellt werden und nun vermehrt nach innen Observieren und "Prüfen"!

Werner Winter | Di, 22. Januar 2019 - 21:48

Vielleicht wäre das das bessere System. Die Wahlverlierer könnten sich somit nicht gegenseitig stützen und ihre unsägliche "Politik" weiter fortführen.