Hessen-Wahl und Diesel-Grenzwerte - Notverordnung aus der Parteizentrale

Der plötzliche Frankfurter Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Diesel-Grenzwerten sagt viel über den Nervenzustand ihrer Partei. Wenige Tage vor der Hessen-Wahl schaltet die CDU in den Panikmodus

 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, sprechen im Amtsgericht zu Journalisten.
Merkels letzte Prüfung? Die Hessenwahl am kommenden Sonntag / picture alliance

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Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Sonntagnachmittag, Zufallstreffen am Flughafen von Köln/Bonn. „Sonntagssitzung“, sagt der ehemalige CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe am Gate beim kurzen Plausch, lacht und setzt hinzu: „Immer schön.“

Das ist eine Mischung aus unerschütterlichem nordrhein-westfälischen Frohsinn und akutem Galgenhumor. Verhasst sind diese Sonntagssitzungen der Parteigremien bei deren Mitgliedern. Aber an diesem Sonntagabend trommelt die CDU ihre Präsidenten und Vorstandsmitglieder in der Berliner Parteizentrale zusammen. Eine Sitzung in nackter Not, eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen, bei der ein Debakel vorhergesagt wird. Alle Vorschläge sind willkommen, wie noch verhindert werden kann, dass der amtierende CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier stellvertretend für die Partei und ihre Vorsitzende brutal abgestraft wird. 

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Michaela Diederichs | Mo, 22. Oktober 2018 - 15:35

Sechs. Setzen. Nicht Sie, Herr Schwennicke, die Regierung und in erster Linie Madame.

Joachim Wittenbecher | Mo, 22. Oktober 2018 - 15:38

Herr Schwennicke hat die Lage treffend dargestellt - Panikmodus. Ein beabsichtigte Gesetzesänderung, die konkret auf die Stadt Frankfurt am Main zugeschnitten ist, soll den CDU - Absturz bei der LTW am nächsten Sonntag verhindern. Die in Aussicht stehenden Fahrverbote resultieren aus Gerichtsurteilen. Ich stelle sehr in Frage, ob in diesen Angelegenheiten Gesetzesänderungen rückwirkend gelten können. Unabhängig von der Beantwortung dieser Frage, haben die Agierenden keinerlei Respekt vor dem Recht, wenn sie Änderungen aufgrund schlechter Wahlaussichten durchführen. Ich kritisiere sehr oft Gerichte, die allzu tagespolitisch motivierte Urteile fällen und sich zu konkret in die Arbeit von Exekutive und Legislative einmischen, ohne politische Verantwortung zu haben. Ich habe aber in letzter Zeit häufiger auch Verständnis für Richter und Gerichte, die sich den taktischen Spielchen der Politiker, bestehend aus Gesetzeslücken, Grauzonen und Anmaßung widersetzen.

es liegen Gerichtsurteile vor, die u.a. für Stuttgart, Frankfurt und Berlin Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge unumgänglich machen; diese Urteile wurden nach dem momentan geltenden Recht gesprochen. Die Fahrverbote sind aber noch nicht verhängt, dies ist z.B. für Stuttgart ab 01.01.2019 beabsichtigt. Wenn jetzt auf Initiative der Bundeskanzlerin der Bundestag zwischen Urteilsspruch und Vollzug des Fahrverbotes die Gesetzeslage ändert, ergibt sich die Frage, ob diese Gesetzesänderung nicht nur für die ab diesem Zeitpunkt neu zur Verhandlung kommenden Fälle gilt. In aller Regel gelten Gesetzesänderungen erst ab Inkrafttreten - also nicht rückwirkend - und nicht für bereits abgehandelte Fälle, wie Stuttgart, Frankfurt und Berlin. Ich sehe in der Initiative Merkels den untauglichen Versuch, die hessischen Landtagswahlen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Persönlich will ich keine Fahrverbote dieser Art. MfG J.W.

Ja, auch das ist Merkel! Denn das Problem ist ein politisches, mit wissenschaftlich unhaltbaren und zum Teil gefakten Behauptungen und Grenzwerten erzeugt!
Dies zeigte schon der größte Feldversuch der Geschichte in Sachen belastete Luft: die DDR. 40 Jahre lang wurde dort die Luft verpestet durch Trabbi-Abgase und Braunkohle-Hausbrand, durch Chemieabgase aus Leuna und Buna.
Und sind die DDRler ausgestorben? Waren sie überproportional Asthmatiker, Allergiker? Nein, viele waren Alkoholiker! Und Asthma und Allergien waren eher geringer als in Deutschland West. Warum wohl? Offenbar sind Trabbi-Abgase gesundheitsfördernd (Satire!)?

Nein, die Politik hat mit der Diesel-Affäre einen Weg gefunden, unsere Atemluft zu besteuern! Die Autoindustrie wurde dafür zum Sündenbock gemacht. Klar haben die gemogelt, aber die Alternative wäre gewesen, den Betrieb einzustellen, denn diese Grenzwerte kann niemand einhalten! Und die Elektromobilität? Woher kommt deren Strom? Aus der Steckdose?

haben nicht nur keinen Respekt vor dem Recht, sondern auch keinen vor dem Wähler in Hessen. Durch diese durchsichtige Aktion mit dem Grenzwerten soll der Wähler mal wieder vera...t werden. Liebe Hessen, straft den immer grinsenden Bouffier und damit auch Mutti dafür ab.

martin falter | Mo, 22. Oktober 2018 - 15:48

über Merkel schreiben. Um im Bild zu bleiben.
Sie lernt schon seit über 13 Jahre Bundeskanzlerin und hat durch schwänzen und Ausreden ihre Abschlußprüfung immer noch nicht abgelegt.
Setzen sechs.

August-Johann Müller | Mo, 22. Oktober 2018 - 15:50

Sehr geehrter Herr Schwennicke,
Sie machen mir erneut Hoffnung. Vielen Dank für die guten Aussichten . Ich kann das Ergebnis der Hessenwahl kaum abwarten. Beste Grüße von einem dankbaren Abonnenten

Guy Franquinet | Mo, 22. Oktober 2018 - 15:55

Die Reaktion kommt natürlich viel zu spät. NOX ist
für den Menschen in der vorliegende Konzentration
bedenkenlos und die Grenzwerte wurden von
Politiker in Brüssel gezielt willkürlich festgelegt.
Das Gerichte darauf hereinfallen verdanken wir u.a. Greenpeace, den Grünen und die DUH, Herr Resch. Weg mit denen.

Lothar Thürmer | Mo, 22. Oktober 2018 - 15:57

Ob die Autoindustrie am Diesel scheitern wird, das ist noch völlig unklar. Vieles scheint aber dafür zu sprechen, dass die Bundesregierung am Diesel scheitern könnte. Wer hätte das gedacht?

Nicolas Chauvin | Mo, 22. Oktober 2018 - 15:58

Wer die Groko bzw. Merkel und Spezialdemokraten nicht mehr will hat jetzt die grosse Chance für eine Neuwahl im Bund zu sorgen.
Nie war es so günstig sich als Bürger für die nachteiligen Entscheidungen der "Class politique" zu revanchieren. Irgendwann muss der Wähler ja genug von der Entmündigung einer selbsternannten Elite haben und sich wehren.

Karin Zeitz | Di, 23. Oktober 2018 - 09:22

In reply to by Nicolas Chauvin

die Grünen großen Nutzen aus Neuwahlen ziehen und Personen wie Claudia Roth oder Göring-Eckart im Kanzleramt einziehen, dann hätte man “Madame“ auch behalten können. Der Ausgang von Wahlen bringt mich fast jedes Mal zum Staunen.

Reinhard Czempik | Mo, 22. Oktober 2018 - 16:22

Dem Artikel muss man nicht mehr wirklich viel hinzufügen.Frau Merkel ähnelt zunehmend Erich Honecker in der Endphase mit seinem hilflos herausgekrächzten Durchhalteparolen. Die Zeit ist reif, die unfassbar inkompetente Politk, bzw. böse gesagt ,das populistische Herumgemurkse zu beenden und den riesigen Scherbenhaufen zu erkennen und abzutragen.

Marianne Schad | Mo, 22. Oktober 2018 - 20:13

In reply to by Reinhard Czempik

höchste Zeit, dass diese Kanzlerin und Ihre Vasallen abtreten. Aber was kommt dann, Grüne mit der gleichen verqueren Politik oder gar noch schlimmer? Egal wen ich am Sonntag wählen werde, es folgt Chaos, verursacht durch Merkel und alle Jasager im Bundestag.

Rolf Pohl | Mo, 22. Oktober 2018 - 16:24

wenige Tage vor der Hessenwahl ?

Dieser Modus, in dieser Partei, ist mindestens mir seit nun rund drei Jahren sozusagen dauer-geläufig.

Das sehe ich nicht! Die deutsche Bevölkerung befindet sich seit 3 Jahren, wie ich finde, berechtigt, im Panikmodus! Hat die Frau Merkel nicht interessiert. Erst jetzt, wo sich die Wähler in Scharen von der CDU abwenden, und damit der Stuhl von Frau Merkel ins wanken gerät, reagiert sie. Ich hoffe, die Hessen sind so schlau, und wissen, dass die Versprechungen von Frau Merkel nur Winkelzüge sind, denn sie kann und darf rechtlich bindend nicht entscheiden, was minimale Grenzwertüberschreitungen sind. Dafür gibt es Gerichte!

Gottfried Meier | Mo, 22. Oktober 2018 - 16:33

Die schafft es schon, ihren Kopf wieder aus der Schlinge zu ziehen. Eine Stimme Mehrheit reicht doch zum Weiterso. Nötigenfalls kann man ja den Seehofer auch noch einmal als Buhmann hernehmen.

Werter Herr Maier!
Ich hoffe mit Inbrunst, dass Sie sich irren. Hoffentlich
täuscht Sie Ihr Gefühl. Glück auf...MfG

Arne Bruhn | Mo, 22. Oktober 2018 - 17:58

" Wenn die Not am größten, dann ist Gottes Hilfe am nächsten." sagt der Volksmund.
Was sollte - gerade die CDU - daraus schließen?
BETEN, BETEN, BETEN ! ! !

Norbert Heyer | Mo, 22. Oktober 2018 - 19:20

Eine Woche vor einer vielleicht folgenschweren Wahl in Hessen reagiert die Kanzlerin in gewohnter Weise: Abwarten und Aussitzen bis zum geht nicht mehr. Nach den vermutlich zu erwartenden katastrophalem Wahlausgang für die CDU sollen Gesetze geändert werden, die den
Schadstoff-Ausstoß regeln. Merken die Politiker überhaupt noch etwas? Die Grünen haben ja schon nachgelegt, dass die entsprechenden Regelungen EU-weit gelten und nicht einfach in Gutsherrenart in Deutschland abgemildert werden können. Gott, oh Gott, wie muss eigentlich die Hütte brennen, wenn so ein Hauruck-Verfahren geplant wird. Jahrelang wird alles verschleppt und ignoriert, um dann im letzten Moment die 180 Grad-Wende durchzuführen. Eigentlich zieht sich diese Politik durch die ganzen Merkel-Jahre wie ein rotes Band. Gerade jetzt müsste der Wähler dieser unsäglichen Frau und ihrer Partei die rote Karte zeigen - die Hessen haben in knapp einer Woche die beste Gelegenheit dazu ... nutzt sie!

Heinrich Jäger | Mo, 22. Oktober 2018 - 22:19

dann sitzen sie bald wieder am Lagerfeuer und wenn die Grünen das auch wieder verbieten wegen Feinstaub und so weiter dann wärmen sie sich einfach gegenseitig!

Holger Stockinger | Di, 23. Oktober 2018 - 00:43

Oh Lord, vergib mir, all my Freunde sind Porsche, nur Mercedes baut noch Diesel von Volkswagen in USA oder China-Town ...

Holger Stockinger | Di, 23. Oktober 2018 - 00:55

sind wie Schnee-Riechen in New York: Wer mal diesen wunderbaren Friedhofsfilm gesehen hat mit einem Jaguar als Geburtstagsgeschenk kann kaum an Erich Kästner vorbeikommen: Fliegende Klassenparteien

Henning Magirius | Di, 23. Oktober 2018 - 06:59

Dass der Rechtsstaat in der Bundesrepublik infolge Nichtachtung nationaler Gesetzgebung (z.B. Art. 16a GG) durch die Regierung Angela Merkels erodiert, ist bekannt. Als glühende EU-Verfechterin ("Europäische Lösung hat Vorrang vor nationalem Alleingang")verwies sie in diesem Zusammenhang gerne auf angeblich übergeordnetes EU-Recht. Nun ist die Not jedoch so groß, dass Merkel EU-Recht (max. 40mg NOx / Kubikmeter Luft) durch ein nationales Gesetz (max. 50mg NOx / Kubikmeter Luft) aushebeln will. Frau Merkel, willkommen im Klub der Nationalpopulisten.

Thorsten Rosché | Di, 23. Oktober 2018 - 08:40

Merkel ändert die Gesetze und schon sind Luft und die Dieselmotoren in Hessen von frischer Taunusluft durchlüftet. Hessen atmet auf und joggt befreit am 28.10.2018 zu den Wahlurnen !!!
Mit dem Klimawandel wird sie wohl ähnlich verfahren, ein Glück für die Welt das diese Frau gibt.

Constantin Bögner | Di, 23. Oktober 2018 - 11:03

nicht oft zu Dir gebetet. Aber jetzt bitte ich Dich von ganzem Herzen: lass die Worte von Herrn Schwennicke wahr werden, befreie uns von Deiner Geißel der letzten 13 Jahre, wir haben genug gebüßt.

Ingo Meyer | Di, 23. Oktober 2018 - 12:41

Das hätte man eher machen müssen. Jetzt sieht sich das so an, wie eine Aktion des letzten Augenblicks (Seglerjargong).
Das Problem in Deutschand im Verhältnis zu allen anderen Ländern ist die fehlende Norm zur Aufstellung von Meßstellen. Der entscheidende Unterschied ist natürlich das Wirken eines privaten Abmahnvereins, der das Wort "Deutsch und Umwelt" in der Vereinsbezeichnung hat. Bei Verbänden gibt es die vielfältigsten Einnahmen aus Sponsorships. Eine verschärfte Prüfung des Finanzamtes würde sicher viel ans Tageslicht bringen. Es ist nicht allein die Industrie, es ist dieser Verein in Kombination mit einer unfähigen und devoten Genehmigungsbehörde (KBA) die den Diesel in Verruf gebracht hat. Inzwischen laufen zig tausende Euro4 und Euro5 - Diesel im benachbarten Ausland. Der deutsche Diesel-Markt ist vernichtet, obwohl ein Diesel nach Euro 6 d temp, die beste aller Maschinen ist. Mit der Notverordnung macht Frau Merkel nur die Grünen stärker. Dieses Manöver führt zum kentern!

Justin Theim | Di, 23. Oktober 2018 - 12:58

Und gibt es nicht zu denken, dass nur in Deutschland diese Hysterie herrscht, nicht aber in unseren Nachbarländern, die ebenfalls Autoindustrie haben, Frankreich, Italien? Oder den bei uns auch recht präsenten Japanern? Letztere (Toyota) benutzen diesen Irrsinn für sich zur Eroberung von Marktanteilen, indem sie die arbeitnehmerschädliche DUH finanziell unterstützen und damit ihre größte Konkurrenz schwächen! Wo ist da die politische Intervention, wo die Drohung, japanische Importe zu verbieten, wenn diese Einflußnahme auf ein Kernelement unserer Wirtschaft nicht aufhört? Und wo die Ächtung der DUH durch die Gewerkschaften?

Nein, die kriminellen Elemente sitzen nicht in den Vorstandsetagen der Autofirmen, sie sitzen ganz woanders! Und machen sich gleichermaßen schuldig durch ihr Handeln und ihr Nichthandeln.

Frank Grundmann | Di, 23. Oktober 2018 - 14:46

Gerade Angela Merkel reagiert auf jedwede öffentliche Forderung immer wieder mit der Parole, dass allen Entscheidungen der Rechtsstaat zugrunde liegt. Aber was ist der Rechtsstaat, wenn nicht - wie man hier sieht - die willkürliche Anpassung von Gesetzen an die Interessen der Machthaber? Merkel setzt nicht nur eigenmächtig Gesetze ausser Kraft (Flüchtlingspolitik ab 2015), sie "modifiziert" sie auch nach ihrem Gutdünken (s. o.). Man kann nur hoffen, dass der Wähler über die LTW in Hessen diesem "Regime" endlich den Todesstoss versetzt und die großkotzige Koalition in Berlin zum Kollaps bringt.
Auch ich bin mir nicht sicher, ob die sich dann manifestierenden politischen Strukturen (z.B. unter der Ägide der machttrunkenen Grünen-Sekte) irgendetwas Besseres erwarten lassen, aber schlechter als jetzt geht's halt nimmer!

Markus Michaelis | Di, 23. Oktober 2018 - 14:49

Ja, es geht um etwas Großes: die CDU und deren Parteispitze. Die Frage ist aber aus meiner Sicht nur deswegen so drängend, weil dahinter noch größere Fragen stehen: Finanzkrise, Euro, Europa, Migration, Globalisierung, Gesellschaft, technische Revolutionen. Merkel hat aus ihrer hohen Warte eine Sicht auf die Dinge - sie ist ja andauernd mit den Big-Playern zusammen. Die CDU folgt ihrem weisen Rat. Ich denke ein Teil der Panik rührt daher, dass man jetzt Angst hat, sich in vielen dieser großen Fragen etwas verlaufen zu haben. Ich denke diese Angst ist auch berechtigt.

Hans Pohl | Di, 23. Oktober 2018 - 14:59

Es ist tatsächlich ein Panikversuch, zugleich ein Akt der "Lächerlichkeit". Stets hat die Kanzlerin sich mit der Autolobby bestens abgestimmt, zu Ungunsten der Käufer. Nun da auch sie langsam merkt, dass für ihre CDU nicht mehr viel zu retten ist, versucht sie, wie Sie richtig bemerken, die Wähler zu „täuschen“, was ja noch nicht einmal strafbar ist! Nur hat sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Hessen ist auch ein Bundesland der Autoindustrie. Und die Arbeitnehmer sind über die Hintergründe besser informiert. Und vermutlich erkennt Frau Merkel nun auch, dass ihr Wunschpartner, die „Bündnis90/Die Grünen“ gerade dabei sind, an ihre CDU-Umfragewerte verdammt nahe „heran zu rücken“! Wackelt da plötzlich doch ihr Stuhl? Aber „Pustekuchen“, der Zug ist abgefahren. Erst ließ sie in Bayern gewähren, dass die Grünen hochgejubelt wurden. Nun bekommt sie die Quittung in Hessen. Sie hatte wohl vergessen, dass Hessen eine Hochburg der Grünen ist?

Pausch Johann … | Di, 23. Oktober 2018 - 15:17

Wenns nicht passt, ändert man halt das Gestz, damits passt, wie nennt man das? Ist das Arroganz, Ignoranz, Wahlmanipulation, Dummheit, Wählermanipulation, Gestzesbruch oder wie Seehofer sagte, "Herrschaft des Unrechts"?
Das sind die letzen Versuche, um eine verfehlte Politik zu retten und die abgewählte GROKO am leben zu halten.

Was muss noch alles passieren, damit Erichs heimlicher Racheengel, mitsamt ihrer abgewählten Truppe die Bühne verlässt.

dieter schimanek | Di, 23. Oktober 2018 - 18:39

Merkel zu Seehofer: Wir reden nicht mehr über Flüchtlinge, dann sind auch keine mehr da.
Wir reden nicht mehr über Probleme, dann sind die auch weg. Wir reden nicht mehr über Fahrverbote und Abgase, dann ist das auch vom Tisch.
Problem erkannt, Problem gebannt.

ElkeOtt | Di, 23. Oktober 2018 - 19:25

Als Hessin möchte ich mit meiner Wahl dafür sorgen, dass die Probleme von Deutschland wieder gelöst und angepackt werden. Also werde ich keine der großen Parteien wählen, um so Merkel und Nahles zu entsorgen. Diese Überlegungen haben schon mehrere in meinem Bekanntenkreis getroffen.
Es geht längst nicht nur um Hessen, es geht um den Bund.

Per L. Johansson | Di, 23. Oktober 2018 - 20:36

Ich versuche es höflicher zu formulieren...

Auffallend ist, daß es eine derartige Wahlkampfhilfe für die bayrische Schwesterpartei nicht gab, eher schon im Gegenteil.
Aber ein schlechtes Ergebnis der CSU war ja auch durchaus im Sinne Merkels, da es ihre Kritiker geschwächt hat. Das Wohl der Partei oder des Landes ist dann wohl nachrangig?
Vermutlich flucht sie immer noch darüber, daß es mit den Freien Wählern reicht. Nur zu gerne hätte sie eine grüne Regierungsbeteiligung gesehen, um die CSU de facto zum 16. Landesverband ihrer CDU zu degradieren.

Bouffier freilich kriegt alle Unterstützung, denn er steht ja brav zur Kanzlerin. Was insbesondere ihn entlarvt. Ihn, der früher die Rolle des schwarzen Sheriffs gab, als er meinte, damit Wähler zu gewinnen, und nun plötzlich offene Grenzen samt illegaler Masseneinwanderung verteidigt. Noch vor wenigen Jahren phantasierten höchstens Linksradikale begeistert von so was !
Und jetzt deckt die Hessen-CDU diese Politik?

Norbert Heyer | Mi, 24. Oktober 2018 - 09:38

Die von Frau Merkel favorisierte Kombination Schwarz-Grün in Hessen droht krauchend zu scheitern. Was macht man da? Stellt sich einfach über bestehende Gesetzt - so blödsinnig sie auch sein mögen - und will abgemilderte Abgaswerte einführen. Für wie blöd hält diese Frau die Wähler? Wer seit drei Jahren von einer europäischen Lösung der Migranten-Problematik träumt, will hier in 2-3 Werktagen solche Gesetzesänderungen im Umweltbereich durchsetzen? Was treibt Frau Merkel zu solchen, völlig unrealistischen
Aussagen? Es geht nur noch um ihren Platz an der Sonne, den sie mit allen Mitteln verteidige will. Wie viele ihrer Aussagen („wir müssen abschieben, abschieben, abschieben ...“) hat sie nach ihrer Wiederwahl wieder eingefangen? Wen hat das jemals gestört? Wer hat diese Person je gebremst? Alle haben zugestimmt, weggesehen, den Mund gehalten, zehn Minuten huldigend geklatscht. Wenn sie mit dieser Kehrtwende wieder Erfolg haben sollte, haben wir genau die richtige Person als Kanzlerin.

Frank Grundmann | Mi, 24. Oktober 2018 - 12:11

Der "legislativen Anpassung" verschiedener Gesetze liegt nicht nur die "Vermeidung" von Fahrverboten zugrunde, sondern auch die Drohung aus der Wirtschaft Tausende und Abertausende Arbeitsplätze abzubauen, wenn es z. B. im Hambacher Forst nicht so läuft wie RWE das will oder wenn VW die Diesel via Hardware-Nachrüstung anpassen muss. Es ist längst an der Zeit Manager, die mit solchen sozialwirksamen Drohungen arbeiten und die Regierungen erpressen wollen mit einem lebenslangen Berufsverbot zu versehen. Es muss Schluss sein mit der politischen Einflussnahme aus dem Topmanagement.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 27. Oktober 2018 - 12:32

Ich weiss, dieses Wort gibt es im Deutschen, die Wortbildung ist möglich, aber ich ertrage sie nicht.

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