Euro-Abweichler - Helden oder Verräter?

Es war eine historische Szene. Frank Schäffler schreitet im Bundestag zum Rednerpult, rückt seine Brille zurecht. Die FDP-Fraktion hatte ihm nicht das Wort erteilt, stattdessen hatte er seine Redezeit alleine beim Parlamentspräsidenten beantragt. Schäffler holt aus zum Frontalangriff: „Sie nutzen die Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems, um Europa in eine neue Stufe des Zentralismus zu führen.“ Zentralismus – das ist eigentlich ein Giftwort für Freidemokraten. Ein Schlag in die liberale Magengegend.

Der Rebell griff auch auf das Zitat des heiligen Augustinus zurück, mit dem der Papst seine Bundestagsrede schmückte: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine Räuberbande.“ Niemand rührte die Hand zum Applaus, nicht einmal in der Linkspartei, die den Gesetzentwurf geschlossen ablehnte.

„Natürlich war meine Rede auch gar nicht darauf angelegt, dass irgendjemand klatschte“, sagte Schäffler auf CICERO-ONLINE-Anfrage. Allerdings habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ihn darauf hingewiesen, dass der Papst für die Rettungspakete sei. „Da habe ich ihm gesagt, das sei eine starke Behauptung.“

Schäffler habe nicht versucht, die drei weiteren FDP-Abweichler umzustimmen, zollte ihnen aber Respekt. So hatte sein Bremer Kollege Torsten Heiko Staffeldt, der sich sonst eigentlich für Themen wie Schifffahrt und Energie interessiert, in einer Presseerklärung vor einer Transferunion gewarnt: „Als hanseatischer Kaufmann sage ich, es macht keinen Sinn, dem schlechten Geld Gutes hinterherzuwerfen.“

Finanzexperte Schäffler gratulierte ihm und den anderen Abweichlern „für ihre mutige Entscheidung. Es ist nicht einfach, gegen die Fraktion zu stimmen.“

Was wie eine Mutprobe klingt, ist eigentlich ein vom Grundgesetz verbrieftes Recht der Abgeordneten. In Artikel 38 heißt es, dass die Volksvertreter „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Faktisch wird der Fraktionszwang – der nirgendwo im Grundgesetz erwähnt ist – als Disziplinierungsmaßnahme eingesetzt. Die EFSF-Abstimmung galt zuvor als Lackmustest für den Zusammenhalt der schwarz-gelben Koalition; auch die FDP fürchtete eine weitere Niederlage. Jeder Abweichler sah sich somit der Frage ausgesetzt, ob er die Regierung stürzen wolle, wie etwa die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann berichtete.

Wie die Stimmung in der eigenen Fraktion war, das erklärte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach  auf CICERO-ONLINE-Anfrage mit drastischen Worten. Es sei zwar kein Druck gewesen, was da passiert sei, „da geht man schon subtiler vor. Da wird zum Beispiel behauptet, der Bosbach stimmt nur dagegen, weil seine Karriereerwartungen sich nicht erfüllt haben.“ Der CDU-Politiker hält diese Unterstellungen für „Unsinn“, da er allen bisherigen Rettungspaketen zugestimmt habe. „Warum hätte ich das tun sollen, wenn ich angeblich frustriert bin? Mit solchen Unterstellungen wird die Grenze zur üblen Nachrede überschritten.“

Im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger erwägt er nun sogar den Rückzug aus der Politik. Er sei sich nicht mehr so sicher, ob er 2013 wieder für den Bundestag kandidiere. „Wenn ich das Gefühl habe, ich bin mit meiner Haltung nicht mehr willkommen, dann muss ich mir das noch einmal überlegen.“

Die Rebellen sahen sich demnach auch immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, sie seien in Wahrheit anti-europäisch eingestellt. „Auch dieses Argument ist abwegig, denn die letzten Monate haben ja gerade gezeigt, dass nach Etablierung der ersten Rettungsschirme die Probleme nicht geringer, sondern eher größer geworden sind“, erklärte Bosbach. Der anti-Europa-Vorwurf rührt nicht zuletzt daher, dass es Europakritiker  waren, die schon vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und viele weitere Schritte der EU-Integration geklagt hatten – wie etwa der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. Dagegen fühlte sich Bosbach nur seinem Gewissen verpflichtet.

Auch sein Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch, der seine Ablehnung in einer Rede vor dem Plenarsaal begründete, sprach in einem Rundschreiben von einer „nicht einfachen Situation“. Nach Angaben seines Büros machte der CDU-Abgeordnete aber nicht ganz so drastische Erfahrungen wie Bosbach. Da Wilsch bereits im Mai 2010 gegen den Rettungsschirm war, sei seine Stimme von Anfang an abgehakt worden.

So unverblümt die Kritik aus der eigenen Fraktion, so groß war der Beifall vieler Wähler: Die Reaktionen im E-Mail-Posteingang seien „überwältigend“, sagte ein Mitarbeiter. Auch Frank Schäffler habe nach seiner Rede im Bundestag „Hunderte E-Mails“ erhalten, die „zu 98 Prozent positiv“ ausfielen. Insbesondere sei die Resonanz auf seine Initiative, einen Mitgliederentscheid gegen unbefristete Rettungsmaßnahmen anzustrengen, gut. Von den 3.300 nötigen Stimmen seien bereits knapp über 3.000 zusammen. „Mitte Oktober wollen wir den Antrag Generalsekretär Lindner übergeben“, kündigte er an.

Wenige Tage vor der EFSF-Abstimmung im Bundestag teilten die meisten Deutschen die Befürchtungen der Abweichler: 75 Prozent der Bevölkerung lehnten die Ausweitung des Rettungsschirms ab.

Und so hat auch der prominenteste Abweichler in der CSU-Fraktion, Peter Gauweiler, nach seinem Veto zahlreiche Glückwunschschreiben erhalten. „Unterstützung kam von sehr vielen Wählern und auch von ehemaligen Bundestagskollegen“, sagte er CICERO ONLINE. Seit Beginn der Euro-Krise sei Gauweiler in noch keinem Brief, in keiner einzigen E-Mail wegen seiner Haltung beschimpft worden. Dem Bayer zufolge ging es in der Abstimmung nicht darum, einzelne EU-Mitglieder zu retten, sondern Großbanken.

Ein weiteres Argument spricht für die Abweichler: Sie haben ihre Haltung ausführlich erläutert und diese auch kommuniziert – der Bamberger CSU-Abgeordnete lieferte etwa eine dreiseitige Begründung. Dagegen wussten die meisten Abgeordneten, die sich dem Fraktionszwang zum Ja angeschlossen hatten, bei der wichtigsten Entscheidung des Jahres nicht einmal, worüber sie da eigentlich abstimmten. Einer Umfrage des Politikmagazins Panorama zufolge konnten viele Politiker die einfachsten Fragen zum Rettungsschirm nicht beantworten – etwa, auf welche Summe die deutschen Bürgschaften ausgeweitet werden sollten (211 Milliarden Euro).

Ein Mittel, sich bei Nichtwissen zu verhalten, wäre eine Enthaltung. In CDU und FDP gab es aber nur je eine Enthaltung – beides zudem die einzigen Frauen unter den Abweichlern: Sylvia Canel (FDP) und Veronika Bellmann (CDU).

Mangelndes Wissen kann man den beiden jedoch nicht unterstellen: Die FDP-Abgeordnete Sylvia Canel begründete ihr Votum mit der Befürchtung, dass Deutschland am Ende seine Kreditwürdigkeit verlieren könnte. Tatsächlich wackelt seit der Abstimmung im Bundestag Deutschlands Bonitätsnote: In dieser Woche drohte die Ratingagentur Standard & Poor’s, Deutschland herabzustufen, sollte der Rettungsschirm aufgespannt werden. Europa auf Schulden aufzubauen sei ein Weg, „der die politische Gestaltungsmöglichkeit kommender Generationen erheblich einschränkt“, erklärte Canel.

Die sächsische CDU-Europaexpertin Veronika Bellmann hält die unterschiedlichen Formulierungen in dem jetzt beschlossenen Gewährleistungsgesetz  und im EFSF-Rahmenvertrag für zu unterschiedlich, sie würden mehr Verunsicherung stiften als zur Aufklärung beitragen. „Ich habe aber nicht mit Nein gestimmt, weil ich die Parlamentsbeteiligung als Teilerfolg ansehe“, sagte sie CICERO ONLINE. Binnen 24 Stunden hatte sie etwa 300 positive E-Mails in ihrem Postfach.

Auch Bellmann hatte den Druck in ihrer Fraktion vor der Abstimmung „schon intensiver“ gespürt. Sie sprach von „teilweise schnippigen“ bis „abschätzigen“ Reaktionen.

Die Rebellen wollen sich von den Zweiflern aber nicht beirren lassen: Die „leisen Dissidenten“ – wie die Abweichler-Gruppe in der Union genannt werde – haben sich schon zusammengerauft.  Wenn es zur Abstimmung über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) komme, „dann wollen wir wahrscheinlich wieder so abstimmen“, sagte Bellmann. Für die einen sind sie dann wieder die Helden, für andere schon jetzt Verräter.