Klingbeil und Merz
Hochzufrieden mit der eigenen Entscheidungsfreude: Lars Klingbeil und Friedrich Merz in der heutigen Kabinettssitzung / picture alliance / Ipon | Stefan Boness

Haushalt und Gesundheit - Schwarz-Rot findet den kleinsten gemeinsamen Nenner

Viele Auguren glaubten zu wissen, Schwarz-Rot könne in dieser Woche am Bundeshaushalt 2027 und der Gesundheitsreform scheitern. Doch Union und SPD haben sich zusammengerauft – und nehmen neue Milliardenschulden auf.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Man kann es nicht mehr hören: Reformen, Reformen, Reformen. Der vollmundig angekündigte „Herbst der Reformen“ ist zwar in den Frühsommer gerutscht. Dieser Mittwoch sollte der Tag der Tage sein: Schwarz und Rot wollten sich auf die Gesundheitsreform einigen und die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030 beschließen. Spekulationen, die Koalition könnte heute zerbrechen, erwiesen sich als voreilig. CDU/CSU und SPD haben sich wieder einmal zusammengerauft. Allerdings im Haushalt eher auf Absichtserklärungen als auf konkrete Maßnahmen.

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Ingo Frank | Mi., 29. April 2026 - 16:44

zusammenhält ist das Ziel, die Brandmauer zu erhalten. Egal wie viele Milliarden das letztendlich dem steuerzahlenden Bürger kosten wird.
Das Erwachen wird für CDU & SPD bitter
werden ….zumal, wenn es kommt, zu spät sein wird, und das für beide einstigen Volksparteien.
cDU & SPD.
Langsam glaube ich auch, wenn dies Kubicki hat, was Olli Kahn einst beschworen hat, und dadurch über die 5% „springt“ und zwischen 5 & 8 % landet, ist der links, grün schwarze Spuk auf Jahre vorbei, mit einer blau gelben Koalition.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Theodor Lanck | Mi., 29. April 2026 - 17:37

NIchts fürchten die Koalitionäre mehr als Neuwahlen, aber Wahlen werden kommen - erst in den Ländern (im Osten, nächstes Jahr in NRW u.a.), dann auch zum EP und im Bund. Das wird schnell gehen, und dann kommt die Abrechnung.

Insbesondere die Union wird bitte für diesen Verrat an den eigenen Werten büßen. Die SPD ist sowieso auf dem Weg zur Einstelligkeit. Kümmert aber offenbar keinen.

soistes | Mi., 29. April 2026 - 18:04

den "neuen" deutschen Finanzminister Harry Potter. He is back!

Super endlich eine sehr gute Entscheidung vom BK M(ä)erz, weil danach kommt der April & bekanntlich macht der was er will.

Ich werde dem neuen BFM meine Kontonummer mitteilen. Da fällt bestimmt noch was für mich ab, da bin ich ganz sicher. So sicher wie das die GKV größtenteils nach wie vor die Bürgergeldempfänger auf Ihrer "Gehaltsliste" haben. Sicher ist sicher, weil die Rente die soll ja bekanntlich noch sicher sein. Kleiner Scherz am Rande ;)

Der Tanz in den Mai kann beginnen, am Tag der Arbeit am 01.05.2026.

Wow was für ein "tolle Koalition". Nach dem Kinofilm Amagedon geht es bestimmt steil abwärts mit unserem Land, äh mit dieser Koalition, weil das ist ja wirklich schlimmer, als unser Land & deren Bevölkerung. Tja das ist jetzt ein längeres sehr unangenehmes Thema. Das spare ich jetzt aus.

Weil mein Bac, nein Dein Bac, nein Bac ist für uns alle da, soll das neue Thema werden!

Rainer Mrochen | Mi., 29. April 2026 - 18:48

...bewusst kaputt regieren? Kann man offensichtlich, wenn man das sogenannte "Stockholmsyndrom" annimmt. Wir (die Koalition) sind gemeinsam in Geiselhaft (gegen den Willen der Bürger) und solidarisieren uns daher gegen eben Jenen, (AfD) die versucht uns in Geiselhaft zu nehmen. Mit Vernunft hat das Alles nichts mehr zu tun. Es ist reine Überlebensstrategie an den Futtertrögen und Machterhalt. Deutschland ist den Welttheoretikern ohnehin egal. Keine Illusionen: so kommt dieses Land nicht mehr auf die Beine.

Angelika Sehnert | Mi., 29. April 2026 - 19:23

Wir sind auf dem besten Weg, es Frankreich gleich zu tun. Auch dort ist der Staatshaushalt völlig außer Kontrolle, notwendige Reformen scheiterten an Rechten wie Linken, die eine enorme Mobilisierungskraft haben, im Übrigen verlässt man sich darauf, dass die Deutschen schon zahlen werden. Die Deutschen können aber bald nicht mehr zahlen, die Schulden- bzw. Zinslast wird bei der schlechten wirtschaftlichen Lage unweigerlich zu Bonitätsverlust führen. Noch profitieren die Südländer von der recht guten Bonität, die Deutschland in den Euro bringt.
Jeder, der nur ein wenig von wirtschaftlichen Zusammenhängen versteht, musste heute erkennen, dass diese Regierung nichts anders macht als das, was man in der Realwirtschaft Insolvenzverschleppung nennt.
Es ist wirklich erstaunlich, wozu Politiker bereit sind , nur um die Schlüssel zum Dienstwagen behalten zu dürfen.
Die Wähler und die Geschichte werden über sie richten.Bis dahin leben sie auf unsere Kosten fröhlich in den Tag hinein.

Sehr gut, Ihr Kommentar, liebe Frau Sehnert! Stimme Ihrem Text voll und ganz zu. Die Frage ist nur, wie lange die Wähler brauchen, um zu richten. Wenn die Geschichte richtet, ist es zu spät für uns alle. Ja, ja die besagten Schlüssel zum Dienstwagen…Nicht nur die, auch der Machtverlust spielt eine Rolle. Sonst würde ja
der unbeliebteste aller Kanzler, auch wohl der Welt, wie man heute bei Hern Knauss lesen kann, nach den desaströsen Umfragewerten für seine Partei und auch für sich selbst, endlich mal „reagieren“. Aber nein, er sitzt es aus, wie seine Vorgängerin. Wie blamabel für ihn. Vor einem Jahr noch hätte ich Mitleid gehabt. Aber nach einem Jahr seiner „Vorstellung“ als Kanzler bin ich durch mit ihm. Aber nicht nur ich, wie man heute wieder lesen kann. Seine vielen früheren Anhänger, zu denen ich auch gehörte, können es nicht fassen. Aber leider ist es Realität! 🥺🥺

Peter William | Mi., 29. April 2026 - 19:33

ist das täglich Brot der konservativen Berichterstatter. Sowie es das täglich Brot der 'patriotischen' Berichterstatter ist gegen Ausländer und Eingewanderte zu wettern und die Roten immer die Industrie und vor allem die Unternehmer aufs Korn nehmen.

Ist ihnen, werter Autor, bewusst wie viel Geld die medizinische Betreuung und die Pflege der immer älter werdenden Bevölkerung kostet? Wahrscheinlich ja, deshalb für die intellektuellen Parasiten die mich ausspionieren. Neben den ganzen Standartuntersuchungen nimmt ein großer Teil der wirklich alten Bevölkerung unzählige Medikamente!! Nicht für ein paar Wochen im Jahr, sondern täglich. Jeden Tag!! Gegen Bluthochdruck, Diabetis, insgesamt Herz Kreislauf... Gern bis zu 20 Tabletten am Tag. Aber es sind natürlich die Arbeitslosen, also diejenigen -muss ich annehmen - die ihr sowieso nicht einstellen wollt, eben damit ihr jemanden habt gegen den ihr wettern und vom eigentlichen Problem ablenken könnt. Teile und herrsche!

Es ist keine "Hetze gegen die Arbeitslosen", wenn gefordert wird, Sozialleistungen wie GKV nur denen in vollem Umfang zukommen zu lassen, die auch Beiträge zahlen, im Gegenteil, es ist Betrug an den Beitragszahlern, die Beiträge so zweckentfremdet zu verteilen.

Urban Will | Mi., 29. April 2026 - 22:13

der Deutschland kaputt regiert wurde, also die Zeit so etwa ab 2011 bis einschließlich der Merz-Koalition, wie lange auch immer die noch gehen wird, werden als Hauptursache wohl drei Dinge genannt werden: die Vergrünung der Union unter Merkel, bei gleichzeitiger Vernichtung alles Bürgerlich-Konservativen, die erfolgreiche Etablierung der Brandmauer und die Stigmatisierung der neuen bürgerlich-konservativen Partei AfD, ebenfalls unter Merkel. Wobei dies dann konsequent von Merz fortgeführt wurde. Und drittens die Feigheit und das Duckmäusertum der Union, die es nicht schaffte, sich von diesem Erbe zu befreien. Wie man sieht, trägt eine Partei die Hauptschuld an all dem Irrsinn und dem Niedergang dieses Landes: die Union.
Längst möchte der Wähler etwas anderes, doch hat er mehrhtl.noch nicht den Mut, dies auch zu wählen.
Noch nicht. Aber es rumort. Die Blauen gehen auf die 30%, die Union auf die 20. Bald wird es hoffentlich auch vernehmbar krachen. Es beginnt bereits hinter den Kulissen.

Markus Michaelis | Mi., 29. April 2026 - 22:42

"200 Milliarden Neuverschuldung bei einem Etatvolumen von 543 Milliarden hat mit Konsolidierung allerdings nichts zu tun."

Wie Frankreich und in der Tendenz auch andere Länder, laufen wir darauf zu, keinen Haushalt mehr demokratisch, d.h. mit Mehrheiten, beschließen zu können, weil die Weltsichten zu gegensätzlich sind.

Ich würde jetzt von irgendjemandem aus der sich selbst so oft als Maßstab hinstellenden "Mitte" gerne mal einen Haushalt vernehmen, der nicht nur Schulden und aufschiebende Absichtserklärungen enthält, sondern reale Prioritäten, und hinter dem dann auch >50% stehen können. Die müssen das nicht loben, aber als Kompromiss mittragen, statt nur Erschütterungen vorzutragen, welche grundsätzlichsten Prinzipien sie verletzt sehen.

Solange ich das nicht sehen kann, dass es solche Mehrheiten gibt, liegen die großen Probleme unserer Gesellschaft, für mich, nicht bei den Rändern (wo sicher auch Probleme liegen, keine Frage), sondern in der Mitte, die zu weltfremd geworden ist.

Vielleicht zur Klarstellung: Wenn ich hier von der Mitte rede, meine ich zuerst die Bevölkerung, nicht die Politiker. Es ist verbreitet nur auf Politiker zu schimpfen, wo doch klar wäre, dass "das Volk" dieses und jenes wolle. Das ist für einzelne Punkte immer leicht gesagt, aber Politik besteht nicht aus einzelnen Punkten. Wenn es um das Ganze geht, ist mein Gefühl und gemessen an meiner Blase (Wohlstandsbürgertum, würde ich sagen), dass die Parteien und Politiker die (staatstragende Wohlstands)Gesellschaft schon nicht so schlecht abbilden. Grundsätzlich gibt es da dieselben, nicht zusammenpassenden Einstellungen wie im Spektrum der Parteien. Mein Gefühl ist, dass die Bevölkerung sich in etwa in derselben Weise wie die Politiker auf nichts mehr einigen könnte, wenn sie wirklich entscheiden müsste.

Heidemarie Heim | Mi., 29. April 2026 - 22:45

Immer wenn man denkt,es kann nicht schlimmer kommen.....dachten sich wohl die Chefs der gesetzlichen Krankenkassen und Rentenanstalten,die ja ebenfalls hälftig die Beiträge für ihre Rentner aufbringen müssen!Denn die glücklichen Hauptgewinner der unter notarieller Aufsicht gezogenen A....-Karten sind mit demnächst 2 Milliarden mehr aufzubringen den Euronen an der Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen, für die eigentlich alle Steuerzahler,privat Krankenversicherte,Beamte,Politiker usw. gerade stehen müssten, dabei.Dazu dürfen die,die jetzt Berufstätigen Einzahler und freiwillig Versicherten der GKV ab 2028 noch ihre arbeitsscheue Ehefrau mit 2,5% des Einkommens extra versichern!Und beim Zahnersatz im Gegensatz zu den von Ihnen gesponserten Leistungsempfängern nur noch auf 50% Zuzahlung von ihrer AOK hoffen ohne Bonusheft.Mut zur Lücke heißt da wohl die neue Parole für die Beisserschen😁.Zum 1000sten Mal!Was ist aus der Klage GKV gegen den Staat geworden??!!Schweigen im Forst?

Achim Koester | Do., 30. April 2026 - 08:19

immer das, was Lars Klingbeil fordert. Merz akzeptiert alle Vorschläge der SPD, seien sie auch noch so realitätsfern (Kernkraft) oder volkswirtschaftlich ruinös. Sic transit industria Germaniae.

Achim Koester | Do., 30. April 2026 - 08:34

dass die Regierung auf einen Punkt zusteuert, der eine Rückzahlung unmöglich macht, und nur durch eine drastische "Währungsreform", d.h. Enteignung von Sparguthaben und Wertobjekten zu reparieren ist. Das gab es bei uns schon zweimal, und Merz wird vor einem dritten Crash nicht zurückschrecken.