Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz - Der Einschüchterungsstaat in Aktion

Zitat:
"Wenn nun ausgerechnet bei Norbert Bolz am heutigen Donnerstagsmorgen die Polizei vor der Tür steht, um sein Haus wegen eines Tweets vom Januar 2024 zu durchsuchen, dann müssen alle Alarmglocken klingeln. Dann ist endgültig das eingetreten, was viele leugnen oder nicht wahrhaben wollen – und wovor Norbert Bolz selbst seit Jahren warnt: Dann ist die Meinungsfreiheit in diesem Land, dann ist die Demokratie in allerhöchster Gefahr."
Dazu muß nichts mehr geschrieben werden, denn es gibt zu diesen wahren Worten nichts mehr hinzuzufügen.

in meinen Augen ein "renommierter Professor, geistreicher Kolumnist und scharfsinniger Freigeist", obwohl ich ihn eher als DENKER, denn als "Freigeist" sehe.
Ich überlege aber eher, dass man die Aussage der TAZ hätte kritisieren können, als dass man darauf ironisch, aber mit evtl. demselben Stilmittel antwortet.
Niemand aber geht so gegen die TAZ vor, der etwas auf sich hält!Man muss doch aber gewahr sein, dass das umgekehrt nicht unbedingt zutrifft?
Da kann die Staatsanwaltschaft nicht sagen, nein, bei Prof. Bolz gehen wir dem nicht nach oder?
Ich schätze Professor Bolz sehr, ohne mit ihm immer übereinzustimmen.
Ich hoffe, dass er die Untersuchung durchsteht und entsprechende Anwälte an seiner Seite hat.
Danach kann er hoffentlich tief Luft holen und erhobenen Hauptes, wovon ich ausgehe, weiterkritisieren.
Die Äußerung z.B. des "Zentrums für politische Schönheit" würde ich einfach "abtropfen" lassen.
Man erinnere sich, was Kohl und vor allem Merkel aushalten mußten.
Countenance

„1970 lies es sich auch gut leben …..“
Zumindest beim Thema der Meinungsfreiheit nach den 68 zigern Protesten ……denke ich mir, da ich damals noch nicht „dazugehörte“.
Es ist einfach unklar, was in diesem Land abgeht und noch weiter abgehen wird ! Das sind erst die Anfänge. Da fragt sich schon der Cicerone,
wann klopf's bei mir in der Früh ?
Mit besten Gruß a d Erfurter Republik.

Dabei kann niemand, wie wir sehen, den Staat und seine repräsentativdemokratische (lies: demokratisch unzureichende, sobald »Repräsentation« nicht mehr funktioniert) Verfassung gründlicher delegitimieren als diejenigen, die ihn regieren.

in Deutschland bedroht und bereits eingeschränkt ist, den kann ich - leider muß ich das sagen - nicht zu den hellsten Kerzen auf der Torte zählen.
W O waren alle Journalisten und Intellektuellen, die heute endlich mal laut vernehmlich ihrer Empörung Ausdruck verleihen, als der untadelige Professor Dr. Bernd Lucke von Politik u. Medien wegen seiner Meinungs-Äußerungen in die Nazi-Ecke gestellt wurde? Das geschah im Jahre 2013 - vor 12 Jahren bereits!
Es wäre nie so weit gekommen, wie es heute der Fall ist, wenn sich damals wenigstens einige der "Etablierten" öffentlich hinter Lucke und seine Mitkämpfer (A L L E S A M T honorige Leute!) gestellt hätten.
Aber nein! Schweigen im Pulk der feigen
Mitschwimmer im links-grünen Mainstream!
Es ist ein trauriges Zeichen von dumpfer Staatsgläubigkeit und Duckmäusertum, welches fast alle Deutschen, die sich für die "Elite" hielten, über Jahrzehnte abgeliefert haben.
Wieder einmal!
Da braucht man sich heute nicht zu wundern.

100% Zustimmung, mehr gibt es dazu meiner Meinung nach nicht zu sagen.

werte Frau Sehrt-Irrek muss die Staatsanwaltschaft dem überhaupt nachgehen?
Hier ist doch der Hund begraben!

"„Man musste damit rechnen“ – Norbert Bolz im Gespräch"
youtube

und mit ihr die Meinungsfreiheit können auch durch freie Wahlen schrittweise abgeschafft werden. Wie das geht steht im Artikel. Ich verstehe die Aufregung wegen der AfD schon länger nicht mehr, die "demokratische Mitte" mit der Union verbreiten jetzt schon genug Angst und Schrecken mittels der Justiz.

Herr Bolz ist doch nicht der erste, bei dem die Staatsanwaltschaft morgens vor der Tür steht. Es war u.a. auch bei Prof. Hockertz u. vielen anderen so.
Ich kann mich nur wiederholen und auf das unten genannte Interview hinweisen.
"In einem Interview mit nd (Neues Deutschland) sprach der damalige grüne Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus Benedikt Lux anno 2020 folgende denkwürdige Worte:
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Die grünwoken Sozialisten haben ihr Ziel erreicht.
US Vizepräsident Vance hatte mit seinen Aussagen in München über Deutschland absolut recht. Deutschland geht leider erneut den Weg in eine sozialistische Diktatur.
Die erste war die nationalSOZIALISTISCHE und die zweite (unfreiwillig) die DDR.

"Ich stehe hinter jeder Regierung, bei der ich nicht sitzen muss, wenn ich nicht hinter ihr stehe."

Durch die Brandmauer scheint sich ein politisiertes, bürokratischen Monstrum gegen die Andrerstdenkenden auf der anderen Seite der Brandmauer gebildet zu haben. Solange solche Mittel, Kapazitäten, staatliche Bürokratieverwaltungsakte finanziert werden können, missbraucht ein Teil die staatliche-politische Einflussnahme.

Eigentlich sollte es Vereine und Gewerkschaften, Arbeitsgemeinschaften geben, die sofort so einen Post bei Twitter etc. nachahmen, damit der "politisierte Rechtsstaat" nicht mehr seiner Aufgabe nachkommt. Dafür bezahlt doch keiner gerne Steuern.

Was sich in einem Rechtsstaat sofern man bei solchen völlig der Verfassung nach "unverhältnismäßigen" Übergriffen durch die ausführende Staatsgewalt noch davon sprechen kann aktuell abspielt und auch schon in der Vergangenheit stattfand! Keine Ahnung ob man wie wir früher eine Liste von Ärzten parat hat, von denen man wusste, dass ein Gang Montag früh in deren Praxis und eine akut einsetzende Heiserkeit bei Betreten des Sprechzimmers zu einer wie beabsichtigt mindestens einwöchigen Krankschreibung führte, aber man könnte vermuten, dass man inzwischen ebenso verfährt, wenn es darum geht welches Gericht hie und da etwas empfänglicher für die Herausgabe von Durchsuchungsbefehlen ist wenn es darum geht, wieder einmal ein Exempel zu statuieren? Anderes möchten ich und mein Rechtsverständnis eigentlich nicht wirklich glauben werter Herr Dr. Grau! Denn dann wäre mein Vertrauen in unsere Verfassung, in Recht u. Justiz endgültig im Eimer! Was immerhin naive 67 Jährchen anhielt! Wer lacht da!??

Zwei Personen warten auf eine Straßenbahn. Wegen Unpünktlichkeit der Bahn, sagt die eine Person zu der anderen Person:" Scheiss auf den Vierer(4) wir nehmen den Fünfer(5)."
Die Gestapo hört mit und interpretiert Vierer als Führer. Den Ausgang der Geschichte kann man sich denken. Ach, alles nur olle Kamellen.

Es scheint, wir haben nach dem Krieg von den Amerikanern und Briten nicht wirklich gelernt, was Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat bedeuten.

Die Juristen in Bundesstaatsanwaltschaft und Berliner Gericht sollten sich übrigens schämen - und vielleicht ihr Jurastudium wiederholen.

Es trifft den ehemaligen Bundeswehrsoldaten und Frührentner, es trifft den Medienwissenschaftler. Es spielt keine Rolle, ob du mit 1500 € im Monat auskommen mußt oder 7000 € verdienst. Es kann jeden treffen. Der Rechtsstaat erodiert.
Es wird Zeit, daß man juristisch gegen diesen Rechtsbruch vorgeht und die entsprechenden Staatsanwälte und Richter wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger belangt. Man darf diese Herren und Damen nicht weiter ihr zerstörerisches Handwerk treiben lassen.
Eine Demokratie erkennt man daran, daß Politiker mitlachen, wenn Witze über sie gemacht werden (selbst wenn es nur ein verkrampftes und erzwungenes Lachen ist wie früher auf der Mainzer Fasnacht oder auf dem Nockherberg). Eine Diktatur erkennt man daran, daß Leute, die Witze über Politiker oder den Staat machen, eingesperrt werden.

system und dem Parteienverbots-Staat ANGEKOMMEN - absolut und belegbar.

Demokratie (echte), Meinungsfreiheit, Pluralismus, unabhängige Gerichte, reie Presse und neutrale Institutionen - alles das 'bröselt so langsam aber sicher' immer weiterv ab! Dazu 'Lüge durch Weglassen' und offener Lüge und 'Feind-' Hetze im ÖRR.

Es muss sich wirklich hier was ändern..., und wahrscheinlich grundlegender als ich bisher angenommen bzw. geglaubt hatte.

Es wird wohl keinen durch Kompromisse gewonnenen allgemeinen Meinungsausgleich mehr geben können. Nur 'ein Trump' bleibt uns noch als Lösung... 🤔 - obwohl mir das so richtig auch nicht gefällt..., ganz persönlich.

Der Vorgang an sich ist erschreckend!! Eindeutig sind wir berwits bei DDR 1,98!!

Aufwachen! KEIN Joke!

dass die pseudokommunistisch verseuchte politisch duckmäuserische und mit stalinistisch organisierten Organisationen - die Stasi nur als eine davon vorneweg... - durchsetzte DDR seinerzeit für mich ein System war, welches ich (Bj 62) abgrundtief hasste, und zwar trotz natürlich auch schöner Jugenderlebnisse im Kreise Gleichgesinnter. Deshalb habe ich dann auch im Mai 1989 bei einer sich bietenden Gelegenheit die DDR verlassen. Nach der Aussperrung des wohl einzig aufrechten Kommunisten in der DDR 1976 war dieser Schritt für mich dem Grunde nach klar, wenn es mal passt.

Dass aber JETZT HIER IN DER BUNDESREPUBLICK DEUTSCHLAND DERARTIGE VORGÄNGE WIE IM ARTIKEL BESCHRIEBEN ÜBERHAUPT MÖGLICH SIND - DASS!! HÄTTE ICH MIR VOR DER WIEDERVEREINIGUNG NIEMALS - ich wiederhole: NIEMALS!! TRÄUMEN LASSEN..., DAS LAG ABSOLUT AUSSERHALB MEINER/UNSRER VORSTELLUNGSKRAFT!!!!

Wirklich schade! Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das lesen müsste...

PS: Putin: "Ja klar, genau so...!👍"

vielleicht einfach besser GEORDNET ABWICKELN, bevor es zu ernsthaft 'unschönen Stadtbildern' kommt... 🔥🤔

Wir sollten uns vielleicht einfach China anschließen..., das kommt mMn am ehesten an eine DDR 2.0 heran..., und vielleicht können wir sogar noch einige Sonder- Privilegien heraushandeln, kultureller Art z.B. ... ...

Ist ja nur ein Vorschlag...

/und jaaa, schon IRONIE, aber irgendwo auch wieder nicht, angesichts der Entwicklungen... ... 🤔☹

Dieser Staat und seine Institutionen sind wirklich vollkommen am Ende. Zerstört von einer bildungsfernen aber haltungssicheren politischen und medialen Möchtegernelite, dem Shitbürgertum, und mühsam auf Linie gehalten von einem staatsnahen und affirmativen Richtfunk (aka ÖRR). Houston, wir haben ein Problem!

und Vergewaltigungen, und die Polizei hat nichts Besseres zu tun als die Wohnung unbescholtener Bürger zu durchsuchen?
Das soll ein Rechtsstaat sein?

Bolz nun vorzuwerfen, er hätte doch besser nicht dieses Zitat verwendet, ist unredlich. Er tat das ganz bewusst. Intelligent, ironisch. Und er hat etwas provoziert: Die Entlarvung der linksgrünwoke-totalitären Blase. Diese reicht inzwischen wie ein Netzwerk über die ganze Republik bis hin zur Justiz, die sich zum willigen Helfer dieser faschistoiden Linksideologen gemacht hat.
Das muss ein Nachspiel haben. Knallhart. Diese elenden Stasi 2.0- Petzportale müssen sofort aufgelöst werden. Und die Justiz muss gesäubert werden von diesen linken Vollstreckern.

NS-Vokabular verwenden ("Deutschland erwacht")? Weil sie sich in diesem Staat so geschützt fühlen darf wie der Sperling, der im Horst des Störche brütet.

Es ist geradezu lächerlich dramatisch was hier Gesellschaftlich gerade geboten wird.
Vielleicht sollten wir auch den morgendlichen Gruß verbieten ! Ich bin mir sicher das Adolf und seine Auserwählten dies auch benutzten.
Vielleicht auch Klopapier, aber nur wenn’s Öko ist, denn dann ist es ja grün. Konservativ wäre es dann braun, und wiederum ok.

...von Staatsanwaltschaften im Sinne des Bundeskriminalamtes und irgendwelcher "Hinweisgeber" belästigt werden, sage ich lieber gar nichts mehr.

Ampel, dem linksgrünwoken Projekt à la 1984, war das zu erwarten. Dass Merkel, selbst eine bedingungslose Anhängerin dieses Projektes und Urheberin all der geisteskranken Projekte in Sachen Energie, Klima und Migration, die das Land nun – täglich kommen neue Horrormeldungen hinzu – in Windeseile in den Ruin treiben, es begann, war ebenfalls zu erwarten.
Und nun der Lügner, Feigling und v.a. Arroganzling Fritz, der immer nur eines wollte: auf den Thron, den Kanzlerstuhl. Noch immer eine feige, duckmäuserische Gurkentruppe hinter sich (ein paar scheinen aufzumurren, aber die wird man stilllegen), tanzt er am Nasenring der Sozen und schaltet – dumme, hochnäsige Sprüche vor sich hertragend – nun auf Vollgas.
Zerstörung des Landes auf der einen, Unterdrückung und Gängelung der Kritiker auf der anderen Seite.
Und der ÖRR macht mit. Kein Wort über die Causa Bolz war dort zu hören, sprich, der Schlafmichel erfährt nichts. Nius gibt Vollgas, aber die erreichen noch zu wenige.
Danke an CICERO!

Will man wegen solch Amtsunterstützung noch gern Polizist werden und lt. Anweisung solch Professor noch am Ende der Hausdurchsuchung mit "passen Sie zukünftig besser auf" verabschieden?

Ich schätze Prof. Bolz über die Maßen und höre fast alle Interviews, Podcasts oder Kontrafunksendungen, wo gerade auch er beteiligt ist. Dieser Mann ist bar jeder Zweifel, in irgendeiner Form rechtsextrem zu sein. Und dann so etwas. Eine Meldeportal aus Hessen, CDU regiert. Wer hat das *gepetzt* und *denunziert*? Natürlich Berliner links-grün unterwanderte Staatsanwälte und Richter beteiligt. Nun ist Prof. Bolz mit RA Steinhöfel bestens bekannt und vertreten in der Sache. Nur? Wie viele solcher Durchsuchungen mit ähnlichen absurden und wahnwitzigen Vorwürfen gibt es noch, von denen wir nichts hören, weil die Betroffenen nicht prominent sind, sich auch mangels finanzieller Mittel nicht wehren können? Denn den eigenen Anwalt muss man bezahlen, wenn man gewinnt den Unterschiedsbetrag zwischen Gebührensatz und Honorar Vereinbarung. Vielleicht kann das mal der Cicero recherchieren? An was erinnert das noch? An Polizisten, in Lodenmänteln und Schlapphüten, früh morgens oder spät abends.

Spätestens jetzt nach der Durchsuchung vom Haus des Medienwissenschaftlers und Publizisten Norbert Bolz, lautet meine Antwort: Nein.
Dafür hätte auch die Existenz von Meldestellen für Äußerungen jeglicher Art schon genügt, auch dass man bei Äußerungen zu politischen und gesellschaftlichen Themen schon lange Vorsicht walten lassen musste, selbst gegenüber den Nachbarn. All das kenne ich noch aus meiner Zeit in der DDR.
Mein Abo beim Cicero hat zwei Gründe. Erstens bekomme ich dort zu allen nur möglichen Themen interessante Beiträge. zu lesen. Manche gefallen mir gut, besonders die von den Herren Grau, Krischke, Boehme-Neßler, Brodkorb, Knauß und Gräber. Andere wiederum gefallen mir weniger. Ich habe sie zu ertragen. So hat das in eine Demokratie zu sein.
Den zweiten Grund für mein Cicero-Abo sehe ich in der Möglichkeit, frei meine Meinung äußern zu können. Wenn ich künftig fürchten muss, dass diesbezüglich die Polizei vor meiner Haustür steht, muss ich mein Abo kündigen.

ist das Aufräumen nach der Hausdurchsuchung.

aber kein Politiker, kein Anwalt hat es bisher gewagt, dagegen vorzugehen. Wenn sich die Bürger nicht vehement gegen solche staatlichen Übergriffe wehren, wird uns die neugegründete Stasi alle kriminalisieren, die nicht extrem links/grün sind. Ein Staat, der seine Bürger verhöhnt, muss es mit starken Bürgern zu tun bekommen.