- Das Berliner Vetorecht der Gewaltbereiten
Erneut eskaliert in Berlin eine propalästinensische Kundgebung: antisemitische Parolen, Gewalt, Festnahmen. Eine friedliche pro-israelische Gegendemonstration wird von der Polizei aufgelöst – nicht wegen Fehlverhaltens, sondern aus Angst vor der anderen Seite. In der Hauptstadt diktiert jetzt der Mob, wer gesehen wird – und wer nicht.
Autoreninfo
Jan Uphoff studiert Politikwissenschaft in Bremen und absolviert derzeit ein Redaktionspraktikum bei Cicero.
So erreichen Sie Jan Uphoff:
Berlin – das weiß man mittlerweile auch im letzten Winkel Deutschlands – ist die Hauptstadt des Antisemitismus. Ganz eindrücklich zeigte sich das erneut am vergangenen Wochenende. So kamen unter dem Slogan „United4Gaza“ laut Polizeieinschätzung etwa 15.000 Menschen auf dem Platz der Republik zusammen, um gemeinsam Richtung Potsdamer Platz zu ziehen und dabei Israel Völkermord an Palästinensern vorzuwerfen. Am Ende des Abends soll es zwischen Einsatzkräften und Teilnehmern der öffentlichen Solidaritätsbekundung noch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und Rangeleien gekommen sein. Die Polizei nahm 50 Chaoten fest. So weit, so normal – daran hat man sich in der Hauptstadt schließlich bereits gewöhnt.
Der viel größere Skandal: Eine friedliche Pro-Israel-Veranstaltung am Rande der Palästina-Demo war von der Polizei beendet worden. Die dürftige Begründung der Berliner Polizei: Auflösen müsse man die Demonstration aus „Sicherheitsgründen“. Nicht einmal 30 Teilnehmer hatten sich auf einem Mittelstreifen angemeldet, was auch genehmigt worden war. Als sich allerdings die Palästina-Demo näherte, wurde die Aktion der kleinen Gruppe von der Polizei beendet.
Solidarität mit Israel ist „zu gefährlich“
In einem in sozialen Medien kursierenden Video ist bruchstückhaft zu vernehmen, wie Einsatzkräfte sich an die Teilnehmer der pro-israelischen Gegendemo wenden und sagen: „… deshalb muss die Demo jetzt aufgelöst werden, weil es zu gefährlich ist“.
Wer weiß, wie pro-palästinensische Kundgebungen in der Hauptstadt des Antisemitismus für gewöhnlich enden, den dürfte die Begründung der Polizei in der Tat nicht weiter verwundern. Zahlreiche Demonstrationen arteten in der Vergangenheit in laut skandierten, offen judenfeindlichen Kampfansagen und offener Gewalt gegen Einsatzkräfte aus.
Natürlich muss die Polizei Berlin vor dem Hintergrund der jeweiligen Größe der Veranstaltungen Prioritäten setzen. 15.000 potentiell aggressiv auftretende Pro-Palästina-Demonstranten stellen – ohne groß abwägen zu müssen – ein größeres Sicherheitsrisiko dar als 30 friedlich auftretende Gegendemonstranten.
Doch das polizeiliche Vorgehen sendet ein fatales Signal: Wer friedlich seine Solidarität mit Israel zeigen will, muss mit dem Abbruch der eigenen Versammlung rechnen – nicht weil man selbst gewalttätig wäre, sondern weil der Staat offenbar nicht in der Lage oder nicht willens ist, den Schutz zu garantieren. Damit etabliert sich – wenn man sich den durchschnittlichen pro-palästinensischen Protest in Berlin einmal ansieht – de facto ein „Vetorecht der Gewaltbereiten“: Wer laut, aggressiv und bedrohlich genug auftritt, zwingt den Staat zur Kapitulation gegenüber dem Gewaltpotenzial. Das widerspricht nicht nur dem Gleichheitsgrundsatz des Versammlungsrechts, sondern untergräbt langfristig das Vertrauen in die demokratische Rechtsordnung selbst.
Ausweichen statt Lehren aus der Vergangenheit
Natürlich ist es, wenn sie die Sicherheit von Demonstranten nicht gewährleisten kann, sogar die Pflicht der Polizei, eine Versammlung aufzulösen. Der eigentliche Skandal besteht daher vielmehr in dem Versäumnis der Berliner Polizei, aus den eigenen Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben und nicht imstande zu sein, die pro-israelische Gegendemonstration den Risiken entsprechend schützen zu können. Keine Vorkehrungen zum Schutze der pro-israelischen Demonstranten waren zuvor getroffen worden.
Die Dynamik solcher Großdemonstrationen ist spätestens seit dem 7. Oktober 2023 und dem fröhlichen Feiern ermordeter Israelis auf der Berliner Sonnenallee bekannt. Auch dass dabei immer wieder antisemitische Parolen, Gewaltandrohungen und tatsächliche Übergriffe stattfinden, ist dokumentiert und aktenkundig. Trotzdem zeigt sich die Berliner Polizei jedes Mal aufs Neue „überrascht“ – und fällt immer wieder dieselbe Entscheidung: Rückzug, wenn es ernst wird. Es drängt sich daher nicht grundlos der Verdacht auf, dass es sich auch hier mal wieder nicht um eine unglückliche Einzelfallentscheidung handelt, sondern um ein strukturelles Versagen.
Kein Aufschrei, keine Verantwortung
Auch politisch bleibt der große Aufschrei aus. Kein eindeutiges Bekenntnis des Berliner Senats zum Schutz der pro-israelischen Versammlung – bisher gibt es keine öffentliche Entschuldigung, keine Konsequenzen. Es scheint fast so, als würde man sich insgeheim mit dem Status quo arrangieren. Als wäre es in Ordnung, wenn jüdische Interessen nur dann geschützt werden, wenn sie niemanden provozieren. Damit kommt man als Bürgermeister von Niederfischbach möglicherweise durch – nicht jedoch in Berlin, wo der anti-antisemitische Konsens schlichtweg nicht existiert.
Schon klar: Es ist deutlich einfacher für die Politik, das heiße Eisen Antisemitismus in der Hauptstadt nicht oder nur indirekt anzufassen und Probleme wie Behördenversagen nicht klar zu benennen. In Berlin wird man auf kurz oder lang nicht darum herumkommen. Früher oder später wird es den Verantwortlichen erneut um die Ohren fliegen – vielleicht ja schon bei der nächsten „United4Gaza“-Großdemo.
