- Politische Verfolgung trifft auf überlastete Justiz
Gegen den Historiker Rainer Zitelmann wird wegen eines Hitler-Putin-Vergleichs auf X ermittelt. Der Fall zeigt ein strukturelles Problem: Eine Flut von Anzeigen wegen „Hass und Hetze“ trifft auf eine Strafjustiz, die bereits unter über einer Million offener Verfahren ächzt.
Autoreninfo
Mia Kilian hat Umweltsystem- wissenschaften und Volkswirtschaftslehre studiert. Derzeit absolviert sie ein Praktikum bei Cicero.
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Er habe erst einmal recherchieren müssen, auf welchen seiner Posts sich das überhaupt beziehe, kommentiert Rainer Zitelmann seine Anzeige aufgrund von „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Nach Jan Fleischhauer, Norbert Bolz und etlichen Privatpersonen steht nun auch bei Zitelmann die Staatsanwaltschaft vor der Tür. Grund dafür ist ein für ihn harmlos erscheinender Post auf X, in dem er die Expansionspolitik Putins mit der Hitlers vergleicht.
Zitelmann zufolge gibt die Anklage Anlass zur Sorge, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend eingeschränkt wird. Als promovierter Historiker sei es seine Aufgabe, sich zu Lehren, die man aus der Geschichte ziehen kann, zu äußern. „Mein Eindruck: Bis vor einigen Jahren hat man es mit ,Cancel Culture‘ versucht, Menschen zu diffamieren. Nachdem das nicht mehr wirkt, geht man zu offener Repression über.“
Brisant an dieser Entwicklung ist jedoch nicht allein die politische Dimension und welche Rückschlüsse das auf den Zustand unserer Demokratie zulässt, sondern ihre Verknüpfung mit dem Justizsystem: Über ihre Hintergründe spricht Frank Bornemann, Richter des Oberlandesgerichts Celle. Seine Worte klingen brisant: „Was Beleidigungen und Bedrohungen im Internet angeht, haben wir mittlerweile deutlich mehr Anzeigen.“
Er wird noch deutlicher: Ein „nicht exakt quantifizierbarer Teil“ der Anzeigen gehe auf die konsequente Anzeigeerstattung von Personen des öffentlichen Lebens, wie Politiker, zurück – konkret über deren Medienteams. Hinzu komme ein ebenfalls großer Anteil, der über Meldeportale laufe, die für die „einfache Bevölkerung“ die Schwelle zur Anzeige deutlich gesenkt hätten.
Gleichzeitig beklagt der Deutsche Richterbund schon seit längerer Zeit eine überbordende Belastung des Justizsystems: Ende 2025 lag die Zahl offener Strafverfahren erstmals über einer Million. Die Anzeige gegen Zitelmann reiht sich dabei in ein zu beobachtendes Muster: Eine erhöhte Anzahl an Anzeigen von sogenannter „Hasskriminalität“ im Internet dringt in das Justizsystem – und verstärkt somit seine derzeitige Belastung.
Ein Blick zurück ins Jahr 2021 zeigt, dass diese Entwicklung kein Zufall ist. Damals beschloss der Bundestag das sogenannte „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ – eine rechtspolitische Zäsur im Umgang mit Online-Delikten.
Zusätzlich wurde § 188 StGB verschärft – der Schutz von Personen des politischen und öffentlichen Lebens vor übler Nachrede und Verleumdung wurde ausgeweitet. Der von Kritikern oft als Absicherung vor „Majestätsbeleidigung“ bezeichnete Versuch, sich den scheinbar unbändigen Bürger im Netz vom Leibe zu halten, hat jedoch weitreichende Folgen: Professionell organisierte Medienteams dokumentieren, prüfen und zeigen systematisch an. Das sei, so Bornemann, weniger eine politische Bewertung als vielmehr eine rein nüchterne Betrachtung der Realität.
Eine Strafrechtspolitik, die seit Jahren immer neue Tatbestände schafft
Die Zahlen, die dies belegen, könnten offensichtlicher nicht sein: Seit 2022 hat sich die Anzahl der Verfahren im Zusammenhang mit Hasskriminalität im Internet spürbar erhöht. Die Staatsanwaltschaft Göttingen, Zentralstelle für Hasskriminalität in Niedersachsen, berichtet beispielsweise von einem Anstieg der bei ihnen eingegangenen Anzeigen um fast 400 Prozent.
Dies fällt zeitlich mit dem erwähnten sprunghaften Anstieg unbearbeiteter Ermittlungsverfahren zusammen: Seit 2022 ist der Bestand binnen weniger Jahre von gut 740.000 auf nun erstmals über eine Million Akten angewachsen – eine Dynamik, die sich längst nicht mehr als bloße statistische Schwankung erklären lässt. Parallel dazu verlängert sich die durchschnittliche Ermittlungsdauer: Verfahren bleiben länger im System, binden Personal, blockieren Kapazitäten.
Das gestiegene Anzeigenaufkommen wegen echter oder vermeintlicher Hasskriminalität bettet sich ein in ein nicht minder gravierendes Gesamtmuster: Eine Strafrechtspolitik, die seit Jahren immer neue Tatbestände schafft, Strafrahmen erhöht und Ermittlungsbefugnisse ausweitet – ohne dass die operativen Kapazitäten im gleichen Maße mitwachsen.
Jede Verschärfung des Strafrechts hat konkrete Folgen im Gerichtssaal. Wo höhere Freiheitsstrafen drohen, wird intensiver verteidigt. Verfahren werden umfangreicher, Beweisanträge zahlreicher, Sachverständigengutachten häufiger. Hauptverhandlungen dauern länger, Urteile müssen detaillierter begründet werden, Rechtsmittel werden umfangreicher geführt. Nicht die bloße Fallzahl ist explodiert – sondern der Aufwand pro Verfahren.
Die Rechtsmaschinerie läuft langsamer und schlechter
Gerade digitale Delikte, wie die Verfolgung von Posts auf X im Falle Zitelmann, verschärfen diesen Trend. Daten müssen gesichert, IP-Adressen ausgewertet, Zuständigkeiten über Länder- oder teilweise sogar Staatsgrenzen hinweg geklärt werden. Ermittlungen verlagern sich ins Technische, Verfahren ins Komplexe. Die Justiz, strukturell auf klassische Präsenzdelikte zugeschnitten, arbeitet sich an einer digitalen Realität ab, für die sie organisatorisch nur bedingt gerüstet ist. „Unsere Prozessordnung stammt aus dem 18. Jahrhundert, sie ist noch überhaupt nicht zugeschnitten auf das digitale Zeitalter“, sagt Bornemann.
„Es ist ein sich verstärkender Trend, von dem ich davon ausgehe, dass er sich auch mindestens linear weiter verstärken wird in der Zukunft.“, führt der Richter des Oberlandesgerichts Celle weiter aus. Er kritisiert vor allem das Vorgehen des Bundes. Laut Bornemann beschließe der Bund seit Jahren neue strafrechtliche Verschärfungen, hebe Strafrahmen an, erweitere Tatbestände und reagiere auf gesellschaftliche Debatten.
Operativ muss das von den Ländern aufgefangen werden, personell wie finanziell. Bornemann greift zu einem plastischen Bild: „In jeder Kneipe gilt das Prinzip, wer bestellt, zahlt auch. Bei uns bestellt ständig der Bund Lokalrunde um Lokalrunde und sagt, zahlen muss ich das aber nicht. Das ist die Zuständigkeit der Länder.“
Die Unmengen an schwerfällig zu bearbeitenden, hauptsächlich digitalen Strafanzeigen, die die Staatsanwaltschaften und Gerichtssäle verstopfen, führten jedoch nicht nur zu einer Überforderung der Richter, sondern auch zu einer schleichenden Delegitimierung des gesamten Systems. Und zwar, indem es den Aufgaben, denen es verpflichtet ist, nicht mehr nachgehen kann. Die Rechtsmaschinerie laufe langsamer, schlechter, muss bisweilen Ermittlungen fallenlassen: „Wenn wir sagen, eine optimale Aufstellung für die digitalen Herausforderungen von morgen wäre 100 Prozent, dann sind wir momentan vielleicht bei 15 Prozent.“
Katastrophale Auswirkungen auf Opfer von Straftaten
Die chronische Überlastung der Justiz hat bisweilen katastrophale Auswirkungen auf Opfer von Straftaten, die sich durch ein funktionierendes Rechtssystem Gerechtigkeit erhofft hatten, so Bornemann: „Wir haben ein großes, großes Problem mit Sexualstrafverfahren, bei denen der Angeklagte nicht in Haft sitzt. Wir haben mittlerweile so viele Haftsachen, bei denen Haftfristen eingehalten und sie daher vorrangig behandelt werden müssen. Da kann es vorkommen, dass ein Verfahren wegen Vergewaltigung möglicherweise zwei Jahre oder länger bei Gericht liegt, bevor es verhandelt werden kann. Und da die betroffene Person ja möglichst unverfälscht aussagen soll, ist dann der Wunsch, dass sie sich bis zur Hauptverhandlung nicht in Therapie begibt. Das heißt, die Person hat eine Therapie lange zurückgestellt, muss dann in die Hauptverhandlung und hat das Risiko einer sogenannten Retraumatisierung durch die Befragung in der Hauptverhandlung. Wenn dann die Sache noch in der Revision in Karlsruhe auffliegt und noch mal verhandelt werden muss, dann sind wir irgendwann im sechsten oder siebten Jahr. Das ist extrem ungut.“
Und während der Aktenberg immer weiter wächst, werden Personen wie Zitelmann wegen harmloser Bilder im Internet verfolgt. Absurde politische Entscheidungen treffen auf ein Justizsystem ohne freie Kapazitäten; die Entwicklungen im Fall Zitelmann offenbaren einmal mehr die Absurdität des derzeitigen Vorgehens. Wer das Strafrecht fortlaufend ausweitet und Verfahren verkompliziert, muss für ihre Bewältigung sorgen. Geschieht das nicht, entsteht kein stärkerer, sondern ein dysfunktionaler Rechtsstaat. So auch im Umgang mit Hasskriminalität im Internet: Was als „Schutz unserer Demokratie“ verkauft wurde, droht das Vertrauen in sie nachhaltig zu gefährden.
Was wir hier sehen, ist kein Justiz-, sondern wieder einmal ein dramatisches Politikversagen.
