Hass im Internet - Taten und Worte sind nicht dasselbe

Kisslers Konter: Die Polizei Hamburg hat dazu aufgerufen, Hasskommentare zu melden. Doch Hass lässt sich kaum trennscharf definieren. Der Fall zeigt: Meinungsfreiheit steht unter Verdacht

Gefahr besteht dann, wenn jegliche oppositionelle Meinung als Hasskommentar verunglimpft wird / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.

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Alexander Kissler

Ist es ein Sturm im Wasserglas oder mehr, am Ende gar ein polizeilicher Eingriff in die Meinungsfreiheit? Die Polizei Hamburg hat sich an der Debatte zur „Hassrede“, neudeutsch: „Hate Speech“, beteiligt und um Unterstützung gebeten im Kampf gegen „möglicherweise strafrechtlich relevante“ Äußerungen. Der Bürger soll wachsam sein, die Bürgerin sich bei verdächtigen Beobachtungen im Internet stracks an die Polizei wenden. Ein Screen, ein Shot, eine E-Mail - fertig ist die Laube.

Doch damit beginnen Probleme, die den Horizont nicht nur der Polizei Hamburg übersteigen. Hassrede lässt sich bei weitem nicht so trennscharf definieren, wie es für eine Straftat üblich ist. Das Bundesinnenministerium gesteht ein,  dass es keine einheitliche Definition gebe, „nur Annäherungen“, eine „verbale Herabsetzung“ könne Hassrede sein. Andererseits müsse man zwischen Hate Speech und „Hasspostings“ unterscheiden, „die nach Strafgesetzbuch etwa beleidigend oder volksverhetzend sind“. Heißt das nun, die Hassrede als schrille Meinung sei unschön, aber zu tolerieren, der pure Hass hingegen justiziabel? Die Grenzen sind zu fein, als dass die Polizei Hamburg umstandslos sagen könnte, was sie nun in den sozialen Netzwerken aufschrieb: „Jeder darf seine Meinung haben. Daraus ergibt sich aber nicht das Recht, sie überall ungefragt mitteilen können zu müssen.“

Überdehnung des Hassbegriffes zu tagespolitischen Zwecken

Sofern diese Aussage lediglich auf das digitale Hausrecht verweist, gilt sie unbedingt. In diesem Sinn will die Polizei Hamburg sie in einer nachgeschobenen Entschuldigung „für die missverständliche Ausdrucksweise“ verstanden wissen. Und natürlich, Facebook und Co. haben sich an vielen Stellen in einen Tummelplatz der Spontanrabauken, Sofortbeleidiger und Brachialpöbler verwandelt. Niemand, auch nicht die Polizei Hamburg, muss auf den eigenen Seiten der Kneipenschlägerei eine Bühne bieten. Da trifft’s der Grundsatz aus dem Hoteliergewerbe: Willkommen ist jeder Gast, der Gastfreundschaft zu schätzen weiß. Der Verdacht indes reicht tiefer, er ist nicht aus der Luft gegriffen. Derzeit erleben wir eine Überdehnung des Hassbegriffes zu tagespolitischen Zwecken.

Was ist davon zu halten, wenn ein Bundestagsabgeordneter der CDU bei Twitter im Stil eines Mantras erklärt: „An alle Hater: Wir schaffen das. Wir schaffen das. Wir schaffen das. Wir schaffen das. Wir schaffen das. Wir schaffen das“? Wird Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung zur Hassrede erklärt? Opposition bedeutet Hate Speech? Dann wären wir unter der Hand in ein kaiserzeitliches Obrigkeitsverhältnis gerutscht. Zu den „vaterlandslosen Gesellen“ und dem Offizialdelikt der Majestätsbeleidigung wäre es nur ein Schritt, der Bürger würde wieder Untertan.

Nicht jeder Hasskommentar ist justiziabel

Im Lichte solcher Äußerungen – sie sind verbreitet – bekommt der polizeiliche „Guide to be nice“  einen bitteren, wenn nicht reaktionären Beigeschmack. Geht es etwa doch um die Lizenz zur Gesinnungsschnüffelei und den Drang nach regierungsfreundlicher Rede? Immerhin lesen wir bei den Hamburgern, Hassrede, verstanden auch als „aufrührerisches (….) Kommentieren und Posten“ lasse „subtil“ auf einen verfassungsfeindlichen, gesetzeswidrigen Hintergrund schließen.

Welche Subtilitäten will man wie offenlegen? Endet man so beim alten Hineingeheimnissen und Herauslesen, bei Verdacht und Verdächtigung und Kontextkaskade? Ein Aufrührer, das war ein Ehrentitel einst in autoritärer Zeit, und Hass in kleinen Dosen ist auch der Leidenschaft, der Kunst, der Ich-Werdung beigemischt. Eine „verbale Herabsetzung“ wiederum ist noch kein Hass. Selbst dieser wird ahndenswert erst, wenn er die Rechte einer Person beschneidet, Lügen verbreitet, Straftaten legitimiert oder ins Werk setzt. Man muss beispielsweise das Land, in dem man lebt, nicht lieben, sich aber an dessen Gesetze halten.

Abgründe des Wortes etwas mehr tolerieren

Der libertäre Journalist Brendan O‘Neill formulierte nach der Verhaftung des islamistischen Hasspredigers Anjem Choudary die steile These, auch solche Menschen müsse eine liberale Gesellschaft ertragen. Verhaftet werden dürfe man im Rechtsstaat nur für seine Taten, nie für seine Sätze oder Gedanken. Der freie Wille stehe dazwischen.

Der bundesdeutsche Diskurs, den die Polizei Hamburg vor „hetzerischen Botschaften“ schützen will, wird sich diese angelsächsische Volte nicht zu Eigen machen. Doch auch hierzulande täte es uns allen gut, wenn wir die Abgründe des Wortes etwas mehr und die Abgründe der Tat etwas weniger tolerierten. Bereits damit könnte ein Verfassungsstaat unter den Vorzeichen der neuen Völkerwanderung ausgelastet sein.

Petra Wilhelmi | Fr, 2. September 2016 - 11:48

Willkommen im Zeitalter der Blockwarte und Informellen Mitarbeitern der wiederauferstandenen Stasi. Muss Deutschland seine Geschichte laufend wiederholen? Kann man nicht mal wenigstens ein ganz kleines bisschen aus der Geschichte lernen?

D´accord,....
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das niemals beschränkt werden sollte/darf.(ich beziehe sogar "Nazi-Symbole mit ein).
Schwach ist die Urteilskraft, die vor simplen Worten und Symbolen "Angst" hat, oder wovor denn sonst oder was? ..Vorsorge wirkt hier und heute lächerlich, denn nur tiefwirkende Aufklärung hat Wirkungsmacht.
Erbärmlich zeitgt sich hier eine wehrlose Demokratie, die, nicht einmal "Aufbegehren" am "Stammtisch" ertagen kann.
Macht wünscht/will Kontrolle, immer wieder und wieder, leider unerbittlich und ahnungslos. Diese kann sich dann aber nicht wirklich mit Inhalten auseinandersetzen, weil, wie z.B hier, nur<Hass> und Ähnliches thematisiert wird.

..Ja, ja, die Gedanken sind frei_wirklich ?

< "Hasspostings“ ,die nach Strafgesetzbuch beleidigend oder volksverhetzend sein sollen“.> wirken in ihrer ohnmächtigen Reaktion,nur schwach und erbärmlich und in ihrer ohnmächtigen Reaktion, ...hier vor Ort auch nachzulesen...... nur primitiv !!!
Probatum est.

Alexander Neumann | Fr, 2. September 2016 - 12:45

Es geht dieser politischen Polizei gar nicht um Strafverfolgung. Man kommt ja bei Vergewaltigung, Einbruch und Körperverletzung schon nicht hinter der Strafverfolgung her.
Und was die Prävention angeht, kann man sich akutell in Hamburg mal den Jungfernstieg in der Innenstaat anschauen. Wöchentlich Schlägereien zwischen Migrantengruppen und eine Polizei die das Problem verleugnet, da es schlecht für das Image ist.
Es geht um den Versuch der Einschüchterung. Das man sich dazu Methoden aus Gestopa- und Stasi-Zeiten zu eigen macht und dazu noch die Gesinnung beurteilen und speichern will , ist verfassungsrechtlich bedrohlich. Wer so argumentiert, hat offensichtlich ein Problem mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in diesem Land und wäre daher aus dem Polizeidienst schnellstens zu entfernen.

Christa Wallau | Fr, 2. September 2016 - 12:48

Wieder einmal greifen Sie ein wichtiges Thema auf, lieber Herr Kissler. Sie verfügen über ein sicheres Gespür für tatsächliche /drohende Angriffe auf die Freiheitsrechte der Bürger.
Diesmal geht es um das wertvolle Gut der
Meinungsfreiheit. Wo liegen da die Grenzen
für das, was (noch)gesagt werden darf?
Vor allem: W E R legt diese Grenzen fest?
Es geht Ihnen darum - so habe ich Sie verstanden - daß Sie eine gewisse Toleranz auch für wütende und ausfallende Äußerungen, z. B. auf Facebook oder anderswo im Netz forden, wenn diese keine Lügen/Verleumdungen enthalten und keine Straftaten verherrlichen bzw. dazu aufrufen. Enttäuschung, Wut, Haß sind nun mal reale, allgemein-menschliche Gefühle, die sich in Worten entladen dürfen (auch wenn es unschön ist), in T a t e n dagegen nicht. Da liegt der entscheidende Unterschied. Ich sehe das ähnlich.

Haben Sie u. Ihre Kollegen eigentlich registriert,
was sich zum Thema "Meinungsfreiheit" inzwischen direkt hier bei CICERO abspielt?

festgelegte Grenze, die die Meinungsfreiheit einschränkt. Das BMI versucht jedoch gerade explizit diese Grenze zu verschieben und politisch ungewollte Äußerungen via Umdefinition als Hatespeech zu verbannen.

Leider hat Herr Kissler das Ausmaß dieses staatlichen Eingriffes in die Meinungsfreiheit meiner Meinung nach nicht mal annähernd deutlich genug herausgearbeitet.

Christa Wallau | Fr, 2. September 2016 - 12:48

Ich nehme mir die Freiheit, Sie auf den neuesten Stand zu bringen.
Ganz am Schluß bei den Kommentaren zum Artikel "Eine einzige Farce" von C. Seils führen die Herren Dunst und Jasper erbitterte Klage gegen die CICERO-Redaktion, weil sie dieses Leser-Forum (Originalton Jasper) "zum Sammelbecken der AfD-Sympathisanten" habe verkommen lassen. Dies wird darauf zurückgeführt, daß m i r zu viel Platz für Kommentare eingeräumt werde. Von "Wallau-AfD-Erweckungspädagoggik" und "Neurechter Ideologisierung" ist bei Jasper die Rede.
Außer mir haben zwei Mit-Foristen (Klaus Heissmann und Bernd Fischer) schon klar widersprochen und mehr Toleranz angemahnt.

Mich würde sehr interessieren, wie Sie und die Redaktion insgesamt zu den Vorwürfen, besonders von B. Jasper, stehen. Inzwischen sind bereits zwei Kommentare von mir nicht abgedruckt worden. Kann es sein, daß dies bereits eine Reaktion (= Einknicken) darstellt auf die empörte Äußerung Jaspers, der CICERO sei kein "seriöses Magazin" mehr?

Kat Teker | Fr, 2. September 2016 - 13:54

In reply to by Christa Wallau

darum geht, "die Macht" an sich zu reißen und eine der Karte, die sich als Waffe einsetzen lässt, hieß political correctness. Mir ist erst Jahre danach klar geworden wie viel Macht dieser Waffe tatsächlich innewohnt und umso dankbarer bin ich für jeden Menschen, der sich ihr entgegenstellt, liebe Frau Wallau!

Mittlerweile wird ja schlicht gesunder Menschenverstand als Rassismus gebrandmarkt und soll unter dem Deckmäntelchen der Hatespeech verboten werden bzw zur gesellschaftlichen Ausgrenzung derer führen, die unerwünschte Kritik äußern.
Wer bspw bloß sagt, die Kultur in der jemand aufwächst, kann seine Wertvorstellungen und Weltbild nachhaltig prägen, der gilt dadurch als hetzender Fremdenfeind; das ist eine offizielle Definition von neurechtem Rassismus.
Wer sagt, der Islam verbreite Hass gegen Ungläubige u rufe zu Gewalt auf, der hetzt und möchte mit dem Aussprechen dieser Tatsache angeblich Hass gegen Muslime schüren, absurd! Und es ließen noch unzählige weitere Bsp finden...

Robert Flag | Fr, 2. September 2016 - 14:40

In reply to by Christa Wallau

Da sind Sie nicht die Einzige, Fr. Wallau. Auch meine Kommentare werden nicht immer veröffentlicht, explizit wenn es um die Motivation des Duos Merkel/Gabriel geht. Wer Augen hat, der sehe.
Wohl politisch nicht korrekt. Soweit sind wir also schon.
Selbst wenn der Vorwurf des AfD-Sympatisantensammelbeckens stimmte, na und ? Würde bei manch anderer Publikation der Vorwurf des SPD-Sympatisantensammelbeckens laut ? Wohl kaum.

Zitatanfang: Da sind Sie nicht die Einzige, Fr. Wallau. Auch meine Kommentare werden nicht immer veröffentlicht, explizit wenn es um die Motivation des Duos Merkel/Gabriel geht. Wer Augen hat, der sehe.
Wohl politisch nicht korrekt. Soweit sind wir also schon.
Zitatende:

Immer häufiger werden Forumsbeiträge zensiert, obgleich im Grundgesetz steht, dass eine Zensur nicht stattfindet. Unterdrückt werden nicht etwa Pöbeleien, sondern Beiträge, die dem "Freischalters" ( also desjenigen der entscheidet was freigeschaltet wird ) politisch einfach nicht in den Kram passen. So war es immer und so wird es bleiben. Insofern muss man wissen, dass das Cicero Forum nicht immer die Meinung der Leser widerspiegelt - sondern eigentlich auch die Meinung des jeweiligen "Freischalters" der ja auch eine politische Meinung...Einstellung hat , denn der "Freischalter" ist ja schließlich kein politisches Neutrum.

Ist zwar schade, ist aber so.

So müssen Sie das sehen.

claudie cotet | Fr, 2. September 2016 - 14:54

In reply to by Christa Wallau

durchhalten frau wallau.
cicero koennte lernfaehiger werden und das rueckgrat dabei staerken.
ich als franzoesin aus nizza werde hier etwa zu 64 prozent geloescht. meist wg
einer art nicht-teutonischen humors;

Karola Schramm | Fr, 2. September 2016 - 15:05

In reply to by Christa Wallau

Hallo, liebe Frau Wallau,
auch ich habe stellenweise diesen Eindruck gehabt und war sehr genervt, wenn auf die Politik, Islam und z.T. auch auf Cicero geschimpft wurde um dann im Anschluss daran die AfD zu preisen, die alles besser machen wird, wenn....

Ich bin sehr froh, dass durch die AfD deutlich wurde, dass mit Merkel und der Flüchtlingspolitik ganz viel nicht in Ordnung ist. Erst der Wahlerfolg der AfD verursachte den richtigen Knall zum Aufwachen. Denn Seehofer und Wagenknecht hatten auch schon gemeutert und wurden mundtot gemacht durch ihre eigene Partei und Medien.

Dass Sie eine besondere Beziehung zur AfD haben, haben Sie ja nie geleugnet.
Aber wenn zu viele ein so extremes Theater um die AfD veranstalten wie im Forum war, wird es schwierig.

Insofern freue ich mich,dass Cicero sortiert/ zensiert, was für mich kein Einknicken darstellt, sondern Verantwortung ist. Auch von mir wurde ein Kommentar nicht frei geschaltet, wofür ich jedoch danbar bin.

MfG KS

Herbert Trundelberg | Fr, 2. September 2016 - 16:32

In reply to by Christa Wallau

in den Anderen Medien heisst es die Regierungsmeinung zu posten, da ist der Cicero ja noch ein goldenes positives Beispiel für Meinungsfreiheit. Den Rest der deutschen Medienlandschaft incl. ARD/ZDF Spiegel / Focus und Springer ist Regierungspropaganda zulässig und wehe es geht um die Wahrheit in dieser Republik da geht nun einmal nichts mehr. Deshalb bitte in die Deutschsprachige Schweiz und Österreich schauen.

Walter Wust | Fr, 2. September 2016 - 18:15

In reply to by Christa Wallau

Sehr geehrte Frau Wallau, auch ich habe schon bei der Cicero-Redaktion angefragt, ob meine Kommentare einer willkürlichen Zensur unterliegen. Es liegt wohl auch etwas an der Tagesstimmung, wie die PC gerade lautet. Ich hoffe sehr, daß noch eine Menge Leute zu Verstand kommen, auch wenn es jeden Tag teurer wird, dieses Theater zu tolerieren. Talkshows wie Illner etc. kann man schon nicht mehr ohne Drogen anschauen.

Carola Takács | Fr, 2. September 2016 - 19:08

In reply to by Christa Wallau

ich lese Ihre Beitraege sehr gerne. Diese sind klar formuliert und sind sehr interessant.
Bitte schreiben Sie weiter Frau Wallau.

Frank Goller | Mo, 5. September 2016 - 09:37

In reply to by Christa Wallau

Nehmen Sie es sportlich. Ich schätze Ihre Beiträge. Ich gehöre übrigens ins " Sammelbecken" der Tierfreunde wähle die Tierschutzpartei oder halt nix - mangels Möglichkeiten. Meine Beiträge mit etwas schärferen Formulierungen wurde auch schon gelöscht - das ist halt das gute Recht des Verlages. Mein Tipp, die Meinung sagen und nicht mehr auf Veröffentlichung prüfen - da bleibt man ruhiger. Wir können ohnehin die Welt nicht retten ;-)

Hans Dunst | Mo, 5. September 2016 - 11:48

In reply to by Christa Wallau

Wenn ich erbittert bin, dann hört sich das anders an. Ich habe auch überhaupt nichts gegen Kommentare, die die Nähe zu AfD-Standpunkten ahnen lassen. Ich habe aber etwas gegen den Missbrauch eines Forums als persönliche Propagandaplattform. Lassen Sie sich von CICERO anstellen bzw. bieten Sie Ihre Elogen der Redaktion an. Oder gründen Sie Ihre eigene Website.

Karola Schramm | Fr, 2. September 2016 - 14:14

Die Polizei in HH hat das gemacht, was andere vor ihr -CDU- gefordert haben:" Aufruf zur Denunziation". Das gab es in DE vor und während der Nazizeit. Dann war Schluss damit und jetzt geht es wieder los ?!
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit kann so ruck-zuck außer Kraft gesetzt werden; erst recht, wenn eine Bevölkerung gut 10 Jahre von ganz oben suggeriert bekommt, dass es keine Alternativen gibt und somit auch keine andere Meinung als die der Kanzlerin.
Es ist eine Schande, wie DE im Großen und Ganzen derartige Äußerungen akzeptiert hat. Hass hat viele Gesichter. Vom Verbalen zum tatsächlichen Hass sind die Übergänge fließend und Destruktivität ist die Folge. Wohin man sieht, Zerstörung von Ländern, neg. Aggressivität in Wort und Bild, Grausamkeit in Guantanamo oder Massentierhaltung, Mordgier in Killerspielen, Einschüchterung, Kadavergehorsam in der Hartz 4-Gesetzgebung.
Hass durchzieht viele Lebensbereiche.Nichts tun ist auch ein Tun, bei dem der Hass nicht so auffällt.

Dimitri Gales | Fr, 2. September 2016 - 14:39

Ich habe noch immer nicht verstanden, was mit "Hassrede" genauer verstanden wird.
Politiker müssen sich als öffentliche Personen und Parteivertreter scharfe Kritiken, auch solche, die nach Beleidigung klingen mögen, gefallen lassen. Ein chinesisches Sprichwort sagt: "je höher de Affe den Baum hinaufklettert, um so mehr sieht man von seinem Hintern". Was nicht geht ist massenhafte Hetze gegen andere Gruppen oder Personen, also Aktionen, die massenpsychologisch wirken können. Das sollte sanktioniert werden. Aber Vorsicht vor Eingrenzung der Meinungsfreiheit. Nichts sollte als Vorwand dienen, die freie Meinungsäuserung, die nun einmal zu einer gesunden Demokratie gehört, einzuengen oder gar zu liquidieren.
Und ausserdem: "bellende Hunde beissen nicht". So lange alles nur verbal ausgetragen wird ist der Landesfrieden nicht gefährdet.

Hatespeech, veröffentlicht von der Amadeo-Antonio-Stiftung, die im Auftrag des BMI gegen diese schändlichen Äußerungen vorgehen soll. Unter anderem möchte das Bundesministerium für Inneres, dass im Internet niemand mehr so rassistische Dinge schreibt wie beispielsweise, dass manche der Asylsuchenden keine Bürgerkriegsflüchtlinge sind, sondern Wirtschaftsflüchtlinge.

Kein Witz, kein Aluhütchen. Exakt so lässt unser BMI Hatespeech u.a. definieren: Das Benennen der offenkundigen Tatsache, dass manche Menschen "nur" aus wirtschaftlichen Motiven versuchen hier Asyl zu bekommen.

Gabriele Bondzio | Fr, 2. September 2016 - 15:13

Oh ja, ich gehe fest davon aus. Schreibe ja schon länger Kommentare zu politischen Ereignissen. So lange ist es noch nicht her, dass man an jedem Wort feilen musste, damit nicht die Rückantwort "abgelehnt" eingetrudelt ist. Nicht weil man beleidigend oder ausfallend geschrieben hätte. Sondern weil die eine oder andere Wahrheit, nicht erwünscht war. Komischerweise sind„verbale Herabsetzungen“, ohne Substanz, eher durchgekommen. Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung war lange Zeit überhaupt nicht erwünscht, man musste sich hier explizit auf Artikel in der ausländischen Presse berufen um eine Chance zu haben. Kat Teker hat es ja schon in seinem Kommentar bemerkt. "Wir haben eine gesetzlich festgelegte Grenze, die die Meinungsfreiheit einschränkt,"...leider immer noch und auch auf dem Weg der gesetzlichen Verschärfung. Die Artikel, welche Herr Kissler derzeit schreibt, hätte noch vor einem Jahr keine Zeitung in DE gedruckt. Irre ich mich da, Herr Kissler?

Monika Medel | Fr, 2. September 2016 - 15:17

In der ganzen Diskussion ist vom linksradikalen "Indymedia" bzw. von islamistischen Internetseiten so gut wie nicht die Rede, obwohl für mich der Eindruck besteht, dass es sich da öfters um Straftatbestände handelt - aber da geschieht nichts. Man lese dafür bei Steinhöfels "wall of shame" nach, was bei Facebook gesperrt - und was trotz Meldung nicht gesperrt wurde. Höchst fragwürdig auch die Finanzierung der "taskforce" u.a. durch unser Familienministerium. Letzten Endes geht es um Verunsicherung und Einschüchterung.

peter hauser | Mo, 5. September 2016 - 01:28

In reply to by Monika Medel

Das ansichtige Töten von Tieren ist ähnlich dem manchmal leidvollem Sterben eines Menschen ,aus der Öffenlichkeit verbannt.
Leben über alles, mit viel Spaß und Genuß. Wer Tiere ißt, sollte bereit sein sie auch töten zu können und nicht "mundgerecht" verpackt sich in einer Vitrine in höchster Entfremdung etwas kaufen, das er schon als Kind nicht mehr als "Leichenteile" erkennbar is , sondern nur noch als Objekt seiner Begierde konsumiert wird.
Überhaupt erlebe ich eine zunehmende gesetzlich verortnete Reglemtierung und Androhung von Strafen, als wären wir alle nur noch unmündige Büttel denen zunehmend bald jedes Gesetzt als "Lebenshilfe" angedichtet wird....Schöne neu Welt........Freiheit hat immer "seinen" Preis. Gehen wir doch gleich in Gettos, wo uns in abgesicherten "Gehegen" auf vergoldeten Tellern denaturierte Nahrung serviert und dann als Delikatesse verkauft wird.
(Philosophieren heißt Sterben lernen.......jeden Tag immer wieder und wieder.)

Leyendecker, Volker | Fr, 2. September 2016 - 15:23

Gibt es überhaupt noch Meinungsfreiheit ? Selbst Cicero hat mittlerweile große Mühe Kommentare abzudrucken es überwiegt die Linkslastigkeit genau wie im Radio oder Fernsehen. Allein schon die Wortwahl mit der anders Denkende Mitbürger bedacht werden gibt sehr zu Denken. Warten wir doch erstmal die Wahlen ab, man kann ja nicht 1/3 des Deutschen Volkes in die Braune Ecke stellen. Ich hatte bislang immer die CDU gewählt aber jetzt nicht mehr. Die Anbiederung an den Türkischen Despoten und die Amerika Hörigkeit ist nicht mehr zu Ertragen.

Elena Wittenburg | Fr, 2. September 2016 - 16:36

Über die "Einschränkung" der Kommentierung hier beim Cicero kann man sich nun wirklich nicht beschweren.
Etwas Rücksicht auf das Niveau, kein lesbarer Schaum vorm Mund, keine Wirren Verschwörungsgeschichten vom Wallstreet-Zionismus oder der Auferstandenen Fleischwerdung eines A.H. in der aktuellen deutschen Parteienlandschaft und schon kann man etwas sinnvolles zum Diskurs beitragen.
Man kann zufrieden mit Rechten und Linken und gesittet seine Meinung zum Thema! austauschen. Es darf ruhig so bleiben wie es ist.

Ernst Barth | Fr, 2. September 2016 - 17:11

"Doch auch hierzulande täte es uns allen gut, wenn wir die Abgründe des Wortes etwas mehr und die Abgründe der Tat etwas weniger tolerierten."
Danke Herr Kissler - auf den Punkt formuliert!

Andre Berger | Fr, 2. September 2016 - 17:35

Solange Leute wie Pierre Vogel unbeeinträchtigt ihre wirren Thesen und Aufrufe veröffentlichen dürfen, halte ich Aufrufe zur Denunziation konservativer oder rechter Meinungen für lächerlich. Solange in Moscheen in Fremdsprachen gepredigt werden kann und dort für den Dschihad rekrutiert werden kann ebenso.

Es geht ja gar nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren, denn dann würde die Polizei selber ermitteln. Dazu ist sie jedoch weder personell, noch von ihrer Ausrüstung her in der Lage. Es sollen daher Internet Bürgerwehre Verdächtige anzeigen. Menschen also, die überhaupt nicht dazu ausgebildet sind komplizierte juristische Differenzierungen vorzunehmen.

Während einerseits patroullierende Bürger in Angst um ihr Eigentum in von der Polizei aufgegebenen, rechtsfreien Räumen zum Schutz ihres Eigentums weitgehend unerwünscht sind, wird die Meinungshilfspolizei offen zum Agieren aufgerufen. Man sieht: für die Unterscheidung von gut und böse es kommt nur auf die richtige Gesinnung an.

Bert Busch | Fr, 2. September 2016 - 18:34

Beim cicero bin ich auch etwas ratlos/verwirrt. Ironisch gemeinte Kommentare scheinen grad noch so durchzugehen, aber wenn's etwas kantiger/bissiger wird ist man sich schnell seine eigene "Amadeus"-Stiftung. Schade eigentlich, andere Blogs sind da schon weiter...

Bernd Fischer | Fr, 2. September 2016 - 19:52

Erst vor wenigen Stunden wurde der Wirt aufgefordert, künftig die regelmäßigen Treffen seiner Stammgäste genau zu protokollieren. Name, Alter, Adresse. Zudem wird das gesamte Gespräch aufgezeichnet und zur Überprüfung an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Nun hat der Wirt natürlich auch anderes zu tun, als seine Gäste zu bespitzeln. Also gibt es keinen Stammtisch mehr. Die Debatte ist wieder einmal erbärmlich deutsch.
. Für einen Amerikaner ist das kaum verständlich. In den Vereinigten Staaten ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit schon durch die Verfassung verboten. Ein amerikanischer Justizminister, der seinen Bürgern vorschreiben würde, wie sie sich im Internet oder im TV zu verhalten haben, wäre seinen Posten ziemlich schnell los.
Wer „Gemeinschaftsstandards“ durch „Gesinnungsstandards“ ersetzen will, bewegt sich außerhalb des demokratischen Spektrum's.

Bernd Fischer | Fr, 2. September 2016 - 20:17

Mal eine Frage an Sie.
Wie bewerten Sie die denn die Aussage vom Gabriel "Rechtes Pack"?
Meinungsfreiheit oder Hass auf Andersdenkenden?
Oder wie die Aussage vom ehemaligen Innenminister Friedrich der auch sagte: "Linkes Pack".
Sind die Beiträge ( Meinungen ) von den beiden von der Hamburger Polizei auf allen "sozialen Medien" gelöscht worden?
Zumindestens sind sehr weite Teile der Bevölkerung ( ja richtig gelesen, soweit ist die Bevölkerung schon gespalten worden durch eine verfehlte Politik ) damit beleidigt bzw. verunglimpft worden.
Aber soviel "Traute" hat nun das "Erfüllungsorgan" der jeweiligen "Regierenden" nun doch wieder nicht.

Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt Tucholsky

Ernst Laub | Fr, 2. September 2016 - 21:41

Und was machen Polizei und Justiz (3. Gewalt), wenn ein Volk offensichtlich von der eigenen herrschenden Politikerkaste gehasst, beschimpft und verachtet wird?

Nils Dankert | Fr, 2. September 2016 - 21:46

Willst wissen du, mein lieber Christ, wer aller Menschen Auswurf ist? Die Antwort liegt ja auf der Hand: Es ist allein der Denunziant.
Gefährlich ist ein toller Hund, gefährlich ist der Lügenmund, gefährlich ist, wer stiftet Brand, gefährlicher der Denunziant.
Verpestet ist fürwahr die Luft, wo atmet solch ein Schelm und Schuft. Verpestet ist ein ganzes Land, wo schleicht herum der Denunziant.
Wird er erblickt im Freundeskreis, macht man ihm bald die Hölle heiß und ruft, ist er erst einmal erkannt: Hinaus! Er ist ein Denunziant.
Und wenn er einst im Grabe liegt und seine Seel' nach oben fliegt, ruft Petrus: Fort, Halunk! Verbannt von hier ist jeder Denunziant.

Renate Aldag | Fr, 2. September 2016 - 22:38

In früheren Zeiten wurde jeder Leserbrief in den Zeitungen unzensiert veröffentlicht. Das war gelebte Meinungsfreiheit! Heute wird jede Meinung von Administratoren zensiert. Das ist keine Meinungsfreiheit! Regierungskritische Beiträge oder Lobreden für die AfD werden überwiegend nicht veröffentlicht. Warum nicht? Andererseits dürfen hier Imame unzensiert Predigten halten, die mehr als grenzwertig sind? Allerdings ist Cicero, im Gegensatz zu den meisten mainstream-Medien freiheitlicher und objektiver. Danke, cicero für die Zivilcourage.

Hubert Knapp | Sa, 3. September 2016 - 00:01

Hamburg 3016. Die Kriminalität gehört der Vergangenheit an und die Polizei sucht sich neue Aufgaben. Die Überbevölkerung ist längst zum dringendsten Problem geworden und Liebe streng verboten, so wie alles, was derartige Gefühle bei Mitbürgern auslösen könnte. Verdächtige zu ermitteln, erfordert den Einsatz speziell ausgebildeter Einsatzkräfte. Das ist die Stunde der neuen "Task-Force LOVE-Speech"...

peter hauser | Sa, 3. September 2016 - 02:00

<Gesinnungspolizei>......hattten wir das nicht schon einmal ?
Nunja, Cicero scheint ja "mutig" zu sein.....und man darf nicht vergessen, sie werden im Angriff kritisiert werden.

Ich fühle eine tiefe Abneigung gegen staatliche "Vorsorge", besonders alla Maas und "Vater Staat" im Besonderen.

<Völkerwanderung > ist solch ein Wort, das "Wüstenkultur" unreflektiert einfach so "bejahrt".....eigentlich nicht überlegt..und rein moralisch gebraucht, in Absicht und dann ideiotisch benutzt,aber nicht nachgedacht,doch benutzt.

<Wer in der Freiheit schläft, wacht in der Diktatur auf.>....ein schöner Satz.........ob er wohl "ankommt" ?
Ich bin mühde....bis denn.

Hans Peter Dietz | Sa, 3. September 2016 - 02:05

denken dürfen wir also anscheinend noch, nur aussprechen darf man seine Meinung nicht mehr. In richtig totalitaren Systemen ist immerhin auch das Denken verboten. Aber das kann ja noch kommen, wenn Hofreiter und Roth erst mal an der Macht sind.

Gerd Klaus Scheidig | Sa, 3. September 2016 - 03:02

Wird die Entscheidung, was veröffentlicht wird und was in den Mülleimer wandert, bei Cicero eigentlich von schon länger tätigen eigenen Mitarbeitern getroffen oder sind DDR-Erfahrungen und die Praxis mit "Offizieren im besonderen Einsatz" übernommen worden. Als journalistischer Unterstützer des Neuen Forum und Bärbel Bohleys erinnere ich mich noch des Spiesrutenlaufes im Jahre 1989 in der DDR, bei ADN, Berliner Zeitung usw. Pressemeldungen an den Mann bringen zu können. Wiederholt sich manches in der deutschen Geschichte?
Als ich am 29.10.89 vor dem Roten Rathaus dem SED-Politbüromitglied Schabowski entgegentrat und eine Schweigeminute für die an Mauer und Stacheldraht Umgekommenen forderte, der anschliessend 20.000 Berliner folgten und sich Stille zwischen Alex, Fernsehturm und Marienkirche ausbreitete, war Frau Dr. Merkel wohl nicht unter den Teilnehmern dieser Manifestation.

Nicolas Linkert | Sa, 3. September 2016 - 05:56

Diese ganzen staatlichen Verrenkungen um das neudeutsche "hate speech" sind vollkommen überflüssig - und es bedarf auch keiner Stasi-Kahane oder irgendwelcher dubioser "Stiftungen", um mit Beleidigungen oder Verleumdungen umzugehen. Es gibt in diesem Land das Strafrecht, das sich seit langem bewährt hat und das auch für Aktivitäten von Nutzern im Neuland Internet gilt. Mehr gibt es zu diesem Thema e i g e n t l i c h nicht zu sagen. Oder doch: Wenn der Justizminister eines Landes beginnt, Rechte dieses Landes, die in der Verfassung explixit garantiert werden, zu brechen, dann ist das ein Fall für den Verfassungsschutz.

Petra Führmann | Sa, 3. September 2016 - 10:56

Was freie Meinung ist, bestimmen die Medien und auch die Politik; man kan seine Sätze gar nicht genug ausformulieren, um nicht trotzdem eine Ablehnung zu erfahren, obwohl ich nicht ansatzweise einen Grund erkennen kann. Ich schreibe deshalb kaum noch, denn diese Umerziehungsmethoden bis hin zur Arroganz, weil ja die Moderatoren alles besser wissen und die Guten sind, tue ich mir nicht mehr an. Gebe aber wieder zu bedenken: Nur, weil etwas nicht geäußert werden darf, ist es nicht aus den Köpfen, dort wird durch dieses Ausgrenzen sogar immer mehr Wut erzeugt. Und irgendwann und irgendwie könnte sie sich entladen, so ihr nicht die Grundlage, also Änderung der Umstände, entzogen wird. Ja, es ist schlimm, was seit Jahren in diesem Land passiert, und noch schlimmer, dass so viele es weiterherin hinnehmen und die alten Parteien wählen. Man wird mundtot gemacht, anstatt dass sich die Verantwortlichen der Sorgen annehmen, machen sie selbstherrlich weiter.

Und: Der Cicero ist MEIN Magazin!

Hans Dunst | Sa, 3. September 2016 - 11:18

Der Begriff "Hass" hat einen eigenartigen Bedeutungswandel durchgemacht. Noch vor ca. 40-50 Jahren war damit immer eine ziemlich starke und aggressive Abneigung vor allem gegen einen oder mehrere Menschen gemeint. Für andere Abneigungen hatte man andere Worte. Im Laufe der Jahre wurde der Begriff eher beliebig (so wie Liebe auch): "Ich hasse Brokolli" ("Lieb Dich" als übliche Schlussformel nach Telefonaten). Möglicherweise haben die Leute verlernt, was wirklicher Hass ist bzw. verwenden den Begriff beliebig. Die Adressaten wiederum fühlen sich "gehasst", weil sie selbst nicht mehr differenzieren können zwischen verbalen Pöbeleien und wirklichem Hass. Pack schlägt sich und verträgt sich halt. Man sollte aus Unterschichtenphänomenen keine Staatsaffären stricken (und die Unterschicht ist schliesslich weit nach oben vorgedrungen...)

Barbara Kröger | Sa, 3. September 2016 - 12:07

Meinungsfreiheit ist ein im Grundgesetz festgelegtes Grundrecht in einem demokratischen Staat! Davon darf nicht abgerückt werden! Die Vorstellungen von politischer Korrektheit ändern sich ja immer mal wieder. Das Grundgesetz muss über diesen Meinungsschwankungen stehen!

Ohne dieses Grundrecht kann es keine öffentliche Diskussion geben. Ein demokratisches System lebt aber vom dem öffentlichen, kritischen Diskurs. Wer diesen Diskurs einschränken will, der kommt mit dem Anspruch eines demokratischen Systems nicht zu Recht!

Walter Wust | Sa, 3. September 2016 - 12:59

Was Heute noch als Hass definiert wird, kann Morgen schon eine wissenschaftilch fundierte Erkenntnis sein. Nicht Alles harmoniert miteinander und das menschliche Gehirn ist eine "Chemiefrabrik" deren Reagenzen teilweise gefährlich wirken können. In dieser Zeit des PC hilft es bisweilen, Alles an sich abprallen zu lassen. Liebe Frau Wallau, auch einige meiner Beiträge sind einer mainstreamorientierten Reinigungswelle zum Opfer gefallen und bei einigen Redaktionen bin ich total gesperrt. Vielleicht sollte ich hin und wieder mal einfließen lassen, daß ich ein Fan von Peters bin.

Steffen Loos | Sa, 3. September 2016 - 14:07

Die Türkei,lässt grüßen. Da Erdogan sowieso faktisch schon unsere Politik bestimmt und unsere Regierung vor ihm auf die Knie geht, dann kann auch gleich die türkische Sicht der Meinungsfreiheit gelten. Da Gauck ja nicht mehr kandidiert, könnte Erdogan das Amt gleich mit übernehmen.

Das gefällt mir, Herr Loos. Nicht weil ich unter der deutschen Präsidentschaft eines Sultans die Eröffnung eines Großvertriebs von Kopftüchern, Burkas und Burkinis für die deutschen "schamlosen" Frauen ins Auge fassen würde, sondern weil ich dann irgendwann sicherlich das blanke Entsetzen in den Augen vieler Gutmenschen sehen könnte, die jetzt immer noch der Meinung sind, daß die Kritiker und Kenner des Islam nichts anderes sind als "tumbe und törichte" Verunglimpfer einer ach so friedfertigen Religion.

Sabine Bauer | Sa, 3. September 2016 - 19:29

Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschen-rechte schützt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Damit verbietet Art. 19 zwar offiziell staatliche Zensur, was aber, wenn Denunzianten im Staatsauftrag unterwegs sind?

Ich freue mich über diesen Art., Herr Kissler, er kommt zur rechten Zeit.
Allerdings schließe ich mich Kat Teker an und wünschte mir mehr Einbeziehung staatl. Aktivitäten ausgehend von Stiftungen, die jeden denunzieren, der nicht zu ihrer Linie passt.

A. Kahane setzt gezielt auf Einschüchterung und Ahndung. Meinung und vor allem "Sprache" wird kriminalisiert, das ganze als "Bildungsauftrag" bezuschusst - staatl. gefördert - u.a. an Schulen!
Umdeutung von Worten und Begriffen ist eine gefährliche Sache.
Man will Feindbilder beweisen, die man vorher schon hatte, ist immer auf der Suche . . .

Auch hier im Cicero-Forum erkennt man Foristen, die Kahane-Wertungen übernommen haben und in diesem Geiste Wortzensur betreiben.

Ingrid Fischer | So, 4. September 2016 - 10:14

Was in dem Artikel fehlt ist ein Hinweis auf die von Maas und den Linken gestützte Antonio Amade Stiftung, die nach dem Willen von Maas und z. B. der thüringischen Landesregierung das Internet nach Hate-Speech durchsuchen und melden soll. Wobei es schon ein alarmierendes Zeichen ist, dass damit eine klar linksaußen positionierte Organisation betraut wird, die ja auch zahlreiche CDU-Positionen schon auf ihrer Liste hat. Und auch die Polizei in Hamburg hat einen eher linken Innenminister. Also ist zwar die Klage über berechtigt, aber man wählt die falschen Adressaten.

Peter Hartung | Di, 6. September 2016 - 02:02

Auch mir wird Angst und Bange wenn ich sehe, wie unbefangen Politiker und Journalisten (bin selbst einer) mit dem Begriff "Hasskommentare" und dessen strafrechtlicher Verfolgung ausgehen - und dabei wie selbstverständlich immer, aber wirklich immer, ausschließlich "rechte" Hassskommentare meinen. Wenn Autonome und Salafisten ihren Hass nicht nur auf Demonstrationsschildern und Infoständen verkünden, sondern auch noch mit körperlicher Gewalt untermauern, geht dies als "linke Folklore" oder "Religionsausübung" durch.

Romuald Veselic | Di, 6. September 2016 - 07:39

formulierte nach der Verhaftung des islamistischen Hasspredigers Anjem Choudary die steile These, auch solche Menschen müsse eine liberale Gesellschaft ertragen.
Tja, dann willkommen in der Medienwelt a lá Mein Krampf & Völkischer Beobachter, usw...
Unter uns: Ich hasse Aberglaube, Bigotterie, Fanatismus u. Intoleranz.
;-)

Matthias Noack | Di, 6. September 2016 - 08:49

Meinungen nicht veröffentlicht, bleibt doch die Meinungsfreiheit erhalten. Es gibt nunmal kein Recht darauf die Meinung überall zu veröffentlichen. Es wär ja lustig wenn der Cicero einfach Meinungen klauen würde.

Sonja Menzel | Mi, 7. September 2016 - 10:48

Was Meinungsfreiheit anbelangt sind diese unschlagbar. M.E. beruht das aber auf die Medienvielfalt. In unserem Land gibt es nur 3 Medienkonzerne, die alles in der Hand haben; dazu unsere Zwangsgebühren für öffentlich-rechtliches Fernsehen/Rundfunk. So eine Aktion wie in Hamburg, unmõglich in den USA der heutigen Zeit. Allerdings haben dort auch Journalisten die Schere im Kopf: Dessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing'. Auch Journalisten müssen Miete zahlen. Cicero gehört noch zu den freiesten Medien m.E. in diesem Land. Was aus dem Spiegel oder Stern wurde, echt krass. Dank Internet kann der Bürger heute aber viel besser erfahren, was wirklich wo los ist, Diskussionsrunden mutiger Journalisten aufyoutube sehen oder sich deren Bücher kaufen. Unsere regierungsnahen Medien sind also vermeidbar. Ohne Zwangsgebühren gäbe es sie vermutlich nicht mehr. Dass der gesunde Menschenverstand in Deutschland als nazistisch eingestuft wird zeigt mir, welche Angst unsere Regierenden vor ihrem Volk hab

Alexander Mazurek | Do, 8. September 2016 - 23:34

... ist sein und der Realität tödlichster Feind, insbesondere wegen seiner (dem Martin Luther ganz fremden) "Toleranz", dh. seinem Relativismus, yes, we can, was auch immer! Meinungen sind -ungeprüft- kein Argument oder gar Beweis, auch mein lieber Hund (RIP) hatte seine/ihre Meinung (häufig sehr berechtigt/fundiert!, aber nicht immer ...), nein, die Fakten entscheiden, unsere Meinung darüber mag mehr oder weniger richtig sein, nur darum ist zu streiten. Wahr oder falsch - vor dieser Fragestellung gibt es die Feiglinge(die gefühlte/lautstarke Mehrheit, die Mitläufer) und dann auch die "Minderheit" der überzeugten "Ketzer" (berechtigt oder auch nicht).

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