Hans-Georg Maaßen - Die Abschiedsrede im Wortlaut

Aufgrund seiner Abschiedsrede als Verfassungsschutzpräsident ist Hans-Georg Maaßen erneut in die Kritik geraden und wurde in den Ruhestand geschickt. Zu Recht? Damit Sie sich selbst ein Bild machen können, hier die Rede im Wortlaut

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen / picture alliance

Autoreninfo

Hier finden Sie Nachrichten und Berichte der Print- und Onlineredaktion zu außergewöhnlichen Ereignissen.

So erreichen Sie Cicero-Redaktion:

Cicero Cover November 2018

Neuer Wirbel um Hans-Georg Maaßen: Nach seinen umstrittenen Aussagen zu angeblichen „Hetzjadgen“ in Chemnitz und der daraufhin angekündigten Versetzung ins Innenministerium hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit einer Rede erneut für Aufregung gesorgt. Innenminister Horst Seehofer schickt ihn nun in den Ruhestand.

Hier der Text der Rede im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische Hetzjagden beziehungsweise Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern[,] aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer. Diese Hetzjagden hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien[,] Hetzjagden frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung in nur vier Sätzen dazu geäußert, [I]ndem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen Hetzjagden gab.

Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden.

Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.

Danke für die Aufmerksamkeit!

Wie die Tagesschau berichtet, war der Text der Rede zunächst im Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz verfügbar und wurde dem Rechercheverbund aus „NDR“, „WDR“ und der „SZ“ zugespielt. Ursprünglich hatte Maaßen die Rede am 18. Oktober 2018 in Warschau gehalten. 

Fritz Frank | Mo, 5. November 2018 - 16:12

Hochachtung vor diesem Mann, einer der weniger mit Rückrat.Passt einer nicht in
die große Linie, wird er kalt gestellt und da spricht man noch von Meinungsfreiheit, dass ist ja schlimmer als zu DDR-Zeiten.
Pfui Teufel.

Günter Johannsen | Mo, 5. November 2018 - 18:12

In reply to by Fritz Frank

und hoffe, dass er sein Insider-Wissen um IM-Erikas Stasivergangenheit jetzt preisgibt! Wäre für unser Land und Europa sehr hilfreich!

Stefan Uhlig | Mo, 5. November 2018 - 16:13

für die Veröffentlichung, auch wenn das für die Regierung bestimmt "nicht hilfreich" sein wird. Jeder kann sich jetzt sein Bild machen. Weiterer Kommentar überflüssig.

Mathias Trostdorf | Di, 6. November 2018 - 12:22

In reply to by Stefan Uhlig

... ist auch so ein schöner Neusprech "Begriff".
Natürlich ist vieles "nicht hilfreich", das die Widersprüche im FriedeFreudeEierkuchen- "Wir schaffen das"- Migrationschaos oder dem einseitigen Kampf gegen die "Rechtspopulisten" aufdeckt. Das liegt in der Natür der Sache.
In seiner Rede hatte Maassen doch auch nichts anderes gesagt als vorher schon, aber allein, daß er sich nicht reumütig und einsichtig zeigte, oder sich wenigstens ruhig verhielt, damit Wackeldackel Seehofer seinen Posten behält, war wahrscheinlich schon zu viel für unsere Wächter über das, was in Deutscheland 2018 gut und richtig und einzig wahr sein soll.

Michaela Diederichs | Mo, 5. November 2018 - 16:20

Klare Worte. Warum soll er irgendeinen "Spaßarbeitsplatz" bei Seehofer machen? Dann doch lieber Ruhestand und/oder Politik. Tja und mit der SPD und der Antifa ist das so eine Sache. Hier wissen wir nur, was das Internet hergibt. Herr Maaßen hat hier vermutlich deutlich intimere Kenntnisse. Wenn Parteien und Medien Geschrei anstimmen, werde ich misstrauisch. Ein souveräner Umgang sieht anders aus.

Heidemarie Heim | Mo, 5. November 2018 - 17:59

In reply to by Michaela Diederichs

Die er uns leider aufgrund Dienstgeheimnis nicht zu Gehör bringen darf;-) liebe Frau Diederichs. Im Gegensatz zu Herrn de Maiziere`s Aussagen würde es einige linksbrave Persönlichkeiten wohl mehr "beunruhigen" als seinerzeit uns Bürger angesichts Terrorgefahr. Dank linker und sonstiger Immunitäten haben diese jedoch nichts zu befürchten und fordern deshalb laut Phoenix-Einspieler gleich den Kopf von Innenminister Seehofer mit;-). Und dann wird sein Nachfolger als erste Amtshandlung den VS anweisen die Verfassungsfeinde gleich neben der Regierungsbank im BT streng zu beobachten inklusive wöchentlichem Rapport.
Ach, ich fantasiere wieder! Bis bald! MfG

Michaela Diederichs | Di, 6. November 2018 - 00:05

In reply to by Heidemarie Heim

Feinde sind alle, die die Dinge beim Namen nennen. Das sind Sie, ich, Jens Spahn, Maaßen, Herr Schwennicke und viele hier im Forum. Die Migrationspolitik der Kanzlerin, der SPD, der Grünen, der Linken muss unangetastet bleiben. Der Pakt wird seit 2015 umgesetzt in allen Aspekten. Widerspruch ist sinnlos. Eigentlich wissen wir das inzwischen alle. Die Akteure reden und handeln wie Zombies - alle immer das Gleiche. Deutschland ist wirklich durch und am Ende, ein Land hat sich komplett aufgegeben. Die Frage ist: Warum und an welchem Punkt? Gut, das müssen die Historiker aufarbeiten. Wird wohl lange nach meinem Tod und kann mir deshalb egal sein.

Justin Theim | Di, 6. November 2018 - 11:38

In reply to by Michaela Diederichs

Ein Regime, das auf Lügen und Betrügen aufgebaut ist wie das Regime Merkel, ist gezwungen, dies immer und immer zu wiederholen, um seine Macht zu sichern und es muss dabei immer restriktivere Maßnahmen wie Kriminalisierungen von Gegnern und Verbote, die die Freiheit einschränken, ergreifen.

Am Grad der politischen Gewalt, die gegen Gegner der herrschenden Ideologien angewandt werden soll, können wir ablesen, wie weit dieser Prozess bereits gediehen ist.
Die Causa Maaßen zeigt nur, wie dünnhäutig die (noch) Herrschenden schon sind. Dass sie die so offensichtliche Wahrheit durch Diffamierung, Unterdrückung und Totschweigen beseitigen wollen, bleibt allerdings nicht verborgen. Merkels Schweigen auf die Petition von Prof. Patzelt hinsichtlich der Chemnitz-Lügen, die ständigen Versuche, von den Migrantenverbrechen abzulenken oder sie gar als rechtsextreme Taten umzudeuten, die Förderung linksextremer Gruppierungen etc.

Warum lassen wir Bürger uns das noch bieten? Warum???

Heidemarie Heim | Di, 6. November 2018 - 12:00

In reply to by Michaela Diederichs

Eigentlich haben Sie recht liebe Frau Diederichs! Baujahresbedingt ;-) könnte mir die mittelfristige Entwicklung unseres Landes tatsächlich am allerlateralsten Körperteil vorbei gehen. Habe keinerlei Nachkommen um die ich mir Gedanken machen müsste, bin GSD auf keinerlei aussichtslosen Listenplatz zur Vergabe von sozialem Wohnraum angewiesen und habe einen Gatten, der als besonders langjährig Versicherter in Ehe und Rente geltend;-),noch nicht der künftigen Armutsrentengeneration angehört. Soweit gesund und munter frägt mich also mein Blutdruck bei der Cicero-Lektüre jedoch zu Recht, warum ich ihn wissentlich ein ums andere Mal so auf die Palme treibe! Muss wohl an der Lektüre liegen. Nix für ungut liebe Redaktion! Er beruhigt sich schon wieder;-) Liebe Grüße an Alle hier!

Michaela Diederichs | Di, 6. November 2018 - 21:21

In reply to by Heidemarie Heim

Auf die Palme treibe ich meinen Mann auch regelmäßig. Bringt Schwung in Altehen. Erstaunlich, dass sich unsere Ehegesponse noch nicht da oben begegnet sind. Aber vielleicht stehen die Palmen an sehr unterschiedlichen Stränden. ;-)
Aber wenn ich ihm einen Artikel im Magazin empfehle, muss er regelmäßig und etwas widerwillig zugeben, dass bei Cicero ziemlich gut analysiert und geschrieben wird! Und wenn Herr Schwennicke bei Lanz sitzt, guckt er bis zum Ende, obwohl er Lanz fast noch schlimmer findet als ich.

Claudie cotet | Di, 6. November 2018 - 16:53

In reply to by Heidemarie Heim

danke, es gibt kaum eine regierungsunterwuerfigere
sendung als phoenix, gelegentlicher lichtblick herr schwennicke,
den presseclub und dieses bayrische fruehschoepplein am sonntag.

Rotmann Jens | Mo, 5. November 2018 - 16:30

Zur Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand.

Jörg Meyer | Mo, 5. November 2018 - 16:40

Unfassbar, was sich in der deutschen Medienlandschaft abspielt. Wenn es „gegen rechts“ geht, werden lupenreine, erwiesene Fake News schamlos zu einer der obrigkeitlichen „Wahrheiten“ umdefiniert, denen man nur bei Strafe der medialen Hinrichtung widerspricht. Herr Maaßen spricht unbestreitbare Wahrheiten aus, einschließlich linksradikaler Elemente in der SPD, die ja inzwischen sogar öffentlich in ihren Publikationen die Kooperation mit der Antifa, vulgo: linksextremen Schlägertrupps propagiert. Andersdenke werden pathologisiert, eingeschuechtert, und wer die „falsche“ Meinung äußert, soll als Subjekt im Meinungskampf vernichtet werden. Erschütternd, wie tief deutsche Medien mit wenigen ruehmlichen Ausnahmen wie dem Cicero hier gesunken sind. Es gab keine „Hetzjagden“. Frau Merkel hat ihr Fähnchen vorschnell in den von der Antifa angefachten Wind gehängt.

Herr Meyer, Sie haben Recht. Daß die Kanzlerin aber von "Hetzjagden" gesprochen hat, zeigt mir, daß sie aus meiner Sicht von den desaströsen Auswirkungen ihrer Flüchtlingspolitik ablenken will, indem sie den Schwarzen Peter mit "freundlicher" Unterstützung des Koalitionspartners den ach so schrecklichen und überhand nehmenden rechtsradikalen Strömungen in der Bundesrepublik zuschiebt. Für mich war diese Vorgehensweise durchsichtig und dem hohen Amt der Kanzlerschaft unwürdig. Wurden etwa im Gegenzug die Antifa-Angriffe auf AfD-Politiker und Gefolgsleute in Freiburg, die gegen die Massenvergewaltigung einer jungen Deutschen durch hauptsächlich Migranten demonstrierten, von den Spitzen der Regierung verurteilt - geschweige von der Kanzlerin? Ist inzwischen der Begriff "Demokratie" zur Auslegungssache der Regierenden geworden?

Marc Gause | Mo, 5. November 2018 - 16:46

Ich vertraue dem Mann zu 100%. Frau Merkel und ihre Offene-Grenzen Anhänger vertraue ich nicht.

Merkel und ihre "Offene-Grenzen Anhänger" haben gesagt, dass mit den Flüchtlingen keine Terroristen ins Land kommen würde. Diese Aussagen waren falsch wie der Terroranschlag von Berlin zeigt. Maaßen lag richtig, Merkel und die meisten Journalisten lagen falsch.

Maaßen verkündet nicht die "Wahrheit" der Politikelite und der grün-links gerichteten Journalisten, deswegen muss er gehen. Unbequeme, kritische Fragen und Kommentare sind in Demokratien absofort unerwünscht.

Die Wahrheit ist nicht mehr in den westlichen Demokratien erwünscht.

Russland, China, Türkei, das sind jetzt die neuen Vorbilder Deutschlands.

Die Gefahr für die Demokratie kommt nicht mehr nur exklusiv von Rechts und Links, sondern aus der Mitte der CDU und SPD.

Christoph Rist | Mo, 5. November 2018 - 16:51

erhofft. Aber dieser Text bleibt ja weit hinter dieser Erwartung zurück. Ich bin beinahe etwas enttäuscht von Herrn Maaßen. Das ist so brav und bieder, dass man den erneuten Bohei darum als normal tickender Bürger nicht wirklich versteht. OK, ein paar kleine Sticheleien sind schon enthalten, aber was sonst? Außer den abgewrackten, linksverwirrten Medien, der ollen Murksel und den linksradikalen Kräften bei der SPD, den Grünen und der (durch und durch linksradikalen) PDS braucht angesichts dieses Textes wirklich niemand Schaum vorm Mund zu bekommen. Er hat doch Recht und tat nur (mal wieder) die Wahrheit kund. Das radikale Konglomerat der Gutmeinenden hat ihn mit Wissen und Wollen - vor allem aber gegen besseres Wissen - aus dem Amt gedrängt. Das sind die Fakten. Warum in Deutschland inzwischen öffentlich dazu aufgerufen wird, die Benennung von Tatsachen mit der sofortigen Kreuzigung des Ketzers zu bestrafen, sollte eigentlich zu denken geben. Diese Republik ist komplett durchgeknallt.

deswegen wird Maaßen ja auch in den vorläufigen Ruhestand geschickt. Bedeutet inhaltlich, er kann daraus jederzeit auch wieder reakitiviert werden, bei einer anderen politischen Konstellation (wäre doch schade bei so einem guten Juristen und Vasallen der CDU/CSU, den mit Pension zu alimentieren, wo er doch nützlich sein kann).
Insofern sind Seehofer und Maaßen nicht Verlierer sondern Gewinner. Das Gegenteil wird behauptet. Aber das ist auch die Verdummung der Bürger, zumindest derjenigen, die gegen Maaßen sind, daß von allen Parteien so getan wird, als wäre er entlassen, obwohl sie wissen, was rechtlich Fakt ist und letztlich politisch möglich.

Doch die zentrale Frage ist, was hat der einfache Bürger von dem Ränkespiel? Als Staatsbürger widerfährt ihm Gerechtigkeit oder Grund zur Empörung. Aus materieller Sicht zahlt er drauf, egal wie's kommt.

Sie aber reichten, um ihn zu feuern! Vielleicht hat er bewusst NICHT alles gesagt, weil er nicht irgendwann / irgendwie rein zufällig "arg zu Schaden kommt" (so körperlich ... meine ich). Wäre menschlich und zu verstehen. WIR werden immer nur einen Hauch ahnen. Richtig wissen werden wir NIE. Oder wissen SIE, warum AM in den USA mal die mächtigste Frau der Welt und vom US-Präsident "Freundin" genannt wurde?

Jutta Wölk | Mo, 5. November 2018 - 17:05

Der Stolperstein
-danach der Fall: "Hetzjagden"
"Diese "Hetzjagden" hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden." So Herr Maaßen.
Und alle Medien nahmen den von Herrn Seibert-- im Auftrag A.Merkels-- in den Ring geworfene Falschmeldung auf und verbreiteten sie. Das Motto: Es darf doch nicht sein,was nicht sein soll! Vielleicht waren die Wähler in Bayern und Hessen doch nicht so dumm, wie sie hingestellt wurden und wiesen die Parteien mit ihren abgegebenen(nicht)Stimmen in die prozentualen Grenzbereiche der aufgestellten Schranken.
Freundlichst Jutta Wölk

Hans-Jürgen Gast | Mo, 5. November 2018 - 17:07

In was für einem Staat leben wir eigentlich ?
Ich verfolge viele politische Artikel in vielen deutschen Zeitungen. Leider kann ich ein Fehlverhalten des Herrn Maßen nicht herauslesen.
Leider darf ein Spitzenfachmann keinen realen Sachverhalt aussprechen. Dem linken politischen Mainstream darf auf keinen Fall widersprochen werden.
Wie wird im Augenblick der Kieler Matrosenaufstand (eigentlich eine Meuterei) heroisiert.
Leute, was ist los in unserer Republik

H.Jürgen Gast, Ascheberg

Elisabeth zillmann | Mo, 5. November 2018 - 17:08

Allergrößte Hochachtung vor diesem Mann. D bräuchte dringend mehr Leute seines Kalibers.Statt dessen wird er entfernt.Ich habe Angst um unser Land.

Dr. Margritt S… | Mo, 5. November 2018 - 17:10

Es steht sehr zu vermuten, dass Hans-Georg Maaßen in erster Linie aus regierungstaktischen Gründen in den Ruhestand versetzt werden soll.
Herr Seehofer hält seinen Entschluss womöglich für ein Gebot der Staatsräson. Maaßens wiederholte Kritik an einer planlosen und undifferenzierten Flüchtlingspolitik, welche laufende Rechtsbrüche zur Voraussetzung hat, sowie seine unermüdlichen Warnungen vor der wachsenden Zahl an Gefährdern waren in Wahrheit für eine Bundeskanzlerin „untragbar“, die nämlich „nicht erkennen kann, was sie falsch gemacht hat“. Erkennungsdienst wird ohnehin von A. Merkel geringgeschätzt.
Nun soll auch noch
ein Bundespräsident Herrn Maaßen verabschieden, welcher es für sich selbst als angemessen empfunden hat, nach der Ermordung eines Menschen in Chemnitz zum Besuch eines dubiosen Konzertes aufzurufen, das durch eine extreme und zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtete Band bestritten wurde.
Politische Kultur sieht anders aus. Gute Staatsführung auch.

Frank Grundmann | Mo, 5. November 2018 - 17:20

Nun hat die populistische grüne Meute am Ende doch ihren Willen durchgesetzt. Die üblen Hetzer aus der rot-grünen "Aktivisten"-szene haben die Karriere dieses absolut glaubwürdigen Beamten beendet. Mir wird Angst und Bang, wenn ich daran denke, dass diese Populisten aus dem grünen Lager womöglich in Kürze im Bund in ein Regierungsbündnis eintreten könnten. Wären diese Leute "rechts", würde man sie Radikale oder Terroristen nennen. Da sie aber "nur links" sind, nennt man sie "Aktivisten", das klingt auch viel freundlicher! Was ist mit den Medien los, dass sie sich von diesen Leuten ohne jede Reflexion vor deren Karren spannen lassen?
Die Hetzjagd, die Maßen aufgrund von Fakten nicht konstatieren konnte, fand statt - vom linken Mob gab es eine Hetzjagd auf Maßen!
Nach der Veröffentlichung von Maßens Rede dürfte der SPD weiterer Stimmverlust drohen - gut so!

Günter Johannsen | Di, 6. November 2018 - 13:25

In reply to by Frank Grundmann

Die Hetze und die Hetzjagd auf Menschen mit eigener Meinung ist grün-rot und linksfaschistisch!
"Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der ANTIFAschismus." I. Silone

Heidemarie Heim | Mo, 5. November 2018 - 17:22

Der nunmehr wohl einer aussterbenden Spezies von Staatsdienern zugerechnet werden darf.
Für mich ein exemplarischer Fall, das es in einem politischen Amt weniger darauf ankommt was man kann, sondern welcher Partei man angehört und welche Kräfteverhältnisse jeweils herrschen.
Herr Maaßen hat sich in seltener Weise geweigert, gegen seine Überzeugung und Erkenntnisse zu handeln. Dies nötigt mir Respekt ab. Ferner bin ich der Überzeugung, das es den "Kampfplänen" gegen rechts zutiefst zuwider lief, da man bei ihm mit mehr Widerspruch bzw. hinterfragen rechnen musste, was z.B. eine verfassungsrechtliche Beobachtung der AfD durch seine Behörde beträfe. Aber wir können es uns,was unsere Innere Sicherheit betrifft,ja scheinbar leisten andere Prioritäten zu setzen. Macht doch Spaß und außerdem fit so ein Weihnachtsmarkt-Poller-Hindernislauf!
Alles Gute und vielen Dank für Ihre Dienste im Sinne unserer Sicherheit!
Danke Cicero für die Möglichkeit des eigenen Bildes!;-) MfG

Hans Herzberger | Mo, 5. November 2018 - 17:24

Ich denke, die Rede war gut und ehrlich. Die Empörung von H. Seehofer wirkt dagegen wie das Pfeifen im Walde wobei er wie Rumpelstilzchen um das Feuer von Frau Merkel hüpft. H. Maaßen sollte seine Pension genießen und denken -le. mi. al. a. Ar... -. Schade, denn er hat sich nicht einlullen lassen.

Christa Wallau | Mo, 5. November 2018 - 17:26

Ja, lieber Herr Rist, das ist sie!
Nicht erst seit gestern !

Gesinnungs-Schnüffelhunde - anfangs schleichend, dann immer unverfrorener - sind seit langem in unserem Staate am Werk. Sie befinden sich u. a. massenhaft in der Zunft der Journalisten und der Redakteure/Moderatoren in den Rundfunk- und Fernsehanstalten.
Man kann von einer Meute sprechen, die unisono
losbellt, wenn eine andere als die gewünschte
(politisch korrekte) Meinung irgendwo im Lande ertönt.

Erinnern Sie sich an das erste Auftreten von Prof. Dr. Lucke im Fernsehen? Nur die Benutzung des
e i n e n Wortes "Bodensatz" im Hinblick auf bestimmte Gruppierungen in der Gesellschaft hat ihn einem medialen Shitstorm ausgesetzt und die Meute dazu berechtigt, ihn als "rechtsextrem" zu klassifizieren.

Sie nennen es "durchgeknallt".
Andere sagen "bekloppt". Alles gleichermaßen zutreffend.
Man kann es auch vornehmer ausdrücken:
"Der mentale und geistige Zustand der BRD zeigt gravierende pathologische Züge auf."

sie haben vollkommen Recht.
Schlimmer noch ist, Herr Lucke wurde in einer Hart aber Fair-Sendung durch Plasberg regelrecht vorgeführt. In einem eingeblendeten Bericht fielen besagte Worte, dann wurde der Bericht abgebrochen.
In Wirklichkeit wurde aber noch nach dem "Bodensatz" weiter ausgeführt ... "und das wollen wir nicht".
Halbwahrheiten sind auch Lügen. Wann hört das endlich auf.
Gruß aus Spanien

Paul J. Meier | Mo, 5. November 2018 - 17:43

Diese Rede ist wohl eher ein Trojanisches Pferd, das die Betroffenen, allen voran Stegner, mit infantiler Inbrunst angenommen haben. Die Regierung wird entlarvt, genauer gesagt der bescheidene Rest von Gesicht, das man sich noch bewahrt hat. Der Inhalt spricht für sich und bedarf keines Kommentares, genau so wenig wie die Reaktionen!
Seehofer hat sich nun mit seiner ihm nachgesagten Rolle als Merkels Bettvorleger endgültig identifiziert. Die CSU wird den Januskopf wohl ebenfalls bald in Rente schicken.
Herr Maaßen allerdings kann der selbstherrlichen "Elite" noch richtig weh tun, das Spiel ist noch lange nicht aus, es hat erst begonnen.

Harald Pflüger | Mo, 5. November 2018 - 23:38

In reply to by Paul J. Meier

Von vielen sehr treffenden Kommentaren für mich der Beste. Besonders der letzte Satz trifft es: Denn das Spiel ist noch lange nicht aus, es ist erst eine Schlacht um die Deutungshoheit geschlagen, und die kommt schon jetzt einem Pyrrhussieg gleich für Angela MERKEL. Zu Pyrrhussieg sagt der DUDEN:"Scheinsieg, Erfolg, der mit großen Opfern verbunden ist und daher eher einem Fehlschlag gleichkommt." Die Opfer sind die dramatischen Wahlniederlagen in Serie für CDU/CSU und SPD. Und weil der "Krieg" eben noch nicht zu Ende ist, gilt, wie seit altersher: Die "Toten" werden erst nach dem Krieg gezählt, wenn die politische Strecke verblasen wird!! Auf jeden Fall vor 2021. Hoffentlich.

Erwin Schwarz | Di, 6. November 2018 - 08:03

In reply to by Paul J. Meier

Werter Herr Meier!
Alles richtig - meine grösste Hoffnung ist, dass
Sie mit Ihrem letzten Satz recht behalten. Man
kann dies Alles nur noch schwer ertragen. Diese
Dame hat es geschafft, unser Land total zu erändern.
Wann sind wir sie endlich los...MfG

Nur Hamanda | Di, 6. November 2018 - 10:29

In reply to by Paul J. Meier

... könnte es sein, dass Herrn Maaßen demnächst etwas "zustößt"? Bevor er Insiderwissen preisgibt wogegen diese Rede ein Kinkerlitzchen war? In D ist inzwischen alles möglich, befürchte ich. Der militärische Arm der Linken hat da sicherlich Spezialisten....
Wenn man sich die Kommentare zur Entlassung von Herrn Maaßen z.B. in der ZEIT anschaut, dann wird einem Angst und Bange zum einen vor dem Unwissen und zum anderen vor dem Hass. Die Propaganda zeigt jedenfalls Wirkung. Meine Angst vor Dummheit ist klein aber groß vor den Dummen.

Günter Johannsen | Di, 6. November 2018 - 13:28

In reply to by Nur Hamanda

wenn man ihn eine Botschaft einlädt: so manch ein Mensch mit Rückgrat und eigener Meinung kam da nie wieder raus … !

Romuald Veselic | Mo, 5. November 2018 - 17:51

Verachtung für die Politiker in diesem Lande, dass sich noch Bundesrepublik nennt.
Wessen Bundesrepublik?
Da kleben sich die Minderheiten zusammen, bilden die summarische Mehrheit und nennen sich Groko. Das Wort erinnert mich an Krankheitserreger, der schwere Durchfälle verursacht, sowie Übelkeit mit Dauererbrechen.
Was kann man noch mit diesen Leuten machen, die sich Politiker nennen u. gewählt werden, indem sie vortäuschen gerecht u. vernünftig zu handeln. Zum Wohle des deutschen Volkes.
Welches Volk wird damit gemeint?
Alt? Neu? Oder aktuelles Politikervolk, dass dem Land größeren Schaden zufügt, als die schlimmste Klimakatastrophe?

Heinrich Jäger | Mo, 5. November 2018 - 17:54

weil er bei der Wahrheit geblieben ist und die Lügner machen weiter als wäre nichts geschehen .Es ist genau wie damals in der DDR, das ich dies ein zweites mal erleben muss, hätte ich tatsächlich nicht für möglich gehalten unglaublich.

Tomas Poth | Mo, 5. November 2018 - 17:57

hat er recht.
Aber wer sich gegen die "Obrigkeit stellt, den stellt die Obrigkeit kalt.
Es zeigt nur das "Wahrheit", Fakten, Tatsachen die nicht ins gewollte Bild passen zu Konsequenzen führen. Das bestärkt die Zweifel am Demokratieverständnis der "Maas-Jäger".

Jacqueline Gafner | Mo, 5. November 2018 - 18:17

das Gesicht hat er ohnehin schon länger verloren. Dito, was den Rest des dreiköpfigen Trios angeht, das in der immer schneller leck laufenden GroKo nach wie vor noch den Ton angibt.

Ich halte Seehofer auch für eine Fehlbesetzung, aber wenn man dann bedenkt, daß vielleicht schon bald die Grünen mal den Innenminister*lnnenposten besetzen könnten, und daß dann vielleicht beispielsweise die 33jährige Annemie Frauke Hinterlauch, die früher schon in der Ökologischen Jugend war, die GenderInnenaktivisterlnnenschleife in Gold trögt, im 17 Semester über den sauren Regen forscht und ihren Abschluß über Ergonomie von Krötlnnentunneln machen will, wird mir noch schlechter.

Konrad Perfeud | Mo, 5. November 2018 - 18:21

Er hat im Grunde gesagt, dass linksradikale Parteien und Medien in Deutschland das Sagen haben und dass sie lügen! Das sitzt!

Silas Loy | Mo, 5. November 2018 - 18:24

... haben die Chemnitzer vorsätzlich und mindestens fahrlässig weltweit in Verruf gebracht. Merkel sogar in ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin bei einer Auslandsreise. Es sollte eigentlich völlig klar sein, wer hier hätte zurückgetreten werden müssen. Maaßen jedenfalls nicht, der Mann hat sich im Gegensatz dazu ganz einwandfrei verhalten.

Elisabeth Ellermann | Mo, 5. November 2018 - 19:00

Je mehr ich über Herrn Hans-Georg Maaßen erfahre bzw. selber recherchiere, desto mehr kriege ich folgenden Gedanken nicht aus dem Kopf:
Genau solche Menschen fehlen uns in der Regierung. Hochachtung herr Maaßen.
Herr Hans-Georg Maaßen wäre ein fabelhafter Nachfolger von Frau Merkel; ganz im Gegensatz zu ihr mit Profil, Weitsicht, Mut und Überzeugung. Bereit sich für unser Land einzusetzen und nicht nur linkes Antifa-Gesabbel nachzuplappern.
Das ist wohl mehr das Niveau von Frau Merkel.

Manfred Westphal | Mo, 5. November 2018 - 19:01

Hocherhobenen Hauptes kann Herr Maaßen gehen und sagen " Dixi et salvavi animam meam"

Gerhard Hecht | Mo, 5. November 2018 - 19:07

1989 viele Monate vorher konnte man an den DDR-Medien erkennen, das das Land immer freier wurde. Es wurden Dinge gezeigt und gesagt die vorher unmöglich erschienen..am Ende fiel dann die Mauer.
Jetzt erleben wir eine umgekehrte Entwicklung die einem Angst und Bange werden lässt. Das wird nicht gut enden....

Ich würde dazu raten, mit DDR-Vergleichen (genauso wie mit Nazivergleichen im Übrigen) etwas sorgsamer umzugehen, sonst neigt man dazu, die wahre Natur und Tragweiter von Geschichte zu relativieren und abzuschwächen.

Armin Latell | Mo, 5. November 2018 - 19:42

Eine ehrliche, sehr gute Zusammenfassung und Analyse. Es zeigt sich, Majestätsbeleidigung wird noch immer nicht geduldet. Trotzdem er m.E. mit Sicherheit wusste, wie die Politik auf dieses sein Statement reagieren würde, hat er es trotzdem abgegeben. Für mich ist das Rückgrat beweisen, Konsequenzen tragen, Attribute einer, früher schon seltenen, mittlerweile aber vollkommen ausgestorbenen Politikerkaste. Positive Eigenschaften, die bestraft werden. Seehofer hat Merkel doch wieder gehorcht. Zeit, dass diese ganze Entourage von der Bildfläche verschwindet.

Wolfgang Selig | Mo, 5. November 2018 - 19:44

Ich finde, Cicero hat es richtig gemacht. Die Rede im Ganzen veröffentlichen, dann kann sich jeder eine eigene Meinung bilden. Leider habe ich außer Cicero noch kein Medium entdeckt, dass seiner Informationspflicht hier nachkommt. Vielen Dank dafür!

Die SZ hat am Tag der Pressekonferenz von Herrn Seehofer die Rede im Wortlaut veröffentlicht. Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist wichtig und gut, dass der Cicero die Rede veröffentlicht hat, aber ich würde mich zuerst informieren und dann einen solchen Kommentar schreiben.

Erika Kaiser | Mo, 5. November 2018 - 19:44

Dieser Mann hat Rückgrat...chapeau.
Diese Regierung widert mich nur noch an....dass Schlimmste was Deutschland nach 1945 passieren konnte.

Dimitri Gales | Mo, 5. November 2018 - 19:54

könnte politisch aktiv werden, Zeit dazu hat ja jetzt genug. Leute wie er könnten überaus nützlich sein. Gerade in diesen Zeiten.

Ursula Horvath | Mo, 5. November 2018 - 19:58

Schande, was inzwischen in unseren Lande möglich ist. "Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen". Ach Herr Maßen, vier Sätze, da haben wir ja noch Demokratie, in der DDR hat manchmal ein Satz gereicht, um in Bautzen zu sitzen. Diese Heuchler und Lügner sind noch nicht ganz auf DDR Niveue, aber sie arbeiten fleißig daran und eines Tages, wenn wir alle weiter schweigen, haben wir eine Linksfaschistische Diktatur (DDR 1 : 0) geführt von Ausbildungslosen Parveneus Chemnitz hat, was jede Großstadt in Ost und West hat, bekloppte kleine Gruppen von Nazis, dafür gibt es die große Gruppe der arbeitsscheuen vom Staat gehätschelten oft zugekifften Zeckenbisse, die solche furchtbaren Texte wie von Fischfilet amüsiert mitgrölen! Als Chemnitzerin sage ich, bleiben Sie stark, Wahrheit findet immer ihre Wege!

Gerd Runge | Mo, 5. November 2018 - 20:00

durchzulesen. Aber nein: es war eigentlich keine Mühe.
Inhaltlich kann ich diese Rede nur gutheißen.
Er wäre besser gefahren, er hätte nicht gesagt
"linksradikale Gruppen", sondern "interessierte Gruppen". Ändert aber nichts am Sachverhalt.
Er wurde seitens dieser Gruppierungen instrumentalisiert.
Ich möchte wissen, wie die Reaktionen gewesen wären, wenn aus anderem Anlass ein solches Video, aus immerhein interessierter Ecke, einfach so in Facebook geposted wäre.
Das wäre sicher tausendfach hinterfragt gewesen.

Marie Werner | Mo, 5. November 2018 - 20:29

Durch die Klarstellung von Herrn Dr. Maaßen offenbart sich auch die Nähe der Staatssender zu dieser Regierung.
Kritischer Journalismus müsste genau hier nun ansetzen und weitermachen.

Dennis Staudmann | Mo, 5. November 2018 - 20:37

Da gibt es ein kurzes Video, welches explizit keine Hetzjagd zeigt. Auch die ortsansässigen Behörden sagen, dass es diese nicht gab. Und dann gibt es Merkel, deren Wort offenbar mehr zählt als diese Fakten. Ihr Wort ist Gesetz und nur sie bestimmt, was wahr ist. Wer glaubte, der Absolutismus wäre in Deutschland eine Regierungsform der Vergangenheit, sieht sich getäuscht. Die Geschichte zeigt allerdings, dass sich die Wahrheit nicht dauerhaft unterdrücken lässt. Natürlich gönne ich der SPD den vielleicht letzten Anflug von Heiterkeit, als man sich dort heute über die Aussagen von Maaßen echauffierte. Hoffentlich bleibt Ihnen das Lachen nicht im Halse stecken, wenn man erneut in der Annahme falsch liegt, dass die Wähler Maaßens Aussagen bezüglich der SPD nicht glauben würden. Es ist ja nicht so, dass man auch nur auf einen Wähler verzichten könnte angesichts aktueller Umfragen, die die Partei bei 13 % sehen. Da Herr Maaßen nichts falsch gemacht hat, spreche ich ihm meinen Respekt aus.

Bernd Windisch | Mo, 5. November 2018 - 20:44

Sollte jemals eine moralische Überlegenheit linkliberaler Journalisten existiert haben ist sie mit der Causa Hans-Georg Maaßen dauerhaft verloren gegangen. Ich schäme mich jemals in der SPD gewesen zu sein.

Bernd Windisch | Mo, 5. November 2018 - 21:01

Mich wundert, dass niemand in der Cicero Redaktion deutliche Worte zu diesem Vorgang findet.

Schade. Gibt es eine berechtigte Angst vor der linken Mainstreampresse?

Heidemarie Heim | Di, 6. November 2018 - 12:54

In reply to by Bernd Windisch

Dachte ich erst auch werter Herr Windisch! Ihr Kommentar dazu ließ mich wiederum nachdenken. Ich kam zu dem Ergebnis, das sich die Redaktion hierbei wohl zu den Grundsätzen einer neutralen Berichterstattung berufen fühlte. Ansonsten gibt es sicherlich auch da unterschiedliche Bewertungen bzw. pro & contra, was wiederum zu mehreren Artikeln führen würde. Dieser Art "schweigendes statement" hebt sie außerdem wohltuend von den anderen Medien des "betreuten Denkens" ab;-) Oder? Alles Gute! MfG

Sabine Weber-Graeff | Mo, 5. November 2018 - 21:23

In der Sache gebe ich Maaßen recht.Ein Video,unklarer Herkunft,ohne Anfangs -und Endsequenz ist keine seriöse Quelle.Das Handeln kann ich mir nur so erklären,dass ihn-der sich um die deutsche und damit unsere Sicherheit verdient gemacht hat-seine Entlassung zutiefst getroffen haben muss.Das wiederum hat ihn die falsche Reihenfolge wählen lassen,was jetzt Seehofer auf die Füße gefallen ist,der sich immer hinter Maaßen positioniert hat.Maaßen hätte selber den Rücktritt einreichen und dann diese,berechtigte,Rede halten sollen.So war es die falsche Reihenfolgen.Bezeichnend ist,das die Brunnenvergifterin vom Dienst wieder den medialen Heiligenschein umgelegt bekommt und jetzt dasteht,als könnte sie kein Wässerchen rühren.Insofern,trift Maaßens Rede dreimal des Pudels Kern.

Christoph Ernst | Mo, 5. November 2018 - 21:28

vermutlich hatte er einfach die Nase gestrichen voll. Also sagte er nochmal, was für neue Kleider die Kaiserin trägt. Wohl wissend, dass er dafür über die Klinge geht. Die tödlichen Schlüsselworte dürften "frei erfunden" und "linksradikal" sein.
Ich fürchte, er hat Recht.
Mir gefällt sein Appell an die Mitarbeiter. Besser wär's allerdings, Merkel wäre endlich gegangen.

aber das sehen nur Kinder und ehrlich-demokratische Menschen mit offenen Augen ohne Karriere-Absichten, die sich eine eigene Meinung erlauben wollen … !

Ralf Sickinger | Mo, 5. November 2018 - 21:32

All diese furchtbaren Regierungspolitiker haben eine Wirbelsäule, doch keiner ein Rückgrat wie Herr Maaßen es hat.

jean Batato | Mo, 5. November 2018 - 21:35

Dank gebührt der Zeitschrift Cicero, die diese Rede veröffentlicht. Diese Rede ist im Grunde genommen harmlos, weil Herr Maaßen,der nicht viel zu verlieren hat, absichtlich seine Worte so gewählt hat. Im Ruhestand wird er sich vermutlich noch pointierter äußern. Was haben im Laufe der Jahre CDU Politiker der SPD Linksaffinität attestiert, und das Leben ging weiter. Das Ereignis ist systemimmanent.

Gottfried Meier | Mo, 5. November 2018 - 22:04

Maaßen hat sicher nicht ganz Unrecht. Er hat aber die Spielregeln verletzt, die von Spitzenbeamten einzuhalten sind. Seehofers Entscheidung ist deswegen nicht zu kritisieren. Im blieb am Ende nichts anderes übrig.

Hier geht es nicht um Spiele mit Regeln, hier geht es ums große Ganze. Nicht nur Herr Maaßen, alle Deutschen Sicherheitsdienste kritisieren und sind empört über
Frau Merkels aufgeben von Deutschlands und der Bevölkerung Sicherheit. Eine iinterressante Frage: Wenn ein Behördenangestellter oder Beamter von Vorgesetzten auch höchste Ebene eine Weisung erhält die klar gegen Recht und
Gesetz verstößt, muss er/sie diese Weisung ausführen, oder ablehnen? Macht er/sie sich nicht auch strafbar, wenn ungesetzliche Weisungen ausgeführt werden? Niemand in einer Demokratie steht über dem Gesetzt auch der Kanzler/in nicht. Das sollte mal zur Diskussion gestellt werden. Heute der ehemalige Präsident der Bundesverfassungsgericht, Herr Papier:"Gibt die Politik
den Rechtsstaat auf?"

Sabine Schönfeld | Mo, 5. November 2018 - 22:21

"Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen." Nie wird jemand so gefürchtet, wie der, der fundiert die Wahrheit sagt, von Seiten des Lügners. Was niemanden wundern sollte, wirkt die Wahrheit in diesem Fall doch entlarvend und Herr Maaßen hat einen Großteil der Medien und Politiker dadurch schlicht unendlich blamiert dastehen lassen, bis nach ganz oben hin zu Angela Merkel. Dass die Verantwortung für den folgenden weiteren Vertrauensverlust der Bürger bei denen liegt, die die Fakten nicht geprüft haben, die sie verbreiteten und nicht bei Herr Maaßen, übersteigt offensichtlich deren Fähigkeit zur Selbstkritik bei weitem. Dass Herr Maaßen jetzt gehen muss, verstärkt die negative Wirkung noch: Wer heute in Deutschland die Wahrheit sagt, dem droht der Verlust der Arbeitsstelle und damit des Lebensunterhaltes.

Elfie Jung | Mo, 5. November 2018 - 22:46

Ja, ja, die Angst geht um bei den Linken und den Grünen
(die kommentierende Presse ist meist links/grün)
Die Angst drüber die Hoheit über die politische Meinung zu verlieren, die Macht, die Jobs etc.
Aber sie werden es nicht aufhalten können!
Danke Herr Maaßen!

Brigitte Orlowsky | Mo, 5. November 2018 - 22:51

der sich traute zu rufen : der kaiser ist nackt=die kanzlerin lügt...ich wünsche ihm sehr, dass er sich diese kränkung nicht allzulange zu herzen nimmt, sondern stolz ist auf sein handeln und denke dabei auch an das ende des staatsmannes cicero, beide haben mehr oder weniger ihr leben geopfert für das land und die menschen in diesem land...danke
ich habe das bedürfnis dieses land zu verlassen,
weil - bis auf wenige - die meisten politiker statt dem land zu dienen ihren sessel warmhalten und ihren unsäglichen narzissmus in all seinen formen
ausleben...wie soll es da eine gute zukunft für meine kinder und enkel geben???

Theresia Scheffel | Mo, 5. November 2018 - 23:52

Der höchste Verfassungschutz-Spezialist mit Unterstützung seiner spezialisierten Teams und Behörden sagt etwas, aber keiner in der Regierung glaubt ihm (oder macht so). Eigentlich sollte er in diesem Thema Gehör finden und auf seine Aussage sollte sích die Kanzlerin stützen.
In diesem Fall müssten die Hetzer des Herrn Maaßen unter das Gericht gestellt werden und beweise liefern, dass er lügt, nicht umgekehrt! Ich denke, es würde ihnen nicht leicht kommen, weil höchstwahrscheinlich seine Behörde gegenteilige Beweise hat.
Er sollte sich als der mutige unter Feiglingen jetzt als CDU-Vorsitzende zur Wahl stellen.

Max Mustermann | Di, 6. November 2018 - 04:01

Möchte als CDUler hier Herrn Maaßen öffentlich beglückwünschen und ermutigen. Aus Angst eigener Verurteilung und persönlicher Nachteile traue ich mich hier nicht meinen Klarnamen zu hinterlegen. Ich hoffe er macht weiter, so wie er es angekündigt hat! Ich möchte ihm hiermit ganz klar den Rücken stärken. Schlimm, dass es in Deutschland so weit gekommen ist.

Norbert Heyer | Di, 6. November 2018 - 07:45

An der Abschiedsrede von Herrn Maaßen im Kreise von Dienstkollegen ist - bis auf einige Spitzen aufgrund seiner Abservierung - nichts, was einen solchen Wirbel rechtfertigt. Die Linken wollten ihn schon lange ablösen, jetzt haben sie ihr Ziel erreicht. Das hier ist ein Beispiel für eine „organisierte Hetzjagd“. Diese Maßnahme soll dazu führen, Spitzenbeamte auf Linie zu trimmen. Redefreiheit im Rahmen der vorgegebenen Richtlinien und Verklärung einer Politik, die im Grunde für jeden ersichtlich aus den Fugen geraten ist. Was ist geplant: Ersatz von Herrn Maaßen durch regierungstreuen Beamten, politische Beobachtung der AfD und härteren Kurs gegen Verfasser von sogenannten „Hassmails“. Damit soll der Widerstand gegen diese Politik gebrochen werden und sie werden das schaffen. Die deutsche Unterwerfung gegenüber der Obrigkeit hat schließlich Tradition, erst Kaiser, dann Führer, jetzt Merkel, bald Islam.

…wird nahe gelegt, aus der AfD wieder auszutreten. Ansonsten wäre dies das Ende der ,Karriere'!

Die Namen der betroffenen Beamten sind bekannt.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Taddicken, POK i. R.

Dienstag, 06. November 2018, 19.18 h - XTRKF

+++

Johannes Reichhart | Di, 6. November 2018 - 08:08

Der liegt wohl eher darin, dass ein Mann, der eine Meinung äussert, die nicht dem verordneten Narrativ entspricht, kalt gestellt wird. Meinungsfreiheit ist in D seit Merkels Kanzlerschaft stückweise abgeschafft worden. Grün-rosa-rote Meinungseinfalt in den ÖR-Medien und auch den meisten kommerziellen Medien ist zum einzig tolerierten Kanon geworden. Jede Abweichung wird geahndet mit öffentlicher Ächtung.

Fehlt nur noch die strafrechtliche Verfolgung, dann hätten wir DDR-Verhältnisse.

Hans Voegtle | Di, 6. November 2018 - 09:10

Die Groko-Politiker könnten sich die Geradlinigkeit von Maassen als Vorbild nehmen! Seehofer und alle übrigen Figuren sollten sich schämen.
Hans Voegtle

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 6. November 2018 - 09:57

durch.
Nach all dem Ringen, positiv wie negativ um die Person Maaßen, hätte es bei der Verabschiedung jetzt vor allem absolut geräuschlos und neutral zugehen müssen.
Es gibt schon einen Codex für Staatsbeamte.
Von da aus hatte Herr Schwennicke gleich zu Beginn argumentiert und behielt wohl recht.

Dies war leider nicht möglich, da die in Warschau gehaltene Abschiedsrede von seinen polnischen Kontaktdiensten an relevante Medien durchgestochen wurde, die dies freudig umsetzten i.S. von "Hängt ihn höher!".
Sicher gibt es Codex und Diensteid. Doch ist er in seiner Stellung und Funktion nicht nur der Regierung verpflichtet, sondern m.E. der Sicherheit der Bürger der BRD im Sinne unserer Verfassung. Und da es bekannt ist, das er was bestimmte Gefährdungspotentiale betrifft, kein Gehör fand bei oberster Stelle, sollte man schon wie ich finde, solche Vorgänge tiefer betrachten. Seine Behörde beobachtet und bekämpft u.a.Terrorismus jeglicher Coleur und ist auf den uneingeschränkten Rückhalt in der Regierung angewiesen. Und nicht auf linke Parteien, die mitunter sogar eine Abschaffung dieses Dienstes fordern. Tatsache aber bleibt, das ein "verbal" auffälliger aber mit Verdiensten erworbener Staatsdiener gehen musste. So wie wir um Merkel-Poller in der Fussgänger-Zone! Schönen Tag noch!

In der Bildzeitung hat Herr Maaßen in nur 4 Sätzen? etwas gesagt, dass erhebliche Folgen hatte.
Das jetzt ist evtl. eine "dezidierte Abrechnung".
Korrigieren möchte ich das in jedem Fall dahingehend, dass es nach meinem Dafürhalten keine linksradikalen Kräfte in der SPD gibt und auch nicht geben wird.
Das Problem ist jetzt aber, dass man überlegt, ob sich Herr Maaßen etwa auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bezieht.
So geht das meiner Meinung nach nicht gegenüber einer Regierung.
Er hätte schreiben können, dass er versuchte sein Amt nach bestem Wissen und Gewissen zu führen.
Wenn er eigentlich glaubt, nicht hätte versetzt werden zu dürfen, hätte er klagen sollen.
Nur überlegt

Sehr geehrte Frau Sehrt-Irrek,
hinsichtlich Ihrer Annahme, dass es „keine linksradikalen Kräfte in der SPD gibt und auch nicht geben wird“ erlaube ich mir u. a. auf Folgendes hinzuweisen:
Am 07.09.2018 veröffentliche Frau Angela Marquardt, eine enge Mitarbeiterin der SPD-Parteivorsitzenden, im Parteiorgan Vorwärts einen Artikel unter der Überschrift "Im Kampf gegen rechts braucht die SPD auch die Antifa“. Dieser Artikel ist nach wie vor im Internet abrufbar und sehr erhellend. Interessant dürfte in diesem Zusammenhang auch der von Frau Sabine Sieble - Geschäftsführerin in der SPD-Regionalgeschäftsstelle Südwestsachsen in Chemnitz – am 03.09.2015 im Vorwärts erschienene Artikel „Herz statt Hetze: Es bleibt ein fader Beigeschmack“ sein, in dem sie ihr Befremden über "manch fröhlich-unbedarften Demotourismus und erst Recht über eine militante Antifa“ äußert sowie über Songtexte und Ansprachen, die alles taten, um das Motto „Herz statt Hetze“ ins Gegenteil zu verkehren.

Ja ganz genau! Der Beamte dient Staat und Gesellschaft und ist an Recht und Gesetz gebunden! Gebundenheit an Interessenklüngel das geht nicht. Herr Maaßen hat sich m.E. beanstandungsfrei verhalten, wenn er nicht irgendeinem von irgendwem entwickelten Zeitgeist nachgeeifert ist! Solche Beamte gören in die Politik, denn sie zeigen Verantwortung als Beamte des Staates. Das geht aus anderen Interessenlagen bei vielen Politikern aber ganz schief!

Klaus Funke | Di, 6. November 2018 - 09:57

Das Verbüffende ist, Merkel hat es tatsächlich geschafft aus unserem Land eine DDR 2.0 zu machen. Alles stimmt, alles ist genauso: Gesinnungsmedien - inksgrüne Intoleranz als Staatsdoktrin - gleichgeschaltete Justiz usw. Herr Maaßen ist einer von den letzten Aufrechten. Er ist bei seiner Meinung geblieben, hat sich nicht beugen lassen, hat Merkel und ihr Speichelleckerchen vorgeführt... wobei ich glaube, Merkel hat sich von den Linksgrünen linken lassen und vorschnell ein ihr genehmes Argument aufgegriffen, von dem sie wohl wusste, dass es falsch ist... aber eine Frau Merkel korrigiert sich nicht. Niemals. Das wird auch ihr Ende! Hoffentlich. Also wurde der Verkünder der Wahrheit "hingerichtet". Es ist wie im Altertum. Nichts hat sich geändert... indes, richtig, Herr Maaßen kann jetzt noch viel Ärger machen. Mehr als er noch im Amt war. Er weiß zu viel... und er wird Ärger machen. Das scheint sicher. Vielleicht wird er noch gebraucht. Ich wünsche ihm Glück und Gesundheit!

Robert Friedrich | Di, 6. November 2018 - 10:05

Ich hatte am Anfang der Maaßen Debatte an dieser Stelle, übrigens wie viele andere, geschrieben, ein Wort gegen die Medien und er wird gejagt bis zur Aufgabe. Diese Masche ist nicht nur unsauber, sie ist einfach ekelhaft, weil durchsichtig, das wissen diese Spezies, aber es macht ihnen nichts aus.

Lothar Werner | Di, 6. November 2018 - 10:06

„...idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik...“

Das ist die Feststellung, die jedem Demokraten eigentlich ganz besondere Sorge bereiten muss und jeden nachdenklich macht – oder wenigstens machen sollte, und damit ist er keineswegs in die rechte äußere Ecke des Parteienspektrums abzuschieben.

Achso, wo ist die Demokratie, wenn Sie jedem Anderen vorschreiben wollen, was er denken und über was er sich Sorgen machen muss. Schon einmal etwas von Pluralismus gehört? Zur Erklärung, dass bedeutet, dass es viele Meinungen geben darf und soll und nicht nur die Ihre!

Bernd Hecke | Di, 6. November 2018 - 10:08

Interressant, wie viele Foristen hier das Wort Wahrheit in den Mund nehmen, ohne zu verstehen, dass es die eine Wahrheit nicht gibt! Interessant auch, dass viele die tatsächlichen Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. Maaßen hat einmal ziemlich wirres Zeug per Bild mitgeteilt und ist danach zurückgerudert. Dafür ist er mit einem blauen Auge davon gekommen. Beim zweiten Mal war es noch wirrer. Da er damit seinen Dienst- und Schutzherren illoyal war, muss er gehen. So einfach ist die Geschichte. Meinen Segen hat der Rauswurf.

Dorothe Gaede | Di, 6. November 2018 - 18:14

In reply to by Bernd Hecke

wenn es die BILD Zeitung veröffentlicht, m u s s es wohl wahr sein.............
Ich habe allerdings allergrößten Respekt vor Herrn Maaßens souveräner Standhaftigkeit. Es gab schon einmal eine Zeit, in der "Loyalität" wichtiger als die Wahrheit war.......

Frank Linnhoff | Di, 6. November 2018 - 10:16

Er hat sich um das Deutsche Volk verdient gemacht.

Günter Johannsen | Di, 6. November 2018 - 10:50

Das war in der untergegangenen DDR-Diktatur so und jetzt wieder … dank Merkel, die uns der DDR 2.0 sehr nahe gebracht hat! Die Linke Einheitsfront kann wieder "zersetzen" und Gesinnungsterror betreiben - wird von dieser linksradikal gelenkten Merkel-Administratur noch unterstützt. Ich hoffe, dass die AfD noch stärker wird und Herr Merz dieser schlimmen linken Dominanz entgegensteuert und Rückgrat beweist! Merkel muss auch als Kanzlerin abtreten, bevor sie noch mehr Schaden anrichtet!

Horst Kessler | Di, 6. November 2018 - 10:55

Ein Mann wie Maaßen gehört in die Politik,er eignet sich nicht als Spitzenbeamter mit Maulkorb.Wünschenswert wäre wenn er ab sofort das Amt seines bisherigen Dienstherren übernehmen könnte.Die Hetzjagd auf Herrn Maaßen ist eine Schande für ein Deutschland, dieses Deutschland wird gerade abgeschafft.

Michael Stabenow | Di, 6. November 2018 - 13:55

Ich bin nicht nur über das Ausmaß der Realitätsbeschreibung erschrocken, sonderm vor allem darüber, dass so viele Leser Herrn Maaßen auch noch zustimmen. Die Lage ist kompliziert, wenn selbst gebildete Menschen noch nicht verstanden haben, wie Herr Maaßen eigene Fehler dadurch kaschiert, in dem (wieder Mal) alle anderen für das eigene Scheitern verantwortlich gemacht werden.

Heidemarie Heim | Di, 6. November 2018 - 21:14

In reply to by Michael Stabenow

Werter Herr Stabenow, war ich nach Lektüre des über 30 Seiten umfassenden Wort-Protokolls der durch alle Parteien vertretenen Kommission, vor der Dr.Maaßen explizit Auskunft über seine Erkenntnisse und der seiner Behörde hinsichtlich Chemnitz gab. Er entschuldigte sich dabei für eventuell entstandene Missverständnisse oder "Übertretungen" seinerseits. Allein das nützte ihm nichts, da das Urteil schon manifest war. Man brauchte ihn im Kampf gegen den Innenminister und als Druckmittel gegen den größeren Koalitionspartner. Und das ganze so "unkaschiert", das es keiner speziellen Bildung bedurfte um zu sehen, wer hier eigene Fehler leugnet. Finden Sie es nicht auch erschreckend angesichts der Wahlergebnisse jüngerer Zeit, wie die großen Verlierer eigenes Scheitern ignorieren und mit nebulösen Fahrplänen und gemeinsamen Unterhaken einfach den Wählerwillen ad acta legen? Dito alle anderen etablierten Beteiligte. Das nenne ich kompliziert was die Lage betrifft werter Herr Stabenow! MfG

Robert Friedrich | Di, 6. November 2018 - 15:04

Sollte man nicht bedenken:
Alle wissen wer der Gejagte ist, aber wer sind wohl die Jäger?
Das kleine Männchen aus Dresden, mit dem schwarz rot goldenen Hut, mit unbedeutender Position in (einst) Staatsdiensten, hätte Herrn Maaßen warnen können.

Hermann Neumann | Di, 6. November 2018 - 15:18

Es ist nicht das erste Mal in Deutschland, dass es besser gewesen wäre zu lügen, statt die nackte Wahrheit zu sagen.
Nicht jeder der die Wahrheit sagt ist ein Held!

Georg Kuhl | Di, 6. November 2018 - 15:26

Die erste die von Hetzjagt getönt hat war Frau Merkel, von ihr hört man in dieser Richtung nichts mehr. Herr Maaßen hatte nur bezweifelt ob es eine Hetzjagt war. Man sollte mal im Duden nachschlagen! Wenn man von Hetzjagten sprechen kann, dann ist dies der Medien und div. Parteien auf Herrn Maaßen! Dass etwas wie die Rechtn niemals mehr hochkommen darf ist "selbverständlich"!

Max Wagner | Di, 6. November 2018 - 15:39

was ich in diesem Forum lesen muss. Wie kann man nach all diesen Verfehlungen Maaßens ihn noch immer verteidigen? Und ich beziehe mich nicht einmal nur auf das, was momentan im Mittelpunkt der Diskussion steht; man erinnere sich nur an den Skandal, als er gegen die Journalisten von Netzpolitik.org vorgehen wollte. Oder dass er die AfD beraten hat, wie sie es vermeiden kann, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Solch ein Geklüngel wird den sogenannten "Altparteien" zur Last gelegt, aber weil Maaßen nicht Teil ebenjener ist soll das auf einmal in Ordnung sein?
Und wenn Maaßen Kenntnis von linksextremen Strömungen in der SPD hätte, weshalb enthält er sie uns vor, wieso veröffentlicht er diese nicht, wie andere seiner "Fakten"? Nein, stattdessen wirft er nur Begriffe in den Raum und verhält sich viel eher wie ein beleidigter Mann.
Seine Verrentung ist wirklich schade. Nicht, weil es ein Verlust ist. Sondern weil er immer noch Rente vom Staat bekommt (eine Entlassung wäre besser!).

Heinrich Niklaus | Di, 6. November 2018 - 18:38

In reply to by Max Wagner

Ihre Argumentation, Herr Wagner, ist „traurig“:

1) Werden Beamtinnen oder Beamte im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts
1.
wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
2.
wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
verurteilt, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils.

Welche Straftat werfen Sie, Herr Max Wagner, denn Herrn Maaßen vor?

Reinhard Benditte | Mi, 7. November 2018 - 03:04

In reply to by Max Wagner

Wenn Sie Hr. Maasen kritisieren, dann mit Fakten und nicht mit vagen Aussagen! Sie sprechen Verfehlungen an und beziehen sich auf zwei Punkte ohne Fakten zu liefern! Lassen Sie mich auf folgendes hinweisen:
Zu Ihrem Punkt Skandal Vorgehen gegen Journalisten von Netzpolitik.org: Sie müssen schon ergänzen, dass es hier um Geheimnisverrat ging und das Kanzleramt und Justizministerium eingeweiht war (Spiegel vom 27.08.2015). Als Chef des Verfassungsschutzes hat er also richtig gehandelt! Auch Journalisten haben sich an Recht und Gesetz zu halten!
Zu Ihrem Punkt Beratung der AfD: Wo sind die Fakten? F. Schreiber, ehemaliges AfD Mitglied, hat dieses Geruecht in die Welt gesetzt, Hr. Stegner hat dieses Gerücht in die Welt verstaerkt und die Zeit hat es aufgegriffen. Hr. Maasen hat es dementiert! Wo sind die Fakten?
Hr. Maassen wurde von der linksgruenen Elite zur Jagd freigegeben und jetzt zelebriert diese Elite sicher Ihren Erfolg. Es ist bedauerlich, wie man in D gemobbt werden kann!

Klaus Burkhardt | Di, 6. November 2018 - 15:49

Es gibt ihn noch ,den Männerstolz vor Königsthronen!Und es scheint sie wieder zu geben,die DDR,jetzt 2.0.Als 85 -jähriger glaubte ich,seit 1989 wäre diese erbärmliche Kommunistenära vorbei!Aber mit Wahrnehmungsverlusten wie in der causa Chemnitz besonders durch grüne,rosa und rote "Volksvertreter" feiert sie fröhliche Wiederauferstehung!Respekt diesem Mann gegenüber, der wider den Stachel löckt !Es gibt zu wenige davon,darunter leidet die Demokratie.Aber es bleibt ein Trost,der Osten ist gegen die Gleichschaltung gefeit,die einzig gelungene deutsche Revolution ging vom Osten aus und brauchte dazu keine Wessis!

Hans-Joachim Buth | Di, 6. November 2018 - 15:54

Ich habe bis heute Probleme nachzuvollziehen, was Maaßen verbrochen hat, um ihn zu entlassen. Doch nicht etwa wegen Stilfragen???
Es wird einem allerdings haarsträubend, wenn man feststellt, wie man von Politikern und Medien verklappst wird. Himmel hilf!!

Dr. med. Rolan… | Di, 6. November 2018 - 16:52

... für alle diejenigen, die die dunkle Zeit der Moral-Inquisition überleben.
Dank “loyaler” Beamter hat das 3.Reich so perfekt funktioniert.
Mancher links-grüner Moralist oder „Experte für Rechtsradikalismus“ könnte dem Reichspropagandaminister durchaus das Wasser reichen...

Julia Tucumana | Di, 6. November 2018 - 18:02

In der Interpretation von "Hetzjagd" mag Herr Maaßen Recht gehabt haben. Dennoch sollte sich der Leiter des Verfassungsschutzes überhaupt nicht in der Bildzeitung, am besten in gar keiner Zeitung, äußern - und wenn dann als Staatsdiener nur politisch völlig neutral.
Seine Rede zeigt, dass er sehr von sich eingenommen ist und die Balance aus dem Auge verloren hat - Linksradikale in der SPD, das ist offensichtlich lächerlich. Es macht aber einen großen Unterschied, ob ein Kommentator unter diesem Artikel sich so pointiert ausdrückt oder ein scheidender Verfassungsschutzchef in einer professionellen Rede. Hinzu kommt, dass er nachtritt, in der Position völlig unangemessen. Sehr bedauerlich, weil er scheinbar auch gute Arbeit geleistet hat, aber in der Tat ist er als Behördenleiter untragbar.

Ernst Kühn | Di, 6. November 2018 - 20:03

Dieser Fall zeigt, wie gefährlich es (für zumindest "Leib") ist in diesem Staat, bei diesen Regierenden (und da halten alle zusammen!!) seine MEINUNG zu äußern (und Wahrheiten, die die jetzt Regierenden aber nicht wünschen, darzulegen).

Wo soll das bei diesen Personen an der Macht noch enden????

Kistner, Gerd | Di, 6. November 2018 - 20:42

Herr Maaßen hat den Politikern der großen Koalition und der links-grünen Opposition die Hosen heruntergezogen. Das Ergebnis: Mehr Erbärmlichkeit geht kaum, ja nicht aufmucken und anecken, immer schön mit der Herde im Zuckeltrab und sei es zur Schlachtbank. Deutschland ist am Ende.

Dr. Karl Landscheidt | Di, 6. November 2018 - 22:58

Die Bundesrepublik verkommt immer mehr zu einer Bananenrepublik. Meiner Meinung trägt die Presse und der ÖrR die Hauptverantwortung für diesen Umstand. Es ist unerträglich, wenn bis in die kleinste Prvinzzeitung (versorgt von DPA) 99% der Journalisten den Rausschmiß begrüßen. Die Medien haben den Chemnitzskandal zu verantworten. Politiker können sich nur erlauben Unsinn zu reden, wenn sie sich im Einklang mit der veröffentlichen Meinung befinden.