Hans-Georg Maaßen - „Die SPD ist verantwortlich, dass IS-Kämpfer nach Deutschland kommen“

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen warnt vor Gefahren durch IS-Heimkehrer. Schuld daran sei die SPD, die eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu lange blockiert habe. Zur Bekämpfung von Islamismus und Rechtsextremismus fordert er „digitale Patrouillen“ im Internet

hans-georg-maassen-is-kaempfer-spd-islamismus-rechtsextremismus
„Demokratien müssen immer mit einem gewissen Risiko leben“, sagt Hans-Georg Maaßen / picture alliance

Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero und die Onlineredaktion von cicero.de. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

So erreichen Sie Bastian Brauns:

Bastian Brauns

Herr Maaßen, der EU-Anti-Terrorbeauftragte Gilles de Kerchove warnt in einem Interview mit der Welt davor, dass in Syrien ein neues Kalifat des sogenannten Islamischen Staates entstehen könnte. Teilen Sie seine Befürchtungen?
Ich sehe diese Gefahr auch. Ich teile die Auffassung von Gilles de Kerchove, dass die politischen und sozialen Umstände, die den sogenannten Islamischen Staat im Irak und in Syrien groß gemacht haben, sich leider nicht wesentlich geändert haben. Hinzu tritt, dass die Instabilität, die durch die Intervention in Syrien hervorgerufen wird, islamistische Kräfte stärken kann. So könnte auch ein neues Kalifat entstehen.

Der Islamische Staat gilt als weitgehend besiegt.
Der Islamische Staat ist nicht tot, auch wenn er in Syrien und im Irak über kein eigenes Territorium mehr verfügt. Er ist noch dort, und er ist auch noch in vielen weiteren Staaten vorhanden.

Angebot auswählen und weiterlesen

  • Tagespass
    i
    • 24-Stunden-Zugriff auf alle Inhalte
    3,10 €
  • Monatsabo
    i
    Unsere Empfehlung
    • 4 Wochen nur 3,90 €
    • danach 8,90 €
    • E-Paper
    • alle Plus-Inhalte
    • jederzeit kündbar
    3,90 €
  • 3-Monatsaktion
    i
    • 3 Monate lesen, 2 zahlen für 17,80 €
    • danach 8,90 pro Monat, jederzeit kündbar
    • E-Paper
    • alle Plus-Inhalte 
    17,80 €
Ernst-Günther Konrad | Do, 24. Oktober 2019 - 14:22

Nein, ich gehöre nicht zu denen, die jetzt beginnen, wie bestimmte Herrschaften im Fall Halle, einer Partei oder ihren Funktionären persönlich die Verantwortung zu geben und diesen zu unterstellen, sie wären an den Anschlägen schuld. Schuld haben nur diejenigen, die kriminell und verbrecherisch handeln. Mich würde interessieren, wann die Bevölkerung allumfassend ehrlich und klar informiert wird, welche Entscheidungen, wann und durch wen solche Folgen möglich gemacht haben. Ja, hier im Forum wissen alle, das u.a. Merkel's Migrationspolitik einiges erst erst möglich gemacht hat. Nur, das sage ich schon lange, sie war es letztlich nicht allein. Die Behördenvertreter die warnten, wurden lange unter der Decke gehalten, verloren am Ende ihren Job, als sie doch "muckten". Es gibt aber soetwas wie politische Verantwortung, die benennt Herr Maaßen mehr als deutlich und wie reagiert die SPD? Sie blendet das Thema aus und stimmt in entscheidenden Momente gegen alles, was helfen könnte. Schande.

Lieber Herr Konrad, "wir" (nicht Sie, nicht ich) tun doch schon lange so als ob alles irgendwie unter Kontrolle ist. -- Was mich am meisten entsetzt, ist diese inzwischen schon abstoßende Ignoranz in Berlin, diese Selbstgefälligkeit. -- Ich weiß ehrlich gesagt nicht mehr, was ich von dieser sog. Regierung und auch von unserem Land halten soll. -- Ich beneide fast die Menschen, die mit rosaroten Brillen oder Scheuklappen durch die Welt laufen. Mir gelingt das nicht.

christoph ernst | Do, 24. Oktober 2019 - 19:02

lassen auch den Koch, den Mechaniker und die strickende Braut an der Beute profitieren. Insofern sind die mit verantwortlich für vom IS begangenen Taten. "Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
(...) zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
Bestünde der politische Wille, könnte man die IS-Angehörigen alle einfahren lassen.

dieter schimanek | Do, 24. Oktober 2019 - 19:31

....kann es nicht gewesen sein, da haben auch andere am selben Strang gezogen. Zudem ist es vollkommen gleichgültig ob man einen deutschen Pass besitzt oder nicht. Wir sehen täglich, daß jeder der will über nicht existierende Grenzen maschiert, mit oder ohne Pass. Fehlende Papiere sind da kein Hindernis, das dürfte auch einem Anhänger des IS bekannt sein. Es ist so gewollt, wo die Verantwortung zu suchen ist, weiß eigentlich jeder.

Heidemarie Heim | Do, 24. Oktober 2019 - 19:57

Einmal abgesehen von den hier durch den Praktiker Dr. Maaßen genannten Verantwortlichkeiten unterlassener Maßnahmen. Was man als Laie und in Unkenntnis sicherheitsrelevanter Staatsschutzaufgaben daraus ziehen kann, so sind seine Aussagen und Antworten doch m.E. der Beleg dafür, das die regelmäßig nach Terrorakten und ähnlichen Verbrechen gegen den Staat und unsere innere Sicherheit gemachten Sprüche und Ansinnen aus der Politik nicht viel mehr als beschwichtigende Beruhigungspillen sind. Zumal,wenn man sich einmal der Mühe unterzieht alleine die Personalsituation im Sinne von Machbarkeit aus der Nähe zu betrachten. Oder sich eben auch mal in die Haut derer zu versetzen, die mit rechtsstaatlichen Mitteln,Gesetzen und deren "Begrenzungen"den Auftrag haben,diese Theorien in die Praxis umzusetzen ohne das gleich das Geschrei über Polizei-und Überwachungsstaat anhebt. Das digital bestens vernetzte Terroristen oder Syndikate daher "technisch im Vorteil" sind ist doch nichts Neues! MfG

Wolfgang Tröbner | Fr, 25. Oktober 2019 - 11:01

und klar zu sagen, wer die Verantwortung für die Gefahr durch zurückkehrende IS-Kämpfer in unserem Land trägt. Herr Maaßen hat recht, wenn er darauf hinweist, dass das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ziemlich wirkungslos sein dürfte, wenn der relevante Personenkreis (nämlich der, der für den IS gekämpft hat und von dem erhebliche Gefahren ausgehen) nicht erfasst wird. Warum bitteschön darf solchen Menschen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn es sich um Doppelstaatler handelt? Die Verantwortung für diesen Murks trägt einzig und allein die Bundesregierung, der übrigens nicht nur die SPD angehört, sondern auch die CDU. Selbst wenn es dem Verfassungsschutz gelingt, diese Personen lückenlos zu überwachen, und selbst wenn ab und an einer dieser Personen in einem Gerichtsverfahren eine persönliche Schuld nachgewiesen werden kann (was mehr als zweifelhaft ist), wer soll das alles bezahlen? Es ist das Geld der Steuerzahler, dass so verpulvert wird.