Hans-Georg Maaßen
Rausbefördert: Hans-Georg Maaßen wird vom Verfassungsschutzpräsident zum Staatssekretär / picture alliance

Hans-Georg Maaßen - Fragwürdiger Postentausch

Wegen seiner Äußerungen zu den Vorfällen von Chemnitz muss Hans-Georg Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident räumen. Stattdessen wird er Staatssekretär. Es ist ein gesichtswahrender Kompromiss, aber das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wird geschwächt

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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So etwas nennt man dann wohl eine für alle Beteiligten gesichtswahrende Lösung. Immerhin dazu ist diese Bundesregierung noch in der Lage. Wenn Hans-Georg Maaßen jetzt aber den Posten als Präsident des Bundesverfassungsschutzes aufgeben muss, um als Kompensation das Amt eines Staatssekretärs im Bundesinnenministerium anzutreten, fragt man sich schon: Was ist das Spitzenbeamtentum in Deutschland eigentlich noch wert? Entweder, Maaßen hat sich einen derart schwerwiegenden Fehler erlaubt, dass ein Verbleib an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes nicht akzeptabel wäre – dann dürfte er aber auch nicht in verantwortungsvolle Position ins Innenministerium wechseln. Oder seine vermeintlich unzulässige Einmischung in politische Fragen war tatsächlich weit weniger skandalös als von interessierter Seite suggeriert wurde. Dann hätte Maaßen auch bleiben können, was er war.

Ein Kuhhandel, um Schaden abzuwehren 

Klar ist, dass eine Demissionierung Hans-Georg Maaßens ohne den jetzt gefundenen Kuhhandel sowohl die Kanzlerin wie auch den Innenminister schwer beschädigt hätten. Merkel hätte, mehr als es ohnehin schon der Fall ist, den Eindruck erweckt, sich eines unliebsamen Kritikers entledigt zu haben, von dem man weiß, dass er deren Migrationspolitik für ein Sicherheitsrisiko ersten Grades hält. Horst Seehofer wiederum wäre einmal mehr als Großmeister folgenloser Ankündigungen dagestanden, als zahnloser Tiger. Und das auch noch zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern. Dieses Desaster also konnte immerhin abgewendet werden. Dass die Bürger dieses Landes solcherlei Rochaden natürlich durchschauen und wohl kaum als vertrauensbildende Maßnahme für die Institutionen unseres Rechtsstaats empfinden dürften, wiegt deswegen nicht leichter. Politische Rankünen enden bekanntlich nicht selten auf dem beruflichen Verschiebebahnhof fürs beteiligte Personal. Aber hier geht es nicht um Postengeschachere, sondern um die Innere Sicherheit der Bundesrepublik.

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Joachim Wittenbecher | Di, 18. September 2018 - 20:04

..... Frau Merkel nicht. Ein denkwürdiges Ereignis: zum ersten Mal konnte Frau Merkel einen Widersacher, dazu männlich und mit eigener Meinung, nicht auf gewohnte Art exekutieren lassen. Sie wird doch nicht etwa schwächeln, wer sollte es denn sonst machen?

Hat Seehofer vielleicht listig und intelligent gehandelt? Vor dem Maaßen-Statement stand Seehofers "Mutter aller Probleme ist die Migration". Maaßen hat sich möglicherweise nicht ohne Wissen oder sogar im Auftrag seines Ministers geäußert. Die vorschnelle Beurteilung in Chemnitz durch Merkel und Seibert war alles andere als besonnen oder klug und schon gar nicht richtig. Maaßen hat das für alle sichtbar gemacht. Dass Merkel das nicht ertragen wird, war klar. Die SPD hat sich ohne Not auf Merkels Seite geschlagen und steht nun komplett belämmert da. CDU und CSU stehen nach meinem Dafürhalten hinter Maaßen. Er ist der komplette Gegenentwurf zu Merkel: besonnen, intelligent, durchsetzungsfähig, klug. Die CDU wäre mit einem Kanzlerkandidaten Maaßen - der ja inzwischen einen hohen Bekanntheitsgrad hat - wieder wählbar, möglicherweise sogar für trotzige AfD-Wähler. Ich glaube, es fehlt nicht mehr viel am Dolchstoß - hinterrücks.

Sehr geehrte Frau Diederichs,
ich gebe ihnen in fast allen Punkten recht; dieser Vorgang kann die entscheidende Schwächung für Merkel sein. Ich meine aber nicht, dass Herr Maaßen als Parteipolitiker eine Chance hat; wenn die Koalition platzt, könnte es vielmehr sein, dass ein neues Jamaica-Bündnis ohne Merkel versucht wird. Neuwahlen sollen auf jeden Fall verhindert werden, wie Sie ja an anderer Stelle richtig bemerkt haben. Viele Grüße J.W.

Michaela Diederichs | Mi, 19. September 2018 - 17:13

In reply to by Joachim Wittenbecher

Sehr geehrter Herr Wittenbecher,

entscheidend wird sein, ob die CSU weiter mit der Schwester den schweren Weg des Abstiegs gehen will. Sie wird nach möglichen Stimmenverlusten in Bayern in der Regierung nicht mehr viel mitzureden haben. Merkel wird sie - insbesondere den Innenminister - das fühlen lassen. Schert die CSU aus, wird es Neuwahlen geben müssen. Bislang ist die CDU nicht willens und in der Lage Frau Merkel zu stürzen. Aber einer muss es ja tun. Von allein geht sie einfach nicht. Bin gespannt auf die weiteren Entwicklungen und die LTW in Bayern und Hessen. Viele Grüße MD

Heinrich Niklaus | Mi, 19. September 2018 - 22:45

In reply to by Michaela Diederichs

Ich teile Ihre Bewertung! Es wird aber bei den drei Koalitionären darum gehen, wer zuerst das Handtuch wirft. Das war schon die zweite Zerreisprobe. Mein Kandidat ist die SPD. Das Geheule nach dem selbst verursachten Rohrkrepierer ist in den Kreisen der Sozen groß. Ob Frau Bätschi weiter Nervenstärke beweist, ist fraglich. Horst wird nicht wanken, auch nach der Bayernwahl nicht. Mutti hält weiter durch, weil der Machterhalt nur so möglich ist. Und darauf versteht sie sich, wie sonst niemand. Aber die Sozen, die ohnehin ein Selbstzerfleischungs-Gen in sich tragen
werden nicht mehr lange durchhalten.

Listig ist er mit Sicherheit, intelligent auch. Ich glaube allerdings nicht, dass alles so wirklich intendiert war. Das hat sich nur alles gut gefügt. Seehofer war in seiner Reaktion und Adaption auf die weiteren Entwicklungen aber sehr listig und intelligent. Man muss es doch mal näher betrachten: Bis vor wenigen Tagen und Stunden sah es noch ganz danach aus, dass Seehofer unter politmedialem Dauerfeuer seiner Feinde einen herben Dämpfer einstecken muss und als großer Verlierer dasteht. Doch anstatt Maaßens (für die einen glaubwürdiger Sachwalter und Volkstribun, für die anderen "V-Mann der AfD" - Meinungen dazwischen gibt es quasi nicht) Pensionierung erfolgt nun seine Beförderung. Er rückt näher an seinen Verbündeten Seehofer, während ein inkompetenter SPD-Kasper (ich bin Haufe Immobilienwirtschaft-Leser) in die Pension abgeschoben wird. Ein ganz großer Coup!!! Merkel steht nun richtig dumm da, die SPD steht so dumm da, wie nie zuvor und Seehofer und Maßen triumphieren. Großer Sieg!

Erstaunlich, dass die SPD garantiert immer das Falsche macht. So gesehen passt die Partei perfekt zu Madame. Die ergänzen und stützen sich gegenseitig. Warum die parteipolitisch nicht zusammen gehen, kann ich - ehrlich gesagt - gar nicht begreifen. Merkel und Nahles sind Schwestern im Herzen, sozusagen ein Herz und eine Seele. Gut, ein neuer Parteiname muss her, aber ansonsten... Seehofer und Maaßen sind Brüder im Geiste, im Intellekt und im Herzen - nach meinem Dafürhalten. Die holde Weiblichkeit schneidet bisher politisch sehr schlecht ab. Aber vielleicht haben die Amazonen ja noch was im Köcher und wir irren uns, lieber Herr Rist. Aber Seehofers Coup gefällt mir. Originelle Herausforderungen brauchen originelle Antworten. Viele Grüße MD

Bernd Wollmann | Di, 18. September 2018 - 20:08

Wer Merkel widerspricht und die Wahrheit sagt muss weg. Welcher Behördenchef oder Politiker musste nach den katastrophalen Versäumnissen vor dem Terroranschlag in Berlin und bei den vielen tötlichen Attacken danach auf Einheimische gehen - keiner. In jedem Fall hatten die Täter (alle Flüchtlinge) ein riesiges Vorstrafenregister und hätten längst ausgewiesen sein müssen. Wer trägt dafür die Verantwortung ? Der Berliner Politzirkus ist an Ekelhaftigkeit nicht mehr zu überbieten.

Claudia Eller | Di, 18. September 2018 - 20:12

Ich habe als deutsche Bürgerin die Nase voll von der derzeitigen Politik und dessen Protagonisten sowie deren willfährigen Medien. In diesem Land kann man nicht mehr seine Meinung äussern, es sei denn, man ist auf linker Linie! Ansonsten wird man unweigerlich in die rechtsextreme Ecke gestellt. Es geht den Parteien und den Politikern doch nicht mehr um Deutschland und seine Bürgern - egal woher sie ursprünglich stammen. Nur noch das eigene Überleben interessiert! Deutschland ist für mich am Tiefpunkt angekommen. Und das ist eindeutig an der Causa Maassen zu sehen. Jeder Merkel-Kritiker und Migrations-Kritiker wird sich zukünftig noch fragen, ob er sich dem Shitstorm wirklich noch aussetzen will oder lieber - auch aus Karrieregründen - den Mund hält. Wo sind wir in Deutschland gelandet? Ich empfinde so eine Wut und weiss nicht, wo ich mit dieser Wut noch hin soll. Und die öffentlich rechtlichen Medien befeuern diese Wut Tag für Tag. AFD wählen ist inzwischen reine Notwehr!

Michaela Diederichs | Mi, 19. September 2018 - 12:50

In reply to by Claudia Eller

Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu. Die Etablierten zwingen Menschen ja förmlich dazu, AfD zu wählen, weil es sonst keinerlei Widerspruch zu dieser entsetzlichen Politik gibt.

Marianne Schad | Mi, 19. September 2018 - 17:12

In reply to by Claudia Eller

Ich war am Montag bei einer Wahlveranstaltung der AfD, Spiessrutenlaufen. Vor dem Saal hatten sich Parteifunktionäre, Gewerkschaftler, Kirchenvertreter etc. aufgebaut. Kurz nach Beginn der vernünftigen Rede des AfD Politikers wurde der Saal vom linken Mob gestürmt, sie nahmen auf den freien Stühlen Platz und ließen die Versammlung nicht zu. Ermahnungen der Polizei wurden mit Nazirufen quittiert. Das ist Demokratie in Deutschland. Freie Meinungsäußerung gibt es nur für die "Linken und Grünen", wer andere Meinung ist wird niedergebrüllt. Ich bin auch zornig und hoffnungslos. Für mich sind das linke Faschisten!

Paul Liesner | Mi, 19. September 2018 - 20:21

In reply to by Marianne Schad

Das ist kein Einzelfall. Nur wird darüber nicht oder nur ganz selten in der Öffentlichkeit berichtet. Am nachdenklichsten daran finde ich allerdings waum die Polizei so etwas überhaupt zulässt. Diese linken "Faschisten" müssten diesen Veranstaltungsord doch gar nicht erst betreten dürfen!

Olaf Metzger | Di, 18. September 2018 - 20:14

mehr als

„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“
―Kurt Tucholsky

kann man dem ganzen theater schon länger nicht mehr hinzufügen... der Denkende Mensch kann sich nur noch abwenden von der Politisch Medialen Kaste in Berlin. Grad erste wieder im Supermarkt erlebt als sich ein kurzes gespräch ergab..... man weist draufhin das sich hier im Dreiländereck immer mehr "Mafia" artige Strukturen breit machen.... schon ist man mindestens AFDler, oder schlimmerers was dann lautstark der gesamten Kundschaft vorgetragen wurde....Selbst der Hinweis auf mein Judentum wurden nicht erklärend gewertet sondern es wurde nur noch schlimmer, nu wurde ich auch noch für Israelische Politik angemault, obwohl ich da nichtmal wahlrecht habe... und dann von Leuten die sonst alles bis auf 10 stellen hinter dem komma zu tode differenziert haben wollen..... Sehr irritierend, Überlege ernsthaft ob ich nicht doch Isreaeli werde.

Nur die israelische Staatsbürgerschaft anzunehmen, ohne nach Israel auszuwandern, wird Ihnen wenig bringen. Der Druck auf unsere jüdische Mitbürger durch die Merkel-Gäste (die sich rasant vermehren) wird wohl leider zunehmen. In Schweden sind aus diesem Grund schon viele Einheimische jüdischen Glaubens nach Israel ausgewandert. Den grün-roten Gutmenschen scheint das egal zu sein, mir nicht. Die Juden sollen bitte bei uns bleiben und die Moslems zu ihresgleichen zurückkehren.

Olaf Metzger | Mi, 19. September 2018 - 22:27

In reply to by Bernd Wollmann

Das Auswandern würde ich natürlich damit Verbinden, es scheint mir das der Staat Israel seine bürger Notfalls auch Handfest schützt, und nicht zur Verhandlungsmasse in einem Experiment ohne wiederkehr erklärt.

Sie müssen sich nicht für Israel schämen . 70 Jahre mit diesen Mitbewohnern und Nachbarn,ich weiß nicht wie das in Deutschland aussehen würde.Ich kann mir 20 % muslimische Bevölkerung nicht vorstellen ,bei uns klappt es schon mit 6%Moslems nicht.Israel ist eine Insel in einem Meer von Hass.

Anton Butz | Di, 18. September 2018 - 20:18

... hat Rückgrat bewiesen und die SPD hat sich lächerlich gemacht.

Klaus Funke | Mi, 19. September 2018 - 12:31

In reply to by Anton Butz

Die SPD merkt in ihrer Aufgeblasenheit gar nicht wie sie sich "zum Obst" gemacht hat. Merkel hat wiedermal taktiert und der SPD gesagt: Man stellt meine Regierung nicht in Frage. Wer mich kritisiert, hat fertig... - siehe Maaßen. Und der SPD: Ihr habt einen Pyrrussieg eingefahren... und merkt es nicht einmal. Wenn einige SPD-Granden und dazu die Grünen und die Linke unbedingt "Blut sehen" wollten, dann haben sie sich in den Augen der Bevölkerung nur lächerlich gemacht. Und ihre Vorsitzende demontiert. Denn sie hat die Entscheidung ja mitgetragen. Merkel hat Seehofer vor der Bayernwahl nochmal "gewinnen" lassen, denn eine Schwächung der CSU würde ihr selber schaden. Einzig die AfD beschreibt die ganze Sache wie sie beschrieben werden muss - sachlich und ohne großer Emotionen. Maaßen kann lachen. ihm wird es jetzt besser gehen: Mehr Geld, weniger Verantwortung, kein Spotlight. Die Dummen sind die SPD, die Grünen, die Linke und auch die FDP. Ich liebe Frau Merkel keineswegs, aber jetzt.

Birgit Leitner | Mi, 19. September 2018 - 14:56

In reply to by Klaus Funke

Ich sehe das ebenso. Die SPD dachte dass sie Seehofer bei der Gelegenheit gleich mit zum Rücktritt zwingen könnte. Aber ich denke wer Herrn Seehofer auf's "Kreuz legen" will muss früher aufstehen. Respekt!! Die SPD hat sich mit ihrer Forderung ein Eigentor geschossen, sie hat sich blamiert. Die anderen Oppositionsparteien schäumen vor Wut bzw. haben Schnappatmung, ausser die AfD, die freut sich über den Zugewinn an Stimmen was sie nach dem aktuellen Bashing gegen die Partei von den Mainstream Medien auch wirklich verdient hat!

Michaela Diederichs | Mi, 19. September 2018 - 15:00

In reply to by Klaus Funke

Seehofer hat wirklich einen besonderen Humor. Das muss man ihm lassen. Langsam finde ich beinahe Gefallen an ihm. Ein SPD-Staatssekretär muss weichen und für Maaßen Platz machen. Die Sozialdemokraten sind empört. Im Grunde genommen ist das ausgesprochen unterhaltsam und entlarvend, was da läuft. Nennt man so etwas einen Schildbürgerstreich oder worunter läuft das?

Edith Thiele | Mi, 19. September 2018 - 16:27

In reply to by Anton Butz

So sehe ich das auch !
Wollen wir hoffen, dass Herr Seehofer die Kraft behält seine Linie gegen die Damen
der SPD und unserer Kanzlerin aufrecht zu erhalten.

Mathias Trostdorf | Di, 18. September 2018 - 21:09

Kommentator Lutz G. schreibt, wie ich finde, ganz treffend:

"Der Verfassungsschutz wird nun auch mit einem Merkeltreuen auf Linie gebracht und wird künftig nach Belieben aus dem Kanzleramt gesteuert. Mehr noch: er wird, was er nie sein sollte, und unter dem aufrechten Beamten Maaßen nie war: ein politisches Instrument, um den politischen Gegner zu eliminieren- u.U. sogar eine Gesinnungsüberwachungsbehörde nach Vorbild der Stasi.

Herr Krauel aber findet, das sei eine Lösung, "von der alle etwas haben". Das mag in Bezug auf alle Parteien, die das Merkel-Regime unterstützen durchaus so sein. Verlieren aber wird die Demokratie und mit ihr jeder Bürger, die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Gewaltenteilung und letztlich auch die Wahrheit. Denn eines ist klar: die vom Kanzleramt festgelegte Wahrheit wird in Zukunft auch vom Verfassungsschutz überwacht."

Sepp Kneip | Di, 18. September 2018 - 21:29

In der Tat ein Postentausch, der Fragen aufwirft. Da stolpert einer und fällt - die Treppe hinauf. Nun war das kein Stolperer aus eigenem Verschulden, sondern einer, der zustande kam, weil Merkel Maaßen Knüppel zwischen die Beine geworfen hat. Was hat dieser ganze Hick-hack um Maaßen gebracht? Merkel, die Maaßen demütigen wollte, steht jetzt belämmert da. Sie musste ihn sogar befördern. Warum eigentlich?

Hier erhebt sich jetzt die Frage, hat sich Maaßen korrumpieren lassen? Hätte er etwas gegen Merkel in der Hand gehabt, was niemals ans Tageslicht hätte kommen dürfen? Bei den vielen Verfassungsbrüchen, die Merkel begangen hat, wäre es wohl tödlich gewesen, wenn diese durch den (ehemaligen) Verfassungsschutzpräsidenten öffentlich gemacht worden wären, obwohl diese auch so für jedermann erkennbar sind. Hätte Maaßen Deutschland und seinen Bürgern nicht mehr gedient, wenn er die Verfehlungen Merkels offenbar gemacht hätte? Nun hat Merkel Ruhe und die Zerstörung des Landes geht weiter.

Dr. Roland Mock | Di, 18. September 2018 - 22:23

Der Deal um Maaßen ist alles andere als „ gesichtswahrend“. Es sei denn, die Fratze der Lüge und Täuschung bezeichnet man als Gesicht. Und die CSU wird dieser oberfaule Kompromiss, angezettelt durch ihren Vorsitzenden, weitere Prozente kosten. Denn die hat ja auch schon durch die Unterstützung des Merkel- Intimus Kauder in aller Deutlichkeit gezeigt: Im Zweifel steht sie immer an der Seite Merkels.

Norbert Heyer | Mi, 19. September 2018 - 05:56

Man übertrage diesen Vorgang auf die Wirtschaft: Die Chefin ist mit einem leitenden Mitarbeiter - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr zufrieden. Anstatt ihn zu entlassen, wird er befördert ...
An diesem Beispiel erkennt man sehr gut, wie sich die Relationen zwischen Politik und dem wahren Leben verschoben haben. Die Beteiligten an diesem Deal kommen im ersten Moment alle mit einem blauen Auge davon, aber die Botschaft dahinter wird das Duckmäusertum in Deutschland weiter verstärken: Kritisiere niemals die Königin der reinen Lehre, nur sie und ihre Auslegung hat Gültigkeit. Das ist nur ein weiterer Baustein zum Abbau der Demokratie, denn das Verhalten der Bundesregierung zeigt in allen Punkten, dass sie Unruhen und mehr bewusst und gewollt in Kauf nimmt. Ich hätte niemals gedacht, dass solche Entwicklungen in Deutschland möglich sind. Frau Merkel hat das Feld bestellt, bald kann geerntet werden ...

Karla Vetter | Mi, 19. September 2018 - 19:20

In reply to by Norbert Heyer

Im Beamtenrecht ist vieles möglich ,was in der Wirtschaft unmöglich wäre ( obwohl Millonenboni bei Verlusten....).Einen Beamten der sich nicht einem Disziplinarverfahren aussetzen muss, los zuwerden ist schwierig.Also wird ein Verwendungszweck gefunden ,weiter bezahlt hätte er ja auch beim Nichtstun werden müssen.In der Kommumalpolitik gibt es zuhauf solche Fälle,Beamte die bei gleicher Bezahlung Sinnloses tun,weil kaltgestellt.Da ist Sinnvolles zu tun (hoffentlich) bei mehr Geld die bessere Lösung.Ungeachtet der üblichen Neiddebatte.

ingrid Dietz | Mi, 19. September 2018 - 06:33

die steigt tagtäglich und zwar rapide und das Vertrauen in diesen Rechtsstaat sinkt tagtäglich und zwar auch rapide !

Manchmal glaube ich, in der BRD sind die "intelligenten" Politiker alle abhanden gekommen - leider !

Günter Schaumburg | Mi, 19. September 2018 - 07:00

Es ist einfach nicht mehr zu glauben. Deutschland
ein einziges Narren-Containerschiff.

Thorsten Rosché | Mi, 19. September 2018 - 08:25

Ein Mann auf dem Weg zum Bundespräsidenten oder gar ins Bundeskanzler-Amt ? Noch 2-3 auf Kollisionskurs zu Merkel, dann ist sie weg vom Fenster, ich bin gespannt !

Als Bundeskanzler würde mir persönlich Herr Maaßen gefallen. Wir brauchen dringend unbelastete Persönlichkeiten an der Spitze, damit Politik wieder glaubwürdig wird. Alle, die im weit reichenden Merkeldunstkreis mitmachen oder mitgemacht haben, sind politisch verbrannt und es sind verdammt viele, die auf der scheinbar perfekten Merkelwelle mit surfen wollten. Seehofer weiß, dass auch er dazu gehört. Er hat Merkel immer weiter gewähren lassen, obwohl klar erkennbar war, dass seine CSU mit der lieben Angela untergehen wird. Neue, unverbrauchte Männer braucht das Land und zwar dringend und schnell.

David Warncke | Mi, 19. September 2018 - 08:33

In Grenzenloser Inkompetenz hat die SPD es geschafft Herrn Maaßen von dieser Position zu bekommen, Frau Merkel einen unliebsamen Spitzenbeamten "weniger" und Herr Seehofer befördert ihn als Staatsekretär.

Zusammengefasst: Die Koalition der Verlierer macht Ihrem Namen alle Ehre.
Wundert man sich dann noch über die Umfragewerte der AFD?
Wundert man sich, dass die Menschen in diese Politik kein Vertrauen mehr haben?

Mich würde es nicht mal mehr wundern wenn sich Frau Merkel im Bundestag zur Pharaonin von Deutschland ernennt und Ihr Gefolge sich erhebt und stundenlang Beifall klatscht.

Karin Zeitz | Mi, 19. September 2018 - 08:48

Maaßen hätte bleiben sollen wo er war. Wenn jemand für einen Videoschnipsel eine andere Interpretation als die GröKaZ äußert, dann muss man daraus keinen Staatsakt machen. Wenigstens ist Maaßen dadurch die Treppe hinauf- und nicht hinuntergestolpert.

helmut armbruster | Mi, 19. September 2018 - 09:23

üblicherweise werden nicht mehr verwendbare Politiker und Spitzenbeamte nach Brüssel oder in irgendeine EU-Institution entsorgt.
Dieses Mal nicht. Vielleicht hat Seehofer mit Herrn Maaßen noch einiges vor? Immerhin muss der Mann eine Menge Wissen und Kenntnisse haben mit dem Stempel "streng geheim".

Seehofer hat gar nichts mehr vor. Horst hat fertig. Nach der LT-Wahl Bayern wird seine Partei ihn heim schicken. Damit ist Mutti ihren größten Widersacher los. Die causa Maaßen schadet Merkel nicht sie stärkt sie. Nahles und die SPD sind die weiteren Verlierer.

Ursula Horvath | Mi, 19. September 2018 - 09:37

würde ich mal sagen, alles charackterlose Claqeure! Maasen war "der weg muss Kanditat" von Merkel, aber die Gott Gleiche, hatte nicht mit Widerstand einiger CDU Freunde gerechnet, die bei einer Abdankung Maasens das schwarze Loch in das die gesamte Partei fallen würde gesehen haben. Der SPD wurde die Grenze aufgezeigt und Maasen selbst ist charakterlos genug, um sich mit einen hochgelobten Posten, seine Glaubwürdigkeit vernichten zu lassen. Was soll man als Bürger zu all diesen, nur mit sich selbst beschäftigten, hoch bezahlten "Politikern" sagen? Sie stehen für ein marodes Parteiensystem, was jetzt schon auf dem Müllhaufen der Geschichte landen müsste, weil Niemand sie vermissen würde, im Gegenteil, es wäre eine Befreiung für Hirn und Herz!

Ulli Petschulat | Mi, 19. September 2018 - 09:38

Hauptbeschäftigung seit der letzten Wahl ist Postenschacher ! Da kennt man sich aus, wenn man sonst nichts gelernt hat als Berufs - Vertreter. Sorry Volksvertreter natürlich. Massen wird noch Nachfolger von Junkers ! Es widert einen alles an.....seit ich nach 17: 00 Uhr keine Nachrichten mehr im Staats TV gucke schlafe ich besser, meine ich im Ernst.

Gerdi Franke | Mi, 19. September 2018 - 09:40

Das ist aber nicht Maaßens Problem. Hier hat die Politik versagt, zuallererst die SPD mit ihrer ultimativen Forderung zur Absetzung eines Bundesbeamten. Das war Klamauk und Wichtigmache und ein Tritt gegen das Schienbein des Koalitionspartners!

Stefan Uhlig | Mi, 19. September 2018 - 09:42

Die NZZ spricht richtig von einer "Kampagne". Der Eindruck wird auch dadurch verstärkt, dass bereits am Dienstag, also vor offizieller Bekanntmachung des perfiden Deals am Abend, die "Welt" diesen ankündigte und die Mainstream-Presse (z.B. SZ; FAZ, SPON) in fast identischen Artikeln den Boden dafür bereitete. Tenor aller drei gleichförmigen Artikel: es geht gar nicht mehr nur um das "verunglückte" Interview mit BILD, sondern Maaßen ist schon länger reif für den Abschuss, hat praktisch jahrelang nur Sch... gebaut. Den Gipfel der Kampagne schoss wieder einmal die FAZ ab, die in Maaßens Doktorarbeit herumkramte, um evtl. ein Plagiat zu finden, fand aber nichts dergleichen und zog dann irgendein Zitat heraus, das den krummen Charakter dieses Herrn beweisen sollte. Tiefer kann Journalismus eigentlich nicht mehr sinken.

Volker Leyendecker | Mi, 19. September 2018 - 09:58

Frau Merkel hat einen Paragrafen aus der Kaiserzeit wieder eingeführt. Die Majestätsbeleidigung ist ein schlimmes Verbrechen und wird mit ganzen Härte der Politischen Meinungsbildung bestraft. Für mich ist Das Wort Majestätsbeleidigung durch das Wort Wahrheit zu ersetzen, den Majestäten haben wir nicht mehr doch die Wahrheit wird für eine Kanzlerin zu Grabe getragen. Deutsche Bürger wacht endlich auf.

Frank Box | Mi, 19. September 2018 - 10:17

Der nächste Verfassungsschutzpräsident wird ein überzeugter Kämpfer gegen „Rächts“ sein.

Seine vordringliche Aufgabe:
Schutz der Merkelkartellparteien (früher: Nationale Front) vor der Opposition. Jeden von Merkels Verbalfürzen wird er begeistert inhalieren und anschließend sofort umsetzen.

Der zunehmende Druck und die sich auch weiterhin verschlechternde Sicherheitslage wird aber immer mehr Menschen die Augen öffnen. Bald ist die AfD dann auch im Westen stärkste Partei.

Nun werden die Merkelisten panisch:
Die AfD wird nun „beobachtet“; Antifa-SA-Anschläge auf Büros und AfD-Abgeordnete häufen sich.

Macht man bei der AfD jetzt den Fehler und beginnt sich aktiv zu wehren, hat Merkel gewonnen:
Gegen führende AfDler werden Strafverfahren eröffnet, dann finden die ersten Verhaftungen statt…

Heidemarie Heim | Mi, 19. September 2018 - 10:28

Vielen Dank Herr Marguier! Dafür, das Sie abseits des nun erschallenden Getöses über maßgeblich bedientes Klischee, den eigentlichen Kern der Sache benennen. Ich teile Ihre Beobachtungen mit gleicher Besorgnis was unsere Innere Sicherheit betrifft. Denn auch ich fragte mich, nicht nur in den vergangenen Tagen, was wohl von größerer Wichtigkeit für die Sicherheit unseres Gemeinwesens ist. Das Niederkartätschen einer zur unbequemen Konkurrenz werdenden Partei und deren Wähler, als ob diese morgen die Macht übernehmen würden, die gewaltbereiten Randgruppen von links und rechts, die je nach Gusto Unterstützung erfahren oder die immer größer werdende Gefahr des islamischen Extremismus und Antisemitismus?
Was ist in diesen Tagen wichtiger? Die Beobachtung dumpfbackiger A.H.-Grüßer , ihre Ingewahrsamnahme, daraufhin Gegenkonzerte von links oder aber die Verhinderung eines islamistischen Attentates mit Rizin und Sprengstoff, was alles bisherige in den Schatten gestellt hätte durch den VS??

Jens Rudolf | Mi, 19. September 2018 - 10:41

Herr Maaßen hat völlig korrekt darauf hingewiesen, dass dieses Video und die Botschaft mit der es von einem Antifa-Anhänger verbreitet wurde eine "Falschinformation" darstellt. Nämlich das es nicht geeignet sei, Hetzjagden und Progrome zu beweisen. Von einer "Fälschung", schon garnicht in technischer Hinsicht, war nie die Rede. Und das ein VerfassungsSCHÜTZER gegen Merkel sein muss versteht sich von selbst.

Ein Fall für den Verfassungsschutz ist Frau Merkel aus meiner Sicht in jedem Fall. Die Frau zersetzt den Staat ja regelrecht. Die Spaltung des Landes ist inzwischen kaum mehr zu überbrücken. Hat Merkel mit ihrer Grenzöffnung 2015 im Sinne des öffentlichen Friedens gehandelt? Nein! Schon damals hätte man sie einfangen müssen. Mangels Opposition ist das aber nicht geschehen. Unsere Demokratie ist schwer beschädigt. Es braucht gefühlte Lichtjahre die Ordnung wieder herzustellen.

Hans Herzberger | Mi, 19. September 2018 - 10:41

Der Verlierer in dieser Drama-Komödie dürfte die SPD sein ! Ein weiterer Verlierer ist die Bevölkerung, welche diesen ganzen Zinnober nicht mehr versteht . Man sollte nun endlich zu Neuwahlen kommen um der Bevölkerung das Gefühl des Souverän zurückzugeben, was in dieser Komödie abhanden gekommen ist. Eines wird mit sicherer Wahrscheinlichkeit passieren , die Parteienlandschaft wird sich dramatisch verändern.

Neuwahlen wird man mit allen Mitteln zu verhindern wissen.

ich bitte Sie, Herr Herzberger, was erwarten Sie von Neuwahlen? Die Parteien treten weiterhin mit ihrem inkompetenten, verantwortungslosen, drittklassigem Personal an, das die Bürger dann wählen dürfen. Der Verfassungsschutz wird die AfD unter Beobachtung stellen und alle Medien und alle anderen Parteien werden das als Wahlpropaganda ausschlachten und die feigen und desinteressierten Bürger wählen wie gehabt. Was soll sich also ändern? Eine Änderung kann nur von außen kommen. Und diese Änderung wird konsequent herbeigeführt durch die regierenden Parteien. Und sie werden dann auch betroffen sein und sollten nicht denken, sie könnten dann weiter regieren mit Untertanen, die durch ihre Vielfalt leichter zu regieren sind. Dieses inkompetente Personal stürzt nicht nur Deutschland in den Abgrund, sondern die ganze EU. Schauen Sie sich doch an, wie die global großen und erfolgreichen Länder die EU und Deutschland einschätzen: heruntergekommen, verdreckt, verblödet.

Bernhard Jasper | Mi, 19. September 2018 - 11:09

Die funktionalen Klein-Klüngeleien scheinen in der Berliner Republik so groß zu sein, dass sie nur noch durch Verlogenheit geschlossen werden können. Das bezeichnen Sie als einen „gesichtswahrenden Kompromiss“?

Dieser Vorgang ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermittelbar. Mehr noch, die Entscheidung hat eine verheerende symbolische Wirkung. Derartige Vorgänge sind genau die Entstehungs- und Möglichkeitsbedingungen, durch die Menschen für Faschismus anfällig werden. Sie unterschätzen ständig die Eigendynamik dieser Ideologie.

So machen sie sich als politische Medien mitschuldig, merken es scheinbar gar nicht mehr, wie Sie diese „politischen“ Protagonisten auch noch "geschäftsmäßig" bedienen.

Dieter Hegger | Mi, 19. September 2018 - 11:17

Sucht euch einen anderen Clown - ich suche mir einen anderen Zirkus. Ernsthaft kann man doch gar nicht mehr kommentieren. Gestern noch auf der Abschussliste von Merkel - zumindest bei Bild hatte Merkel schon entschieden- nun auf dem Weg in die höchsten Ämter. Und Merkel-Deutschland mokiert sich über Trump ? Der Mann ist hoch seriös im Gegensatz zum Wanderzirkus Merkel.

Yvonne Walden | Mi, 19. September 2018 - 11:18

Als Bundeskanzlerin ist Angela Merkel offenbar zu schwach, sich des unseriösen CSU-Vorsitzenden Seehofer zu entledigen.
Das läßt tief blicken.
Und dann sitzt am Kabinettstisch noch der dubiose Verkehrsminister Scheuer, von dem wohl niemand weiß, aus welcher Richtung er "ferngesteuert" wird.
Besser wäre es wohl, die SPD würde sich aus dieser unseriösen Regierung zurückziehen, sonst heißt es am Ende wieder: Mitgefangen - mitgehangen.

den Rechtsstaat verachtenden Bundesregierung gibt es unseriösere Figuren als Herrn Seehofer, den ewigen Bettvorleger. Nein, Merkel heisst die Kanaille! Ihre Entscheidungen führen in ein Desaster, wie Sie und Ihre Genossen es sich nicht vorstellen können. Abwarten, bis die "Energiewende" wirkt, die Eurorettungsbürgschaften fällig werden und sich die Heerscharen leistungsunfähiger "Goldstücke" radikalisieren, weil wir ihren Lebensunterhalt nicht mehr wie gewohnt finanzieren können.

Dimitri Gales | Mi, 19. September 2018 - 11:18

Rechtsstaat wird geschwächt, sondern das Schmierentheater hat einmal mehr bewiesen, wie schwach die schon fragile "Regierung" ist. Merkels Machteinfluss wird immer geringer, die SPD lässt auch weiterhin Federn. Ein kleiner Gewinner ist allenfalls Seehofer. Selbst im Ausland hat sich der schwindende Machteinfluss Merkels herumgesprochen. So tönte letzthin Marine Le Pen auf einer Parteikundgebung,
dass, so wörtlich, Merkel jeden Tag an Macht verliere.

Paul Liesner | Mi, 19. September 2018 - 11:48

Jetzt, wo der Kompromiss feststeht, finde ich die Lösung für die drei Protagonisten Merkel, Seehofer und Nahles gar nicht mal so schlecht. Zumindest hätte es deutlich schlimmer kommen können.
Unter den Voraussetzungen, dass Maaßen seinen Posten auf jeden Fall räumen musste und es nur Verlierer in diesem Spiel geben kann, ist Seehofer meiner Auffassung nach noch am besten davon gekommen. Jetzt kann er in Zukunft gemeinsam mit seinem neuen Staatssekretär Maaßen der Kanzlerin aber so richtig nerven! Merkel und der Schreihals Nahles sind für mich eindeutig die Verlierer, weil beide Maaßen komplett abschießen wollten. Dieses ist den beiden allerdings nicht gelungen.

gar nicht gelingen. Man könnte trefflich darüber spekulieren, was im Falle einer Entlassung Maaßens in einem Arbeitsgerichtsprozess alles zur Sprache gekommen wäre. So wurde er auf elegante Art und Weise zum Schweigen gebracht.

Robert Müller | Mi, 19. September 2018 - 13:03

Meiner Meinung nach hat Frau Nahles hier ein Thema gefunden bei dem die SPD gewinnen wollte / müsste. Vielleicht hat sich die Koalition so für eine Weile gerettet, regeneriert hat sich die SPD in der Regierung ja offensichtlich nicht. Die anderen Parteien auch nicht, eher das Gegenteil. Mit Merkel hat das kaum etwas zu tun. Jedenfalls hat Merkel bisher noch nie bei Widerspruch Kopf ab verlangt.

Robert Müller | Mi, 19. September 2018 - 15:57

In reply to by Robert Müller

Ein SPD-Staatssekretär muss Platz für Maaßen machen. Das ist so lustig!!

Rudi Hoffmann | Mi, 19. September 2018 - 13:57

haben nicht mit diesem genialen Schachzug von Herrn Seehofer gerechnet ! Das wurmt natürlich einige unter den Presseleuten !
Frau Nahles ; Und ich sage Euch , er wird gehen !
Horst Seehofer ; Und ich sage Euch, wohin !
Genial , einfach Spitze !

Joachim Fehr | Mi, 19. September 2018 - 14:37

Wochenlange Hype und nun ein Trio der Beschädigten. Merkel, weil Sie einer Regierung der Unfähigkeit vorsteht. Seehofer, weil er trotz seiner Intrigen mehr Bettvorleger als bayrischer Löwe ist und Nahles, die als rotes Rumpelstilzchen agiert hat und nun die Beförderung eines von Ihr zum Abschuss freigegebenen Beamten sanktioniert hat. Statt Maaßen weg, nunmehr Maaßen 2000€ mehr. Diese Groko soll schon mal den Trauermarsch bestellen. Nun zu den Alternativen, die AfD ist keine, weil Tag für Tag nationalistische, demokratiefeindliche Hetzer immer mehr das Sagen in der AfD haben. Hitlergruß und nackte Sitzflächen sind wirklich keine Lösung. Die angeblich neue linke Sammlungsbewegung verkennt, dass beispielsweise die Migranten aller Erdteile aus den sozialistisch regierten Staaten in marktwirtschaftlich orientierte Staaten fliehen. Bei den Grünen fehlt immer noch der notwendige Kompromiss zwischen sozialer und verantwortungsvoller Ethik. Deshalb ist die FDP doch eine akzeptable Alternative.

RA Ullrich Dobke | Mi, 19. September 2018 - 15:10

Das Problem ist nicht Herr Maaßen, das Problem ist die Absteigerpartei SPD, die unter der Führung einer irrational handelnden Vorsitzenden Nahles in einer Art Agonie wild um sich tritt!

Ronald Lehmann | Mi, 19. September 2018 - 15:29

Wie heißt es : Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Liebe Leser & liebe Redaktion. Ich kann mir aber wirklich auch nicht im geringsten vorstellen, dass auch nur einer von diesen "Abnick-Politikern eine wirkliche & argumentative Meinung nach Außen hin vertritt. Es sind doch nur noch Show & Beleidigung im Bundestag zu sehen. Die Tage laufen für die Regierung, denn bald haben Sie ihr Ziel erreicht: Die komplette Abtretung der Macht an/ nach Brüssel nach (sozialistischen) Vorstellung von der Gutmenschen-Elite. Die National-Staaten sind Geld gebende Steuer-Zahler, weil es noch mehr Fürsten inklusiv ein Wahrheitsministerium (ah ha, gibt es doch noch Bürger, die sich solch schädliche Filme anschauen ;>)] angeschafft werden muss. Was ich nicht verstehe: bei dieser Politik ohne Kompromisse müsste doch die AFD über 50% liegen? Was mich ganz tief bewegt - sehe ich wirklich zu sehr schwarz? Komme mir vor wie 1989 oder wie die Linken 1932.

Roland Lissowski | Mi, 19. September 2018 - 15:47

wie es noch nie dagewesen ist. Ich erwarte - wie ein Kommentator vor mir - ebenfalls ein Wahrheitsministerium nach orwellscher Art, in dem die absolut und ohne Opposition regierende Kanzlerin bestimmt, was die Wahrheit ist; z.B. ein sekundenlanges Video einer linksradikalen "Antifa"-Gruppierung gilt Merkel und ihrer Sprechpuppe Seibert als Beweis für Hetzjagden auf Ausländer; wer das anzweifelt, bekommt Merkels Zorn zu spüren. Als nächstes müssten der sächsische Generalstaatsanwalt und der Ministerpräsident dran glauben, die ebenfalls in dem zweifelhaften Video keinen Anhaltspunkt für Hetzjagden sahen. Aus Notwehr: AfD wählen!

Hans Schäfer | Mi, 19. September 2018 - 16:54

Für mich war die Causa Maaßen eine Petitesse. Die von den Medien um den Rechten zu Schaden aufgebauscht wurde. Die Oppo und SPD sahen darin wohl eine Chance daraus politisch Kapital zu schlagen. Sie haben sich ins eigene Fleisch geschnitten. Jetzt ist das Gejammere groß. Bananenrepublik Deutschland.

Willi Mathes | Mi, 19. September 2018 - 17:58

Was soll`s ?

Politischer Basar - business as usual !

Alternativlos - versteht sich !

Närrische Grüsse

Harald Hotz | Mi, 19. September 2018 - 19:42

Da haben Asterix und Obelix die römische (äh brüsseler) Statthalerin ganz schön vorgeführt: Respekt! Das hätte ich dem Horst garnicht zugetraut, daß er auch die Merkel mal am Nasenring durch die Arena führt!

Roland Hunecke | Do, 20. September 2018 - 09:53

Mit seinem Zweifel an dem lächerlichen „Videobeweis“ hat Maaßen sich außerhalb der medialen Inquisition gestellt, die auch von Herrn Marguier offenbar verteidigt wird. So wünsche ich mir einen Verfassungsschutzpräsidenten, der mutig, aber auch mit Bedacht seine Instrumente im Sinne des Rechtsstaates einsetzt.
Warum fragt kein Journalist danach, wie es möglich ist, einen angeblich so unentbehrlichen Staatssekretär mit SPD Parteibuch aus dem Innenministerium zu versetzen?
Plötzlich scheint er doch entbehrlich zu sein - oder war er nur der „Frühstücksdirektor“ im Auftrag von Ralf Stegner? Hier könnte der wahre Skandal vorliegen, über den sich die Genossen so volksnah empören. Populisten? Das sind doch immer die Anderen.
Cicero - quo vadis?

Andreas Götte | Do, 20. September 2018 - 21:55

Trotz seiner Unfähigkeit wird Maaßen nicht aus dem Amt gejagt, sondern bekommt als Dankeschön noch einen besser dotierten Posten. Jeder Malocher müsste nach solchen Eskapaden stempeln gehen, aber der Typ aus Bayern muss ja unbedingt im Amt bleiben. Das ist typisch seitdem die unsägliche GroKo am Ruder ist. Und dann wundert man sich noch über das Erstarken des rechten Rands und über eine niedrige Wahlbeteiligung. Politik hat eigentlich etwas mit Gestaltungswillen zu tun und nicht mit Machtspielchen und Kleben an der Macht. Oder sind wir hier im Kindergarten? Armes Deutschland!