Cicero-Exklusiv: Gutachten für den Landtagspräsidenten in Mainz - Wie der AfD die Mittel für Mitarbeiter gestrichen werden könnten

Da der Verfassungsschutz weisungsabhängig ist, kann also de facto der Innenminister darüber bestimmen, ob Oppositionsparteien solche Mittel bekommen oder nicht?

Das ist sehr interessant. Mal sehen, ob das verfassungsrechtlich immer noch so bedenkenlos ist, wenn es einem AfD-Innenminister einfällt.

Siehe Betreff

Gibt es denn keine anständigen Demokraten mehr in der SPD (und den anderen Fraktionen)? Was man hier erneut lesen muss, ist ein weiterer Schritt in eine Diktatur. Und man kann sich darauf verlassen, dass auch die "Qualitätsmedien" das positiv darstellen werden.
Ich bin erschüttert, wie schnell unsere Demokratie zu "Unserer Demokratie" (nämlich dem Eigentum der Parteien jenseits der Brandmauer) verkommen ist. Das geschieht unter tätiger progagandistischer Mithilfe der "Qualitätsmedien" und neuerdings sogar der Justiz, die keinen Schutz vor der Willkür der Mehrheit mehr bietet. Das ist Delegitimierung des Staates in Hochpotenz.
Der "Kampf gegen Rechts" kennt jetzt keine Rücksichten mehr, auch wenn der Kollateralschaden Demokratie und Rechtsstaat sind. Bleibt zu hoffen, dass die Bürger sich irgendwann dagegen auflehnen und aus ihrer Untertanen-Mentalität erwachen.

missbraucht wird, wie der der Demokratie. Autokraten ist negativ besetzt, deshalb steht "Demokratie" auf dem Schild, mit dem man politische Gegner von der Bühne schubsen will. Was für eine armselig Demokratie, die angeblich die "unsere" ist und doch nur die Macht der Altparteien meint.

Zwei Bemerkungen hierzu: man kann nur noch maximal angeekelt sein von diesen üblen Machenschaften einer wirklich kriminellen und menschenverachtenden Politikerclique. Ob die mit ihren Machenschaften ganze Lebensläufe, inklusive Familien zerstören, ist ihnen scheißegal. Diese SPD hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit der Partei von Brandt, Schmidt und Schröder zu tun. Dass eine CDU/CSU mit dieser SPD gemeinsame Sache macht, muss liberal-konservative Wähler dazu bringen, nur noch AfD zu wählen. Etwas anderes ist nicht mehr möglich!
Ich hoffe sehr, dass diesem hundsgemeinen SPD-Vorgehen der Stecker gezogen wird.

in Rheinland Pfalz dürften dafür als eine Erklärung des „roten SPD Aktionismus“ taugen, da die SPD nur noch wenige I.M. 3% vor der AfD liegt und bereits im Merz 26 die LTW stattfindet mit dem für die SPD durchaus möglichen bitterem Ergebniss auf Platz 3 zu landen …. (Hessen läßt grüßen)
Ins Bild passt der derzeitige SPD Innenminister mit dem ihm weisungsberechtigten Verfassungsschutz. Auch dürfte der „wissenschaftliche Dienst“ nach drei Legislaturen unter SPD Führung“ ebenfalls von „SPD zugeneigten Genossen“ dominiert sein.
Wenn das Gutachten dem des Bundes dann in ähnlicher hoher Qualität vorliegt, wird auch da die AfD mit Sicherheit dagegen gerichtlich vorgehen. Abwarten wie sich die FDP dazu positioniert. Auch sei angemerkt, dass sich der Stimmanteil der Blauen von der letzten LTW bis Anfang 25 auf das rd. 2,5 fache erhöht hat. …..
So schaltet man Pol. Konkurrenten als „Demokrat“ aus👍
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

der darauf hinausläuft: Wir pinkeln uns selbst ans Bein!

Sie arbeiten alle ahnungslos für die deutsche Meloni und lernen nichts dazu, anstatt sich um die eigentliche, sehr gut bezahlte, wenig kontrollierte Arbeit zu kümmern

Herr Sarazin den Landtagspräsidenten beraten? Dann würde das Ergebnis anders aussehen.
Ich würde der SPD folgendes empfehlen:
Die Organisation möchte sich in einem Grundsatzprogramm grundlegend verändern. Ich schlage vor auch den Namen dieser Partei zu ändern.
Wie wäre es mit diesem Namen:
Wer hat uns verraten? Wir die Sozialdemokraten. Die Abkürzung heißt dann wie folgt:
WHUV?WDS
Danach müssen alle führenden Köpfe ab zum Friseur & fertig ist der neue Haar & Namensmix.
Danach wird die Partei mit Ihren Ergebnissen unter die Decke gehen.

Konsequent unter 5 % da wo diese hingehören.
Schon interessant was diese Organisation für verzerrende Wahrnehmung hat.
Sie ist mit hauptverantwortlich für die derzeitige Lage in unserem Land, aber erkennt es nicht. Das war im letzten Jahrhundert in den 20ziger Jahre auch nicht anders.

Sie haben den Weg für den wirtschaftlichen Untergang von Deutschland gelegt. Geschichte wiederholt sich.

Die SPD wird die AFD niemals im Ergebnis reduzieren.

... von der herrschenden politischen Funktionärsklasse - das scheint nicht nur in Autokratien, sondern auch in vielen demokratisch verfassten Staaten ein schöner Traum zu bleiben. Es ist auch kein rein deutsches Problem.

Dass der "wissenschaftliche Dienst" nach der Pfeife seiner Herren tanzt und deren politische Absichten und Handlungen diensteifrig als "wissenschaftlich" verkaufen will, muss man sowieso wohl als normal hinnehmen - "Wie der Herr so sein Gscherr" sagt der Volksmund.

Kritisches, autonomes und sachbezogenes Denken erfordert intelligente, aufrechte und ehrliche Menschen, die wirklich der Gerechtigkeit verpflichtet sind. Solche Personen sind leider auch nicht allzu häufig.

Das Vertrauen in die reale Justiz ist zwar zweifellos eine große zivilisatorische Errungenschaft, aber jeder Mensch kann - auch in einer Demokratie - in eine Lage kommen, wo er dieses Vertrauen auf den Prüfstand seines Gewissens stellen muss - sofern er denn ein Gewissen besitzt.

des letztens Rests Respekt vor den sogenannten Sozialdemokraten, die trotz Brand und Schmidt und Schumacher eben die Partei sind, die sich im Frühjahr 1933 rasch noch einen 'judenfreien Vorstand' gönnte, um sich rektal bei den neuen Machthabern einzuführen, um dann 1946 auferstanden aus Ruinen mit Stalins Kadern eine totalitäre Einheitspartei zu gründen.
Zutiefst unappetitlich.

sagt ein Sprichwort. Was soll man da noch sagen und schreiben. Das unsere Justiz nicht mehr das ist, was wir Bürger mal von ihr hatten ist doch offensichtlich. Und dass das BVerfG das Landesverfassungsgericht korrigiert und aufhebt glaube ich nicht. Die werden schon einen Weg finden, die größte Oppositionspartei weiter einzuschränken. Und nein. Für mich ist das nicht einfach nur Kindergartengetue. Für mich sind solche Aktionen weitere Versuche, unser GG weiter zu schleifen und jede nur erdenklich Möglichkeit zu nutzen, sich kritischer Geister zu entledigen. Und selbst wenn es nicht zum Erfolg in allen Fällen führt, es reicht häufig einfach nur die AFD in schlechten Schlagzeilen zu halten und weiterhin direkt oder indirekt als sog. gesichert oder verdächtig rechtsextrem zu beschreiben. Ich kann nur auf die letzte Rede von Frau Weidel im BT verweisen. Da hat sie wieder einmal rhetorisch und inhaltlich brillant diese etablierten Politiker bloß gestellt und die Wahrheit gesprochen.

Krankhritsbrdingt nur noch sproradisch im CICERO.
Aber das Lenz wohl die Segel gestrichen hat -der Feigling- ist augenscheinlich