Gutachten gegen die AfD - Eine Blamage für den Verfassungsschutz

Wenn ich Dunja Hayalis politische Einschätzungen im ZDF als unwahr bezeichne, gehöre ich verboten? Nicht das demnächst Künstliche Intelligenz vor Gericht steht - wegen absichtlicher Fake News.

Das mittlerweile von Hysterie und hektischem Aktionismus geprägte Vorgehen des linksgrünen Milieus, durchaus wohlwollend begleitet von Teilen der CDU, gegen die AfD wird allmählich lächerlich. Das Beste an dem Gutachten ist die Erkenntnis , dass man den Verfassungsschutz durch KI und eine Handvoll Mitarbeiter ersetzen könnte. Dies entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Genau das hatten die Autoren wohl nicht im Sinn. So kann’s gehen, wenn man sich verrennt.
Man kann immer nur Tatsachen wiederholen: 2014 war die AfD de facto tot. Seit 20 Jahren machen CDU, SPD und Grüne eine Politik, die von vielen Menschen im Land nicht gewollt ist. Daher sind sie für eine Partei, die diese Korrekturen vollmundig verspricht. Statt die eigene Politik, deren Erfolglosigkeit,gerade was Migration und Energie angeht, tagtäglich sicht- und spürbarer wird, zu überdenken und zu korrigieren,machen CDU und SPD noch mehr davon.
Einfacher Rat: Macht bessere Politik, dann klappt es auch wieder mit dem Souverän.

Ansonsten sei dem Autor gedankt, dass er hier einige Dinge mal klargestellt hat.
Wer übrigens sehen möchte, wer und v.a. welche Partei den demokratischen Grundsätzen dieses Landes – so etwa dem Grundrecht und sogar der Pflicht, Parteitage abzuhalten - aktiv entgegen treten, wird nächste Woche in Erfurt sehen, wo man eigentlich mal genauer hinschauen müsste, was aber der „Verf.schutz“ gewiss nicht machen wird. Wedelt er doch brav mit dem Schwänzchen und holt das Stöckchen nur, wenn Linksgrün es wirft und es gegen die AfD geht.

Dass Vertreter der Linken sogar zum Mord an Kapitalisten, etc. aufriefen auf ihrem Parteitag... geschenkt. Ist halt so.
Aber wehe, der Höcke...
Oder man findet ein sechs Jahre altes Bild, wo ein AfD-Vertreter den Arm hebt (auch noch den falschen...) und plärrt die Welt voll.

Aber danke an die KI-Gutachtler, mal wieder eine schöne Werbung für die Blauen hingelegt. Jetzt müssen sich nur noch ein paar Dumme finden, die ein Verbot einklagen.

rechtliche Wirklichkeit. Die Vertreter des politischen Establishment sehen ihre Fälle fortschwimmen und wenden haarsträubende Methoden zur Delegitimierung demokratischer Willensbildung des Souveräns an. Mehr ist auch an dieser Stelle nicht mehr dazu zu sagen. Ob sie damit erfolgreich sein werden ist doch mehr als zu bezweifeln. Eines haben sie allerdings schon jetzt erreicht; die massive Beschädigung demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Die offensichtlichen Lakaien - Rechtswissenschaftler, Soziologen, Datenspezialisten und Verfassungsschützer machen sich alle Ehre. Bravo!

Das "Gutachten" legt links-grüne Maßstäbe dafür an, rechte Positionen pauschal als extremistisch zu stigmatisieren. Das ist keine juristische Bewertung, sondern politischer Kampf.

Es wird wohl nicht zu einem Verbotsantrag kommen, denn ob der schwachen Beweislage ist der ständige Vorwurf viel nützlicher.

der übergeordneten Instanz, dem Bundesministerium des Inneren, füllen würde, käme mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch nichts anderes heraus.
Oder glaubt jemand ernsthaft wenn es auch nur die kleinste, aller kleinste Chance geben würde, sich der lästigen politischen Konkurrenz, sich durch ein Verbotsverfahren zu entledigen, die etablierten Parteien, allen voran die CDU als „Brandmauerarchitektenpartei“, würde ohne auch nur mit einer einzigen Wimper zu Zucken, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstreben ? Sie werden wohl ihre begründeten Zweifell haben ….. sonst lief das Verfahren schon lange „seinen sozialistische Weg“ tut es aber nicht, mit gutem Grund, aus Angst vor einer riesigen Blamage…..und dadurch noch weiterer Zustimmung zur „Niemand will Sie Partei“ vor allem im bevölkerungsreicheren Teil im Westen der Republik. Der Osten mit seinen 17 Millionen ist gerade mal so groß wie NRW.
Frau Wallau wissen Sie noch ? Erinnern Sie sich noch an „Unseren Herr Lenz“ 😂
MfG a d E. R.

Die Gutachter sind anonym:

"Ein Experten-Team aus vier Jurist*innen, einer Soziologin, einem Ethnologen, einem Datenanalyst[en] und einem Recherche-Experten haben das Gutachten verfasst ... Zwei weitere Jurist*innen haben verfassungsrechtliche Dissertationen verfasst."

Nur der "Projektleiter" und "Legal Director der GFF" Dr. Bijan Moini wird namentlich genannt, und zwei ZWEIT-Gutachter*innen (?), die ... Staatsrechtler*innen ... Möllers (HU B.) und ... Schönberger (FU B.), die "die strengen wissenschaftlichen Standards und die Ergebnisoffenheit" bestätigen.
---
Die GFF ist ein gewöhnlicher Abmahn-Verein:

"Als gemeinnütziger Verein ... nutzen wir strategische Gerichtsverfahren, wenn Staat oder Unternehmen gegen das Grundgesetz verstoßen."
Formal will er .. "... die Demokratie und Zivilgesellschaft fördern,
Überwachung und digitale Durchleuchtung begrenzen und für ALLE MENSCHEN gleiche Rechte und soziale Teilhabe durchsetzen."

AfD-Wähler zählen dabei nicht zu den Menschen.

wird bestellt, die KI "spuckt" aus, und dann wird die Interprätation dieses Materials, je nach Wünschen des Bestellers ausfallen, also, wie bestellt so geliefert.

… 330,- Euro für jeweils eine Seite Müll? Das scheint mir nach grün-roten Maßstäben doch recht klimaschädigend und verfassungsfeindlich zu sein.

Freihetsrechte" genau das tut, was sie der AfD anhängen möchte, nämlich Andersdenkende unterdrücken zu wollen, ist das mehr als grotesk. Unabhängig von den Problembrocken, die Regierungsentscheidungen in D aufgehäuft haben ist anzumerken, dass CDU oder FDP bürgerlich-konservative Inhalte aufgegeben haben. Eine Leerstelle, die nun die AfD besetzt. Das kommt von sowas.

Der AfD wird vorgeworfen, „die Menschenwürde mit Füßen zu treten“.

Gleichzeitig haben wir unzählige Messeropfer und allein im Jahr 2024 fast 30.000 Messer zulegte. Die übergroße Mehrzahl der Täter sind Migranten oder stammen aus diesen Kulturen. Die AfD will genau diese Entwicklung stoppen.

Was ist mit der Menschenwürde der abgestochenen Opfer? Was ist mit der Menschenwürde der vergewaltigten Frauen und Mädchen? Offenbar scheint die gar nichts zu zählen.

Ist das die Vielfalt, von der sie sprechen?
Ich halte das alles nicht mehr aus.

Wer auch immer hier mal wieder "gegutachtet" hat, war entweder wie immer von extrem links motiviert oder sogar korrumpiert, einfach voll schräg in der Birne. Natürlich haben Gestalten wie Antifa-Lars und Pinocchio-Fritz ein gewaltiges Interesse daran die AfD mit allen undemokratischen Mitteln aus dem radikal-linken Deutschland schädigenden Regierungs-Geschehen heraus zu halten. Antifa-Lars hat sich des Öfteren dazu hinreißen lassen Fr. Dr. Weidel vor laufender Kamera als NAZI zu beschimpfen! Verstoß gegen § 188 StGB, aber folgenlos!!! Pinocchio-Fritz hat im Bundestag und auf dubiosen Parteitagen Hass und übelste Hetze gegen die AfD ausgespuckt, mit erfundenen Unterstellungen gegen die AfD die Bürger beeinflussen wollen, bis heute erfolglos. Er hat X-mal gegen § 188 StGB verstoßen, denn die Partei und ihre Parteiführung sind Personen des politischen Lebens. Und der Verfassungsschutz selber? Da muss man nichts mehr schreiben! Er ist nur ein Handwerkzeug die Demokratie zu Grabe zu tragen!

Man soll immer Haltung zeigen und ich habe auch zunehmend das Bedürfnis zu sagen, dass ich bestimmte Dinge nicht mittragen möchte. Ich bin kein AfD-Fan, kann auch verstehen, wenn viele Menschen der AfD misstrauen, sie politisch komplett ablehnen. Zusammenleben möchte ich mit den Menschen der Mitte, sogar eher mit dem Grünen Teil (wenn auch nicht mehr so ausschließlich wie früher). Aber das ist erstmal unabhängig davon, ob ich Überzeugungen zum Menschen und zur Gesellschaft teile. Und da sehe ich die letzten 10 Jahre eher die Einstellungen bei weiten Teilen der (linken?) Mitte so, dass ich sie nicht mehr mitgehen mag und bin auch mehr als bereit darüber zu diskutieren.

In wenige Worte ist das nicht zu fassen. Etwas willkürlich mal so angefangen: was ist an Verfassungswidrigkeit prinzipiell schlimm? Ich kann Europa-Fan sein, für eine möglichst baldige Gründung eines EU-Staates, und damit für die Abschaffung des GG und der dort festgelegten Institutionen. Das wäre nicht meine Präferenz.

Aber es wäre für mich ein gerne ernst zu diskutierender Standpunkt. Aber nach meinem Laienverständnis geht mehr Verfassungswidrigkeit kaum. Ich kann auch für einen radikaleren Klimaschutz (oder anderen Naturschutz sein), und dafür auch die Industrie in einem Maße einschränken wollen, wie ich es für dieses Ziel für nötig halte. Wieder nicht meine Präferenz, aber ehrenhaft zu diskutieren, und je nach Konsequenz verfassungswidrig gegen Eigentumsrechte und anderes. Auch Beispiele zum Islam (der von den Menschen gewähltem nicht der "verfassungsmäßig postulierte") oder anderen Religionen. Auch wird oft grundsätzliche Verfassungswidrigkeit mit Urteilen des BVerfG verwechselt - letztere sind immer Abwägungen zwischen Zielen und Verfassungsgütern - die könnten auch anders ausfallen.

Ich bin Laie, aber am Ende sollen Verfassungen und Verfassungsgerichte nicht dafür da sein, Heiligkeiten zu verkünden und der Mensch hat nur noch zu lauschen. Das wäre für mich verfassungswidrig.

In diese Richtung ist die (linke?) Mitte aus meiner Sicht zu weit gegangen. Sie will immer weniger politisch verhandeln und immer mehr als durch Verfassung, Gerichte und Grundwerte vorgegeben sehen. Anderen Menschen tritt man zu sehr nicht als eigene politische Subjekte gegenüber, mit denen man sich demokratisch auseinandersetzen muss. Man fabuliert sich in eine Selbstsicht hinein, dass man selber DIE Menschheit, ALLE Diskriminierten, ALLE Migranten, DIE Grundwerte vertreten würde. Verfassung ist dann nur noch dazu da, die Menschen in die Norm zu pressen.

Für mich ist diese Grundeinstellung maßlos überzogen. Ich möchte das nicht mitgehen. Oder jemand erklärt mir das nochmal. Ich kann auch bei der AfD sehr kritische Punkte sehen, aber die kommen kaum zur Sprache. Bei den Punkten, die groß herausgestellt werden (2 Geschlechter, EU, völkisch-ethnischer Staatsbegriff (wenn die AfD den überhaupt hat) und vieles mehr) hat sich die Mitte verrannt. Und: Politisch kann man das gerne ablehnen.

Sorry, wenn ich wieder spamme. Aber dieses Thema ist wie einige andere Themen nicht ganz unwichtig. Vielleicht sollten eher noch ein paar mehr Bürger dazu Stellung beziehen. In Deutschland leben abertausende Franzosen. Darüber freue ich mich. Ich gehe davon aus, dass viele davon die französische Verfassung besser finden, diese auch politisch verteidigen: sehr starker Präsident, kein Verfassungsgericht in unserem Sinne, dafür mehr Primat der Politik, keine Bundesländer/Föderalismus: das greift direkt Kernmerkmale unserer Verfassung an. Sollte wir alle Franzosen als Verfassungsfeinde verfolgen? Jetzt sagen manche: darauf kommt es doch nicht an, es geht um die Grundwerte und die sind universell. Aha. Der Institutionenteil des GG ist also unwichtig und die Grundwerte sehen wir als verbindlich für die Menschheit an? Das BVerfG schreibt dann der Menschheit vor, wie sie zu denken und zu leben hat? Ich hätte das gerne besser erklärt - und zuerst von der Mitte, nicht von der AfD.

Im Grundgesetz Art. 3.2: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Dann wäre ja das Grundgesetz selbst verfassungswidrig? Das GG "misgendert"?

Selbst wenn sich einzelne politische Forderungen als verfassungswidrig erweisen sollten, kann daraus die Verfassungswidrigkeit einer Partei nicht abgeleitet werden.

Auf einem anderen Blatt steht, dass ich AfD wie auch die Linke für gefährlich halte. Wegen ihres autoritären Gedankenguts. Was das bedeuten kann, erleben wir derzeit in den USA.
Es untergräbt die liberale Grundordnung.

NmM ist das eigentliche Problem die Parteien-Demokratie. Im GG steht dazu in Art. 21.1: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.". Fertig, aus.

Stattdessen betont das GG die Unabhängigkeit der Abgeordneten, Art 38.1: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Man vergleiche das mit der Verfassungswirklichkeit.

vor den kommenden Landtagswahlen muss die Angst vor der AfD mal wieder hoch gekocht werden. Der Wolf ist da, der Wolf ist. Das glaubt ernsthaft niemand mehr. Nach dem Gutachten ist vor dem Gutachten.
Wenn die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnen sollte, dann will die Antifa den Landtag stürmen und die "alte Ordnung" wieder herstellen? Das beunruhigt mich wirklich, auch ohne Gutachten.

Wozu? Einfach das geltende Recht umsetzen: Grundgesetz Art. 16a(2), bestimmt, dass sich niemand auf das Recht auf Asyl berufen kann, wenn er über ein sicheres Drittland einreist. EU-rechtlich ist das die Dublin-Vereinbarung - aber niemanden interessiert das. Niemand braucht aufgrund des genannten Artikels des Grundgesetzes also an der deutschen Grenze einen Asylantrag zu stellen - weil eigentlich erfolglos. Also dürfte auch niemand über eine Landgrenze einreisen, der ein Asylbegehren hat.

Wirklich? Wenn dann auch noch die Leugner der Existenz zweier biologischer Geschlechter meinen, dass die Nichtbefolgung ihrer komplett wissenschaftlich falschen Ansichten, Grund für ein Parteienverbot sein könne - bitte, solche Figuren sind doch nun wirklich nicht ernst zu nehmen.
Zur Ganserer-Sache: Soweit ich weiß, war zum Zeitpunkt des unerhörten Verbrechens der Frau v. Storch die Person in ihren Ausweisen und Unterlagen noch gar nicht "umgeschrieben" und hieß da immer noch "Dirk". Mal davon ab, hat sich diese Person etliches geleistet, was man durchaus als Delegitimierung des Parlamentes verstehen könnte.
btw: "Religionsfreiheit" - könnte man auch als Freiheit des öffentlichen Raumes von religiösen Symbolen, die die Unterdrückung symbolisieren verstehen - nichts anderes ist das Kopftuch ja.

keine Diskrimierung von "Transpersonen" durch den Geschlechtseintrag m/w, wer sich nicht festlegen will, sollte einfach ein "-" machen, und gut is.

Ich kann mir gut vorstellen, dass vorwiegend linksgrüne NGOS und womöglich staatlich gesponserte Einrichtungen die Geldgeber waren. Ich denke auch nicht, dass hehre staatstragende Überlegungen Anlass für das angestrebte Gutachten waren. Sondern eher schlicht die Angst vor Machtverlust.

Die Aufblähung des Verfassungsschutzes spiegelt lediglich den Trend wider, der dieses Land prägt: Kontrolle, Lenkung, Bevormundung, Einschüchterung der Bürger auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Sei es Mithilfe von den wie Unkraut aus dem Boden schiessenden Meldestellen, die jedermann anonym nutzen kann um andere Menschen abzuschätzen. Sei es durch Gesetze und Verordnungen geregelte und mithilfe staatlich ausgelagerter NGOS verfolgte Bestimmungen, welche Gefühle strafbar sind (Haß z.B soll strafbar sein, Liebe dagegen nicht). Sei es durch Kontrolle und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wie z.B. ganz aktuell die angestrebte Zensur des Podcasters Ben unscripted durch die Landesmedienanstalten.

Für mich bleibt nur eine Frage offen: Warum finde ich eine so fundierte und kritische Auseinandersetzung mit dem Gutachten nirgendwo bei dem zu Neutralität und Objektivität verpflichteten ÖRR, den ich und auch alle anderen Leser mit rund 17 Euro monatlich finanziere?

Doch, sie ist eindeutig, hier hat eine linksextreme Organisation ein „Gutachten“ beauftragt, dessen Schluß bei der Beauftragung schon feststand! Darum hat man auch nicht mit der AfD gesprochen, man durfte nicht riskieren, daß ein anderes als das bestellte Ergebnis rauskommt.

Inhaltlich ist das, was hier aufgeführt wird wertlos, an den Haaren herbeigezogene „Belege“ für etwas das nicht zu belegen ist, weil es falsch ist! Auch dieses „Gutachten“ ist für die Tonne!

Ihrem Schluß stimme ich grundsätzlich zu, der Verfassungsschutz ist überflüssig! Ihrer KI-Begründung stimme ich nicht zu, denn wie gut „KI“ funktioniert, sieht man gut an der Cicero-Lösch-KI.

Auch teile ich Ihre Auffassung zur Bestrafung nur bedingt, Merkels Handeln in der „Flüchtlingskrise“ läßt sich aus meiner Sicht sogar als Hochverrat einstufen, denn sie hat bewußt das Wohl des Landes und seiner Bevölkerung aufs Spiel gesetzt. Auch sehe ich z.B. in der Causa Maaßen einen klaren und strafbaren Amtsmißbrauch.