- Die Demokratie retten durch die Einschränkung der Meinungsfreiheit?
Selbsterklärte Verteidiger der Demokratie wollen offenbar die Meinungsfreiheit beschränken, um eine Ersatzrealität zu schaffen. Nichts korrumpiert so sehr wie Herrschaft, die sich nicht mehr vor einer kritischen Öffentlichkeit verantworten muss.
Autoreninfo
Ronald G. Asch hatte den Lehrstuhl für Geschichte der Frühen Neuzeit an der Universität Freiburg inne
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Man hat in diesen Tagen den nachhaltigen Eindruck, dass Deutschland sich politisch an einem Scheideweg befindet. Signifikante Teile der politischen Klasse – offenbar zum Teil nicht weit entfernt von einem regelrechten Nervenzusammenbruch oder am Rande der Hysterie – sind anscheinend der Meinung, dass man die Demokratie in diesem Land nur noch retten kann, indem man wesentliche Grundrechte einschränkt. Dazu gehört etwa die Pressefreiheit, aber auch das Wahlrecht.
Denn wenn man Kandidaten, die wegen letztlich politischer Vergehen, wie es Meinungsdelikte nun einmal sind, verurteilt worden sind, das passive Wahlrecht entzieht (das wird ja zur Zeit durchaus diskutiert), ist das natürlich eine bewusste Steuerung demokratischer Prozesse. Die Möglichkeit der Bürger, Kandidaten ihrer Wahl in die Parlamente zu schicken, wird eingeschränkt. Ein Parteiverbot, noch dazu auf der Grundlage von Analysen des Verfassungsschutzes, die in wesentlichen Teilen politisch gesteuert sind, ist ebenfalls ein problematisches Mittel, namentlich wenn man bedenkt, dass die meisten demokratischen Staaten in Europa diese Option gar nicht kennen oder allenfalls gegen Parteien anwenden würden, die nicht nur offen einen gewaltsamen Umsturz anstreben, sondern auch in Akte der politischen Gewalt verwickelt sind.
Die Parole der Rettung der Demokratie ist gefährlich
Allerdings war die politische Kultur in Deutschland nach 1945 immer durch ein Geburtstrauma gekennzeichnet, das Scheitern der Weimarer Republik und die NS-Diktatur. Nie wieder sollte die Demokratie auf diese Weise scheitern, und hier war und ist die Ansicht einflussreich, dass die Republik 1932/33 auch deshalb kollabierte, weil Justiz und Behören gegenüber rechtsradikalen Umtrieben viel zu nachsichtig gewesen waren. Diesen Fehler will man jetzt nicht wiederholen. Es stimmt in der Tat, dass zwischen 1918 und 1933 politische Attentate, Umsturzversuche oder Gewaltaktionen von Parteimilizen, wenn sie aus dem rechten Milieu kamen, von der Justiz oft eher nachsichtig – wenn überhaupt – geahndet wurden. Richter und Beamte sympathisierten gar nicht so selten mit solchen Aktionen und handelten entsprechend.
Nur, stehen wir heute wirklich vor einer vergleichbaren Situation? Wohl kaum, denn hier und heute geht es in erster Linie eben doch um Meinungsäußerungen, nicht um echte Umsturzversuche oder um Straßenschlachten mit Toten. Wenn in einer solchen Situation von Vertretern des linken Spektrums, das ja durchaus Teile der CDU namentlich im Norden und Westen Deutschlands mit umfasst, die Parole ausgegeben wird, dass es jetzt nicht mehr um Details der politischen Auseinandersetzung gehe, sondern um die ultimative Rettung der Demokratie vor ihren vermeintlichen rechten Feinden, dann ist das durchaus gefährlich. Es droht dann zu einer Politik zu kommen, die der Logik folgt: Der gute Zweck heiligt die Mittel, und allem Anschein nach nähern sich Politiker wie zum Beispiel der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther einem solchen Denken an; das machte sein jüngster Aufritt bei Markus Lanz, wie immer man ihn im Einzelnen bewertet, doch deutlich.
Eine Politik, die nur noch die Unterscheidung zwischen Freund (die guten Demokraten) und Feind (die bösen Populisten) kennt, schafft dann schrittweise Handlungszwänge, die zu einer immer intensiveren Steuerung öffentlicher Debatten führen wird. Wie das aussieht, können wir ja in diesen Tagen selbst beobachten; ein einflussreicher Fernsehmoderator versucht zum Beispiel den Eindruck zu erwecken, Dinge, die in seiner eigenen Sendung offenkundig gesagt wurden, seien so nie gesagt worden oder hätten eine ganz andere Bedeutung als die, die jeder halbwegs unvoreingenommene Beobachter solchen Äußerungen zuschreiben würde.
Hier kommt die Haltung zum Tragen: „Nicht vor den Kindern!“ Also: Wir dürfen dem normalen Bürger die Wahrheit nicht mehr in vollem Umfang zumuten, denn er ist ihr nicht gewachsen. Konstruieren wir stattdessen eine Ersatzrealität, die zu unseren eigenen politischen Narrativen passt. Das gilt dann nicht nur für allzu ehrliche und etwas unbedachte Talkshow-Äußerungen von Politikern, sondern praktisch für alle Problembereiche, die als besonders heikel angesehen werden, von der Haftung Deutschlands für die Staatsschulden Südeuropas und Frankreichs über die unendlich teure Energiewende bis hin zu den Folgen unkontrollierter Migration. Da ist man dann allerdings von den „alternativen Fakten“, mit denen ein Demagoge wie Trump von Anfang an operiert hat, auch nicht immer sehr weit weg.
Wer Bürger nicht für mündig hält, kann die Demokratie vergessen
Es ist nun einmal so, dass jede Staatsform ihre notwendigen politischen Fiktionen kennt. In der Erbmonarchie ist dies die Annahme, dass der Zufall der Erbfolge dank Gottes Gnade immer irgendwie Herrscher oder Herrscherinnen hervorbringen werde, die ihrer Aufgabe halbwegs gewachsen und nicht durch und durch böswillig sind, in der Demokratie hingegen die Erwartung, dass man es überwiegend mit mündigen Bürgern zu tun hat, die sich selbständig ihr eigenes Urteil bilden können, selbst dann, wenn sie mit polemischer Meinungsmache oder irreführenden medialen Darstellungen konfrontiert werden.
Sicher, empirisch lässt sich eine solche Annahme nicht unbedingt erhärten, sie erscheint als Zweckoptimismus; gibt man sie aber auf, dann kann man das mit der Demokratie eigentlich auch ganz sein lassen, dann ist das die falsche Staatsform. Von daher ist es schon bedenklich, wenn immer mehr Politiker die vermeintlich unmündigen Bürger bevormunden wollen, etwa indem durch Behörden oder NGOs den digitalen Medien bestimmte „Qualitätsstandards“ auferlegt werden sollen, hinter denen sich in der Regel die eigenen, oft sehr subjektiven Vorstellungen von dem, was als wahr und richtig zu gelten hat, verbergen, oder indem zunehmend polemisch zugespitzte Kritik an den Regierenden selektiv unter Strafandrohung gestellt wird.
Natürlich sind die Freiheitsrechte, die der liberale, demokratische Rechtsstaat seinen Bürgern gewährt, mit Risiken verbunden. Auch ein Demagoge oder ein politischer Hochstapler kann solche Rechte für sich nutzen, aber damit muss man eben leben. Wie gefährlich es umgekehrt ist, die Herrschaft aufgeklärten Technokraten oder hochmoralischen politischen Weltverbesserern zu überlassen, die vom dem Prinzip ausgehen: „Alles für das Volk, möglichst wenig durch das Volk“, zeigt die historische Erfahrung hinreichend. Nichts korrumpiert so sehr wie eine Form von Herrschaft, in der sich die Regierenden nicht mehr vor einer kritischen Öffentlichkeit verantworten müssen.
Strittige, echte Diskussionen werden unmöglich
Bedenklich an der jüngsten Entwicklung, die von Politikern wie dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein trotz aller Dementis eben doch wesentlich vorangetrieben wird, ist aber auch das manichäische Weltbild, das sich immer mehr durchsetzt. Für „populistische“ Protestparteien rechts und links mag die Neigung zu einem solchen Weltbild generell typisch sein – das sollte man nicht leugnen –, aber mittlerweile radikalisiert sich auch die linke Mitte. Es gibt nur noch die Guten – diejenigen, die postnational denken, für Diversität und positive Diskriminierung von Minderheiten sowie für eine multikulturelle Gesellschaft kämpfen – und die Bösen, die alle rechts stehen und diese postnationale Vision der Vielfalt mehr oder weniger stark ablehnen. Jeder Journalist oder Publizist, der den „Bösen“ zum Beispiel durch eine scharfe Kritik an der ach so wohlwollenden Obrigkeit Material liefert, gehört selbst zu den Bösen und muss radikal ausgegrenzt, wenn nicht sogar, soweit sich dafür eine Möglichkeit bietet, juristisch sanktioniert werden.
Das ist eine fatale Position, weil sie jede echte Diskussion über strittige Themen unmöglich macht, abgesehen davon, dass Günther (und die sehr vielen, die links der Mitte so denken wie er und ihm jetzt überlaut zujubeln) hier nicht nur einen verbalen Krieg gegen Medien führt, von denen er annimmt, dass sie der AfD nahestehen, sondern dass er offenbar auch gegen „Rechtsabweichler“ in der eigenen Partei, die sein Freund-Feind-Denken nicht in vollem Umfang teilen, vorgehen will. Sie sollen eingeschüchtert, ja, zum Schweigen gebracht oder sogar aus der Union herausgedrängt werden, das muss man vermuten, denn jeder, der bestimmte Medien auch nur anschaut, ist schon ein potentieller Feind der Demokratie. Eine solche „Säuberung“ würde die Union als letzte residuale Volkspartei freilich wohl kaum überleben. Der Weg ins 15-Prozent Ghetto wäre vorgezeichnet.
Abgesehen davon offenbart sich in dieser Debatte wie in manch anderen Diskussionen ein erschreckender Umstand. Links und Rechts – und das schließt mittlerweile die linke und die rechte Mitte ein – können sich selbst in fundamentalen und relativ simplen Fragen nicht mehr auf eine leidlich kongruente Beschreibung der Realität einigen. Sie leben jeweils in ganz unterschiedlichen Welten, die sie mit unterschiedlichen Sprachen und mit Hilfe einer je eigenen politischen Grammatik und Begrifflichkeit beschreiben, eine Entwicklung, die die USA in den letzten zehn bis 15 Jahren, wie jeder sehen kann, bereits an den Rand des Bürgerkrieges gebracht haben.
Man muss wirklich wahrnehmen, was man sieht
Beide Seiten wären gut beraten, die Worte Leos XIV. aus der jüngsten Neujahrsansprache an das diplomatische Korps zu bedenken: Der Papst wies darauf hin, dass politische Gegner, die sich nicht mehr auf ein gemeinsames Vokabular einigen können oder nur noch Kampfbegriffe verwenden, die den Bezug zur Realität verloren haben, sich am Ende in einem Dialog der Taubstummen gegenüberstehen. Ebenso treffend sind die Worte von Charles Peguy: „Man muss immer sagen, was man sieht, insbesondere aber, und das ist noch schwieriger, muss man bereit sein, das auch wirklich wahrzunehmen, was man sieht.“ Von der Befolgung dieses Prinzips haben wir uns in Deutschland leider mittlerweile schon ein gutes Stück entfernt, wenn es um politisch kontroverse Themen geht. Das zeigt die jüngste Debatte über die Äußerungen Daniel Günthers in wahrhaft erschreckender Weise.
