Grünes Grundsatzprogramm und Verteidigungspolitik - Baerbock ist von der Realität der Bundeswehr weit entfernt

In einem Interview forderte Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor kurzem eine strategische Neuaufstellung der Nato. Doch das neue Grundsatzprogramm ihrer Partei zeigt vor allem, dass sie keine konkreten Antworten in Sachen Verteidigungspolitik bietet.

Autoreninfo

Roderich Kiesewetter ist Bundestagsabgeordneter (CDU) und ehemaliger Generalstabsoffizier der Bundeswehr. Er war von 2011 bis 2016 Präsident des Reservistenverbandes.

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Roderich Kiesewetter

Mit einem entschiedenen „Sowohl-als-auch“ signalisiert das am vergangenen Wochenende beschlossene, neue Grundsatzprogramm der Grünen vor allem eins: Den festen Entschluss der Parteiführung, jeden innerparteilichen Konflikt unbedingt zu vermeiden. Ob Klima-, Sozial- oder Außenpolitik: Nichts soll den Erfolgskurs der beiden Vorsitzenden Habeck und Baerbock stoppen. Dabei offenbaren sich in all diesen Feldern potenzielle Zerreißproben, die vorerst durch weichgespülte Nichtaussagen mit begrenzter Haltbarkeit gekittet werden. Das Programm wirkt somit zu sympathisch, um realpolitisch Bestand haben zu können.

Blicken wir auf den außen- und sicherheitspolitischen Kurs, erscheint der vorgebliche neue Realismus bei weitem nicht als der Kurswechsel, zu dem er munter gemacht wird. Die Partei bleibt in ihrer umfassenden Problemanalyse ihrem akademischen Habitus treu: Ausführlich werden internationale Konfliktfelder dargestellt, dann aber um Allgemeinplätze ergänzt.

Mut zur Entscheidung fehlt

Das Problem daran: Die eigentliche Aufgabe einer politischen Partei gerät dabei ins Vergessen: konkrete Antworten auf politische Probleme liefern, Lösungsansätze für komplexe Herausforderungen formulieren und mutig, gar kontrovers Stellung zu beziehen – das ist offenbar weniger zentral angesichts des unbedingten Willens zur Regierungsbeteiligung. Dabei ist das wichtigste Merkmal der Regierungsfähigkeit doch gerade der Mut zur Entscheidung!

Klarheit über den künftigen Kurs der grünen Außenpolitik vermag das neue Grundsatzprogramm noch nicht verschaffen. Im Gegenteil, es perpetuiert die inhaltliche Nicht-Festlegung. Es ermöglicht jedem Grünen-Fan, sich jene Stellen herauszusuchen, die jeweils am besten passen. Eine konsistente Strategie lässt sich angesichts offener Widersprüchlichkeiten bisher leider nicht erkennen.

Weit weg von der Lebensrealität

Dabei braucht es gerade über heikle Themen wie nukleare Teilhabe, Rüstungsexporte, den Erhalt einer leistungsfähigen Sicherheitsindustrie oder robuste Auslandseinsätze eine ehrliche Debatte. Wie schnell eine theoretische Auseinandersetzung über diese Fragen zur unmittelbaren politischen Realität werden kann, zeigt sich an keinem deutschen Politiker so deutlich wie am ersten grünen Außenminister, Joschka Fischer, der nach nur einem halben Jahr Amtszeit den ersten bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr verantworten musste. Er musste sich 1999 entscheiden und verharrte nicht im entschiedenen „Sowohl-als-auch“.

Wenn Annalena Baerbock kürzlich im SZ-Interview fordert, erst die strategische Neuaufstellung der Nato und dann „theoretische Fragen“ wie die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels zu diskutieren, so ist sie weit weg von der Lebensrealität unserer Soldatinnen und Soldaten, für die die damit verbundene Einsatzfähigkeit alles andere als eine theoretische Frage darstellt.

Es ist doch offenkundig, dass die Bundeswehr ohne die notwendige Finanzierung und Modernisierung weder die im grünen Grundsatzprogramm proklamierte Verlegefähigkeit, noch die geforderten Kapazitäten zur Bündnisverteidigung erreichen kann. Zwar müssen wir auch an anderweitigen Herausforderungen wie Bürokratieabbau im Beschaffungswesen arbeiten. Doch ein unbegründetes Nein zum ambitionierten Zwei-Prozent-Ziel, das zwar nicht der einzige Indikator, aber weiterhin bündnispolitische Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit unserer Bemühungen ist, ist schlicht nicht nachvollziehbar.

Das grüne Mantra eines atomwaffenfreien Deutschlands

Noch problematischer ist jedoch die grüne Positionierung im Hinblick auf nukleare Teilhabe. Indem das Mantra eines atomwaffenfreien Deutschlands gebetet wird, gefährden die Grünen letztlich den transatlantischen Zusammenhalt der Nato, die von Beginn an eine politische, militärische, aber auch eine nukleare Allianz darstellt.

 

Es ist besorgniserregend, wie leichtfertig über den immanenten Sicherheitsgewinn hinweggesehen wird, den die jahrzehntelang gewachsene Sicherheitsarchitektur für Deutschland und unsere Nachbarn bedeutet. Sie schützt uns nicht nur vor ungewollten Nuklearexperimenten anderer, sondern sichert auch unseren Einfluss in der EU und den USA. Fraglich bleibt, mit welchem Konzept die Grünen den Weg zu einer möglichen Denuklearisierung überhaupt beschreiten wollen, um eine vergleichbare, transatlantisch abgestützte Sicherheit zu bieten.

Statt des „nuclear zero“ des grünen Parteiprogramms sollten wir uns daher viel eher mit praktischen Fragen wie der Modernisierung der im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten Waffen befassen, die bereits US-Präsident Obama angekündigt hatte. Spätestens wenn es so weit ist, wird ein Wegducken nicht mehr so einfach möglich sein. Viel spannender und ein glaubwürdiger Paradigmenwechsel wären doch innovative Vorschläge zur Modernisierung der Nato gewesen!

Widersprüche der Grünen in der EU-Politik

Für Deutschland bleibt die Nato in all ihren Aspekten weiterhin die essenzielle Lebensversicherung. Dieser Erkenntnis sollte auch unsere Politik folgen. Auch wenn unser Bündnis mit den USA unter dem US-Präsidenten Joe Biden weiterhin essenziell für unsere Außenpolitik bleiben wird, brauchen wir ein modernisiertes Konzept für Außen- und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert. An dem erfreulichen, eindeutigen Bekenntnis zur Nato, das die Grünen im Grundsatzprogramm formuliert haben, werden sie sich nach der nächsten Bundestagswahl messen lassen müssen.

baerbock
Grünen-Parteitag beschließt
Grundsatzprogramm:
Und Baerbock sprach:
​​​​​​„Fürchtet euch nicht!“

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Widersprüchlich bleibt die Haltung der Grünen auch in Fragen europäischer Abstimmung. Einerseits plädieren sie für die Einführung des Mehrheitsprinzips in Fragen der Außenpolitik, andererseits positionieren sie sich gegen „verfassungswidrige Koalitionen der Willigen“. Unklar ist, ob sie damit auch die bestehenden EU-Militäreinsätze auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron meinen, mit dem sie andererseits auch eine enge Abstimmung und politische Verzahnung anstreben.

Keine konkreten Antworten

Es fehlen Vorschläge für eine verlässliche transatlantische Lastenteilung, denn auch wir Europäer müssen den Amerikanern künftig stärker den Rücken für unsere Herausforderungen im Pazifik freihalten und uns stärker vor unserer eigenen Haustür engagieren, sei es auf dem Westbalkan, in der Ukraine oder Nordafrika.

Die Chance auf einen echten Paradigmenwechsel hat die „Realo“-grüne Parteiführung aus Sorge um die Bedenken ihrer weit weniger „Realo“-geprägten neuen Bundestagskandidaten vorerst vergeben. Wenn es heißt: „Neue Zeiten, neue Antworten“, so bleiben sie die konkreten Antworten vorerst schuldig. Dabei müssen wir uns angesichts der Vielzahl internationaler Krisen darauf gefasst machen, dass viele dieser Fragen in den kommenden Jahren dringlich Antworten einfordern werden.

Die Grünen haben dafür einen ersten Aufschlag gemacht. Diese Erkenntnis muss auch der Union eine große Mahnung sein, nicht stehenzubleiben, unsere eigenen Positionen weiterzuentwickeln und uns inhaltlich besser aufgestellt für die kommenden Herausforderungen zu wappnen. Erst dann wird Schwarz-Grün eine realpolitische Chance haben.

Romuald Veselic | Mi, 2. Dezember 2020 - 15:26

Annal Ena B. hat so viel Ahnung von Streitkräften und Soldaten, wie Schaukelpferd von autonomen Fahren.

Yvonne Walden | Mi, 2. Dezember 2020 - 17:05

In reply to by Romuald Veselic

Dieser Vergleich hinkt vollständig.
Ehe sich Deutschland zu Fragen der NATO, den wirklichen Aufgaben dieses Militärbündnisses und über notwendige strategische und taktische Veränderungen innerhalb der NATO äußert, sollten endlich die grundsätzlichen Fragen zur Notwendigkeit dieses Militärbündnisses beantwortet werden.
Was wollen diejenigen Staaten, die dieses Bündnis unterstützen und fortentwickeln wollen, mit ihrer Militärpolitik in Wahrheit erreichen, insbesondere die USA mit ihrem Pentagon?
Wo steht der "Feind" dieses NATO-Bündnisses und wie schaut dessen Bewaffnung aus? Wieviel finanzielle Mittel setzen die "Feinde" tatsächlich ein, verglichen mit den NATO-Staaten?
Warum trennt sich das NATO-Bündnis nicht endlich von undemokratisch-strukturierten Staaten wie etwa der Türkei?
Fragen über Fragen, auf die auch der CDU-"Wehrexperte" Kiesewetter leider nicht eingegangen ist, weil er ansonsten wirklich "politisch" Farbe bekennen müßte.

Herr Kiesewetter ist bekennender Transatlantiker.

Eine geänderte Sicherheitsstruktur, in der die Europäer Eigenverantwortung übernehmen, die USA aber draußen bleiben bzw. der die USA als gleichberechtigter (nicht dominanter) Partner verbunden ist, dürfte für ihn nicht vorstellbar sein.

Dass eine eigenständige europäische Sicherheitsarchitektur erst aufgebaut werden muss, ist fraglos richtig. Was aber nicht bedeutet, dass man eine solche als politisches Ziel nicht formulieren kann.

Selbstverständlich gibt es eine russische Bedrohung, wenn auch eher verdeckt (in der Ukraine) oder auf einem andere Parkett abseits traditioneller Kriegsfelder (Cyberattacken, Unterstützung rechtsextremistischer Parteien wie dem Front Nationale oder der AfD). Dafür ist die NATO offensichtlich nicht gewappnet.

Auch die Chinesen machen aus ihrem Dominanzstreben kein Geheimnis. Wenn auch eine militärische Bedrohung unwahrscheinlichr ist.
Heute werden Konflikte eben anders ausgetragen. An der NATO vorbei.

Heidemarie Heim | Mi, 2. Dezember 2020 - 15:28

Ich verstehe Herr Kiesewetters Zweifel durchaus was eine künftige Zusammenarbeit mit den Grünen betrifft. Denn diese sind inzwischen Meister des so wohl als auch und was eine gewisse Realitätsferne betrifft, beschränkt sich diese nicht nur auf NATO-Umbau? und Verteidigungspolitik a la zero nuclear.
Aber so geschickt sie ihre eigene bunte Wählerklientel und die eigenen Reihen bedienen, werden sie sich in einer Regierungskoalition mittels "Aufgabenteilung" und Überantwortung dieser Aufgaben/Entscheidungen an den Koalitionspartner in gleicher Art und Weise entlasten. Ich nehme mal an, dass man zuallerletzt von deren Seite das Verteidigungsministerium anstrebt;). Ansonsten gilt: Erst mal an die Macht und wenn es hart auf hart kommt kümmert uns das Geschwätz von gestern nur sehr eingeschränkt. Außerdem zwingen uns die Umstände usw. Ihre durchaus militaristischen Multi-tasking-Fähigkeiten haben sie ja oft genug s.a. Verteidigung und Besetzung Deutscher Waldgebiete unter Beweis gestellt.FG

Es besteht darin, dass wegen der Aussicht auf Wählerstimmen die Grünen ernst genommen werden. Weder nach Erfahrung von mehr als 30 Jahren, Programmatik, politische Agitation und Personal verdienen sie es.

Wissen Sie lieber Herr Kopp, da bin ich im Moment sehr am Hadern. Ich wohne nahe Trier und gedachte soeben die eine Minute an das 9 1/2-Wochen alte, aus dem Leben gerissene Baby und seinen Vater, an die verletzte Mutter und das 1 1/2 jährige Geschwisterkind und all die anderen Familien und Angehörigen, denen im Moment nichts ferner liegen dürfte als die Frage, wer ihnen nächstes Jahr was von Klimakatastrophe usw. zum Besten gibt. Warum frage ich mich, muss uns das Schicksal Unschuldiger ständig derart grausam daran erinnern, welche Werte wirklich zählen. Vielleicht brauchen wir Deutschen im kommenden Wahljahr all die
doppelbödigen Aussagen die den Kampf um Machterhalt/-Erlangung begleiten, um danach zu erleben, wie wenig wert sie waren und sind. Und wie geradezu lächerlich es ist, unser Leben mit Fragen von Gendertoiletten ja oder nein und ähnlich Lebensfremden zu vergeuden. Doch möchte ich unser Forum und den Austausch hier nicht missen als ein Teil meines Lebens! Liebe Grüße an Alle!

Rainer Mrochen | Mi, 2. Dezember 2020 - 15:50

Vage Formulierungen, dienen in jedem Fall dem Zweck des nicht Konkreten. Im Fall der Grünen (Opportunisten Partei) bedeutet dies, in jede Richtung umzufallen wenn es denn opportun ist.
Man kann dann schließlich immer behaupten: Wir haben nicht gesagt, daß wir uns so nicht entscheiden würden. Na ja, Grundsatzprogramm. Was soll's? Kann man dran glauben oder nicht. Ist halt Politik, da bin ich Illusionslos. Frau Baerbock und Militär, würde sich nahtlos in die Inkompetenz einer Frau von der Leyen und einer Frau Kramp-Karrenbauer einreihen. Wenn ich an dieser Stelle an die verordnete Quote denke und stelle mir vor, es handelte sich um drei Quotenfrauen (hypothetisch für dieses Amt), dann sind die Lichter endgültig aus. Ich will an dieser Stelle gerne konstatieren, daß Georg Leber auch nicht gerade ideale Voraussetzungen mitgebracht hat. Wo aber Professionalität keine Rolle spielt, die Figuren beliebig austauschbar sind, gedeihen die Gewerke nicht. Im politische Deutschland leider Realität.

Walter Bühler | Mi, 2. Dezember 2020 - 16:07

... vor allem, wie man mit der Sprache umgeht.

Damit müssen in Zukunft alle leben, die mit den "neuen Grünen" politisch zu tun haben, vor allem eben auch der Traumpartner CDU/CSU.

Papa Habeck und Mama Baerbock werden sich immer in ihr sprachliches Wolkenschloss der "einfachen Sprache" zurückziehen, aus dem sie nur manchmal konkretere Ansagen verkündigen werden (oder auch nicht).
Herr Kiesewetter, vielleicht ist es Ihnen aufgefallen: es gibt keine Zahlen in diesem Programm, natürlich abgesehen von den Seiten- und Abschnittszahlen. Diese Verbannung von Zahlen aus der grünen "einfachen Sprache" entspricht sicherlich der deutschen Mentalität, zeigt aber auch, dass der grüne Kompromiss, der die große "diversity" unserer Gesellschaft in der wahren "Volkspartei" bündeln will, eben nur imaginiert werden kann, wenn man möglichst unkonkret bleibt.

Wie gesagt: Rechnen Sie mit gewaltigen Sprechblasen, die manchmal Überraschungseier sein können, aber oft einfach nichts enthalten.

Walter Müller | Mi, 2. Dezember 2020 - 16:11

Gute Analyse. Es wäre eine Sensation gewesen, wenn die Grünen nach ihrem jüngsten Parteitag ein rundum stimmiges und sogar konkretes Parteiprogramm vorgelegt hätten. Hauptaugenmerk der Grünen liegt auf dem Erreichen einer Regierungsbeteiligung, egal mit wem. Das setzt Anschlussfähigkeit nach allen Seiten voraus. Ganz wichtig ist auch, den derzeit noch leise wehenden Rückenwind, die gefühlte Umfrage-Stärke, am Leben zu erhalten. Dies geht nur, wenn die sorgsam inszenierte Grünen-Harmonie nicht wackelt. Dies heisst für Habeck und Co. : nur nicht zu früh aus der Deckung kommen und konkret werden. Konkrete Massnahmen und deren Konsequenzen können Wähler abschrecken. Das Zielpublikum soll noch möglichst lange von einer besseren und gerechteren Welt unter grüner Führung träumen. Das funktioniert, solange kein Mitbewerber konkret angreift und sich damit exponiert. Ich bin gespannt, wie und wann die derzeit ziemlich desolat wirkende Union das anstellt. Ist das hier schon der erste Aufschlag?

Werner Kahn | Mi, 2. Dezember 2020 - 16:24

Frau Baerbocks Äußerungen über dringende politische Fragen der Sicherheit und der Außenpolitik sind inhaltslose Worthülsen, die mir das Fürchten lehren.

Karl-Heinz Weiß | Mi, 2. Dezember 2020 - 16:42

Den Aussagen des Autors kann ich voll zustimmen. Aber: Wer will der GRÜNE-Spitze dieses unsägliche “Sowohl als auch“ übelnehmen (nicht nur in dieser Frage), wenn die Partei ihre Zustimmungswerte seit der BT-Wahl weit mehr als verdoppeln konnte. Gegenüber den Wattepackungen der beiden GRÜNE-Spitzenkandidaten wirkt die Rede von Herrn Meuthen gegen seinen Krawallflügel direkt erfrischend.

Günter Johannsen | Mi, 2. Dezember 2020 - 16:54

In welcher Realität lebt Frau Baerbock?
Warum kann ich mich beim Anblick dieser Dame des Eindrucks nicht erwehren, dass sie besser in der Augsburger Puppenkiste aufgehoben wäre? Redet sie von der Blechbüchsenarmee: "Besonders effektreich ist dabei das Kommando „Rolle, roll, roll“, dessen kritiklose schnelle Ausführung den Befehlsempfang im Kampfeinsatz eines Soldatenlebens karikiert." (Wikipedia)

Ernst-Günther Konrad | Mi, 2. Dezember 2020 - 17:24

Ich kann Ihrer Analyse nur zustimmen. Sowohl Baerbock als auch Habeck leben in einer grünen Wohlfühlblase. Bloß keinen Ärger mit konkreten Aussagen erzeugen. Lieber viel reden und in Kameras lächeln. Und böse fragen, werden einfach patzig beantwortet. Wer fragt bei den Grünen schon nach Fachkompetenz? Was soll das sein?
Das kennzeichnet grüne Politik. Fordern, laut schreien, andere diffamieren und beschuldigen, selbst aber nichts verantworten. Viel reden und nichts sagen. Kennen wir doch schon von Angela. Die wollen zwar mitregieren, schicken bei den konkreten kniffligen Themen dann aber erst einmal die anderen vor, den Koalitionspartner oder derzeit Angela. Noch mögen sie innerparteilich Friede, Freude, Eierkuchen servieren. Sollten sie aber in eine Regierungskoalition im Bund eintreten, was hoffentlich zu verhindern geht, dann müssen auch sie "Farbe" bekennen. Dann dürfen sie das politische Meinungsspektrum farblich abgrasen und demaskieren sich dabei selbst.

Wolfgang Jäger | Mi, 2. Dezember 2020 - 18:19

Am Ende liest sich der Text wie eine Werbung für Schwarz-Grün. Sollte er das sein? Quasi eine Empfehlung an die Grünen und die CDU, sich doch noch ein wenig aufeinander zuzubewegen. Deutschlands Politik befindet sich schon jetzt in einer gehörigen Links-Schieflage. Soll es noch schlimmer werden? Wer das Programm der Grünen genau liest, muss spätestens beim Thema Migration und Einwanderung zur Erkenntnis kommen, dass diese Visionen niemals Realität werden dürfen. Da sind Annalenas Vorstellungen im Hinblick auf Verteidigung und Bundeswehr noch harmlos dagegen.

Tomas Poth | Mi, 2. Dezember 2020 - 18:33

Realität der Bundeswehr als auch von der Bundeswehrrealität weit entfernt.
Atomwaffenfreies Deutschland, landgestützt ja, aber seegestützt das wäre eine Option.
Die grüne Waschmittelwerbung Persil bleibt Persil (Parteiprogramm) läßt alles offen und soll alles ermöglichen, das ist auf eine weitere Legislaturperiode mit Merkel zugeschnitten, sprunghaft/erratisch etwas durchziehen.

Fritz Elvers | Mi, 2. Dezember 2020 - 20:55

In reply to by Tomas Poth

Ok, aber:

1. Atomwaffenfreies Deutschland wäre ein vernünftiges Ziel, zumal diese zuerst von den Russen pulverisiert werden würden, also auch strategisch blödsinnnig, da keine Abschreckung. Es genügt die Force de Frappe.

2. 2%BIP, für Rüstung sollte endlich aufgegeben werden. In der Wirtschafts- und Währungskrise nächstes Jahr werden wir ganz andere Sorgen haben, anstatt "Kanonen statt Butter".

Die Grünen haben ihr Kriegstrauma mit teilweise erlogenen Kriegsgründen (KZs im Kosovo) noch nicht überwunden, sondern nur den Mantel der Geschichte drüber gelegt.

Wenn wir bei der Logik der Abschreckung bleiben braucht es Atomwaffen.
Im tatsächlichen atomaren Ernstfall wird F seine Haut nicht für D hinhalten, also brauchst es eine eigene Abschreckung, dann besser seegestützt.

darf nicht erfüllt werden! 2 % BIP kann keinesfalls aufgehoben werden, wenn man bedenkt, dass nicht nur die Kommunisten in China und Nordkorea, sondern auch die Islamisten samt Sultan Erdogan nach der Weltmacht streben. China ist höchstwahrscheinlich verantwortlich für Covid-19 weltweit! Die Koalition der Kommunisten mit den Islamisten ist derzeit die größte Gefahr für Demokratie und Menschlichkeit. Versteht sich von selbst, dass dies von den Linken verschwiegen wird!

Gerd Runge | Mi, 2. Dezember 2020 - 19:57

frage ich mich, woher sie denn eigentlich Lebensrealität beziehen sollte.
Und das gilt keinesfalls nur für die Nato.
Unsere BW, und damit im erweiterten Sinne die Nato,
ist doch eigentlich überflüssig wie ein Kropf.
Wenn ich eine Außenverteidigung infrage stelle,
kann ich im Inneren ebenso eine Polizei infrage stellen.
Alle Menschen sind gut. Drinnen wie draußen.
Ironie off.

Bernd Muhlack | Mi, 2. Dezember 2020 - 20:00

Es gibt bei youtube einige Videos von der Zeit Ursula von der Leyens als Verteidigungsministerin.
Sie hatte bekanntlich eine eigene PR-Crew nur für sich etabliert.
Die Frisur: sitzt perfekt!
Je nach Situation werden die Posings xy mit der Mimik, Gestik kombiniert.
Von breit lächelnd bis bedeutungsschwer, betroffen und stirnrunzelnd in die Kameras schauend.
(An Stirnfalte vier müssen wir noch arbeiten!)

Dann kam AKK - leider nicht Polly.

Es ist inzwischen unerheblich welche Inkompetenz_innen unsere Bundeswehr glorreichen Zeiten zuführen!
Ich war damals Zivildienstleister auf einer Schwerstpflegegruppe; Kinder. Fast alle voll durchen Wind. Hammerhart!
Zivis gibt es leider nicht mehr; hilfreich und kostengünstig.
Es werden zig Milliarden für "Verteidigung" ausgeben - wofür?
Jede große Behörde mutiert zum Selbstzweck!
Wer an der Spitze lächelnd Unsinn verbreitet, ist egal.

Wir brauchen endlich geballte, ideologiefreie Kompetenz m,w,d.
Wir brauchen endlich den RUCK!
Ex-BP Roman Herzog.

helmut armbruster | Do, 3. Dezember 2020 - 07:53

im kalten Krieg war ihr zugedacht gewesen den Ansturm aus dem Osten ein paar Tage lang zu verzögern, d.h. solange bis Natotruppen hätten eingreifen können oder Atomwaffen eingesetzt worden wären.
Nach diesen paar Tagen hätte es die Bundeswehr vermutlich nicht mehr gegeben. Ihre Opferrolle wäre ausgespielt gewesen.
Heute ist sie ein von der Politik im Stich gelassener Haufen mit veraltetem und vergammelten Material. Trotzdem soll sie das "Vaterland am Hindukusch schützen".
Arme Soldaten, die unter solchen Politikern "ihre Pflicht für das Vaterland" erfüllen müssen.

Urban Will | Do, 3. Dezember 2020 - 09:00

um Leute wie Baerbock oder Habeck ernst zu nehmen, aber es geht kaum ein Weg daran vorbei, dass sie mitregieren werden.
Ihre Dauerpräsenz in den Quasselrunden des ÖR erzeugt bei Vielen leider die Illusion, sie seien tatsächlich kompetent, eine Regierung zu führen.

Ich stelle mir Habeck auf einer internationalen Konferenz vor, wie er mit den Mächtigen dieser Welt faselt und der Dolmetscher Schweißausbrüche kriegt, weil er dem Ganzen nicht mehr folgen kann.

Schon unter Merkel ist D außenpolitisch zum Zwerg geschrumpft, außer irgendwelchen „Missbilligungen“ und sonstigem Geschwafel des „Weltmannes“ H. Maas kann man nicht viel feststellen. Akzente setzen andere. Vielleicht auch besser so...

„Die Dummheit von Regierungen sollte man niemals unterschätzen“ sagte einst Helmut Schmidt.

Wie oft muss ich an diesen Satz denken.
Ab 2021 wird er über diesem Lande schweben und viele Menschen werden sich fragen, warum sie denn nur so gewählt haben.

Hanno Woitek | Do, 3. Dezember 2020 - 15:41

aber natürlich hat Frau Baerbock Recht, wenn sie sagt, die 2 % sind nicht so sehr wichtig. Natürlich bräuchte es erst einmal eine Strategie für die NATO und der Rolle der Bundeswehr in ihr.Und natürlich braucht man nicht mehr Milliarden zu den schon jetzt unzähligen. Man müßte mit dem vorhandenen Unsummen Geld vielleicht erst einmal in der Lage sein, die Bundeswehr wehrfähig und einsatzfähig zu machen. Nur wer sollte dazu fähig sein, bei all den Leerformel haften Aussagen dieser Verteidigungsministerin und ihrer Vorgängerin und ihres Vorvorgängers, etc.