- Grüne Passionszeit
Am vergangenen Wochenende haben die Berliner Grünen ihr Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus vorgelegt. Es ist ein guter Auftakt zur Passionszeit. Auf 130 Seiten wird eine Stadt auf den Leidensweg geschickt.
Autoreninfo
Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero. Im Verlag zu Klampen erschien von ihm zuletzt das Buch „Homo digitalis. Obdachlose im Cyberspace“.
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Die Passionsfestspiele sind eröffnet: „Da ist euer Wahlprogramm!“, rief Philmon Ghirmai, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, am Sonntag vor dem heutigen Aschermittwoch in die wartende Menge und eignete sich auf diese Weise eine Pose an, die eigentlich nur Pontius Pilatus, dem Statthalter Roms in Jerusalem, zusteht: „Da ist euer König“, soll der ja angeblich ausgerufen haben, nachdem er Jesus den Nazarener am Rüsttag des Paschafests vor die johlende Menge geführt hatte, um ihn von dort aus auf den Leidensweg ans Kreuz zu schicken.
Ganz ähnlich war das also auch auf dem Landesparteitag der Berliner Grünen in einem in die Jahre gekommenen Eventhotel in Berlin-Neukölln, wo kurz vor Beginn der Passionszeit 180 Delegierte über das künftige Parteiprogramm der linken Ökopaxe für die Berliner Abgeordnetenwahl im September abstimmen sollten. Der einzige Unterschied zum Leidensweg Christi war vielleicht dieser: Damals musste nur ein einziger Mensch die Schuld der Welt auf sich nehmen. Lässt man indes das Wort aus dem 130 Seiten langen Wahlprogramm der Berliner Grünen dereinst wirklich Fleisch werden, so leidet bald eine ganze Stadt.
Sühnung von Sünden
Da also ist euer Wahlprogramm! Und was man darin findet, wiegt mehr als schwer. Denn die Sühnung für unsere Sünden ist wahrlich kein Pappenstiel. So wollen Berlins Grüne, wenn sie denn in sieben Monaten wieder mitregieren sollten, die Aufnahme von Personen vorantreiben, die durch die Klimakatastrophe heimatlos geworden sind. Wer die Stigmata des hemmungslosen Ressourcenverbrauchs ohnehin schon an Händen und Füßen trägt, der muss sich nicht wundern, wenn ein paar Tugendbolde flugs noch einen rostigen Nagel durch die wundgeredete Stelle treiben. Laus tibi, Christe, qui pateris!
Doch mit den Klimaflüchtlingen allein werden unsere Missetaten nicht vom Tisch gewischt sein. Ferner fordern die Grünen daher ein Autoverbot innerhalb des S-Bahnrings, Flüchtlingswohnungen in allen Bezirken, die Abschaltung des Gasnetzes und – weil Sühne ohne Blut nicht zu haben sein wird – kostenlose Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten.
Der Weg in den Himmel
So also sieht der schmale Weg ins Himmelreich aus. Oder ist es doch eher die breit gepflasterte Fußgängerzone ins Verderben? Da hatte der aktuelle Senat unter Kai Wegner (CDU) doch gerade erst genug damit zu tun gehabt, die von der einstigen grünen Klima- und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch in weiten Teilen stillgelegte Friedrichstraße erneut für den Autoverkehr freizukriegen, da fällt der Partei gerade einmal zwei Jahre danach nichts Besseres für ihre künftige Verkehrspolitik ein, als die gesamte innere Stadt zur pömpelumzogenen Flaniermeile zu erklären. Als ließe sich die Klimaerwärmung tatsächlich mit einem Bürgersteig voller E-Scooter abwehren. Oder ist dieser neuerliche Vorschlag letztendlich vielleicht nur als das zu lesen, was er im politisch Unbewussten ganz offensichtlich ist: ein Anschlag auf all jene, die außerhalb des vornehmlich grün besiedelten S-Bahnrings leben und die bei der letzten Berlin-Wahl mehrheitlich eben nicht die Partei mit der Sonnenblume im Logo gewählt haben. Deren Lebensraum nämlich wäre dann, würden die Grünen ihre autofreie Innenstadt tatsächlich wahr werden lassen, nur noch eine gewaltige Park-and-Ride-Zone für Friedas Mini und Maltes SUV.
Apropos S- und U-Bahnringe: Auch für den Nahverkehr haben Berlins Grüne wieder viele innovative Ideen im Köcher. Neben dem durchaus erwähnenswerten Ausbau des ÖPNV-Systems gab es im Entwurf zum Wahlprogramm noch einen interessanten Vorschlag, der es am Ende dann aber nicht ins Papier geschafft hat: „Zum Schutz von Übergriffen und Belästigung wollen wir Abteile für Frauen, Lesben, inter* nicht-binäre, trans* und anderPersonen in der U-Bahn erproben“, heißt es da innovationsfreudig. Zwar ist aus dem Vorschlag nicht ganz ersichtlich, ob jede Untergruppe ein eigenes Abteil bekommen sollte, in welchem sich dann die diverse Gesellschaft streng separiert nach Wagenklassen durch den Berliner Untergrund schlängeln würde. Doch schon jetzt klingt ein solches Konzept revolutionär. Und sollte es noch Fragen bei der Umsetzung geben, können sich die Berliner Verkehrsbetriebe gewiss bei der TUSR, der Tehran Urban and Suburban Railway, informieren. Dort, im Iran nämlich, gibt es den geschlechtsabhängigen ÖPNV bereits seit 1979.
Mehr Wohnungsbau für Flüchtlinge
Kurz und gut: Dieses Wahlprogramm samt der vorgelagerten Debatte umfasst ungezählte symbolische Mätzchen: hier etwas sozialer Wohnungsbau für Flüchtlinge, da ein „Gedenktag für antimuslimischen Rassismus“. Dann noch ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ sowie ein Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Krisen- und Konfliktregionen. In Summe zeigt sich selbst die Berliner taz irritiert: Ein „linker Überbietungswettbewerb“ sei das neue Wahlprogramm der Grünen, urteilte die linke Tageszeitung in einem Kommentar vom Wochenende. Oder wie es im neuen Werbeslogan der Berliner Öko-Partei heißt: „Politik ändern, Berlin bleiben“.
Und in diesem Sinne ist schon die Präambel des Programms offensichtlich ganz Berlin geblieben: „Niemand sagt, dass es leicht wird“, ist da nämlich zu lesen. Und weiter: „Aber gut kann es werden. Und zwar richtig gut! Wenn wir zusammenstehen. Wenn wir Mut haben.“ Ja, es stimmt: es braucht Mut auf dem Weg nach Golgatha. Doch zum Glück hat man bei den Berliner Grünen die Passion mal so richtig passioniert in Form gegossen. Fehlt eigentlich nur noch das Wunder der Auferstehung von Bettina Jarasch. Auch daran, heißt es, wird gearbeitet. Ja, dieses Berlin muss wahrlich ein unrettbarer Sündenpfuhl sein. Denn immerhin 15,8 Prozent wollen laut einer aktuellen Umfrage bei der kommenden Abgeordnetenhauswahl die Grünen wählen. Nur Schuld und Missetat erklärt diesen unerschöpflichen Wunsch am Leiden.
