Hubert Ulrich, der Grünen-Panzer von der Saar / dpa

Grüne im Saarland ohne Landesliste - „Das müssen die Grünen jetzt zähneknirschend akzeptieren“

Als Folge massiver interner Streitigkeiten müssen die Grünen im Saarland nun ohne Landesliste in die Bundestagswahl gehen. Der Ex-Spitzenkandidat Hubert Ulrich macht dafür die Bundesspitze verantwortlich. Tatsächlich habe sie die innerparteiliche Demokratie ausgehebelt, sagt der Politikwisssenschaftler Uwe Jun.

Antje Hildebrandt

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.

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Uwe Jun ist Politikwissenschaftler und Professor an der Uni Trier. Seine Schwerpunkte sind Parteienforschung, Föderalismus, politische Kommunikation und Koalitionsforschung. 

Herr Jun, die Grünen im Saarland müssen jetzt ohne Landesliste in den Bundestagswahlkampf ziehen, weil der Bundeswahlleiter die zweite Liste nicht anerkannt hat. Die zuletzt aufgestellte Spitzenkandidatin der Grünen im Saarland, Jeanne Dillschneider, spricht von einer „Katastrophe“ für die Partei. Sie auch?

Für die saarländischen Grünen ist das sicherlich eine Katastrophe, weil die Saarländer nicht mehr die Möglichkeit haben, den Grünen die Zweitstimme zu geben. Das ist ein Desaster.

Aber für die Bundesspitze doch auch. Immerhin hat ihr der Bundeswahlleiter einen schweren Verstoß gegen das Wahlrecht attestiert. Die Bundesspitze hätte den Verband von Hubert Ulrich bei der Aufstellung der zweiten Landesliste nicht ausschließen dürfen. Ulrich macht die Bundesspitze allein für das Debakel verantwortlich.

Das ist seine Sichtweise. Es gab aber ja vorher schon die Kontroversen innerhalb der  saarländischen Grünen, und man müsste Herrn Ulrich daran erinnern, dass es auch das für zuständig erklärte Landesschiedsgericht in Rheinland-Pfalz war, das auf Antrag des Landesvorstands der Grünen Jugend im Saarland zu dem Schluss gekommen war, dass schon die erste Wahlliste mit Hubert Ulrich als Spitzenkandidat nicht in Ordnung war. Viele in der Partei hinterfragen auch Hubert Ulrichs Rolle in dem Verfahren, sowohl an der Saar wie an der Spree. Die Verantwortung für das Debakel ruht letztlich auf mehreren Schultern.

Ulrich trägt den Spitznamen „Panzer“. Ein Strippenzieher, der den Kreisverband Saarlouis wie ein Provinzfürst regiert und sich Parteifreunde durch ein System von gegenseitigen Abhängigkeiten gefügig gemacht haben soll. In anderen Parteien passiert so etwas auch. Und strafbar ist es auch nicht.  

Nein, fraglos nicht. Hubert Ulrich ist die prägende Figur der saarländischen Grünen, und das schon seit Jahrzehnten. Die Frage kam halt auf: Hat er es hier zu weit getrieben? Auf Platz eins der Landesliste sollte ja Tina Schöpfer stehen. Ulrich und ihm nahe stehende Kreisverbände haben sie durchfallen lassen. Ulrichs Netzwerke waren immer recht eng gespannt.

Auch das ist legitim.

Ja, es ist völlig okay. Aber um das Ziel zu erreichen, musste ad hoc das Frauenstatut gekippt werden. Da haben sowohl das Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz als auch der Bundesvorstand mitteilen lassen, ein solches Vorgehen entspreche nicht den Parteistatuten.

Aber das Statut sieht doch vor, das ein Mann gewählt werden kann, wenn keine Frau die Mehrheit findet.

Ja, daher ist die Angelegenheit umstritten, denn es war ja mit Jeanne Dillschneider immerhin eine zweite Frau da, die für Listenplatz eins zur Verfügung stand, die dann Ulrich in einer Kampfabstimmung aber unterlag. Schließlich haben die Grüne Jugend und die Grünen Senioren mit abgestimmt, waren aber nach Ansicht des Landesschiedsgerichts nicht stimmberechtigt. Das war zumindest aus dieser Sicht nicht satzungskonform.

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Charlotte Basler | Fr, 6. August 2021 - 19:04

Grüne und Demokratie? Ein Paradoxon?

Übrigens halte ich Politik pro Umwelt und Nachhaltigkeit für sehr wichtig.
Leider führen sie die Grünen mit ihren maßlosen und unwissenschaftlichen Übertreibungen ad absurdum.

Christa Wallau | Fr, 6. August 2021 - 19:09

auf diese Riesen-Blamage bei den Grünen.
Außer dem bloßen Faktum erfährt man da sicher nicht viel, auf keinen Fall Hintergrundberichte mit Rückschlüssen auf die Gesamtpartei. Das Ganze läßt man stattdessen schnell wieder in der Versenkung verschwinden. Denn es gilt ja jetzt zu trommeln für Annalena u. Robert, Claudia u. Katrin, den schönen Anton u. all die anderen Koryphäen aus der Partei der Klimaretter.

Wenn dies bei der AfD geschehen wäre, sähe das anders aus. Dann hieße es unisono:
" Da sieht man's wieder einmal! Eine derart unreife und demokratie-ferne Partei kann doch keiner wählen!" Es gäbe jede Menge "Dokus" über Streiterei und das gesamte abstoßende Innenleben der AfD-Landesverbände. Die miesesten Typen (die es bei jeder Partei gibt!) würden ans Licht gezerrt.

So sieht's mit den Maßstäben aus, die man seitens der Haupt-Medien an die verschiedenen politischen Richtungen anlegt: Links/Grün gut! -
Rechts schlecht!
(Wie in "Animal Farm": 4 Beine gut - 2 Beine schlecht!")

Hanno Woitek | Fr, 6. August 2021 - 19:55

wie hier einmal mehr und typisch für dieses Blatt, das politisch charakterlose Einmischen von Frau Baerbock verschwurbelt wird.

Ingofrank | Fr, 6. August 2021 - 20:48

Gott sei Dank lt. letzter Prognose v. 27.07.21 haben die Grünen fulminant von 5,2 auf 6.2 % zugelegt und befindet sich auf dem letzten Platz. Gut so.
Und, erfahrungsgemäß blieben bei den letzten Wahlen die Grünen noch hinter den Prognosen zurück. Noch besser.
Was da im Saarland passiert ist stellt sich für mich als eine Mischung von Unvermögen und Arroganz da.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Christoph Wirtz | Fr, 6. August 2021 - 21:47

"Zugleich fordert die Grüne Jugend aber den Parteiaustritt von Hubert Ulrich."

Passt. Zur weitreichenden Unfähigkeit, sich in einem Konflikt mit Argumenten auseinanderzusetzen, die ich bei jungen Menschen, speziell aus einem sich links-grün-progressiv verstehenden Lager, schon häufig erlebt habe. Die können nur "canceln" und Parolen abspulen.

Helmut Bachmann | Sa, 7. August 2021 - 09:50

Das Frauenstatut ist selbstverständlich diskriminierend. Diese Partei will jetzt auch noch ein Ministerium für „positive“Diskriminierung einrichten. Sie spaltet wo sie kann, Demokratie nur soweit, wie sie der Ideologie nutzt. Und dann noch eine Spitzenkandidatin, der ich kein Wort mehr glauben kann. Sympathische Partei. Die erste große populistische Angstpartei in Deutschland.

Ingo Kampf | Sa, 7. August 2021 - 09:59

Bei den Grünen geht es in der Satzung nur zwischen männlich und weiblich. Was kommt da noch? Will man dann vielleicht Quoten nach Alter haben oder Quoten nach Migrationshintergrund?
Eine Partei, die so agiert, ist für mich per se nicht wählbar! Unter dem Focus der Vorwahlzeit haben sich die Grünen ja mit Frau Baerbock sowieso entzaubert. Die Frau ist für mich eine Hochstaplerin! Sie hätte zurücktreten müssen oder zurückgetreten werden müssen.
Wenn das Frau Weidel passiert wäre, dann wäre über Wochen auf allen Kanälen die Hölle gewesen und noch sein! Diese Quoten und der Jugendwahn der Grünen, spült Leute ins Parlament, die dort nicht hingehören. Ich schaue mir nur Ricarda Lang an, die seit Urzeiten studiert und immer noch nicht fertig ist. Das war eben der Vorteil der AfD. Dort hatten alle schon eine bürgerliche Existenz und jahrelang Steuern gezahlt. Dort war endlich mal die typische Politiker-Karriere durchbrochen.
Die Grünen sind noch grün, weltfremd, naiv und verbohrt!

Rob Schuberth | Sa, 7. August 2021 - 15:10

Dieser Vorfall ist ein schönes Bsp. dafür wie weit man es mit (falscher) Ideologie treiben kann.

Man kann sich nämlich auch gehörig selbst ans Bein treten.

Keine Quoten, keine Frauenbevorzugung.
Ach ja und bitte nur noch Politiker mit ABGESCHLOSSENEN BERUFSAUSBILDUNGEN.

Ein Studium vermittelt ja oft nur Theorie. Wirklich gearbeitet, also eigenes Geld verdient und Steuern bezahlt, das haben doch die wenigsten der Grünen.

Darum bitte nach dem Studiumsabschluss mind. 3 Jahre Berufserfahrung - bevor - man für den B-Tag zugelassen wird.

Die Masche: Kreißsaal - Hörsaal - Plenarsaal MUSS beendet werden!

Bernd Windisch | Sa, 7. August 2021 - 16:51

Man ersetze in diesem Schmierentheater Grüne durch AFD und lasse dieses "Interview" einmal vor dem geistigen Auge ablaufen. Oh Cicero was ist bloß aus dir geworden.

Brigitte Simon | So, 8. August 2021 - 20:42

...bedingt durch ihren SektenWahnsinnsFeminismus.

M. Bernstein | Mo, 9. August 2021 - 00:33

Als erstes muss man festhalten:
* es ist nicht ungesetzlich Wahllisten abwechselnd weiblich-männlich zu besetzen, wenn die Partei es so festlegt,
* es gibt bei den Grünen ein sogenanntes "Frauenstatut", dass Frauen bei gleicher Eignung bevorzugt. Wie es um die Eignung der Damen bestellt war konnte man auf youtube sehen. Deshalb war es aus meiner Sicht nicht falsch einen Mann zu wählen, da die Damen von "gleicher Eignung" weit entfernt waren,
*selbstverständlich können auch die Grünen eine neue Liste aufstellen, wenn sie mit der alten nicht zufrieden sind,
*was sie aber nicht dürfen ist einen ganzen Ortsverband auszuschliessen, das ist undemokratisch und eigentlich hätten das die Grünen selber wissen müssen.
Dass undemokratische zustande gekommene Listen abgelehnt werden müssen ergibt sich von selbst. Das Verhalten der grünen Jugend zeigt nur, dass sie nicht einmal ansatzweise verstanden haben worin Demokratie besteht und was demokratisch Wahlen sind.