Parteitag der Grünen - Die Weichen stehen auf grün-rot-rot

Mit 98,5 Prozent haben die Grünen Annalena Baerbock beim Parteitag zur Kanzlerkandidatin gekürt. In den Wahlkampf ziehen sie thematisch mit Klimapolitik und dem Ausbau des Sozialstaats auf Kosten der Vermögenden. Mit wem sie das realisieren wollen, ließen sie offen. Aber die Weichen sind gestellt.

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Eindeutiges Ergebnis nach Holperstart: Annalena Baerbock wurde mit 98,5 Prozent der Stimmen zur Kanzlerkandidatin gewählt/ dpa

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z.

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Sollte Annalena Baerbock im Herbst tatsächlich ins Kanzleramt einziehen und dann gefragt werden, wann sie auf die Siegesstraße eingebogen sei, steht eine Antwort schon fest: Ihr Auftritt beim digitalen Parteitag der Grünen an diesem Wochenende war sicher nicht der Wendepunkt. Die Kanzlerkandidatin hielt eine solide Rede, in der sie wichtige Teile des Wahlprogramms herausstellte. Aber eines gelang ihr nicht: Zweifel zu zerstreuen, ob sie als „Völkerrechtlerin“ ohne jede Regierungserfahrung das Zeug hat, Deutschlands Wirtschaft klimaneutral umzubauen und seinen 82 Millionen Einwohnern den versprochenen „klimagerechten Wohlstand“ zu bescheren. Wer das bisher skeptisch sah, dem lieferte Baerbock keine Gegenargumente.

Eines hat sie freilich erreicht: Die Partei tut alles, um vergessen zu machen, dass die erste grüne Kandidatin fürs Kanzleramt zunächst von Panne zu Panne gestolpert ist, nachdem sie ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck die Spitzenkandidatur weggeschnappt hatte. Der zeigte sich auf dem Parteitag als guter Verlierer, sprach ganz uneitel von den Fehlern, „die wir gemacht“ haben, und schwor die Partei auf „Kameradschaft und Solidarität“ ein.

Habeck, der loyale Verlierer 

Habeck tat sich anfangs schwer damit, dass Baerbock beim Kampf um Platz eins die „Frauenkarte“ gezogen hat. Jetzt zeigte er sich als guter, loyaler Verlierer. Zugleich nutzte er die Chance, zu demonstrieren, wie sich eine staatsmännische Rede von einer parteipolitischen unterscheidet. Seine zentrale Aussage: Der Sinn von Politik sei Freiheit. Und wer das Klima schütze, der schütze auch die Freiheit. Darüber lässt sich sicherlich streiten. Aber dahinter steckte mehr Substanz als in Baerbock‘schen Formulierungen nach dem Muster, „wir müssen Probleme lösen, Menschen schützen, es besser machen.“ Wer könnte das nicht unterschreiben?

Eigentlich war der Parteitag als Krönungsmesse für Baerbock gedacht. Die Delegierten sollten begeistert absegnen, was das Führungsduo untereinander ausgemacht hatte. Doch auf einen Test, ob die Partei Baerbock den Holperstart verziehen hat, wollten es die Wahlkampfstrategen nicht ankommen lassen. Also gab es nur einen einzigen Wahlgang, um sowohl das Spitzenduo Baerbock/Habeck als auch die Kanzlerkandidatur Baerbocks zu bestätigen. Das taten die Vertreter der Basis wunschgemäß mit 98,5 Prozent. Allerdings: Das Ergebnis kam durch das Ja von 678 von 688 Abstimmenden zustande. Mehr als 100 der 800 Delegierten hatten sich erst gar nicht beteiligt. Das war wohl nicht ganz das erhoffte Zeichen von „Kameradschaft und Solidarität“.

Die Sorge der Mittelständler 

Ansonsten lief auf dem Parteitag alles ganz im Sinne der Regie. Es lagen zahlreiche Anträge vor, um das Wahlprogramm „linker“ zu machen. Doch die innerparteiliche Opposition, darunter „Fridays for Future“-Aktivisten und die Grüne Jugend, scheiterten mit ihren wichtigsten Vorstößen: Es blieb bei der Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro je Tonne statt auf 120. Für Tempolimits von 70 km/h auf Landstraße und 100 km/h auf Autobahnen fand sich ebenfalls keine Mehrheit. Das Aus für den Diesel soll erst 2030 kommen und nicht, wie von der innerparteilichen Opposition gefordert, bereits 2025.

Die zentrale Botschaft des Parteitags: Die Grünen setzen vor allem auf Klimapolitik, wollen aber den Bürgern nicht zu viel zumuten – jedenfalls aus ihrer Sicht. Die Sorgen von Wirtschaftsverbänden und vor allem von Mittelständlern, eine deutliche grüne Handschrift im Programm der nächsten Regierung könne Wachstum und Arbeitsplätze gefährden, dürften dadurch jedoch nicht kleiner geworden sein.

Ausbau des Sozialstaats auf Kosten der Reichen 

Die Parteispitze konnte Forderungen nach einer Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um 200 Euro im Monat ebenso abwehren wie nach einem Mindestlohn von 13 Euro, ebenfalls den Ruf nach der Enteignung von Wohnungsbauunternehmen oder einer staatlichen Job-Garantie für Jedermann. Dennoch enthält das grüne Programm vieles, was sich in einer Regierung mit SPD und Linkspartei viel leichter verwirklichen ließe als mit CDU/CSU oder FDP. Dazu zählen ein höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, die Besteuerung von Vermögen, die Umwandlung von Hartz IV in ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Vermögensprüfung und ohne Sanktionen.

Nach diesem Parteitag wissen die Wähler, was sie von starken Grünen zu erwarten haben: Vorrang für die Klimapolitik bei gleichzeitigem Ausbau des Sozialstaats auf Kosten der „Reichen“. Offen blieb, mit wem die Partei dies durchsetzen will: ob mit der CDU/CSU, mit SPD und FDP oder mit SPD und Linkspartei. Der Titel des Wahlprogramms „Deutschland. Alles ist drin,“ ist nicht nur inhaltlich zu verstehen, sondern auch koalitionspolitisch. Nur dass nicht „drin“ steht, was der Wähler erhoffen kann oder befürchten muss. „Wahlen sind ein Moment von Freiheit“ hatte Habeck zur Eröffnung des Parteitags philosophiert. Die Grünen nehmen sich jedenfalls die Freiheit, Annalena Baerbock gegebenenfalls von der Linken zur Kanzlerin wählen zu lassen. 

Karla Vetter | Sa, 12. Juni 2021 - 19:32

Klimaschutz kann ich nicht mehr hören. Wie schützt man das Klima und vor wem ? Vor den Menschen? Dem so schröcklichen CO2? Der Erderwärmung? Man kann die Umwelt schützen, die Natur, die Tiere. Wie "schützten" die Menschen denn das Klima in der" Kleinen Eiszeit"? Ein bisher noch nicht ganz verstandenes chaotisches System in den Griff bekommen zu wollen, eine Hybris unsere Zeit. Wer ist eigentlich die Riesengestalt im Hintergrund des Bildes? Dr. Mabuse? Habeck, die graue Eminenz`?

Wilfried Düring | So, 13. Juni 2021 - 12:00

In reply to by Karla Vetter

Parteitags-'Gastrednerin' Carolin Emcke verglich die Kritik an der sogenannten 'Klima-Forschung' mit dem Leid der verfolgten Juden.
Zitat: 'Es wird sicher wieder von Elite gesprochen werden. Und vermutlich werden es dann nicht die Juden und Kosmopoliten, ... sein, vor denen gewarnt wird, sondern die Klimaforscherinnen.'
Nun wird Emcke 'gezielt verunglimpft' - natürlich von rächtzs
(auch durch Herrn Kissler; vgl. Twitter ?)

2017 formulierte Emcke: ' ... : 'Dem kleinen Sohn von #Trump moechte man ja gleich eine alternative Pflegefamilie anbieten.'
Barron Trump war damals 10 Jahre alt.
Zur Erinnerung: Unter Hitler, Honecker, Franco, Breshnew wurden politischen Gegnern, 'Republik-Flüchtigen' und 'Antragstellern' Kinder auf kriminelle Weise geraubt und in Heime ein- oder Pflegefamilien zugewiesen.
Diese bewährte Praxis der ZWANGSADOPTIONEN möchte Frau Emcke (2016 'Friedenspreis des Deutschen Buchhandels'!) offenkundig gerne fortführen.
Die Grünen laden sie ein - und verteidigen sie.

Romuald Veselic | Sa, 12. Juni 2021 - 19:45

klingt wie 1mal1 der sanften Tantra Session gegen Midlife Crisis.
Seine Aussage:
„Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit“ ist nur eine Abwandlung von Erichs "Wer den antifaschistischen Wall schütz, schützt den Sozismus." Sozismus war die DDR-Freiheits Variante. Hat nicht 1989 überstanden.
Mein Problem ist, dass Habecks Freiheit, nicht meine Freiheit ist, denn was er verzählt, ist pure Demagogie.
Nach Wanderwitzs Attest, da ich die ersten 2 Jahrzehnte meines Lebens sozistisch sozialisiert wurde, nehme mir das Recht, die Demagogie schon durch die Wände riechen können.
Und die Typen wie Habeck können mich nicht täuschen. Meine Erfahrungen m. Freiheit kollidieren mit Freiheit der Habeckschen Façon.

Welch eine wichtige Fähigkeit!!!

Ja, ich bin wie Sie, lieber Herr Veselic, der Ansicht, daß diese spezielle Fähigkeit allen Mitbürgern, die den realen Sozialismus am eigenen Leib erlebt haben, weit mehr gegeben ist als den Deutschen auf dem Gebiet der alten BRD, wo man Jahrzehnte lang nichts anderes erfuhr und bisher kennt, als immer mehr Luxus und Freiheiten zu genießen.
Die "Wohlstandsverblödung" der meisten jüngeren Menschen in unserem Land macht sie zu idealen Nachläufern neuer Heilsprediger, jetzt also noch mehr im grünen als im roten Mäntelchen bzw. in beiden zusammen - je nachdem, um was es gerade geht.
Das alte Sprichwort "Wenn es dem Esel zu wohl wird, dann geht er auf's Eis"
bewahrheitet sich eben immer wieder.
Unser Alt-Vorderen haben ihre Erfahrungen in kluge Worte gefaßt.

Auch ich hatte das Vergnügen Jahre im Sozialismus verbringen zu dürfen. Apropos Witz. Wer war der größte Feind des Sozialismus? Der heimtückische Angriff des Wetters auf die Volkswirtschaft. Vielleicht erklärt das die ungeheuere Kampfbereitschaft der Grünen und Sozialisten gegen das Klima mittels Steuererhöhung.
Also lassen wir uns von den Grünen nicht auf die falsche Fährte locken!

Ingofrank | Sa, 12. Juni 2021 - 20:25

Pakt vor ....

Ein Pakt mit der roten (rotes Kleid statt grünem Kleid ? Ein Symbol?) Teufel* in mit grünen Hörnern?
Da wird sich aber die deutsche Großindustrie und der Mittelstand freuen und für den Fall „B“ schon in der Welt nach neuen Standorten schauen.
Sieht man mal vom Herrn Kaeser ab. Vielleicht wird dann später mal einen Vorstandsposten bei einer Siemens- Tochter eingerichtet. Bestimmt besseres Salär als Fraktionschef *in im BT.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Gerd Runge | Sa, 12. Juni 2021 - 21:14

der führenden Buchstaben mag anders sein als in Berlin.
Aber als Ergebnis wird nichts anderes herauskommen.
Ich fürchte um den Fortbestand unserer gesellschaftlichen und internationalen Perspektiven.

Tomas Poth | Sa, 12. Juni 2021 - 21:29

„Die Reichen“ wissen sich zu schützen vor dem Grünen Zugriff.
Das ist nur ein billiger und wohlfeiler Wunsch um Stimmen zu fangen. Schaut nur auf all die vergurgten sozialistischen Experimente, zahlen müssen immer Otto und Erna Normalo. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Hans Jürgen Wienroth | Sa, 12. Juni 2021 - 21:59

Es ist doch vollkommen egal, mit wem die Grünen nach der Wahl regieren und wie viel Stimmenanteile sie erreichen. Es läuft entweder auf Schwarz-Grün oder auf Grün-Gelb-Rot heraus, für R2G stehen die Chancen zu schlecht. Allerdings zeigt die Verweigerung von Gelb und Grün in Sachsen-Anhalt für eine Koalition mit CDU und SPD, wie eng die Beiden G’s inzwischen sind. Es reicht allemal, um die CDU zu allem zu bringen, weil sonst nur eine Duldung durch die Aussätzigen für die CDU in Frage käme. Das wäre das Non-Plus-Ultra für die linke Konkurrenz.
Das Grüne Wahlprogramm wird im Herbst so oder so umgesetzt. Das Wahlthema muss allerdings noch geändert werden. „DEUTSCHLAND, alles ist drin“ geht gar nicht, dann doch besser „Bereit, weil ihr es seid“. Da kann man nachher die Abzocke besser begründen: Ihr wart doch bereit, Opfer zu bringen (auch wenn die Grünen nur von unter 20% gewählt wurden). Auch wenn B nicht Kanzlerin wird, wird ihr Einfluss nicht geringer. Fragt sich nur: Qui bono?

ach - Umfragen sollten wir nicht so ernst nehmen. Mittlerweile erkennen doch viele menschen, dass Analena eine hohle Nuss ist. Die Grünen haben nichts zu bieten, was solide und zukunftsfähig ist, nur wohlgeleinte Sprüche.
Die Union sollte sich erneuern und die FDP aus ihrer Endlos-Schleife veralteter Spruch heraus kommen; es geht doch! grün-rot/rot kann doch niemand, der oder die bei Trost ist, wollen.

Christa Wallau | So, 13. Juni 2021 - 01:29

ü b e r z e u g t ist, pfeift drauf, von wem er die Mehrheit erhält, die er zum Regieren braucht:
Hauptsache - er kann seine Sache durchziehen.
Die Grünen sind Überzeugungstäter. Daher haben sie keine Berührungsängste gegenüber den Linken, auch wenn viele von denen Alt- o. Neu-Kommunisten sind. Grüne wollen nichts Geringeres als das "Klima retten"! Wenn es nötig ist, tun sie sich dafür mit dem Teufel zusammen.

Genau diese absolute Überzeugtheit von der eigenen "Wahrheit" fehlt den Konservativen u. Liberalen. Deshalb begreifen sie nicht, wie entscheidend wichtig es wäre, sich mit der AfD zu arrangieren anstatt sie auszugrenzen. Nur m i t den Wählerstimmen für die AfD kann es eine Mehrheit geben, die dem rot-grünen Furor Paroli bietet.
Eine Koalition aus CDU/CSU, FDP /AfD nähme einer Annalena Baerbock u. all ihren Fans den Wind aus den Segeln - zum Nutzen des deutschen Volkes. Aber statt diesen Weg zu gehen, lassen die "Christ-" u."Freidemokraten" lieber das Land vor die Hunde gehen!

absolut richtig gesehen, denn es ist die einzige Möglichkeit, die es noch gibt um grün-rot-rot zu verhindern.
Ganz unabhängig davon, ob man mit der AfD sympathisiert oder nicht, sollte man taktisch doch so flexibel sein um eine Allianz CDU-AfD gegen grün-rot-rot akzeptieren zu können.
Das beste Argument für eine solche Allianz liefern die Grünen übrigens selbst, und zwar damit, dass sie keinerlei Scheu oder Hemmungen haben sich mit Alt-SEDlern und überzeugten Kommunisten einzulassen, also mit Leuten, die Vokabeln benutzen wie "Klassenfeind" und "Diktatur des Proletariats".
Verglichen damit sehen die Parolen der AfD direkt harmlos aus. Und nur die Linke interpretiert konservative und patriotische Standpunkte der AfD(fälschlicherweise) als ultrarechts.

Merkel hat aus der CDU eine Anbiederungs- und reine Machterhaltungspartei gemacht. Die haben alles verraten, was einstmals konservativ bürgerliche Werte und Politik zum Inhalt hatte. Haben sich die GRÜNEN gestern eigentlich von den Linken und den Linksextremisten distanziert? Ich habe da nichts gehört. Die wollen doch die neue "Mitte" sein und Volkspartei. Außer den üblichen Sprechblasen und dem allseits bekannten Klimaverrücktheiten kam da nichts neues. Wer Schnatterinchens Wahlergebnis anschaut muss sich zumindest als Mitteldeutscher sofort an Erichs Zeit erinnern. 98,5 % Zustimmung zeigt doch klar, die glauben an ihren Sieg. Und mal ehrlich, auch wenn sie nicht stärkste Fraktion werden, sie haben sich ja 16 Jahre unter einer grünen Kanzlerin wohl gefühlt. Selbst keine Verantwortung tragen, immer alles fordern, selbst dafür nichts tun. Eine Hochstaplerin als Kanzlerkandidatin und ein erklärter Deutschlandhasser im Tarnanzug als sprachlicher staatsmännischer Blender. Widerlich.

ü b e r z e u g t ist, pfeift auf den Rest.

Darf man diese Äußerung nun so interpretieren, dass die AfD von ihrem Programm nicht überzeugt ist - und sie mangels dieser Überzeugung zu Höherem qualifizert ist?

Eine "eigentümliche" Aussage.

Und weil Liberale und Konservative nicht an "eigene Wahrheiten" glauben, sind sie unfähig, mit den Rechtsextremen zusammenzuarbeiten?

So, wie die Foristin einst behauptete, die Mehrzahl der Deutschen stünde eigentlich hinter der AfD, traue sich aber nur nicht, diese zu wählen?

Da scheint Einiges durcheinandergekommen zu sein, da ist der Wunsch offensichtlich die Mutter der Realitätsferne.

Selbstverständlich sollte eine Partei vom eigenen Programm überzeugt sein. Hängt sie ihr Mäntelchen dagegen in den gerade wehenden Wind, ist sie populistisch; pflegt sie, statt eines vernünftigen Programmes, lieber eine weltfremde Ideologie- wie z.B. einen menschenverachtenden Nationalismus - sollte man sie rechts liegen lassen.

Gerhard Schwedes | So, 13. Juni 2021 - 07:22

Klima, Klima, Klima! Es ist, als ob das Land keine anderen Probleme hätte. Dabei werden die Elefanten im Raum immer fetter. Diese hören auf die Namen "Migration" und "EU-Schuldenunion". Wo die beiden Themen mit schüchternen Blicken gestreift werden, wird ein arkadisches Lied gesungen und eine Welt gezeichnet, in der Löwe und Lamm friedlich nebeneinander weiden. Eiapopeia! Oh, wie ist das schön ... Wenn man in Worte fassen will, was eigentlich viele Seiten benötigt, muss man sich sich auf Bilder beschränken. Deshalb noch so ein Bild: Während sich unsere Gesellschaft auf einer langen Fahrt in den Abgrund oder zumindest auf riesige Verwerfungen zubewegt, sind die grünen Wähler die Passagiere, die dem Heizer Applaus spenden, wenn er noch mehr Kohlen ins Feuer schmeißt, um den Kessel endlich auf Volldampf zu bringen. Lasset uns feiern und fröhlich sein, denn morgen sind wir tot. Und noch so ein Bild: Der Vogel Strauß soll bei Gefahren den Kopf in den Sand stecken. Das ist die BRD aktuell.

helmut armbruster | So, 13. Juni 2021 - 08:15

besseres als grün-rot-rot werden wir überall finden.
Sollte grün-rot-rot kommen, werden sich Hunderttausende diese Frage ernsthaft stellen müssen.
Vor allem solche, die befürchten müssen in die Kategorien "besserverdienend" oder "vermögend" zu fallen, dürften wenig Lust verspüren sich auf Gnade und Ungnade grün-rot-rot auszuliefern.
Ganz zu schweigen vom wirtschaftlichen Schaden, den eine solche gegen die "Reichen" gerichtete Politik unweigerlich nach sich ziehen wird.
Also warum nicht weggehen?
Noch ist es möglich sich überall in der EU nieder zu lassen. Noch gibt es keine Besteuerung des privaten Wegzugs (für Firmen gibt es bereits eine Wegzugsbesteuerung), aber unter grün-rot-rot wird eine solche Besteuerung wahrscheinlich kommen. Aber dann ist es zu spät. Man muss schon vorher weg sein.
Und es gibt wahrhaft schöne Plätze in der EU mit hohem Lebensstandard, besserem Wetter und niedrigeren Steuersätzen als in Deutschland.

1. Wenn man sich das Wahlprg. anschaut, dann ist das meilenweit weg von rot rot grün. Bewusste Panikmache, um Ängste zu schüren. Da schreibt die Angst mit, Grün könnte tatsächlich gewinnen, also muss alles gesagt, vermutet und unterstellt werden. Da hat WK Recht, wenn er von schäbig spricht.

2. Viel Spass beim Auswandern. Die Drohung gabs auch schon vor Eot-Grün, als auch der Untergang des Abendlandes gesehen wurde.

3. Was gerade hier im Ciceroforum an Beleidigungen geschrieben wird, ist prozentual sehr viel höher also
in jeder anderen Zeitung. Sicherlich der hohe intellektuelle Anspruch.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 13. Juni 2021 - 08:33

Damit werden sie doch leben können, dass es evtl. eine schwarz-grüne Koalition geben wird.
Sicher, mich schmerzt das für die SPD. Dieser Schmerz ordnet sich aber vor allem einem Anliegen unter, endlich Merkels Abschied zu gewährleisten.
Mit einem Cem Özdemir wäre das m.E. nicht leichter geworden und auch die "relative" Streuung der Macht bei der CDU/CSU könnte sicherstellen, dass wenigstens einer der 4 Spitzen von Merz, Haseloff, Laschet und Söder das Ziel erreicht und nicht durch einen Skandal gestürzt werden kann.
Das scheint mir vor allem das politische Mittel der letzten Jahre, das wir zwar schon aus dem Westen kennen, aber damals evtl. noch kaschiert als politische Auseinandersetzung.
Der politische Boulevard etc. hat evtl. längst übernommen?
Vielleicht gibt es noch eine Umfrage bei Brigittelesern*, ob Frau Merkel zur Kanzlerin auf Lebenszeit ausgerufen werden sollte, wachend über die Gesundheit der Weltbevölkerung von Deutschland aus, Vollzug garantiert? Überspitzt gesagt...

Norbert Heyer | So, 13. Juni 2021 - 10:58

Frau Baerbock in einem roten Kleid, so deutlich muss doch die wahre grüne Gesinnung nicht betont werden. Firmen, die ihre Produktion „ergrünen“, bekommen vom Staat einen finanziellen Ausgleich. Dann sollten sie schon langsam ihre Verbrenner-Technologie nach China auslagern und hier Pseudo-Elektroautos produzieren, die ja auch noch subventioniert werden. Bedingungsloses Grundeinkommen, unbegrenzte Migration, Subventionen einer Wende in den Untergang, Strom ohne Grundsicherung, Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs, Gemeinschafts-Verschuldung. Und diese ungeheuren Mehrkosten sollen die „Reichen“ finanzieren? Hausbesitzer werden sich noch wundern, wenn die Gasheizung nicht mehr betrieben werden darf, wenn Solardächer die Häuser schmücken, wenn CO 2 Kosten alle Bereiche des Lebens verteuern. Ideologen und Phantasten haben ein Land erobert, das mal technologisch und wirtschaftlich Spitze war. Jetzt sind wir nur noch bemitleidenswerte Außenseiter in der zerfallenden, unfinanzierbaren EU