Groko-Einigung - Der lange Herbst von Merkels Macht

Die Verhandlungen zur Groko waren zäh. Viele werden nun den Titel des Siegers für sich beanspruchen, die eigentliche Gewinnerin aber ist Angela Merkel. Inhalte sind für sie nicht entscheidend, nur die Macht zählt

Angela Merkel
Die eigentliche Siegerin des Verhandlungsmarathons zur Großen Koaltion: Angela Merkel / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Am Ende gab es noch eine dramatische Nachtsitzung. Doch nun scheint die Koalition von Union und SPD zu stehen. Die Unterhändler haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Rund 200 Seiten soll er stark sein. Sobald er veröffentlicht ist, werden sich die Journalisten und die Lobbyisten über die langen Reihen von Spiegelstrichen beugen, um Sieger und Besiegte zu ermitteln. Beziehungsweise, um die Folgen für die eigene Klientel abzuschätzen. Vorausgesetzt, die SPD-Basis stimmt dem Vertragswerk zu, gibt es allerdings vor allem eine Siegerin des insgesamt fast sechsmonatigen Verhandlungsmarathons: Angela Merkel.  

Das vierte Kabinett Merkel kann kommen

Auftrag erfüllt. Die Kanzlerin hat es doch noch einmal geschafft, eine Regierungsmehrheit zu schmieden. Auch wenn sie einmal mehr schmerzhafte Zugeständnisse machen musste. Es war mühsam, nach den Jamaika-Sondierungen standen auch die Verhandlungen zwischen Union und SPD mehrfach auf der Kippe. Nun aber kann das vierte Kabinett Merkel kommen. Unwahrscheinlich, dass die SPD-Mitglieder tatsächlich noch „Nein“ sagen, so groß ist die Todessehnsucht der Sozialdemokraten dann doch nicht. Zumal die Sozialdemokraten bei der Ressortverteilung einige beachtliche Erfolge vorweisen können. Sie werden offenbar zukünftig unter anderem den Finanzminister und den Außenminister stellen sowie den Arbeits- und Sozialminister. 

Von einer Großen Koalition allerdings sollte man nicht mehr reden, schließlich brachten es CDU, CSU und SPD bei der Bundestagswahl zusammen nur auf 53,4 Prozent. Die GroKo haben die Wähler also eigentlich schon am 24. September vergangenen Jahres abgeschafft. Einer aktuellen INSA-Umfrage zufolge ist die Zustimmung für die drei Parteien mittlerweile sogar unter die 50-Prozent-Marke gefallen. Die quälende Regierungsbildung blieb nicht ohne Folgen, vor allem die SPD ist in der Wählergunst weiter abgesackt.

Für Merkel zählt nur: Kanzlerin bleiben

Dem Ansehen von Angela Merkel in der Bevölkerung hingegen hat das zähe Ringen um die Regierungsbildung, das monatelange Gefeilsche um die Macht, kaum geschadet. Vor allem rund 70 Prozent der CDU-Anhänger stehen Umfragen zu Folge weiter hinter ihr. Das ist ihre Wählerbasis und ihre latente Machtbasis. Ihre innerparteilichen Kritiker hingegen stehen weiter im Abseits, da können sie noch so sehr darauf verweisen, dass der Koalitionsvertrag keine christdemokratische Handschrift trage, nur CSU und SPD ihre politischen Duftmarken darin hinterlassen hätten. Für die CSU wären das: Obergrenze, Familiennachzug und Mütterrente. Für die SPD: Europa; Bildung und Grundsicherung im Alter. 

Doch darauf kommt es für Angela Merkel und ihre Anhängern in der CDU nicht an. Für sie zählt nur die Kanzlerinnen-Wahl. Dass für Angela Merkel nicht Inhalte entscheidend sind, sondern nur die Macht zählt, dürfte eigentlich niemanden wirklich überraschen. Das war 2005, 2009 und 2013 nicht anders. Nicht mutige Reformen prägen ihre bisherige Amtszeit, sondern andauerndes Durchwurschteln und spektakuläre politische Wendemanöver: Wehrpflicht, Atomausstieg, Flüchtlingspolitik. Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen ist sie weiterhin die zweitbeliebteste Politikerin im Lande hinter Sigmar Gabriel. Vielleicht gerade deswegen machte sie die Union bei der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres trotz Rekordverlusten immer noch zur stärksten Partei. Und zur Ironie der Geschichte gehört auch, dass jene Partei, die mit der Parole „Merkel muss weg“ in den vergangenen Bundestagswahlkampf gezogen war, mit ihrem Wahlerfolg Merkels Alternativlosigkeit manifestierte.

Merkel-Kritiker haben Zeitpunkt zum Sturz verpasst

Die Stärke von Merkel ist also vor allem die Schwäche ihrer Gegner. In den eigenen Reihen genauso wie in den anderen Parteien. Den richtigen Zeitpunkt, die taumelnde Kanzlerin zu stürzen, haben die Merkel-Kritiker in CDU und CSU im Jahr 2016 verpasst. Dieser verpassten Chance laufen sie seitdem hinterher. Zaudern und Zögern verzeiht die Politik selten. Auch die dramatischen Verluste der CDU bei der Bundestagswahl konnte die Merkel-Opposition nicht nutzen, um in der Partei mehr Einfluss zu gewinnen. Sie ist ein ziemlich desperater Haufen, programmatisch uneins und zu einem abgestimmten Agieren nicht in der Lage.

Zu durchschaubar war auch der Versuch ihrer innerparteilichen Gegner, die Kanzlerin in eine Minderheitsregierung zu locken, um sie dann in zwei, drei Jahren leichter abservieren zu können. Hilflos war das Angebot des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, die FDP würde doch wieder für ein Jamaika-Bündnis zur Verfügung stehen, wenn Merkel abgetreten sei. Machtpolitik für Anfänger könnte man diese Manöver auch nennen. Die SPD wiederum ist in einem so desolaten Zustand, dass sie sich schon deshalb in die schwarz-rote Koalition und in die Rolle des Juniorpartners der Union flüchten musste, um zunächst die völlige Implosion der Partei zu verhindern. Es wird viele Jahre dauern, bis die Sozialdemokraten wieder die Machtfrage stellen können, wenn überhaupt. 

Auf den Spuren von Helmut Kohl

Natürlich verweisen viele politische Beobachter darauf, dass Merkels Kanzlerschaft in den kommenden vier Jahren zu Ende gehe, sie schleichend an Zustimmung verliere und die Parole „Merkel muss weg“ immer populärer werde. Merkel sei im Herbst ihrer Macht angekommen, heißt es. Doch dieser Herbst könnte lange dauern. Denn so einfach wird es nicht, den Wechsel an der Spitze der CDU und im Kanzleramt zu organisieren, zumal es in der Union weder ein Verfahren dafür, geschweige denn einen geeigneten Kandidaten oder eine geeignete Kandidatin für die Nachfolge gibt. Einen Anlass, den Wählern diesen glaubhaft zu vermitteln, bräuchte man außerdem. 

Hinzu kommt: Ist Merkel erst einmal als Kanzlerin wiedergewählt, sind machtpolitische und auch verfassungsrechtliche Fakten geschaffen, die sich so leicht nicht korrigieren lassen. Vor allem der Koalitionspartner SPD kann überhaupt kein Interesse daran haben, dass der Union zu Hälfte der Legislaturperiode ein reibungsloser Personalwechsel gelingt. 

Es gibt in der CDU manche, die meinen, Merkels ganz persönliches Ziel sei es, länger im Amt zu sein als Helmut Kohl. Der regierte das Land von 1982 bis 1998 insgesamt 16 Jahre und 27 Tage, Merkel bringt es bis zu diesem Mittwoch auf 12 Jahre und 74 Tage. Wenn sie dieses Ziel tatsächlich hat, ist sie diesem nach den Marathon-Verhandlungen der vergangenen 24 Stunden einen großen Schritt nähergekommen.

Peter Lieser | Mi, 7. Februar 2018 - 11:59

Was er vorher kategorisch ausgeschlossen hat. Wer jetzt noch SPD wählt, hat ein Recht auf Krankengeld ! Naja, mal schau'n was die Basis sagt. Insa Meinungstrend vom 6.Februar 2018 aktuell SPD = 17 % AFD = 15%. Und Insa lag bei den Wahlen immer am nächsten.........

Und wieder trifft er zu, der Satz, der da lautet: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!" Es ist nur noch widerlich... Frau Merkel tut das, was sie immer tut: Sie glänzt durch Inhaltslosigkeit!

Gruber Maximilian | Mi, 7. Februar 2018 - 12:01

Die Merkel in ihrem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf. Nur das Land geht dabei unter, aber das macht ja nichts.

Es wird endlich Zeit für eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturperioden. Dann könnten unsere Kanzler/innen in der zweiten Amtszeit wirklich mal frische Ideen umsetzen. Aber so...bleibt es ein Geschacher um die Macht.

Stellen Sie sich vor, es gäbe in den USA diese Amtszeitbegrenzung nicht. Dann wären uns sowohl G.W. Bush als auch Donald Trump erspart geblieben.
Das Volk soll entscheiden, wann es eine Regierung über hat.
Adenauer z.B. war 14 Jahre lang ein guter Kanzler.

Mit der Flüchtlingspolitik hat Merkel nicht nur unser Land, sondern die gesamte Europäische Union gespalten. Nur sie selbst hat keine Selbstzweifel. Aber man muss fairerweise sagen, dass SPD, Grüne und Linke sowie die Mainstream-Journaille begeistert Beifall zollten.
Schauen wir ´mal, was Merkel nach dem vorschnellen Ausstieg aus der Kernenergie oder der Abschaffung der Wehrpflicht in den nächsten vier Jahren anrichtet. Aber wen soll man wählen, wenn man mit dieser Politik Schluss machen möchte? Bleiben nur FDP und AfD! Lindners Spruch "Lieber gar nicht regieren als schlecht regieren!" scheint sich auszuzahlen.

hans | Mi, 7. Februar 2018 - 12:01

danke liebe spd, danke dafuer das ihr euch selbst die schlinge um den hals legt, ihr braucht bei der naechsten wahl eigentlich nicht mehr antreten. mit eurer zustimmung zu merkel und diesen windigen kompromissen habt ihr euch aus der politik der arbeiter entgueltig verabschiedet. ihr seit zu einer nahles spiesser partei mutiert die die oberspiesserin merkel nochmals ins amt bringt damit sie durch ihr daemliche unterlassungspolitik deutschland endgueltig an die wand faehrt. diese regierung aus dummen alten menschen hat die zukunft deutschlands durch unterlassen verspielt. die bildung ist am boden, die infrastruktur am zerbroeseln internett ausbau ins naechste jahrzehnt verlegt, unzumutbare renten und altenpflege die man so nicht nennen sollte, dazu erbaermliche aussenpolitik gegenueber der tuerkei,china und den usa . der weiteren vergiftung der umwelt durch industrie und landwirtschaft wird tatenlos zugesehen und kreaftig spenden der industrie gesammelt. gute nacht deutscland

Dr. Roland Mock | Do, 8. Februar 2018 - 20:16

In reply to by hans

Für jemanden, der von „dummen alten Menschen“ spricht, haben Sie aber eine forsche Rechtschreibung, mein lieber Hans. Vielleicht noch mal die Schulbank drücken oder so?

Heinrich Jäger | Mi, 7. Februar 2018 - 12:01

könnte man so sehen ,ich sehe bei diesem unwürdigen Geschachere um Posten nur Verlierer .Nie wurde in der Geschichte Deutschlands der Wähler so belogen und betrogen ,wie von diesem zukünftigen Kabinett der Schamlosen und Gierigen einfach abstoßend.

... die Wähler spielten überhaupt keine Rolle mehr, nicht mal mehr als Betrogene, sonst wäre Merkel schon Ende September zurückgetreten.
Wie heißt es in „Game of Thrones“: „Macht ist Macht“.
Merkel ist das Paradebeispiel dafür.
Ich habe schon vor der Wahl gesagt, dass ich nur eine Partei wähle, deren Wahlprogramm nach der Wahl noch genauso steht wie vorher. Die Linke war es nicht. Daher regiert „meine Partei“ seit dem 24.9. mit, und zwar als Geist, vor dem alle Angst haben. Schön, Teil eines Spuks zu sein, den die völlig außer Kontrolle geratene Kanzlerin umgehend beenden könnte.
Tut sie aber nicht. Also weiter spuken…, denn zu einem Beitritt zur SPD wollte ich mich jetzt nicht herablassen. Ein Rest an Selbstachtung ist mir dann doch noch geblieben.

ich sehe nur Verlierer, keine Gewinner. Vorneweg Frau Merkel, ohne jegliches Profil, eine Strohpuppe als Galionsfigur; dass Schulz es überhaupt wagt, doch ins Kabinett zu gehen, ist eine Unverschämtheit, und Seehofer ist definitiv vom Amt des Innenministers überfordert und im Rentenalter. Nein, keine Sieger, ein Gruselkabinett.

Wolfgang Tröbner | Mi, 7. Februar 2018 - 12:05

in der Zwischenzeit nicht gestürzt wurde. Sehr schade. Alle sogen. "Zugeständnisse", die Merkel der SPD gemacht hat, sind ja in Wirklichkeit keine. Jedem war von Anfang an klar, dass Merkel jeder Partei (Grüne, SPD, wahrscheinlich sogar den Linken), die ihr wieder zur Macht verhilft, alles versprechen wird. Hauptsache, sie wird wieder Kanzlerin. Weitere Programmpunkte hat die Dame ja nicht. Das Problem ist nur, dass Deutschland und die Deutschen für alles, was Merkel in ihren nächtlichen Treffen (die sie sich eigentlich sparen kann, man weiß ja zwischenzeitlich, was dabei herauskommt) ausgehandelt hat, wieder die Zeche zu zahlen haben. Merkel tangiert das aber nicht. Obwohl sie ja den Amtseid schon mehrmals ablegen musste, hat sie bis heute nicht verstanden, was ihre Aufgabe überhaupt ist.

Naja, was ist das anderes als Zugeständnisse, wenn man dem Koalitionspartner mit viel geringerer Wahlzustimmung mehr Ministerposten zugesteht als sich selbst, und dann noch die wichtigsten? Wie verzweifelt muß man da schon sein?

Wolfgang Tröbner | Do, 8. Februar 2018 - 09:23

In reply to by Mathias Trostdorf

Merkel hat bekanntermaßen keinerlei eigene Programmatik. Nur "ich will Kanzlerin werden". Und zwar um jeden Preis. Es fällt ihr daher sehr leicht, bei allem, was der Koalitionspartner verlangt, sofort zuzusagen. Aus ihrer Sicht also keinerlei wirkliche Zugeständnisse. Aus Sicht der CDU und ihrer Wähler (aber die zählen für Merkel ja nicht wirklich) hat sie natürlich sehr viele gemacht.

Michaela Diederichs | Fr, 9. Februar 2018 - 23:12

In reply to by Mathias Trostdorf

Lieber Herr Trostdorf, das alles erinnert mich an "Der Untergang". Da hält sich eine Person geradezu verbiestert, verblendet und verbissen an der Macht. Keiner will dieser Person sagen, dass es vorbei ist. Sie muss sich ja nicht gleich umbringen und verbrennen lassen. Aber Abtreten wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Sie kann für ihren Mann in der Uckermark Kartoffelsuppe kochen, ihr Memoiren schreiben und durch die Talkshows gereicht werden. Und wenn hier die Lichter ausgehen, wird man für sie in Chile sicherlich noch Anschlussverwendung finden. Frau Honecker lässt grüßen. Angela Merkel hat Mielke-Niveau erreicht. Für ihre Prägung kann sie nichts. Aber wir sollten sie nicht länger gewähren lassen.

Mathias Trostdorf | Mi, 7. Februar 2018 - 12:06

Gruselig.
Sowas geht nur, wenn man ohne eigene Prinzipien ist und einem der Machterhalt wichtiger ist als alles andere.
Aber es gibt noch Hoffnung.
Zum einen ist der SPD -Mitglieder- Beschluß abzuwarten. Zum anderen ist der Boden brüchig geworden für unsere Alleinentscheiderln. Allzuviele Fehltritte werden ihr wohl zukünftig nicht mehr verziehen werden.

Paul Liesner | Mi, 7. Februar 2018 - 12:13

So in etwa stelle ich mir die Verkündung der frohen Botschaft von Angela Merkel vor.
„Wie Sie alle erkennen, waren es schwierige und teilweise sehr mühsame Verhandlungen. Deshalb haben wir auch länger gebraucht, als wir uns das zunächst vorgenommen haben. Alle Beteiligten haben es sich nicht leicht gemacht und haben sehr hart gearbeitet und miteinander gerungen. Aber, der Aufwand hat sich gelohnt. Wie Sie alle wissen, zeichnen sich Koalitionsverhandlungen dadurch aus, dass am Ende alle Koalitionspartner in Teilen von ihren ursprünglichen Zielen abrücken müssen. Aber, ich kann Ihnen mitteilen, es hat sich gelohnt. Alle Beteiligten sind stets fair und mit einem guten Geist miteinander umgegangen. Wenn alle das gleiche Ziel haben, nämlich Verantwortung für das Land und seine Bürger zu übernehmen, dann kommt am Ende auch etwas Vernünftiges dabei heraus. Im Namen aller Beteiligten teile ich Ihnen deshalb hiermit mit: WIR haben es geschafft!“

Nein, natürlich nicht sehr geehrte Frau Sander. Wenn man die Reden der Angela Merkel allerdings über Jahre in den öffentlich rechtlichen Medien serviert bekommt und analysiert hat, dann werden solche Sätze einfach auf der Festplatte gespeichert.
Bevor ich den Job des Ghostreiters bei Merkel annehme, wäre ich lieber arbeitslos.

Reinhard Seidel | Mi, 7. Februar 2018 - 21:52

In reply to by Paul Liesner

Lieber Paul Liesner, eines hat Frau Merkel mit Sicherheit noch nie übernommen,
"Verantwortung"! Wenn sie je Verantwortung für irgend eine ihrer Fehlentscheidungen übernommen hätte, dürfte sie nicht mehr Kanzlerin sein und
wäre längst zurückgetreten. Die passendste Aussage für ihre Verantwortungslosigkeit ist: "Es ist mir egal, dass ich schuld daran bin, jetzt sind sie halt da!"

Marc Walther | Mi, 7. Februar 2018 - 12:19

Damit diese Frau an der Macht bleibt, gibt sie dem offensichtlich alternativ begabten Schulz das für unser Ansehen wichtige Aussenministerium und verschenkt auch noch das einflussreiche Finanzministerium? Bislang für mich völlig unvorstellbar, aber jetzt hoffe ich doch tatsächlich noch auf die SPD-Mitglieder!

Michaela Diederichs | Mi, 7. Februar 2018 - 13:48

In reply to by Marc Walther

Herrn Schulz mit "alternativ begabt" zu umschreiben, finde ich äußerst gelungen. Ich persönlich habe aus der Entfernung noch überhaupt keine Begabung erkennen können. Aber im Verborgenen ist da vielleicht etwas, was mir bisher entgangen ist und womit er uns alle noch überrascht.

Rolf Heyde | Do, 8. Februar 2018 - 08:50

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

...oder eine handfeste fake news. Mal schau'n, wann sich die politische Begabung des
Herrn Sch. aus Wü. im realen Koalitionsalltag als des Kaisers neue Kleider entpuppen.

Ulrich Pramann | Mi, 7. Februar 2018 - 12:21

Der Umfaller Schulz als Außenminister? Gruselige Vorstellung, einen Mann in so einem Amt zu sehen, der sein Wort nicht hält ("Ich werde niemals in ein Kabinett Merkel eintreten") und in dessen Weltbild es vor allem Umverteilung gibt, für die EU "eine Ende des Spardiktats", also Schulden machen und die Transferunion. Und unsere großartige Kanzlerin? Die tut und verkauft alles, aber wirklich alles, bloß um an der Macht hocken zu bleiben. Mir vergeht die Lust auf dieses Land, in dem wir gut und gerne leben...

Georg Zeegers | Mi, 7. Februar 2018 - 20:41

In reply to by Franz Schmid

Ich hab schon viel erlebt.Aber das hat die Welt noch nicht Gesehen!

Schulz als Außenminister: Mir scheint diese Entscheidung am wenigsten kritisch zu sein. Ein Außenminister von Deutschland hat in der EU nichts zu sagen und außerhalb der EU macht Deutschland eigentlich nur Wirtschafts- und Kulturpolitik. Wenn dann doch mehr gefordert ist, etwa wegen der Ukraine, übernimmt die Kanzlerin. Insofern sehe ich die Übergabe des Außenministeriums an die SPD und speziell an Schulz als kluge Entscheidung. Auch aus Sicht der SPD, da so Schulz sauber entsorgt wurde. Dann bringt Schulz Kontakte und Erfahrung aus seiner EU-Zeit mit, womit gewährleistet ist, dass er das auch kann. Mit Sicherheit ist er da besser aufgehoben als in jedem anderem Ministeramt und darunter ging es halt nicht.

In Bezug auf seine "Umfallerei" möchte ich anmerken, dass man das nur in DE negativ sieht. Anderswo ist das ein geschmeidiges Anpassen an neue Realitäten und eigentlich eine diplomatische Tugend. Wahrscheinlich hat Schulz dieser Charakterzug auch zum Erfolg in der EU verholfen.

Ralph lewenhardt | Mi, 7. Februar 2018 - 12:24

Sie lernen nichts! Das Ende der SPD wurde eingeleitet. Widerwillig und schweren Herzens beugte sich Frau Merkel dem cleveren, erbarmungslosen Druck des unberechenbaren Genossen Schulz. Ausgerechnet Außen , Finanzen und Justiz hat sie verloren und gehen als Ministerposten an die SPD. Genau das sind aber die Halsbrecherministerien" der kommenden Legislatur. Hier muss bald gegen wütend artikulierte Volksmehrheiten der administrative Vergemeinschaftungs-EU-Wahnsinn, vorbei an aller Reformvernunft durchgepeitscht und die Macht der Eliten über die frechen Münder, justitiabel weiter ausgebaut werden. Das wird Frau Merkel jeweils zum gegebenen Zeitpunkt so nicht in Ordnung finden, kann aber leider nichts gegen die brutale SPD-Ministergewalt tun. Aber im Interesse des Staates wird sie sich dann wenigstens überreden lassen wollen, bei den nächsten Wahlen doch wieder selbst die Karre aus dem Dreck zu ziehen, in die die regierungsunfähige SPD sie erneut gefahren hat.

Lieber Herr Lewenhardt,
während des Lesens ihres Kommentars stockte mir der Atem!
Es ist sehr gut vorstellbar, dass AM dieses Szenario im Blick hat.
Ein Ende der SPD ist zwar äußerst begrüßenswert, der Preis dafür ist allerdings zu hoch.
Am Besorgnis erregendsten ist meine Vermutung, dass wahrscheinlich die Mehrheit der Bürger Frau Merkel wieder wählen würde.
Machtpolitisch ist Frau Merkel zur Zeit niemand gewachsen!

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 7. Februar 2018 - 12:25

Ich wiederhole mich...ungerne...aber in ca. vier Wochen ist Merkel wieder die mediale Königin, dann ist sie wieder die Größte, die mächtigste Frau der Welt und und und...und was die Medien ihr noch so alles anheften...Was mich anlangt, so steht fest, lieber 'Nicht Regieren als schlecht regieren' oder nicht auffallen, nicht auf Fehler aufmerksam machen. Das ist Merkels Motto, für mich ist sie - die, nur um ihrer Macht wegen - Flüchtlingskanzlerin; diejenige, die Deutschland abschafft. Und...für die ich nur noch tiefgehende Verachtung und Abneigung empfinde. Noch nie habe ich einen rückgratlosen Menschen, Politiker, wie Merkel, so sehr verachtet - da haben selbst Pinochet und ähnliche Konsorten/Spießgesellen ja noch mehr Rückgrat und jedenfalls politische Überzeugungen gehabt als Merkel.

Ja...nur er hat nicht während der letzten 12 Jahre als 'Kanzlerin' 'zur Miete im Bundeskanzleramt gesessen...mehr war das nicht, was von ihr bleiben wird.

Wilhelm Dönges | Mi, 7. Februar 2018 - 14:47

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Sie sprechen mir aus der Seele.
Jede weitere Beschreibung von Frau Merkel würde sicher staatsanwaltliche
Konsequenzen nach sich ziehen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 8. Februar 2018 - 11:58

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Ich glaube nicht, dass politische Überzeugungen der richtige Bezugsrahmen für Frau Dr. Merkel sind.
Es geht evtl. einfach um die Macht, Verhältnisse so zu beeinflussen/gestalten, dass sie bestimmte Interessen bedienen oder ihnen güstig werden.
Darauf kann man achten, welche Interessen bedient werden.
Ausserdem geht es wohl auch um einen Generationenwechsel in der Gesellschaft, erkennbar m.E. an der Sendung "Was nun" Frau Nahles, um die Deutungshoheit.
Herr Frey war diesbezüglich sehr viel offener als Frau Schausten.
Dabei sollte dies keine Frage der Macht sein, sondern eine der Kontinuität von Erfahrung, Befragung durch Expertise.
In der Sendung aber eher `vorlautes´ Benehmen von Frau Schausten.
Es stört mich, weil es sich eben nicht ausweist.
Dagegen Herr Bremer, Experte für n-tv.
Man freut sich, von ihm eine Einschätzung zu hören.
Machtgehabe? Lächerlich für einen Mann von Welt und politischer Erfahrung wie ihn.
Mit Merkel ist Politik öffentlich geführter `Kampf´?

Paul Liesner | Mi, 7. Februar 2018 - 12:28

Zitat: "Die eigentliche Gewinnerin aber ist Angela Merkel."
Das mag temporär so sein. Aber noch schwebt das Damokles Schwert der SPD-Mitgliederbefragung als finale Entscheidung über der neuen GroKo der Verlierer. Wer zuletzt lacht, lacht am besten.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 7. Februar 2018 - 12:34

Merkel, die herausragende Persönlichkeit - wenn sie zwischen zwei vierjährigen Kindern steht - die 'Machtraute', die Mutti des Machterhaltes um jeden Preis...die Agitprop-Mutti der Wertegemeinschaft...Jesses, denke ich an die nächsten vier Jahre wird mir schlecht. Ich weiss jetzt schon, dass ab Sommer Horden von Flüchtlingen fröhlich über unsere Grenzen lachen und sich an unserem Sozialsystem schadlos halten. Ach ja, ich vergass...Alles Fachkräfte und unsere künftigen Altenpfleger (moslemische Männer, ich lach mich schlapp)... und ich bekomme Atemnot und Depressionen, wenn ich mir den Aussenminister Schulz vorstelle...

Solange wir unseren Zorn ausschließlich in Kommentaren des Cicero u.a. äußern wird sich nicht allzuviel ändern. Protest auf der Strasse und zwar nicht auf Pegida-Niveau bedarf sicher guter Vorbereitung und einem Ruck durch die Gesellschaft. Aber es ist wohl der einzige Weg, der Politik deutlich zu machen was große Teile nicht mehr akzeptieren wollen. Soweit man im TV verfolgen kann, kämpfen um ihre Rechte immer nur Menschen in anderen Ländern.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 7. Februar 2018 - 17:29

In reply to by Peter Krebs

Subtiler Protest...wir sollten alle vom Bundestagspräsidenten und von der CDU/CSU, SPD, Grünen; Linken...unsere Stimmen zurückverlangen...wenn das Millionen täten...das wäre mal eine Aktion...einfach nur e-mail oder sms schreiben...an die Polit-Promiskuren in Berlin.

Susanne Dorn | Mi, 7. Februar 2018 - 19:51

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

...Herr Dr. Sukstorf, ich werde umgehend Schäuble und allen Parteivorsitzen, die Sie erwähnten, eine email schicken. Mal sehen, ob eine Reaktion erfolgt.

Ich hoffe, Sie sind damit einverstanden, dass ich diese geniale Idee umsetze.

mfg
Susanne Dorn

Sehr geehrter Herr Bremm, leider habe ich Ihren Kommentar erst jetzt gelesen, da
Cicero leider keine Mail-Info gibt wenn eigene Kommentare wieder kommentiert werden. Fraglich also ob Sie dies jetzt noch lesen...
Richtig, ich gehe bisher nicht auf die Straße, dazu fehlen mir die Mitstreiter und mit Rechtsradikalen möchte ich keine gemeinsame Sache machen. Ich beschränke mich aber nicht auf Kommentare im Cicero oder anderen Gazetten, sondern schreibe auch intensiv und offen meine Meinung an Abgeordnete und Minister. Wenn das Viele tuen, dann wird dies seine Wirkung nicht verfehlen. Der Thron von Frau Merkel wackelt doch spürbar.

Christa Wallau | Mi, 7. Februar 2018 - 12:36

Es wäre ein Zeichen von Dummheit, wenn die
SPD-Mitglieder diesem Kuhhandel nicht zustimmten. Eine Durchsetzung von m e h r SPD-Inhalten wird auf lange Zeit nicht drin sein!
Ich rechne daher mit einem positiven Bescheid von den Mitgliedern.
Daß Merkel und die CDU/CSU dies alles zugelassen haben, zeigt deren Verkommenheit: Ihr einst konservatives Weltbild und politisches Verantwortungsbewußtsein für die eigene Wählerklientel spielen offensichtlich k e i n e Rolle mehr!
Es geht nur noch um das Kleben an der Macht mit dieser Kanzlerin und deren Palladinen!
Ungeheuerlich!

Statt Neuwahlen auszuschreiben, um die momentane Stimmung u. den Willen beim Wahlvolk zu eruieren und sich (aunahmsweise) mal danach zu richten, erdreisten sich unsere abgehobenen Politiker(innen), eine Programm-Eintopf anzurühren, der aus lauter schöngefärbtem Schaum besteht, während die
Probleme, die den Menschen am meisten auf den Nägeln brennen, n i c h t ernsthaft und wirksam
angepackt werden.

Zwar war es kein Champagner, aber ein guter Wein aus der Pfalz, den mein
Mann und ich "geköpft" haben.
Die Altparteien bieten der AfD jetzt wirklich ganze Breitseiten an Angriffsflächen.
Nach diesem GroKo-Kuhhandel dürfte für die AfD viel mehr an Zuspruch drin sein als je zuvor - es sei denn: Die CDU berappelt sich, schickt Merkel in die Wüste und
besinnt sich auf alte Prinzipien.
Das ist jedoch eher unwahrscheinlich...

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 7. Februar 2018 - 12:39

Die CDU/CSU und SPD haben soeben das größte und beste Konjunkturprogramm für die AfD beschlossen.
Gut so, ich hoffe auf 2021 und auf mehr als 18% für die AfD...

Christa Wallau | Mi, 7. Februar 2018 - 13:56

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Schön wär's, lieber Herr Dr. Sukstorf, wenn es tatsächlich so käme!
Wieviel Unsinn wird aber bis zu einem wirkungsvollen Erstarken der AfD alles noch angestellt und wieviel Geld verschleudert werden? ...
Wem es jetzt noch nicht vor der Zukunft in Deutschland graut, der muß wohl - wie der
junge Mann im Grimm'schen Märchen - das Gruseln erst noch lernen.

...damit ist es so eine Sache. Wirkungsvoll sollen sie sein und der Regierung ihre Versäumnisse und Fehler vorwerfen, als Stachel im Fleisch. Aber mit Erstarken habe ich so meine Probleme bei dieser Partei, sie müßte sich dann erst mal bereinigen. Man kann doch wie z.B. die CSU gegen Einwanderung, Familiennachzug u.a. sein ohne
daß man Volksverhetzer bezeichnet wird. Es braucht noch einen längeren Gärungs-prozess und hoffentlich zum Wohle des deutschen Volkes.

Wer vom SED Staat über 35 Jahre erzogen wurde, willfähriges Mitglied in der FDJ und für „Agitation und Propaganda“ zuständig gewesen ist, wer als junge, aber treue „Patriotin“ in die Sowjetunion zum Austausch gehen durfte und später auch für ein paar Tage ohne Probleme in die Bundesrepublik reisen konnte, der ist sicherlich kein Anhänger des politischen Systems, wie es sich in der BRD entwickelt hat. Wie sagte Frau Merkel im Interview bei Anne Will: „Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, und mal bin ich christlich-sozial“! Man kann es auch anders sagen: Frau Merkel ist wie ein Chameleon, die Ihre wahre Absicht kaschiert. Die Aufgabe von wichtigen Ressorts spielt vielleicht für einige CDU Anhänger eine Rolle, für AM sind es nur Schachzüge! Sie ist auf dem Weg, Ihre Macht, und nur darauf kommt es an, weiter zu festigen und den Umbau Deutschlands nach Ihren Vorstellungen voran zu treiben. Mit M. Schulz hat Sie dabei einen willfährigen, manipulierbaren Helfer gefunden!

Gunvald Steinbach | Mi, 7. Februar 2018 - 12:54

"70 Jahre Frieden und Freiheit... das kann man doch so nicht lassen!" sagten sich Politik, Wirtschaft u. Medien. Zu wenig zu sagen, zu wenig verdient, zu wenig Wichtiges zu schreiben. "Dann fahren wir eben das Land an die Wand, Angela voran!" Diese BK schadet D., aber ihrem Ansehen schadet das kaum? Dem Bundesbürger wurde ohne Fragen die eigene Währung genommen (not HER fault), die Sprache verdreht, die Bildung zerbröselt, die Kultur abgesprochen, die Infrastruktur geht marode, die Digitalisierung wird 3,4 Mio. Stellen kosten (aber Millionen werden eingeladen (BAMF)), usw. usf. und zum Dank für das alles gibt's gratis Grenzverzicht (Staatsauflösung)+ Sicherheitsverlust mit nachfolgender Assimilation in eine demokratisch nicht legitimierte EU dazu. Dafür zahlt der BuBü gerne den zweithöchsten Steuersatz. Ist ja alles sooo easy hier! Noch tut es zu vielen nicht zu weh. Den Untergang haben wir uns redlich verdient. Lieber zum Rasen auf die Straße als zum Demonstrieren. Auf die nächsten 4!

Christa Schreiber | Mi, 7. Februar 2018 - 13:00

dass Frau Merkels Machtgier etwas mit Herrn Kohls Amtszeit zu tun hat.
Nichts kann diese Frau erschüttern. Selbstkritik, Anstand oder Einsicht sind ihr fremd. Sie will Kanzlerin bleiben und das hat sie durchgesetzt. Drei wichtige Ressorts gehen an die SPD. Dieses Zugetändnis musste sie wohl machen, um sich ihre erneute Kanzlerschaft zu sichern. Kalt, berechnend, emotionslos und gefährlich. Niemand kennt diese Frau wirklich.

würde ich so nicht unterschreiben wollen, sie hat einfach ein weiteres Mal die Seiten gewechselt, diesmal möglicherweise endgültig, doch wer weiss das schon. Davon abgesehen voll einverstanden mit der Charakterisierung dieser Dame, die nicht nur das Renommée von Deutschlands in einer Art beschädigt, wie das so kein anderer Kanzler vor ihr seit der Gründung der BRD geschafft hat.

Marianne Schad | Mi, 7. Februar 2018 - 13:00

für die SPD. Sicher von Frau Merkel so gewollt, da kann die SPD Basis nicht nein sagen! Also wird es ein weiter so geben, auf der Strecke bleibt Deutschland und die Deutschen. Ich werde jetzt in der Sonne so lange laufen bis ich nicht mehr denken kann und heute Abend mich betrinken. Morgen fangen wir an uns ein anderes Land zu suchen das uns aufnimmt, vielleicht bekommen wir ja Asyl!

Klaus Dittrich | Mi, 7. Februar 2018 - 13:05

„Sie werden offenbar zukünftig unter anderem den Finanzminister und den Außenminister stellen sowie den Arbeits- und Sozialminister.“
Einzig neu daran ist der Posten des Finanzministers.

Egal, wie dieses Kabinett aussieht; egal, was im Koalitionsvertrag zu lesen sein wird – es ist schlicht ein „Weiter so“. D. h. zugleich, wer bisher gut gelebt hat, wird sich mit der nächsten GroKo arrangieren. Die Frage ist – ist es die Mehrheit?
DAS Politikum der nächsten Jahre wird auch weiterhin Innere Sicherheit und Migranten sein.

Gerdi Franke | Mi, 7. Februar 2018 - 13:07

Das steht alles auf so schwachen Beinen dass ich dieser Koalition keine Zukunft gebe. Der Vorteil ist, dass dann alle Beteiligten in Schimpf und Schande gehen müssen. Und endlich die Chancen für einen Neuanfang da sind! Mit anderen Parteien!

Peter Huber | Mi, 7. Februar 2018 - 13:08

Die SPD Basis entscheidet. Gestern war nach einer Umfrage an der Basis 30 % für die Koalition und 70% dagegen . Nicht statistisch, sondern in Echtzeit bei Versammlungen im Ruhrpott per Hand ausgezählt.

Renate Brunner | Mi, 7. Februar 2018 - 13:15

Sollte diese GroKo tatsächlich kommen,
werden sich Juncker, Macron und der nette NATO-Generalsekretär freuen, läuft doch gut so oder?

Petra Führmann | Mi, 7. Februar 2018 - 13:23

das Leute in Merkel hineinsehen oder zu erkennen glauben: Irgend ein Können und Wissen auszumachen. Sie kann nicht reden, taucht nur ab, macht eklatante Fehler, das Äußere sollte keine Rolle spielen... Ich denke immer wieder, wenn so jemand schon höchste Posten im Lande besetzt, was muss man dann erst von den anderen annehmen, auch von den Wählern. Vermutlich ist es besser, sich nicht mehr um das, was im Lande geschieht, zu kümmern, dicht zu machen, auf alle Fälle diente das dem Seelenfrieden, nicht aber dem des Landes. Und in vier Jahren haben die Leute alles vergessen; sie hatten ja vor Kurzem die Möglichkeit und sie nicht genutzt.

ich denke Sie liegen genau richtig. Jede Regierung ist ein Spiegelbild der Mehrheit der Wähler. wie die Sprache ein Spiegelbild von Charakter und Mentalität der Menschen ist, die sie sprechen. Wenn nach all den kostspieligen Fehlentscheidungen der lezten Jahre noch immer 33 % die Union und 25 % die SPD gewählt haben, dann haben wir die Regierung, die wir verdienen.

Ralph lewenhardt | Mi, 7. Februar 2018 - 17:40

In reply to by Josef Garnweitner

wir haben nicht die Regierung die wir verdienen.Wir erleben die Manifestierung einer grundgesetzwidrigen gesetzlichen Umsetzung des Artikels 20 (2). Das Grundgesetz will nicht, dass der Souverän des Landes nicht über das Regierungsprogramm entscheiden darf, sondern zwei Parteien, die mit ihren Stimmen eine Minderheit der Wahlberechtigten verkörpern und diesbezüglich noch mindestens 30 % ihrer Wähler nicht mehr hinter sich haben. Die deutsche Wahlgesetzgebung entspricht seit vielen jahren nicht mehr den gesellschaftspolitischen Bedingungen, erlaubt Machtmissbrauch und ist nicht mehr verfassungskonform.

ich widerspreche Ihnen in keiner Weise. Ich habe schon vor längerer Zeit hier mal geschrieben, daß unser Wahlgesetz dringend reformiert gehört. Und da dies nur durch die gewählten Politiker erfolgen kann, wird es nie geschehen. Nur durch diese Tatsache war es möglich, daß sich die Politik einen Staat im Staate aufgebaut haben, mit nur negativen Folgen für unser Land.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 7. Februar 2018 - 17:40

In reply to by Josef Garnweitner

Wenn es so einfach wäre...ist es aber nicht, rein rechnerisch hat Merkel mit 26,8% die Mehrheit errungen...Aber, angesichts der inflationäre Umfragen - täglich zwei, drei Ergebnisse von den unterschiedlichsten Instituten(die muss ja jemand beauftragt haben, mit der Absicht, ein bestimmtes Ziel zu erreichen) - kann man nicht davon ausgehen, dass es eine weitgehend dem Wähler überlassene freie, unbeeinflusste Wahlentscheidung gab... Wir, das Wahlvolk, sollten künftig unsere Entscheidungen einfach den Wahlforschungs- und Meinungsumfrageinstituten überlassen, noch nie gab es einen Wahlkampf in D. der derart monatelang von den besagten Instituten beeinflusst wurde. Deshalb bedarf die Mehrheit der CDU einer entsprechenden Analyse! Wenn man die 5-7% der Unreflektierenden CDU-Wähler abzieht, die alles C...wählen würden, egal wir, dann sähe es schon anders aus... Und diese Unterscheidung sollte man schon treffen.

grade ist im Spiegel online ein Artikel, wie bei Meinungsumfragen manipuliert wird. Ich habe zwar schon vor langer Zeit hier geschrieben, daß wohl nirgendwo - die Politik ausgenommen - so viel gelogen wird wie in Statistiken und Meinungsumfragen. Aber daß derart unverfroren manipuliert wird, habe ich nicht gedacht.

Ansonsten haben Sie natürlich recht. Real hat die Union ca. 1/4 ihrer Wähler verloren, wie die SPD auch, und Union und SPD sind von einer Mehrheit weit entfernt.

Trotzdem bilden beide eine Regierung und haben die Mehrheit. Unser Wahlgesetz gibt das leider her.

Horst Glück | Mi, 7. Februar 2018 - 13:28

für mich 3 Schlagsätze:

-Weiter so,
-keine Obergrenze, dafür offene Grenzen,
-Europe first und Deutschland zahlt.

Herzlichen Glückwunsch

Bernd Eifländer | Mi, 7. Februar 2018 - 13:28

Komödienstadel - Fortsetzung schon beendet, ich hatte mich schon dran gewöhnt, wie früher, da gab's Dallas oder Denverclan. Nur die Mädels und die Buben waren hübscher !!! Viel hübscher !

Detlef Dechant | Mi, 7. Februar 2018 - 13:31

Und dafür gibt es zwei Termine.
Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag
Landtagswahlen in Bayern - Glückwunsch an die AfD!

Miguel Bader | Mi, 7. Februar 2018 - 13:44

Herr Seils,
ich teile Ihre Einschätzung zu 100%, v.a. den Teil, in dem Sie andeuten, dass Merkel sehr wohl länger als 16 Jahre regieren könnte. Sie kann und sie wird. In ihr haben die meisten Deutschen das gefunden, was sie nach wie vor so gerne haben: eine Führerin. Eine Führerin, die stark ist, eigenwillig und die es mit den demokratischen Gepflogenheiten nicht so genau nimmt. Sie ist eine Frau die die dt. Gesetze, ja das GG, die Institutionen und die Meinungsfrei-heit auf das Verächtlichste beschädigt hat. Die Tatsache, dass die SPD, historisch oft eine mutige verantwortungsvolle Rolle gespielt habend, zum Steigbügelhalter dieser Person gemacht hat, lässt mich besonders verzweifelt zurück. Sie wird sich durch den Eintritt in Merkel IV nicht nur ihr eigenes Grab schaufeln, sie hat Merkel zur unumstrittenen Kaiserin des neuen deutschen Reiches mit europäischen Ambitionen gemacht. Wer glaubt, dass dieses Land noch jenes ist, idwgugleb, der wird sich eines besseren belehren lassen!

Gisela Müller | Mi, 7. Februar 2018 - 14:09

Das „Grauen“ geht weiter und wir zahlen die Zeche! In jeglicher Hinsicht!

Andreas Sittig | Mi, 7. Februar 2018 - 14:10

Glückwunsch CDU/CSU! Mit der Spitzengenossin Merkel auf zum Sozialismus und weiterhin ungebremster Masseneinwanderung. Ich hoffe, die CDU/CSU wird das bei der nächsten Wahl zu spüren bekommen. Bei Lügner Schulz wundert mich garnichts mehr. Nun hat er sein großes Ziel, einen hoch dotierten Posten zu bekommen endlich erreicht. Das ist alles nur noch erschreckend.

Heinrich Niklaus | Mi, 7. Februar 2018 - 14:21

Hoffnungsvoll klammere ich mich an dem Mitgliederentscheid der SPD! Zugegeben, es wird schwer, weil die CDU bis zur Selbstaufgabe und darüber hinaus gegangen ist, um die SPD-Position zu stärken. Die zentralen Ressorts Finanzen, Arbeit/Soziales und Außenministerium für die SPD verdecken den Risiken einer Regierungsbeteiligung

Die SPD wird trotz der gewaltigen Zugeständnisse der Union unter Frau Merkel bei einer weiteren Regierungsbeteiligung untergehen. Sie wird sich nicht erneuern und die Quittung bei der nächsten Wahl erhalten, wenn sie jetzt nicht aussteigt.

Ich hoffe, die SPD-Mitglieder zeigen Weitsicht!

Michaela Diederichs | Mi, 7. Februar 2018 - 14:26

Hier wurde ein unseliger Pakt zugunsten von Frau Merkel geschlossen. Mit im Bunde sind zutiefst unglaubwürdige Menschen (Schulz, Seehofer und vermutlich Scholz), die das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert haben. Da kann nichts Gutes draus erwachsen. Die AfD muss sich nur zügeln, dann wird sie 2021 als Gewinner aus diesem unseligen Pakt hervorgehen.

Jacqueline Gafner | Mi, 7. Februar 2018 - 14:29

die neodeutsche Demokratie mit Honecker'schem Zungenschlag ist in Reichweite der rund 56,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler gerückt, die ihre Stimme am 24. September 2017 nicht zugunsten einer sozialistischen Regierung abgegeben haben. Das Risiko, dass die jüngeren unter den Delegierten der SPD, die den - dem forfait der geschäftsführenden CDU-Kanzlerin geschuldeten - Ergebnissen der sogenannten Koalitionsverhandlungen noch ihr Placet erteilen müssen, daran noch etwas ändern werden, ist mehr als nur überblickbar. Also stellt schon einmal den Sekt kalt und - vorsorglich - auch gleich eine Grosspackung Kopfwehtabletten bereit.

Sabine Weber-Graeff | Mi, 7. Februar 2018 - 14:53

Sehe ich persönlich-ich mag mich irren-nicht so.Merkel ist bei der SPD Basis derart verhasst,dass ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann,das sie von dort weiter auf den Thron zementiert wird.Den Obereuropäer können die einfachen Mitglieder ebenfalls nicht verknusen,erstens wegen seinem gespaltenen Verhältnis zur Wahrheit und zweitens,weil er für Posten selbst die Oma verkaufen würde.Das hat er mit der Frau gemeinsam und als Doppelpack,nein ich glaube nicht daran.Aber selbst wenn,die geht auch nicht,wenn das Votum nein ist.Keine Ahnung,wie man sie überhaupt los wird.

Georg Meier | Mi, 7. Februar 2018 - 15:00

Ach ja, das SPD-Mitgliedervotum. Dann drücke ich mal die Daumen, das auch alle ihren Schiller gelesen haben: "Lieber ein Ende mit Schrecken....."

Jürgen Waldmann | Mi, 7. Februar 2018 - 15:24

und bezahlen wird die Zeche der Bürger . Transferunion wird mit Frankreich kommen , dafür sorgt Martin Schulz , da werden sich die SPD Anhänger wundern , was das für uns kostet . Da die Obergrenze jetzt Seehofer einhalten soll , was ohne Grenze nicht geht , hat die CSU im Herbst ein Problem bei der Landtagswahl in Bayern . Mir tun nur meine Kinder und Enkel Leid , die einmal bis 70 Jahre Arbeiten müssen , denn die Rente wird sonst nicht bezahlbar sein . Der Zuzug von Migranten beträgt zur Zeit 18500 im Monat , das ist mehr , als Kanada , die USA und der Rest Europas in dieser Zeit aufnehmen . Die Kosten sind in der vierten Amtszeit von Frau Merkel 100 Milliarden !!

Reinhard John | Mi, 7. Februar 2018 - 15:28

So eine skrupellose Pfarrerstochter hat die Welt noch nicht gesehen. Klar dürfte aber nun sein das der Glaube keine Berge versetzt.Wenn die SPD Basis zustimmt, werden vier weitere Jahre Merkel ohne Zukunftsvision vergehen.

Ursula Schneider | Mi, 7. Februar 2018 - 15:36

Mehr fällt mir dazu nicht ein.

(An die Redaktion: Helmut Kohl regierte nicht von 1982 bis 1988, sondern bis 1998. Sonst wären es nach Adam Riese ja nur sechs Jahre.)

Brigitte Simon | Mi, 7. Februar 2018 - 15:47

Mir fehlen im Augenblick die Worte.

Ich lehne mich vorerst an Albert Einstein`s
Zitat an:

"Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde
sein zu können, muß man vor allem ein Schaf
sein".

Zu dieser GroKo spräche er:

Um tadellose Mitglieder einer ....

Gottfried Meier | Mi, 7. Februar 2018 - 16:29

Ist es nur der Machterhalt, warum sie das macht? Ich glaube, und das wäre fast noch schlimmer, dass sie sich für unverzichtbar hält.

Arne Bruhn | Mi, 7. Februar 2018 - 16:38

gedacht aber hat sie wohl 'Mit Ministerien fängt man Trottel' - und hat recht behalten. Da musste jeder Gernegroß doch zupacken! Das für mich Schockierendste: Da wählt eine Partei zu 100% ihren neuen Vorsitzenden - und wenige Monate später sagt diese männliche Person "Ich geh'." Nun ist nur die Frage, haben die Parteimitglieder mehr Verstand als er und gehen weder der BK-Dame noch diesem Noch-Vorsitzenden auf den Leim?

Christine Sander | Mi, 7. Februar 2018 - 16:39

und alle Kommentatoren träumen weiter, daß die Basis nicht mitmacht. Natürlich macht sie mit, die Basis sind die alten Genossen, was interessieren die Alten die Straßen, die Schulen, die Bildung, der Arbeitsplatzverlust, die Steuern ..............
In den Versammlungen jetzt reagieren sie ihren Zorn ab und stimmen nachher für die GroKo, weil sie sich ausgerechnet haben, daß sie die Gewinner dieses Handels sein sollen.

Hermann Neumann | Mi, 7. Februar 2018 - 16:44

Die Koalition ist in "trockenen Tüchern".
Jetzt kommt die Meisterprüfung:
Wie verhindert das Dreigestirn den SPD Mitgliederentscheid.
Denen fällt bestimmt noch ein Bauerntrick ein.

Dagmar Kluth | Mi, 7. Februar 2018 - 16:46

Martin Schulz tritt in ein Kabinett Merkel ein und outet sich als die personifizierte politische Unglaubwürdigkeit! Wie pries er sich doch der erstaunten Wählerschaft an? Mit den Worten eines ehemaligen SPD-Granden, Johannes Rauh, nämlich: „Sagen was man machen will, und machen was man sagt!“ Ja, an diese Devise hat er sich ja dann voll gehalten. Und die Putzfrau aus dem Ruhrgebiet, die er bei Anne Will um einen Verrtrauensvorschuss bat, war klug beraten, als sie ihm den nicht gab. Obwohl, brauchte es viel vorausschauender Klugheit, um zu ahnen, was passieren würde? Und steht M Schulz der Dampfplauderer aus Würselen als Solist in unserer politischen Landschaft? Nein, er ist ein Synonym für Unaufrichtigkeit, ungerechtfertigtem Machtanspruch und grenzenloser Gier. Er hat seiner Riege keinen Gefallen getan, denn deutlicher kann nicht gezeigt werden, dass es Politikern vom Schlage Schulz in keiner Weise um das Wohl des deutschen Volkes sondern nur um die Erfüllung des eigenen Machtanspruch

Gestern ab 17.05 Uhr im Radiosender SWR2: FORUM: Herr Fr. Gaus, „taz“, Fr. Niejahr, Wirtschaftswoche, und der uns hier allseits bekannte Hr. Schwennicke. Ltg.: Hr. Risel.
Eine der Damen meinte, man solle doch (ich formuliere das aus der Erinnerung in eigenen Worten) erst einmal die Herren und Damen Politiker ihre hervorragende Arbeit tun lassen, dann werden die Bürger die Kehrtwende des Herrn Schulz schon nicht so schlimm sehen, gar verstehen. Die Dame hat ein leider sehr realistisches Bild vom Wähler (ein weniger realistisches von Herrn Schulz). Das Schlimme: die Bürger werden es einfach vergessen. Wortbruch wird einfach so hingenommen. Ist es die totale Resignation? Die totale Gleichgültigkeit? Warum gibt es keinen Aufschrei in diesem Land?

Thomas Radl | Mi, 7. Februar 2018 - 16:47

Widerspruch, Herr Seils! Und zwar vollinhaltlich! Das Einzige, dem ich zustimme, ist, dass Merkel für NICHTS steht, es ihr NUR um den Machterhalt geht und eben nicht um das Land, oder "altmodisch" die Nation, deren Kanzlerin sie ist.
Sie tun so, als wäre Todessehnsucht der SPD oder GroKo ein irgendwie gearteter Widerspruch. Was für ein Unsinn! Das wurde, wenn ich mich recht entsinne, doch sogar hier bei CICERO schon analysiert, dass eine Koalition mit der Merkel-CDU (Betonung liegt auf der Rautenhexe!) jede Partei, die sich darauf einlässt, zum "Todesurteil" werden kann! Die FDP "durfte" das mit ihrer Bundestagsabstinenz, den "Dunklen Jahren" erleben. Die SPD hat es in der letzten Wahl am Ergebnis gesehen.
Alles schon vergessen? Was soll das sein? Vorauseilender Gehorsam? Hoffentlich lässt sich die SPD-Basis nicht auch so einlullen. Nur das Scheitern im Mitgliederentscheid räumt AM hoffentlich ab und bringt DAMIT allein das Land wieder vorwärts! (Allein Maas und vdL: zum Heulen!)

Manfred Gimmler | Mi, 7. Februar 2018 - 17:04

Deutschland weist in mancherlei Hinsicht Parallelen zu korrupten Staaten auf. Wie dort schaut auch hier der überwiegende Teil der Bürger verstummt und ohnmächtig dem Treiben skrupelloser und eigensüchtiger Politiker zu. Daß die drei Vorsitzenden der „Koalitionsparteien“ als abgehalfterte Politiker doch tatsächlich wieder in Schlüsselressorts ihren Platz einnehmen können, spricht nicht für ein aufgeklärtes, kritisches und selbstbewußtes Bürgertum in Deutschland.

UNION und SPD tragen die Hauptverantwortung für eine entpolitisierte Gesellschaft, die diesen politischen Irrfahrern hinterherläuft, die leider nicht in der Lage sind, vor dem Hintergrund des globalen Wettbewerbes das Notwendige für Deutschland und Europa zu tun.

Deutschland befindet sich am Ende einer Sättigungsphase, der eine lange Phase der Degeneration folgen wird. Einen Relaunch der „BRD“ wird es nicht mehr geben. Das Land wird in einem langen Abnutzungsprozeß erfolgloser, schwächer, ärmer und ungebildeter werden.

Sabine Lehmann | Mi, 7. Februar 2018 - 17:13

Das Koalitionspapier ist Realitätsverweigerung i. Schriftform. Beispiele:
Rentenreform: Fehlanzeige. Wohnungsbau? 2 Milliarden. Recht evtl. für 20.000 Wohnungen. Es fehlen 400.000(plus x). Investitionen Infrastruktur? Ja, ein bisschen Internet. Tatsächlich liegt der Bedarf bei ca. 130 Milliarden €, nur für das Nötigste.
Nur so als "Anekdote": die Flüchtlingskosten pro Jahr betragen über 100 Milliarden €(plus x). Wohl gemerkt: p.a.
Womit man beim dicksten Problem der deutschen Wirklichkeit angekommen ist: Migration.
Seit 09/2015 ist "die rechtsstaatliche Ordnung in diesem Bereich außer Kraft gesetzt"(OLG Koblenz). Selbstverständlich "nur" faktisch und mündlich. Und die illegale Masseneinwanderung geht weiter. Art.16a GG interessiert niemand mehr. Und warum so flexible Formulierungen im GroKo-Papier? Weil die EU eine Reform v.Dublin verabschiedet hat. Danach kann jetzt jeder Migrant in sein Wunschland einreisen. Auch gerne in Gruppen. Und lt.BMI warten 600.000 auf Familiennachzug.

Das ist der hellste Wahnsinn. In 10 Jahren 1 Trilliarde. Mit diesem Geld wäre die Infrastruktur, die Rentner, Arbeiter gerettet. Und was macht Merkel. Sie verpulvert es, als ob sie es selbst erwirtschaftete.
Es ist einfach Wahnsinn, was in Deutschland abgeht. Alles ist irrational. Gesetze gelten nur für das Volk. Der Staat ist der Feind. Wer sich für diesen Staat einsetzt,
ist hoffnungslos überfordert.
Chaos. Die Welt kommt aus dem staunen nicht mehr heraus. Menschen arbeiten hart, damit Merkel es illegalen Migranten hinwirft, die auch noch Undankbar sind. Ein Schlag ins Gesicht. Aber wie bestellt, so geliefert.

Enrico Stiller | Mi, 7. Februar 2018 - 17:22

Die Medien und die SPD diskutieren, ob neue Parteimitglieder der SPD auch bei der Basis-Abstimmung zur GroKo mitstimmen dürfen. Dabei wird etwas anderes, viel wichtigeres, übersehen:
Auch diejenigen SPD-Mitglieder, die keinen deutschen Pass haben, also Ausländer sind, können mit-abstimmen. Ausländer bestimmen also mit darüber, welche Regierung wir bekommen. Warum geben wir nicht gleich jedem, der es möchte, einen deutschen Pass und lassen ihn bei Bundestagswahlen mit-wählen? Das wäre doch ein perfekt globalisiertes Deutschland. Und die dümmliche Illusion, wir seien noch Herren im eigenen Land, würde vollends zerstört.

Olaf Voß | Mi, 7. Februar 2018 - 17:47

Es muss eben noch viel schlimmer kommen, als es bereits gekommen ist, bevor der Michel endlich aufwacht. Ich denke, dass die AfD in 8 Jahren den Kanzler stellen wird.

Ehrlich...die kann doch gar nichts! Kriegt doch nie etwas richtig zu 100% hin. Haben Sie das bis jetzt noch nicht bemerkt!

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 7. Februar 2018 - 17:55

Wie kann man Merkel umschreiben? Mir fällt nur ein, die, die seit 2005 im Bundeskanzleramt 'zur Miete wohnt' und dort hohe Betriebskosten verursacht...mehr fällt mir nicht ein!

Andreas Löw | Mi, 7. Februar 2018 - 18:03

Das ist der entscheidende Satz!
All das Geschachere der letzten Monate lief eigentlich nur auf dieses Ziel hinaus:
Merkels Machterhalt!
Auf die Idee diese machtverliebte und altersstarrsinnige Zukunftsbremse aus dem Amt zu jagen ist wohl keiner gekommen. Man beisst sich lieber selbst die Zunge ab, bevor man "rebelliert".
Für mich ist schon lange nicht mehr nachvollziehbar, wie eine ehemals konservative Partei (mit Wertvorstellungen!) sich durch eine Ex-DDR-Politfunktionärin hat derart entkernen lassen. Die CDU auf Bundesebene besteht nur noch aus Politiklemmingen und Klatschehasen, die wie pheromongesteuerte Schlafwandler in den Abyss der Wählergunst wandern nur um ihrer "Königin" die politische Macht zu retten!
Sei es drum! Die CDU und demnächst die CSU werden nicht lange auf den Zorn der Wähler warten müssen.
Das einzige was diese Schachfiguren Merkels noch retten könnte, wäre ein Ablehnung der "LOKO" (Looser-Koaliton) durch eine, auf Selbsterhalt bedachte SPD Parteibasis!

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 7. Februar 2018 - 18:05

Meine Hoffnung für die nächsten vier Jahre ist die, dass ich darauf hoffe, Merkel und Putin schließen - wie mit der Türkei - einen 'Flüchtlingsdeal' ab, dergestalt, daß die Millionen von Invasoren in den Weiten des Russischen Raumes untergebracht werden würden. Das wäre mal ein Deal, den ich goutieren würden. Merkel kann ja jährlich 20 Mrd. nach Russland überweisen...ist doch nicht ihr Geld, sie hat nur treuhänderisch auf UNSER Geld zu achten... ebenso wie auf unser Gemeinwesen. Aber, das hat sie wohl schon lange vergessen.

Klaus Jürgen Bremm | Mi, 7. Februar 2018 - 18:54

am 24. September 2017 die AFD gewählt? Falls nicht, dann bitte in Bayern und Hessen bald nachholen. Schweigen oder AFD. Tertium non datur!

Dieter Zorn | Mi, 7. Februar 2018 - 20:04

Die Zuspitzung auf Merkel ist wohlfeil, lenkt aber vom wirklichen Thema ab: Es ist die CDU/CSU, es sind die Konservativen, die sich weitere vier Jahre die Macht sichern, wenn auch unter herben Schmerzen. Nur darum geht es doch der Union und den Wirtschaftsverbänden: Abwehr von RRG und Erhaltung der Kanzlerschaft für die Union. Wenn man dazu die grosse Wahlverliererin SPD braucht, muss man eben deren Preis zahlen. Am Ende gewinnt eine 20 Prozent-Partei so 60 Prozent Einfluss am Kabinettstisch. Aber, es sind doch nur die Schulz/Scholz Sozis, nette Gesellen, bei denen man weiss, dass sie nicht wirklich beissen, sondern nur ein wenig bellen. Also alles halb so schlimm sagen die Wirtschaftsverbände: Die sozialen Wohltaten zahlen eh die Arbeitnehmer selber. Dazu nimmt ihnen der Staat noch 52 Prozent weg. Egal, Hauptsache die Gewinne sprudeln weiter... Alles andere ist gekonnte Show.

Robert Müller | Mi, 7. Februar 2018 - 20:34

Olaf Scholz als Finanzminister ist für mich ein gutes Ergebnis. Dann sind da auch die guten Ergebnisse der CSU, wird ihr sicher bei der Landtagswahl helfen. Sollte die SPD es endlich packen gegen Merkel nicht unterzugehen, hat die CDU keine inhaltlichen Möglichkeiten dagegen zu halten und wird untergehen. Das könnte die Chance für die FDP sein das konservative Lager nach Merkel anzuführen. Auf der linken Seite gibt es drei Parteien, so das was die SPD verliert, bei Linken und Grünen dazukommt. Bei der AfD wiederum wird sich zeigen was die aus ihren Wahlerfolgen des letzten Jahres machen wird. Bisher läuft es bei ihr ja ganz gut, wenn auch nicht hervorragend. Das heißt das Kanzleramt für die AfD wird nach heutigem Stand in vier Jahren nicht kommen.

Olaf Voß | Di, 13. Februar 2018 - 17:06

In reply to by Robert Müller

Auch dem Scholz geht es ausschließlich um Karriere. Ließ sich sehr deutlich sehen, als es darum ging, seine Frau auf einen Ministerposten in SH zu hieven. In Hamburg hinterläßt er ein Schlachtfeld, wenn er geht: Durch einen planlosen Wohnungsbau Beseitigung des letzten Grüns und totalste Interessenlosigkeit gegenüber dem dagegen zu recht revoltierenden Bürger, einen G20, der Nirgendwo sonst, so viel Zerstörungskraft entfalten konnte...die Liste ist lang.

claudie cotet | Mi, 7. Februar 2018 - 20:46

ich stelle mir gerade die blicke vor, mit denen melania
und ivanka trump den so gepflegt und intelligent
einhergehenden repraesentanten
deutschlands mustern werden.
und wie lange donald trump dessen hand festhalten
wird.
mehr commentar wage ich nicht
selbst auf cicero

Heinrich Kehmeier | Mi, 7. Februar 2018 - 20:48

Für die CDU ist der Koalitionsvertrag eine Katastrophe und wie deren Mitglieder es aushalten, als Organisationstruppe ohne politische Bedeutung vorgeführt zu werden, kann nur der Hang zu masochistischem Verhalten erklären. EU- Vergemeinschaftungen, Familiennachzug für subsidäre Flüchtlinge und weiterhin offene Grenzen, keine steuerliche Entlastungen und und und. Die CDU hat ihre politische Identität völlig aufgegeben für die Absicherung einer Kanzlerin und den von dieser protegierten Regierungsmitgliedern.
So paradox es klingt, die vorletzte Hoffnung der CDU ist ein Aus für die Groko durch die SPD Mitglieder. Die letzte Hoffnung wäre die Verweigerung einer ausreichenden Zahl von Abgeordneten bei der Wahl Merkels. Es wäre auch die letzte Hoffnung für dieses Land.

Sepp Kneip | Mi, 7. Februar 2018 - 22:08

Dieser ganze Zirkus macht deutlich, wie abgestumpft der Bürger und Wähler in Deutschland ist. Dieses Kasperletheater hätte nie stattfinden dürfen. Zunächst hat es der Büger versäumt, bei den letzten Wahlen Merkel abzuwählen, als immer deutlicher wurde, dass Merkel Deutschland mit ihrer Politik an die Wand fährt. Des Weiteren blieben die Umfragen für Merkel auch nach den Wahlen weiterhin hoch, was total unverständlich ist, weil das Merkel'sche Desaster weiter geht. Ein noch größerer Skandal ist, was sich innerhalb der beiden "großen" Parteien abspielt. Beide Parteien wurden durch ihre Vorsitzenden ruiniert. Konsqenzen für das Führungspersonal? Keine.

Nun hat die GroKo keine Mehrheit mehr. Auch hier keine Konsequenzen. Man ruiniert auch Deutschland, wie zuvor die eigenen Parteien. Die Besetzung der Regierungsposten und die des Umfelds geben Aufschluss darüber, was die Prioritäten dieser Schauveranaltung waren, Merkel musste Kazlerin werden um sich selbst an die Futtertröge zu bringen.

Daniela Lütke | Mi, 7. Februar 2018 - 22:58

...Wiedereintritt in eine Bewegung Spahn wünsche ich mir. Soll Frau Honecker mit den ihr ergebenen Flaschen allein in der CDU bleiben...kann doch nicht sein, dass sich ein Land der Dichter und Denker nicht von der bleiernen Ente befreien kann und in eine bleierne Zeit geht.

Wolfgang Schuckmann | Do, 8. Februar 2018 - 00:12

Endlich eine Regierung,ups, aber um welchen Preis. Möchte einige positive Punkte nicht schmälern, warte aber lieber ab bis sie umgesetzt sind. Denn was interessiert mich mein Geschwätz von ges......,oder? Wenn´s denn mit dem Außenamt wirklich so kommen sollte, Gott erbarm. Und warum nicht wieder einen Job in Brüssel, wo man sich doch viel besser auskennt. Man sollte aus sozialen Gründen niemanden überfordern. Das haben wir doch sicher gelernt in der Schule, und Verwaltung, halt überall, gehört sich einfach nicht!
Jetzt, wo definitiv feststeht, dass man nicht Vorsitzender bleiben kann, wobei ich noch davon ausgehe, dass man das selber erkannt hat, wäre doch der richtige Moment gekommen, dass man klar macht, dass ein deutscher Außenminister einen staatstragenden Job macht, den man nur geeigneten Personen antragen sollte. Finde, dass der Amtierende weitermachen sollte, alleine schon aus fiskalischem Blick.

Hubert Sailer | Do, 8. Februar 2018 - 00:45

Zitat: "Nicht mutige Reformen prägen ihre bisherige Amtszeit, sondern andauerndes Durchwurschteln und spektakuläre politische Wendemanöver."
Der Autor trifft hier den Nagel auf den Kopf. Jeder weiß es, jeder sieht es. Nur die Medien, üben sich größtenteils, in dem bekannten Drei-Affen-Spiel. Merkel geht es einzig und allein um den Machterhalt. Ob sie ihre Partei damit in den Abgrund zieht, und unser Land gleich mit, geht ihr am Allerwertesten vorbei. Das Volk, (bin ich jetzt völkisch?... also rechts?) hat sie noch nie interessiert. Dazu ist sie viel zu abgehoben, ichbezogen und weltfremd.

Christoph Rist | Do, 8. Februar 2018 - 02:51

Wird voraussichtlich mit der höchsten Schießbudenfigurenquote aller bisherigen Regierungen aufwarten können. Mir ist allerdings das Lachen vergangen. Ich habe seit ein paar Stunden nur noch Heulkrämpfe.

Meine große Befürchtung ist ebenfalls, dass sie SPD nicht zum Wohle des Landes und der Demokratie den Freitod wählen wird. Der tapfere kleine Tollkühnert hat höhstwahrscheinlich keine Mehrheit hinter sich. Die Altsozen werden - auch angesichts der rein sozialdemokratischen Programmkoalition - am Ende unter sich entscheiden.

Mein Glückwunsch geht an dieser Stelle an die AfD. Wenn sie nun nur ein ganz klein wenig den Zungengenschlag mäßigt und überzeugende Oppositiinsarbeit abliefert, dann wird die konservativ-nationalliberale Arbeiterpartei in wenigen Jahren die Trümmer der CDU/CSU absorbieren aus deren Unvermögen und frustrierten ehemaligen Mitgliedern sie maßgeblich hervorgegangen ist. Mit dem heutigen Tage ist Frau Merkel zur Geburtshelferin einer künftigen Volkspartei geworden.

Christoph Rist | Do, 8. Februar 2018 - 02:53

Wird voraussichtlich mit der höchsten Schießbudenfigurenquote aller bisherigen Regierungen aufwarten können. Mir ist allerdings das Lachen vergangen. Ich habe seit ein paar Stunden nur noch Heulkrämpfe.

Meine große Befürchtung ist ebenfalls, dass sie SPD nicht zum Wohle des Landes und der Demokratie den Freitod wählen wird. Der tapfere kleine Tollkühnert hat höhstwahrscheinlich keine Mehrheit hinter sich. Die Altsozen werden - auch angesichts der rein sozialdemokratischen Programmkoalition - am Ende unter sich entscheiden.

Mein Glückwunsch geht an dieser Stelle an die AfD. Wenn sie nun nur ein ganz klein wenig den Zungengenschlag mäßigt und überzeugende Oppositiinsarbeit abliefert, dann wird die konservativ-nationalliberale Arbeiterpartei in wenigen Jahren die Trümmer der CDU/CSU absorbieren aus deren Unvermögen und frustrierten ehemaligen Mitgliedern sie maßgeblich hervorgegangen ist. Mit dem heutigen Tage ist Frau Merkel zur Geburtshelferin einer künftigen Volkspartei geworden.

Alfred Kastner | Do, 8. Februar 2018 - 06:46

Nun wird also mindestens weitere 4 Jahre „weitergemerkelt“.
Es ist bemerkenswert, mit welcher Raffinesse es Merkel immer wieder gelingt, sich als „alternativlos“ darzustellen.
Ihre einzige politische Strategie, in der Geschichte der Bundesrepublik erstmals eine Kanzlerschaft auf Lebenszeit zu installieren, ist mittlerweile jedoch so simpel wie durchschaubar. Wer bei dem „Kanzlerwahlverein“ (den Parteinamen CDU möchte ich aus Respekt vor den Altvorderen nicht mehr gebrauchen) auf innerparteiliche Opposition hofft, lebt in „Wolkenkuckucksheim“.
Diese Partei ist völlig entkernt. Aus einem kernlosen Gebilde wächst kein Baum der Zukunft.
Merkel genießt trotz alledem immer noch starken Rückhalt aus der Bevölkerung. Bei Diskussionen mit sog. "Merkelianern" stelle ich häufig fest, dass ihnen die Argumente schnell ausgehen und sie danach sogar nachdenklich wirken.
Hierin besteht meine Hoffnung. Beharrlichkeit zahlt sich in der Regel aus.
Denn der stete Tropfen höhlt den Stein.

Gerdi Franke | Do, 8. Februar 2018 - 09:04

Das stimmt. Es gewinnt Merkel, nicht ihre CDU. Die hat wohl zu lange gepennt und merkt erst jetzt was sie mit ihrem Freibrief für eine neue Kanzlerschaft Merkels angerichtet hat. Es erweist sich als totale Fehlentscheidung. Da war die CDU zu bequem. Jetzt hat Merkel ihre Partei verkauft und der SPD die Chance gegeben, sich als ihre Nachfolge aufzubauen. Dumm gelaufen!

Peter Linder | Do, 8. Februar 2018 - 09:05

Frau Merkel hat sich wieder mal die visionslose Macht erhalten (ihr Mann ist darüber sicher nicht sauer...), Herr Schulz wird schöne Europareden halten und Herr Seehofer kann endlich regelmäßig sein Kind in Berlin besuchen....
Was für eine menschliche Lösung: Kompliment ! Hoffentlich vergisst die Regierung nicht, 60 Millionen Schlafmützen zu verteilen. Gute Nacht !

Dr. Klaus Eckhard | Do, 8. Februar 2018 - 09:11

die Sozen wussten, dass Frau Kanzler maximal erpressbar war und haben entsprechend gehandelt
Die CDU ist jetzt völlig entkernt .
Und, liebe Mitkommentatoren, vergessen Sie nicht, die unrühmliche Rolle, die ein STEINMEIER in diesem Polit- Schauspiel gab. Da haben die Roten unter der Überschrift "staatstragende Notwendigkeit" mal schön zusammengehalten.

Klaus Linnenbrügger | Do, 8. Februar 2018 - 18:31

Ich habe das innere aller Parteien bis in den hintersten Winkel kennengelert und kann sagen,es ist alles leere Komödie,leere Fassade und erbärmliche Heuchelerei bei jeder Partei,in jedem Zeitalter unter jeder Regierung und bei jedem Regierungswechsel.Heuchlerei der Regierung um an der Mcht zu bleiben.Das einzige Prinzip,dass Leute befolgen,ist das des Eigennutzes. Daniel Defoe--

Guido Schilling | Do, 8. Februar 2018 - 19:58

wird mir spei übel. (Das reimt sich zwar nicht, stimmt aber) Laut Amtseid soll sie für D und das deutsche Volk arbeiten und nicht dafür sorgen, dass D und seine Bürger vor die Hunde gehen.

Sylvia Schramm | Do, 8. Februar 2018 - 23:01

Frau Merkel regiert! Stimmt nicht!
Sie konnte noch nie regieren, sondern nur verwalten. Wie eine gute Hausfrau, die ihren Haushalt, also Deutschland verwaltet hat. So gut es ihr möglich war. Wozu an morgen oder übermorgen denken.

Robert Müller | Fr, 9. Februar 2018 - 13:38

In reply to by Sylvia Schramm

"Frau Merkel regiert" Genau genommen sollten eigentlich die Minister die Gesetze machen und das Kanzleramt koordiniert das zwischen den Ministerien oder zu anderen Ländern, zu den zwei Parlamenten, ... Es nur leider so, dass von den Ministerien eigentlich nur das Finanzministerium gute Arbeit geleistet hatte. Jedenfalls vorwiegend. Vielleicht auch noch das von Frau Nahles, ungeachtet davon ob man ihre Arbeit politisch gut oder schlecht findet. Der Rest war ein Ausfall, mehr oder weniger. Ich weiß nicht ob das im Koalitionsvertrag begründet war oder in der Ideenlosigkeit der Minister und deren Bürokraten. Wenn ich mir ansehe, dass die Ministerien heutzutage die Expertise einkaufen, weil sie selber niemanden haben, der die Gesetze ausarbeiten kann, dann scheint mir da ein Problem vorzuliegen, was nicht durch eine andere Ministerauswahl zu beheben ist. Auffällig war das z.B. im Verteidigungsministerium, wo man das Beschaffungswesen bis heute nicht im Griff hat.

Michael Murmurachi | Fr, 9. Februar 2018 - 07:36

Lindner: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Er erntete einen shitstorm.

Merkel: Es ist besser falsch zu regieren, als nicht zu regieren. Sie bleibt Kanzler.

Verrücktes Deutschland…

Werner Schick | So, 11. Februar 2018 - 22:09

Werte Frau Lütke,
nur eine Frage: Was hat ihr Favorit bisher gegen die Fehlentwicklungen in diesem Land getan ?
Antwort: Nichts !

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