Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) / picture alliance / foto2press | Steffen Proessdorf

Göring-Eckardt schwadroniert über AfD-Parteiverbot - „Das sieht jetzt vielleicht doof aus politisch“

Die AfD führt in den Umfragen – und statt Argumenten gibt es bei den Grünen Gedankenspiele um ein Parteiverbot. Der Reflex: nicht analysieren, sondern verbieten. Aber der Ruf nach dem Verbot signalisiert nicht nur Schwäche – er gefährdet auch das Vertrauen in die Demokratie.

Autoreninfo

Jan Uphoff studiert Politikwissenschaft in Bremen und absolviert derzeit ein Redaktionspraktikum bei Cicero.

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Stellen Sie sich ein Land vor, in dem es eine unliebsame politische Kraft aufgrund der zahlreichen Fehltritte ihrer Konkurrenten in den vergangenen Jahren vermocht hat, sich bis an die Spitze der Wahlumfragen zu kämpfen. Anstatt nun aber die Gründe für derartige Entwicklungen unter die Lupe zu nehmen, schwadroniert man in diesem Land in bestimmten Kreisen viel lieber darüber, die neue politisch stärkste Kraft ein für alle Mal aus dem Rennen zu nehmen. All das würde sich im ersten Augenblick seltsam bizarr anhören – wenn es sich bei diesem Land nicht mal wieder um Deutschland handeln würde.

Passend dazu forderte hierzulande nach dem jüngsten Umfragehammer für die AfD die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt im Podcast „Meine Schwerste Entscheidung“ mehr Mut zum Parteiverbot. Nachdem die gebürtige Ostdeutsche im Podcast lang über ihre Kindheit und ihren Werdegang in der DDR sowie die Wendezeit ausgeholt hatte, wandte sie sich schließlich auch dem tagespolitischen Geschehen in den neuen Bundesländern zu. Dabei kam die Politikerin um eine brennende Frage natürlich nicht herum: Warum wählt der Osten fast geschlossen blau?

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Günther Anderer | Do., 24. April 2025 - 16:47

als Ersatz für eine Politik, die sich an den Interessen und dem Willen einer Mehrheit orientiert? Rot-Grün-Woke hat sich damit selbst überflüssig gemacht.

Brand, A. | Fr., 25. April 2025 - 10:12

Antwort auf von Günther Anderer

demokratischem Wege, also über freie und faire Wahlen niemals an die Macht kommen können, denn ihre auf Zwang und Unfreiheit basierende Ideologie widerspricht den Bedürfnissen und den Wünschen der absoluten Mehrheit der Gesellschaft. Die Grünen gleichen einer faschistischen Sekte und Sekten sind NIE demokratisch.

Deswegen arbeiten die Grünen und ihr wahrheitsverdrehender ÖRR seit Jahren an der Demontage der Demokratie, in immer größer werdenden Schritten nähern sie sich ihrem Ziel der Abschaffung der Demokratie. Das Fundament für den grünen Faschismus legte die Kommunistin und erste „grüne“ Kanzlerin Deutschlands, A. Merkel.

Es wäre an der Union gewesen damit Schluß zu machen, die Merkelsche „Brandmauer“ zu überwinden und den Wählerwillen zu respektieren in dem sie eine konservative pro-deutschland Koalition mit der AfD bildet. Merz hätte als großer Kanzler in die Geschichte eingehen können, er hat sich zum Nachteil Deutschlands für den Weg des geringsten Widerstands entschieden!

Hanno Woitek | Do., 24. April 2025 - 17:14

begriffen, dass sie verantwortlich sind fürden Zulauf zur AfD mit ihrer verdorbenen grün-ideologisch verblödeten Politik und der derzeitige Zulauf zur AfD ein Wahlnachklang ist. Die gefährlichste Partei bleiben die Bündnis 90/die Grünen für unser Land. dieses Pack müßte verboten werden.

Karl-Heinz Weiß | Do., 24. April 2025 - 17:26

"Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf" (Zitat Göring-Eckardt zur Politik der nicht kontrollierbaren Grenzen ). Diskussionen mit solchen Politikerinnen sind unergiebig, das zeigt auch das aktuelle Interview. Die GRÜNE 11-12%-Partei wurde seit vielen Jahren in den Medien politisch aufgeblasen. Nach Frau Baerbock und Herrn Habeck sollte es auch Frau Döring-Eckardt begreifen: isch over. Die Realität ist zwischenzeitlich auch im Berliner Nahverkehr angekommen.

Heidemarie Heim | Do., 24. April 2025 - 17:45

Ich weiß ja nicht ob Sie`s schon wissen geehrter Herr Uphoff;)! Nämlich, das wir hier im Forum im Besitz einer ausgesprochenen Kennerin und Spezialistin zum Thema Göring-Eckardt und deren unnachahmliche Art Politik zu "bewerben" sind. Deshalb und in Erwartung eines Kommentares unserer geschätzten Mitforistin Sabine L. empfehle ich der online-Redaktion schon einmal das Riechsalz griffbereit zu halten😅.
Persönlich finde ich Ihren Beitrag durchaus mutig und auch lobenswert angesichts des sowieso schon politisch und medial herrschenden Irrsinns werter Herr Uphoff! Da fällt so ein klein wenig mehr grüner Irrwitz zur Rettung unserer Demokratie fast gar nicht mehr auf, isn`t it? MfG

Heidemarie Heim | Do., 24. April 2025 - 17:46

Ich weiß ja nicht ob Sie`s schon wissen geehrter Herr Uphoff;)! Nämlich, das wir hier im Forum im Besitz einer ausgesprochenen Kennerin und Spezialistin zum Thema Göring-Eckardt und deren unnachahmliche Art Politik zu "bewerben" sind. Deshalb und in Erwartung eines Kommentares unserer geschätzten Mitforistin Sabine L. empfehle ich der online-Redaktion schon einmal das Riechsalz griffbereit zu halten😅.
Persönlich finde ich Ihren Beitrag durchaus mutig und auch lobenswert angesichts des sowieso schon politisch und medial herrschenden Irrsinns werter Herr Uphoff! Da fällt so ein klein wenig mehr grüner Irrwitz zur Rettung unserer Demokratie fast gar nicht mehr auf, isn`t it? MfG

Stefan | Do., 24. April 2025 - 18:10

Das ist die Angst vor fehlgeschlagener Migrationspolitik, vermeintliche Vetternwirtschaft die ans Tageslicht kommen könnte und das eingestehen des eigenen Versagens.
Nun kann ich verstehen, warum Leute vom Schlage Göring-Eckardt die AfD so sehr fürchten.
Es wäre mit einem Mal Schluss mit solchen Machenschaften und ein frischer Wind würde durch Deutschland wehen.
Die Angst vor diesem frischen Wind lässt sie lieber im alten Mief verharren.
Sollen sie es doch versuchen die AfD zu verbieten, warum haben sie es nicht längst getan, damit endlich Klarheit herrscht ???

Walter Bühler | Do., 24. April 2025 - 19:49

... und die in andersdenkenden Menschen nur den bösen Sünder sehen können, haben sich immer nur für die Stellvertreter Gottes auf Erden gehalten, die berechtigt und beauftragt sind, über andere den Stab zu brechen.

Vor diesen selbstgerechten Kirchenfunktionären wie KGE erscheinen die frommen evangelikalen Christen als völlig harmlos.

Die eingebildeten Stellvertreter der himmlischen und absoluten Wahrheit, die sich für Gottes Vollstrecker auf Erden halten, ruinieren schon seit Jahrtausenden nicht nur die Religionen, sondern auch die Staaten, denen sie sich zuwenden - stets mit blendend weißem Gewissen.

Für Kirche und Staat hat das die furchtbaren Folgen, die man jetzt sieht.

"Auf diesem Weg taumelt ein politisches System, in weiten Teilen unfähig zur Selbstkritik, immer weiter dem Abgrund entgegen – begleitet vom Echo der eigenen Verdrängung."

Christoph Schnörr | Do., 24. April 2025 - 21:51

... Frau KGE sich äußert, dann ist immer das Gegenteil der Fall. Der normale Bürger ist nicht "erschöpft durch Veränderung", sondern wegen keiner Veränderung: Grün-rotes bullshit-Tremolo tagaus, tagein, mit lautem Echo im ÖRR. Sie ist mit ihrem Ignorieren der Realität ("hat alles nichts mit Migration zu tun") ein Fall für den Psychiater, nicht für die Politik.

Jens Böhme | Do., 24. April 2025 - 23:03

Die junge DDR verbietete nicht Parteien, sondern ließ diese nicht für Wahlen zu. So rettete man die (deutsche) Demokratie vierzig Jahre.

Urban Will | Do., 24. April 2025 - 23:49

„Macht mal ordentliche Politik, dann...“ begegnen. So wie hier im Artikel. Aber ich denke, da steckt weit mehr dahinter. KGE und andere stehen für die hässliche Fratze linksgrünwoker Demokratieunfähigkeit. Es ist für diese Dame und andere auch einfach selbstverständlich, den politischen Gegner – und außer der AfD haben sie keinen – mit Ausgrenzung oder eben Verbot zu begegnen. Diese Fratzen haben und hatten noch nie Ahnung davon, wie Demokratie wirklich funktioniert. Deshalb kamen auch immer nur aus diesen Reihen die üblichen Parolen gegen demokratische Entscheidungen, die ihnen nicht passten, siehe Ungarn, Polen oder eben – ganz aktuelle – die USA. Trump hin oder her, aber seine Wahl war demokratisch.
Übrigens zeigt sich hier auch die Nähe der Sekte zu Merkel. Es war für Merkel selbstverständlich und völlig „in Ordnung“, einst in Thüringen eine demokratische Wahl „rückgängig“ machen zu lassen.
Man sollte diesem linksgrünwoken Dreck so langsam mal etwas energischer entgegen treten.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 25. April 2025 - 09:19

Wenn ich mir die Urteile zu den NPD-Verbotsverfahren anschaue, dürfte ein solcher Antrag schon nicht angenommen und schon gar nicht im Sinne dieser Frau und anderen Mitantragstellern entschieden werden. Aber inzwischen hat mich die Rechtsprechung in allen juristischen Bereichen, auch im Verfassungsrecht schwer enttäuscht. Nicht nur, das eine solche Klage angenommen werden würde, nein, auch das gg. die AFD entschieden werden könnte, halte ich zwar für aberwitzig, aber inzwischen für möglich. Man sieht es ja schon bei den Verwaltungsgerichten, die aufgrund bloßer Behauptungen eines Verfassungsschutzes bereits eine in Teilen rechtsextreme Partei bescheinigt. Und was wir bei Corona erlebt haben und noch erleben ist nicht besser. KGE ist ja nicht die einzige, die das thematisiert und fordert. Und obwohl auch das Ausland zunehmend erkennt, was in Deutschland läuft und von Verlust und/oder Einschränkung der Demokratie spricht, machen die weiter. Und nach der AFD kommt die UNION dran.

Wolfgang Borchardt | Fr., 25. April 2025 - 09:30

nur links-grüner Politik, in Zusammenhängen zu denken, hat wesentlich zum Misserfolg vergangener Regierungen beigetragen. Man ist nicht bereit anzuerkennen, dass die AfD nicht mehr ist, als ein Symptom und Gradmesser schlechter, gar undemokratische Politik, die den Wählerwillen ignoriert. Nun das Schlimmste: Diese in Zahlen belegbar schlechte Politik wird von denen, die sie betreiben, für g u t gehalten, Andersdenkende werden als zu verbietende Undemokraten beschimpft und ausgegrenzt, um Macht und Deutungshoheit zu behalten. "Unsere" Demokratie ersetzt die grundgesetzliche. Gerade die Äußerungen von Frau Göring-Eckardt belegen das. Es ist auch die einzige Rechtfertigung dafür, dieser Frau noch eine öffentliche Plattform zu bieten.

Hans Süßenguth-Großmann | Fr., 25. April 2025 - 10:15

auf die Demokratie. Mit einen persönlichen Wahlergebnis von ca. 4 % in Thüringen, möchte sie die, außer Ramelow, direkt gewählten AfD Kandidaten in den Orkus schicken.
Plato war kein Demokrat, weil er, außer seiner familiären Betroffenheit, wusste, dass auch auch weniger geeignete Bürger an die Spitze kommen können. Das ist Demokratie!!! Und das einzige Mittel dagegen ist die Kritik an den politischen Maßnahmen die getroffen werden, ggf. Widerstand im Rahmen der Verfassung dagegen und neue Wahlen, neues Glück. Die Überfrachtung des Begriffes "Demokratie" mit politischen, vorzugsweise grünen, Inhalten ist einfach falsch.

S. Kaiser | Fr., 25. April 2025 - 10:19

KGE hat in ihrem Wahlkreis gerade mal 3% der Erststimmen geholt (ihr Konkurrent aus dem linken Lager, Bodo Ramelow, räumte 12x soviel ab, nämlich 36%). Für wen spricht KGE also eigentlich? Ist sie eine „Volksvertreterin“ oder nur eine unverhältnismäßig medial aufgebauschte Figur der Politikszene?
Und abgesehen davon, besagter Podcast scheint ein relativ neues Format der Funke-Mediengruppe zu sein, der erst im Oktober 2024 gestartet ist (jetzt Folge 14), vermutl. als Wahlkampfhilfe für die „demokratischen“ Parteien gestartet, wenn man sich so die Gästeliste betrachtet. Der Anspruch: „Für Menschen in der Spitzenpolitik gibt es Schlüsselmomente, die den Lauf der Geschichte prägen oder das eigene Leben für immer verändern. […] Die Gespräche geben Einblick in die inneren Konflikte, persönlichen Überzeugungen und in das Alltagsleben“. Aha, Spitzenpolitiker zum Anfassen also. Und 3x darf man raten, wer der erste Interviewgast in Folge 1 war [Trommelwirbel]: Robert Habeck! Na dann …

Armin Latell | Fr., 25. April 2025 - 11:28

für einen Studenten der Politikwissenschaft (was kann man da eigentlich studieren und wieso kann man am Ende sogar Geld damit verdienen?) könnte man das, was Sie geschrieben haben, beinahe als erfreulich bezeichnen. Ein wenig korrigieren muss ich das aber trotzdem, vielleicht hilft es Ihnen ja:
die AfD ist keine Rechtsaußenpartei, keine Partei des rechten Randes, sondern eine Partei von Mitte-Rechts. Wenn Sie so etwas schreiben, bitte begründen!
Welche „Angriffsfläche“ bietet diese Partei von sich aus, die alle anderen nicht bieten? Es gibt bei der AfD keine Verbotshalluzinationen, obwohl man das für alle Blockparteien mittlerweile begründen könnte.
Die Deutschenhasser wollen keine politischen Antworten geben, sondern ihren Weg in den Abgrund für alle, wie es für Totalitäre, und davon gibt es in diesem Parlament viel zu viele, üblich ist, einfach befehlen. Haben Sie wirklich nicht erkannt, dass die Regierungen ab Merkel NICHTS zum Wohle der Deutschen getan haben?

Armin Latell | Fr., 25. April 2025 - 11:42

die nur als Küchenhilfe jemals produktiv Geld verdient hatte (mutmaßlich), ist eben in der ddr sozialisiert worden und hat die Intoleranz, die Agitation, Denunziation und das Blockwart- und Blockparteiensystem bis in die Haarwurzeln verinnerlicht. Sie kann, wie ihr Vorbild Merkel, mit Demokratie, "made in Germany before Merkel" nichts anfangen. Diese Frau kennt nur "unsereDemokratie", wie sie sie aus der ddr gelernt hat. Über ihre Intelligenz äußere ich mich nicht, mein Bademantel ist gerade in der Wäsche.