Gesinnung der Richter und Unabhängigkeit der Justiz - Hubigs Schöffen-Pläne gefährden den Rechtsstaat

ist so dermaßen am Ende, es wird nur immer schlimmer und schlimmer. Da konnte man schon denken, dass es nach Lambrecht nicht mehr schlimmer ginge, doch dann kam Nancy und jetzt sind solche Personen wie Bas und Hubig in Machtpositionen gehievt wurden. Was ist nur aus der SPD geworden, tja?

Bei der SPD kann betrachtet werden was passiert wenn Ambition, Einsatz und Intelligenz mit Faulheit, Ideenlosigkeit und Klüngel gleichgesetzt oder besser gleichgestellt werden.

Die Scharia würde den Rechtsstaat ja nicht ersetzen, sondern seine Basis sein. Rechtsstaat heißt für mich erstmal nur, dass sich alle an geschriebene Gesetze und die vorgesehenen Wege halten. Das hat ohnehin viele Schwachstellen: geschrieben Gesetze können nie die komplexe und veränderliche Realität abbilden. Sie sind auch immer nur Entscheidungen für das Eine und gegen das Andere. Der Rechtsstaat (die strenge Einhaltung des Geschriebenen) kann, auch ohne Scharia, zu grotesken Dingen führen. Das Geschriebene muss immer interpretiert werden - wer macht das? Ein Wust von Landesrecht, Bundesrecht, EU-Recht, internationalem Recht, neuen Gesetzen, Altlastgesetzen etc. ist gerade kein Rechtsstaat mehr, weil alles und nichts gilt und keiner mehr durchblickt. Der Rechtsstaat ist da aber nichts besonderes: auch die Verfassung, Menschenrechte, Demokratie und sonstiges sind auf ähnliche Weise unklar, offen bis widersprüchlich und irgendwer muss das immer anwenden und austarieren.

Warum also sollte grundsätzlich nicht auch die Scharia die Orientierung, Wertebasis etc. sein, die dem Rechtsstaat zugrunde liegt? Welchen Grund könnte es da geben? Klar kann man immer einzelne Punkte herausgreifen, wie die Todesstrafe, die direkt mit dem GG kollidieren. Aber das ist nicht ganz ehrlich, weil einzelne Punkte immer kollidieren. Auch Menschenrechte oder was auch immer kollidieren mit dem Rechtsstaat, mit der Verfassung, mit der Demokratie, auch in wesentlicheren Punkten, weil alles immer auch im Gegensatz steht. Die Verfassung kollidiert mit einem EU-Staat usw. Ja, aber das sind nie letzte Worte. Für gewisse Punkte müsste man eben Übereinkünfte und Regelungen finden. Wie immer. Aber was spräche prinzipiell dagegen?

Der für mich kritischere Punkt ist nicht, ob wir die Scharia als Wertebasis haben oder irgendwas "völkisch-ethnisches" oder ob wir uns in einer EU zusammenschließen oder China anschließen - irgendwas auszutarieren gibt es immer, wenn man genauer wird, was man eigentlich auf konkrete Fragen angewendet meint.

Der kritischere Punkt im Moment scheint mir, dass es verbreitet ist zu glauben, es gäbe gar nichts auszutarieren. Es gibt einen gewissen Glauben, dass das wahre Menschsein irgendwie festgelegt sei, in Begriffsketten wie Demokratie, Grundgesetz, Menschenrechte, Rechtsstaat usw. Alle wüssten immer, was genau in jedem Fall damit gemeint ist. Es gibt kein Wir und Die mehr, nur noch Menschen dieser einen Wahrheit und ihre Gegner. Das Problem mit der Scharia ist weniger deren Inhalt (der wie alles austariert werden muss), sondern dass dahinter auch Menschen stehen, die vollkommen fest an ihre Begriffsketten glauben. Zwei heftige Wirs, die alles "Wir und Die" überwinden wollen.

die die „Demokratie retten wollen“ von den Grün linken NGOs bis zur SPD geführten derzeitigen Regierung werden immer bizarrer.Corona läßt grüßen ! Man denke an die his heute noch nicht rehabilitierten Verurteilten Impfgegner ! Auch ein Blick zum Thüringer Untersuchungsausschuss wie hier beschrieben sagt mehr als alles.
MfG a d Erfurter Republik

Es geht um die Bewahrung links-grüner Deutungshoheit, die Klimamodelle zu Gesetzen erhöhen darf.