Gesetzentwurf von Bauministerin Hubertz - Einschüchterung durch Baurecht

Was kann man von Sozialisten erwarten? Genau: nichts! Besonders, wenn es um rechtsstaatliche Ordnung und Freiheitsbegriffe geht.

hoch oben in Berlin ?
Wer von den Berufslosen Partesoldaten denkt sich so etwas aus ?
Andererseits, wer soll mich als Immobilienbesitzer daran hindern, mein Eigentum zu verschenken und dem Staat um die Gunderwebssteuer der „bösen unliebsamen
staatskritischen Bürger“ zu bringen die direkt vom Kaufpreis abhängt ?
Auch der „Wert“ einer Immobilie ist höchst spekulativ und dem Kauf beurkundenden Notar völlig egal.
Das was die Bauministerin will, geht im Höchstfall bei Objekten im kommunalen Besitz aber nicht auf dem freien Markt.
Auch beim Vorkaufsrecht muss m W der Verkäufer einen Antrag stellen ohne einen potentiellen Kunden angeben zu müssen und im ländlichen Bereich …… ist man froh neue Bewohner zu gewinnen.
MfG a d Erfurter Republik

Kfz.-Kennzeichen ich haben darf - ideologisch begründet - und welches Grundstück ich ggf. nicht erwerben darf - ebenfalls ideologisch begründet... ... 🤪🤡

>> Der logisch nächste Schritt - mit etwas Zeitversatz versteht sich... - ist, dass POLITISCH NICHT ZUVERLÄSSIGE BÜRGER (:innen) keine kommunalen Wohnungen mehr beziehen dürfen oder in extremen Fällen sogar ausziehen müssen... ...?

Danach werden als Schritt 3 die Parkbänke markiert... ... 🤔

des Staates gegenüber uns Bürgern Tür und Tor geöffnet. Im Grunde genügt dann ein einzelner Denunziant, um einen Hauskauf zu sabotieren.

Nun, ohne despektierlich oder herablassend klingen zu wollen, aber ein solch perfides Vorgehen traue ich dieser Bundesbauministerin nicht zu.
Im Gegensatz zu Genossin Faeser denke ich nicht, dass sie eine eigene politische Agenda „gegen rechts“ verfolgt, und angesichts ihrer aktuellen persönlich-privaten Situation kann ich mir auch nicht vorstellen, dass sie sich momentan mit solchen Strategien beschäftigt, sondern dass die "Gesinnungsprüfung" eher auf Referentenebene eingebracht wurde.
Man darf nicht vergessen, dass von 2018 bis 2021 der Baubereich dem (BMI) angegliedert war, und erst Scholz angeordnet hatte, dass ein selbstständiges Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gebildet wird. Da sind vermutlich auch einige ideologisch „links-gefestigte“ Köpfe über- bzw. eingetreten („Marsch durch die Institutionen“ etc). Und da nach der Ampel das Ministerium in SPD-Hand geblieben ist, wurden die entsprechenden Ebenen sicherlich nicht ausgetauscht.

"Sie will den Ausschluss aus der Stadtbürgerschaft oder der Dorfgemeinschaft möglich machen, wenn jemand die „falsche“ Meinung hat oder Werte vertritt, die der Mehrheit nicht gefallen." Ist das so? Ich habe eher den Eindruck, daß die SPD im Rahmen ihrer Götterdämmerung, die nur durch die CDU aufgehalten wird, sich Entscheidungspunkte schafft, die sie ihrer Bedeutung nach nicht hätte. Da spielen dann Mehrheiten nicht nurkeine Rolle, sondern es ginge auch gegen sie..

lassen. Sowas ist schwer irritierend bis nicht hinnehmbar. Mögen diese Parteiorganisationen zukünftig unter den 5 % bei jeglichen Wahlen liegen & möge deren Interessenvertreter Ihr komplettes Vermögen eingezogen werden. Ironie off. Auf deren Reaktion wäre ich dann sehr gespannt, wie diese dann ausfallen würde ;) Man kann es sich durchaus sehr gut vorstellen.

Irgendwie scheint es so zu sein, dass nur noch Charaktere der Marke Faeser in Amt aber ohne Würde kommen. Das kommt davon, wenn Wahlverlierer trotzdem wieder regieren dürfen. Dann ist jegliche Hemmschwelle gefallen, nach dem Motto, wir werden zwar nicht gewählt, regieren aber trotzdem, uns kann niemand etwas. Dieses wirklich hochgradig gestörte Pack nennt sich dann auch noch "Demokraten". Früher hieß das bei den gleichen Gesinnunggenossen etwas deutlicher: und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein. Nein, bei dem, was in diesem Land seit einigen Jahren vorgeht, ist das ganz sicher nicht übertrieben. Diese Geschichte habe ich schon vor Tagen "live" von Tim Kellner gehört, mit dem man so verfahren wollte. Der Zorn wächst!

„Welch ein erschreckender Blick in den Abgrund des politischen Denkens einer amtierenden Ministerin.“
Das schreiben Sie zurecht, Herr Boehme-Neßler, zum Vorhaben von Bauministerin Hubertz (SPD), das Baurecht zu reformieren. So soll u. a. vor dem Kauf eines Grundstücks beim Verfassungsschutz hinsichtlich verfassungsrechtlicher Bedenken gegenüber dem Käufer eine Regelanfrage erfolgen, die ggf. den Grundstückskauf erschweren oder verhindern könnte.
Es zeichnet ja unsere Demokratie aus, dass selbst eine Frau Hubertz mit diesem Denken Ministerin werden konnte. Doch spätestens dann, wenn ihr als Ministerin bei der Reform des Baurechts nicht klar wird, dass eine solche Regelung gegen die Verfassung verstoßen würde, wo die politische Einstellung des Grundstückkäufers nichts zu suchen hat, gehörte sie als Ministerin entlassen. Und auch dann müsste eigentlich Frau Hubertz künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zumal Deutschland an solch fragwürdigen Inlandgeheimdiensten festhält.