Gerhard Schröder vor Putin-Porträt
Schröder und Putin (Fotomontage) / dpa

Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder - Rückwärts immer

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover sieht keine Grundlage für einen Parteiausschluss Gerhard Schröders. Nachdem die Sozialdemokraten am Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine noch Zeter und Mordio gegen ihren Ex-Vorsitzenden geschrien hatten, scheint die kalte Chuzpe, mit der Schröder seither immer wieder mal von sich Reden gemacht hat, nicht nur auf manch einen Genossen Eindruck gemacht zu haben. 

Ralf Hanselle / Antje Berghäuser

Autoreninfo

Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero.

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Für gewöhnlich kann man vom Alten schwer lassen. Je unwegsamer das Heute wird, desto größer der Sog, der einen mitten hinein ins Gestern ziehen will. Nur so ist es vielleicht zu erklären, dass die halbe Republik dieser Tage gebannt nach Hannover starrt, genauer gesagt in den Hannoveraner SPD-Unterbezirk Oststadt-Zoo, wo am heutigen Montag die Schiedskommission der dortigen SPD-Gliederung in erster Instanz über den Parteiausschluss des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder entschieden hat.

Es hat im Vorfeld heftige Kontroversen über den siebten Kanzler der Republik gegeben: Gleich 17 SPD-Bezirke hatten das Parteiordnungsverfahren gegen den heute 78-Jährigen beantragt; hinzu kamen weitere Anträge, die den formalen Vorgaben nicht entsprachen. Jetzt also steht das Urteil fest, vorerst zumindest: Daumen hoch für „Gas-Gerd“, wie eine große deutsche Boulevardzeitung den Energie-Lobbyisten, der noch bis in den Mai hinein Aufsichtsratschef des russischen Energiekonzerns Rosneft war, mittlerweile mehr despektierlich denn humorvoll nennt. Schröder also darf weiterhin Genosse bleiben. 

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Peter Sommerhalder | Mo, 8. August 2022 - 18:51

lasst doch Schröder mal machen, weniger als Nichts kann er ja dabei sowieso nicht erreichen...

Gerhard Lenz | Mo, 8. August 2022 - 20:01

schrieb ein durchaus erfolgreiches Stück sozialdemokratischer Parteigeschichte. Obwohl man fragen darf, ob sein Agenda-Erbe der Partei mittel- oder langfristig nicht eher geschadet hat.
Aber darum geht es ja nicht. Schröder hat mittlerweile das, was man schlechten Umgang nennt. Und ob man es gut finden muss, dass er nach wie vor mit einem massenmordenden Soziopathen namens Putin befreundet ist, glaube ich eher nicht.
Es ist auch nicht anzunehmen, dass die SPD mehrheitlich den Verstand verloren hat und das, was Schröder mit seinem schlechten Freund da so treibt, mittlerweile begrüßt.

Aber wahrscheinlich hat man schlicht keine Lust auf weiteren Ärger. Wie lange dauerte es, bis der Pseudo-Rassentheoretiker Sarrazin endlich da war, wo er hingehörte, nämlich vor der Tür?

Man sollte die eher bescheidenen Umfragewerte der SPD nicht überbewerten. Die Foren-AfDler sahen bereits vor Jahren den Tod der Partei voraus. Selbst wollte man zweitstärkste Partei werden, landete aber auf Platz fünf.

Die Kommission sieht keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss des Genossen Schröder, so das Urteil. Mit wem ein Genosse befreundet sei, gehöre „zum höchstpersönlichen Bereich der Lebensgestaltung“ (außer natürlich, der Kumpel ist bei der AfD).
Nun rätseln an der SPD interessierte Kreise, warum Sebastian Edathy und Schröder bleiben dürfen, Sarrazin aber nicht. Fragen über Fragen....
Aber ich glaube, die SPD hat erstmal genug am Hals mit der neuesten Nummer von Genossen Kahrs. Das dürfte dann endgültig auf Scholz zurückschlagen und dann ist die SPD sowieso erledigt. Nur Ruhe bewahren, das machen die Genossen schon selber.

Urban Will | Mo, 8. August 2022 - 20:53

Politiker mit internationalem Format.
In Zeiten, mit einem schwachen, konturlosen Kanzler, einem Trampel als Außenministerin und einem lächerlich unterwürfigen Geschichtenerzähler als Wirtschaftsminister – um nur einige zu nennen – sollte man froh sein, noch jemanden mit Einfluss gerade dort zu haben, wo derzeit die Musik geschrieben wird.
Putin hat die Fäden in der Hand, nur er wird diesen Krieg wieder beenden, egal, was vom Schauspieler in Kiev oder Uncle Sam kommt.
Und wann er ihn beendet, weiß nur er selber.
Aber nach Kindergarten – Manier alle Fäden nach Moskau abreißen zu lassen, sollte nicht im Interesse Europas, v.a. Deutschlands sein.
Schröder hat nach seinem letzten Treffen mit Putin betont, dass dieser zu Verhandlungen bereit sei. Einen Kumpel belügt man nicht und daher sollte man dies doch einfach mal ernst nehmen.
Diese Schiedskommission aus der Provinz hat vielleicht mehr Weitblick bewiesen als der Rest dieses Partei – Haufens.

Bernhard Kaiser | Mo, 8. August 2022 - 20:55

So einen "Gas-Gerd" hätte ich gerade gerne in der Regierung, der dafür sorgt, dass endlich Nordstream2 in Betrieb genommen wird, damit Russland weiterhin Gas zu den vor Jahren vereinbarten Bedingungen liefern kann und wir hier im Winter nicht (er)frieren müssen! Statt dessen haben wir nur "Sanktions- und Deindustrialisierungs-Roberts", "Schulden-Inflations-Christians" und "Kriegstreiber-Annalenas", die das Land an den Rande des wirtschaftlichen, finanziellen und womöglich auch noch militärischen Abgrund treiben ohne jegliche Rücksicht auf Verluste!

mit dem "olivgrünen" Fischer wegen Hartz IV) verabscheute und seither auch diese beiden Parteien nicht mehr wählte: Er hatte (zum Wohle unseres Volkes!) schon mal zu den USA "nein" gesagt und das macht ihm so schnell keiner vor: Wenn der "amerikanische Vater" befiehlt, folgten ansonsten bisher all seine deutschen "Töchter/Söhne".

Danke Herr Kaiser, dem ist nichts hinzuzufügen.
Zu eben solchen Ergebnissen sind wir gestern Abend in grösserer Runde
unisono auch gekommen. Und nein, wir sind weder Nazis noch Linke.

Ernst-Günther Konrad | Di, 9. August 2022 - 08:26

Von einem "Vergehen" zu reden ist für mich schon zu viel. Er hat eine Meinung als Altkanzler und die darf er haben. Ob man ihr vollends folgen kann ist eine andere Sache. Immerhin müsste Herr Scholz dann auch aus der Partei, immerhin schwächelt er ja im Ukrainekonflikt durch zauderthaftes Handeln und kaum wahrnehmbare Aktivitäten. Hat der am Ende die gleiche Sicht wie Schröder? In anderen Artikel in den Msm liest man davon, das Parteiintern angeblich 40% die Meinung des Altkanzlers teilen und nicht wenige sollen damit gedroht haben, aus der SPD auszutreten, wenn Schröder abserviert wird. Jedenfalls glaube ich, dass er nochmal eine Rolle spielen könnte. Wann? Wenn der Krieg so lange dauert, so viele Opfer auf allen Seiten gefordert hat, Deutschland auf dem Boden liegt und man jemand brauchen wird, der den Gesprächskorridor mit Putin nutzen könnte. Aber das wird noch dauern. Offenbar ist das Kriegsleid noch nicht groß genug, um der Diplomatie den Vorrang einzuräumen. Warten wir es ab.

Juliana Keppelen | Di, 9. August 2022 - 11:22

der letzte Kanzler der seinen Eid "zum Wohle Deutschlands" noch ernst genommen hat wird medial und von Teilen seiner Genossen/innen auf den Scheiterhaufen geschickt. Inzwischen kann man nur bestätigen Deutschland tickt nicht mehr richtig. Halten wir fest: wir hatten 16 Jahre eine Kanzlerin samt ihrer Entourage die es bedauerte, dass wir nicht mit Herrn Bush, also einem der verlogensten brutalsten, Millionen Tote und Verletzte, ein total kaputtes Land zu verantwortender Kriegsverbrecher, nicht in den Krieg gezogen sind. Weder die Presse noch Politiker noch Parteisoldaten haben jemals verlangt, dass man sich von Herrn Bush und seinen Kriegshelfern und Mördern distanzieren muss geschweige denn, dass man einen Wirtschaftskrieg gegen diese Kriegsverbrecher führen soll. Ich wünche von Herzen, dass Herr Schröder dieses mediale Dauerfeuer und die Anfeindungen an sich abprallen läßt undbei seiner Linie und Einstellung bleibt. Mit ihm hätten wir einige Probleme weniger er hatte noch Verstand.

Wolfgang Borchardt | Di, 9. August 2022 - 13:17

... deutlich schneller draußen. Er hat böse Bücher geschrieben, die ihn offensichtlich gefährlicher machen, als nur mit einem Kriegsanzetteler unf Massenvernichter befreundet zu sein. Sicher hat die zuständige Kommission alle Umstände sorgfältig abgewogen, die sie zu so unterschiedlichen Urteilen kommen lassen. Vielleicht haben sie einfach Angst vor Schröder, mehr Format als sie hat er sicher.

Sabine Jung | Di, 9. August 2022 - 13:18

Herr Kaiser, allerdings würde ich mir den "Gas-Gerd" nicht unbedingt wieder als Kanzler wünschen. Ansonsten volle Zustimmung. Zurzeit wüsste ich eh niemenden, der dieses Schlamassel der letzen Jahre und besonders des letzten halben Jahres wieder richten könnte. Es geht ja nicht nur um bezahlbare Energiesicherheit sondern auch um die Flüchtlingsfragen und gewollte Einwanderung. Es geht um eine anständige Corona-Politik ohne die Bürger nur zu gängeln und Masken aufzuzwingen, zu impfen was das Zeug hält weil einer der Irren das so wunderbar findet laut seiner Studien. Es geht auch um gute Gesundheitspolitik, so dass man mal wieder einen Termin beim Orthopäden in absehbarer Zeit bekommt. Das alles könnte auch der "rote" Gas-Gerd nicht richten. Niemand zurzeit....