- Mit Tricks ist die AfD nicht kleinzukriegen
In Rheinland-Pfalz wollen CDU, SPD und Grüne die Verfassung ändern. Das Ziel: Die AfD soll keinen Untersuchungsausschuss einsetzen können. Das ist völlig legal – politisch aber dumm und gefährlich.
Autoreninfo
Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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Was haben CDU, SPD und Grüne nicht alles versucht, um die AfD kleinzukriegen: Warnungen vor einer Machtergreifung à la 1933, Verbotsandrohungen, Überwachung durch den Verfassungsschutz. Das hat alles nichts genutzt. Die AfD-Ergebnisse bei Wahlen und Umfragen kennen nur eine Richtung: nach oben.
Das richtige Rezept hatte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor rund einem Jahr vorgeschlagen. Er wollte die AfD durch inhaltlich gute Politik und die Auseinandersetzung mit ihren Themen „wegregieren“. Das hat freilich bisher nicht geklappt. Denn Schwarz-Rot macht mehr durch interne Streitereien von sich reden als durch überzeugende Konzepte zur Ankurbelung der Wirtschaft, zur Förderung des Wohnungsbaus oder für eine sichere Rente. Inzwischen rangiert die AfD in mehreren Umfragen vor der CDU/CSU.
Seit den ersten Wahlerfolgen der AfD haben die Parteien der sogenannten politischen Mitte ständig versucht, der neuen Konkurrenz den Spielraum in den Parlamenten durch Verfahrenstricks zu beschneiden. So lässt eine schwarz-rot-grüne Mehrheit im Bundestag in schöner Regelmäßigkeit jeden AfD-Kandidaten durchfallen, der für den der AfD zustehenden Posten des Bundestagsvizepräsidenten kandidiert. Ist es auch Unsinn, so hat es doch Methode.
Aus solchen Fehlern nichts gelernt haben die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz. Sie planen eine Verfassungsänderung, um das Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von 20 auf 25 Prozent der Mitglieder des Landtags anzuheben. So soll verhindert werden, dass die AfD, die mit ihren 24 Abgeordneten mehr als ein Fünftel des 105 Mitglieder zählenden Parlaments, aber weniger als 25 Prozent erreicht, der Regierung mit dem Instrument des U-Ausschusses auf die Finger zu schauen.
Der „Missbrauch“ von Untersuchungsausschüssen soll ausgeschlossen werden
Nun hat die AfD im Wahlkampf keinen Hehl daraus gemacht, im neuen Parlament mit zahlreichen Untersuchungsausschüssen die Taten beziehungsweise Untaten der seit 2016 regierenden Ampel aufzuarbeiten. Auch spricht einiges dafür, dass die AfD-Fraktion in den kommenden fünf Jahren ebenso Untersuchungsausschüsse einsetzen würde, um die Politik der künftigen CDU/SPD-Koalition unter die Lupe zu nehmen. CDU/SPD/Grüne fürchten deshalb um die „Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Landtags und der Landesregierung“.
Nun kann dieses Anti-AfD-Bündnis darauf verweisen, dass es im Bundestag wie in anderen Landtagen (beispielsweise in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen) eine 25-Prozent-Hürde für Untersuchungsausschüsse gibt. Das war für CDU, SPD und Grüne in der Vergangenheit jedoch kein Grund, die rheinland-pfälzische Regelung zu ändern. Das Beispiel der anderen hat erst an Bedeutung gewonnen, seit die AfD jetzt mit ihren 19,5 Prozent der Wählerstimmen erstmals mehr als 20 Prozent der Abgeordneten stellt.
Mit der „Neujustierung“ der Verfassung haben es CDU, SPD und Grüne so eilig, dass sie dies noch vor der konstituierenden Sitzung des am 22. März gewählten Landtags tun wollen. Dafür sind in der letzten April- und ersten Maiwoche zwei Sondersitzungen angesetzt. Schließlich soll der „Missbrauch“ von Untersuchungsausschüssen ganz schnell ausgeschlossen werden.
Solche Praktiken führen die Wahlen ad absurdum
Faktisch bedeutet die Verfassungsänderung, dass es in Rheinland-Pfalz in den nächsten fünf Jahren keinen Untersuchungsausschuss – das wichtigste parlamentarische Kontrollinstrument – geben wird. Denn die Grünen mit ihren zehn Sitzen sind dafür allein zu schwach. Zudem haben sie ausgeschlossen, jemals mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Wobei solche Grünen-Schwüre schon mal gebrochen werden, wie die Abstimmung im Europäischen Parlament über das Mercosur- Abkommen gezeigt hat. Damals stimmten deutsche Grüne Seit’ an Seit’ mit der AfD und anderen rechtsradikalen Abgeordneten dagegen.
Was die neuen Koalitionspartner CDU und SPD mit Hilfe der Grünen machen, ist politisch dumm und gefährlich. Zum einen liefern sie der AfD das Argument, sich als Opfer der etablierten Parteien zu fühlen, die die Stimmen der vielen AfD-Wähler bewusst entwerteten. Diese Opfer-Erzählung ist für viele Wähler der Beweis, dass die anderen Parteien vor der AfD Angst haben. Zum anderen liefert die Beschneidung ihrer parlamentarischen Rechte der AfD eine Steilvorlage, bei entsprechenden Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls die Spielregeln zu Ungunsten der Opposition zu ändern.
Was CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz vorhaben, ist zweifellos legal – aber nicht sehr demokratisch. Nun haben dieselben Parteien vor einem Jahr bereits in Berlin vorexerziert, was man machen kann, wenn einem der Wahlausgang nicht gefällt. So musste der Bundestag noch in alter Zusammensetzung der schwarz-roten Verschuldungsorgie zustimmen, weil es in dem im Februar 2025 gewählten Parlament keine Mehrheit dafür gibt. Solche Praktiken führen in gewisser Weise die Wahlen ad absurdum, wenn das faktisch abgewählte Parlament nach der Wahl die Handlungsmöglichkeiten des neuen beschränkt.
Alle Versuche, die AfD mit Verfahrenstricks zu stutzen, sind kläglich gescheitert
Es ist ebenfalls bedenklich, wenn die Mehrheit die Rechte der Minderheit bewusst beschneidet. Gerade die rheinland-pfälzische CDU müsste wissen, wie wichtig der Untersuchungsausschuss zur Ahrtal-Flut war, der schließlich zum Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD) führte. Die damals regierende Ampel hätte viel darum gegeben, wenn die oppositionelle CDU diesen Untersuchungsausschuss nicht hätte einsetzen können.
Der künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und sein abgewählter Vorgänger Alexander Schweitzer (SPD) sollten eigentlich wissen, dass alle Versuche, die AfD mit Verfahrenstricks zu stutzen, kläglich gescheitert sind. Was ist nicht alles versucht worden? Alterspräsident im Bundestag wird nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern der Parlamentarier, der dem Gremium am längsten angehört. Auch stellt die AfD keinen einzigen Ausschussvorsitzenden, obwohl ihr rechnerisch sechs dieser Positionen zustünden. Die anderen Parteien haben die AfD-Kandidaten stets durchfallen lassen. Es hat auch nichts genutzt, in manchen Parlamenten die Zahl der Vizepräsidenten zu verringern oder die Zahl der Ausschüsse zu verkleinern – jeweils mit dem Ziel, der AfD einen Vizepräsidenten-Posten oder Ausschuss-Vorsitz vorzuenthalten. Diese Liste ließe sich beliebig verlängern.
Es ist in der Politik eben wie im richtigen Leben: Fehler kommen immer wieder vor. Aber kluge Politiker begehen denselben Fehler nicht immer wieder. Die psychologische Forschung hat gezeigt, dass man nur dann aus Fehlern lernen kann, wenn man sich auch eingesteht, Fehler zu machen. Wer jedoch von sich überzeugt ist, alles richtig zu machen, will und kann aus Fehlern nichts lernen.
