Anfangsverdacht der Bestechlichkeit - Der Deal mit der Maske

Georg Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, steht im Verdacht, bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken bestechlich gewesen zu sein. Was für die CSU eine Ungeheuerlichkeit wäre, wäre für den entnervten Bürger ein Debakel. Denn längst steht die gesamte Corona-Politik der Regierung auf dem Spiel.

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Gatekeeper: Hat Georg Nüßlein gegen Geld die Türen zur Macht geöffnet? / dpa

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Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero.

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Ob Georg Nüßlein einen Maskenlieferanten gegen Vermittlungsgebühr an die Bundesregierung vermittelt hat oder nicht, das wird in den kommenden Wochen die Münchner Generalstaatsanwaltschaft klären. Vorverurteilungen verbieten sich. Zum Glück. Denn die Unschuldsvermutung ist ein hohes Gut. In Zeiten, in denen in der aufgeregten Republik längst jeder mit dem ausgestreckten Zeigefinger auf alle anderen zeigt, Schuldzuweisungen so locker sitzen wie nie und in Sachen Virusübertragung ohnehin jeder längst zum Verdachtsfall erklärt worden ist, ist es gut, wenn wenigstens der Rechtsstaat Ruhe und Sachlichkeit walten lässt.

Geben wir den Ermittlern, die derzeit wegen einem „Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken" ermitteln also Zeit. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio soll Georg Nüßlein, seit 2014 Stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, behauptet haben, dass die Vorwürfe gegen ihn „haltlos“ seien. Man wird sehen. Es liegt jetzt an der Justiz, ob sie den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit erhärten kann. Die Voraussetzungen für sachliche Ermittlungen jedenfalls sind gegeben. Gestern hat der Bundestag die Immunität des direkt gewählten Abgeordneten aus dem Wahlkreis Neu-Ulm aufgehoben und somit den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gebilligt. Auch hier funktionieren Rechtsstaat und Parlament also schnell und vollkommen reibungslos. 

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Karl-Heinz Weiß | Fr, 26. Februar 2021 - 18:07

Danke für den ausgewogenen Artikel.
Das Schlimmste an der Sache: man hat es nicht anders erwartet. Die Geschichte der CSU ist ehrenswert, aber auch angereichert mit Affären.

Manfred Bühring | Fr, 26. Februar 2021 - 18:58

In reply to by Karl-Heinz Weiß

Unabhängig von der Unschuldsvermutung ist in der Corona-Krisenpolitik einmal mehr deutlich geworden, dass der Staat durch ein unüberschaubares Netzwerk von Lobbyisten und Günstlingszuweisungen in Aufsichtsräten und parteieigenen Versorgungsstiftungen längst zur Beute der Politiker geworden ist.

Detlev Dinter | Sa, 27. Februar 2021 - 18:17

In reply to by Manfred Bühring

Schlimmer noch ist die Günstlingswirtschaft bei Justiz und Medien (förderungswürdig oder nicht).
Die Schaltstellen, z.B. Verfassungsgericht oder Verfassungsschutz werden an "geeignete" Personen vergeben.

Peter Lutz | Fr, 26. Februar 2021 - 18:44

Hallo Herr Hanselle,

Ihre Meinung im allgemeinen, soweit nichts bewiesen, ist die Unschuldsvermutung auch für Herrn Georg Nüßlein anzuwenden, stimme ich ohne Vorbehalt vollumfänglich zu!
Wenn aber die Immunität eines BT Abgeordneten durch den Bundestag aufgehoben wird, geschieht das ja nicht weil ein Steifenpolizist mal eben mit einem Verdacht ums Eck kommt. Dafür müssen schon schlagkräftige Beweise gegen Herrn Georg Nüßlein vorliegen!
Ich gehe daher davon aus, dass die erhobenen Vorwürfe zumindest teilweise zutreffen. Alles andere würde mich sehr überraschen.

Schönen Abend und schönes Wochenende

Charlotte Basler | Sa, 27. Februar 2021 - 00:59

dem ist nichts genug" (Epikur)

Werden unsere Politiker zu schlecht bezahlt oder sind manche einfach zu gierig?
Aber - ist es nicht wirklich toll, wenn solche Sachen auffliegen? Wer immer daran mitgearbeitet hat -Danke!

Werner Gottschämmer | Sa, 27. Februar 2021 - 11:14

So wenig symphatische der Herr auch ist, na ja, zumindest mir, so sehr kommt es mit vor als ginge es doch eher um den Corona-Imperator in Bayern. Hat er seinen Zweck erfüllt und die Bürger genug malträtiert, und Eier befreit, Entschuldigung an die Damen? Hat Angela die Große dann jetzt doch Angst der könnte ihr die abermalige Kanzlerschaft streitig machen. Wer hält die Wette, dass Die uns noch erhalten bleibt, auch wenn ich persönlich alles für das verschwinden dieser miesen Person tun würde! Das ist doch alles nur noch zu K.....

Helmut W. Hoffmann | Sa, 27. Februar 2021 - 11:40

Wie in jeder Krise, so ist es auch in Coronazeiten: die einen profitieren, die anderen verlieren: Die Kanzlerin erhält sich ihre Macht durch die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen des Lockdowns, von dem sie garnicht lassen will - die Unternehmen der Pharmaindustrie und Beschaffer sonstiger Anti-Pandemie-Artikel sowie die korrupten "Eliten"durch Produktion oder Bestechlichkeit. Alle verdienen sich dumm und dämlich - nur der Bürger, das arme Ferkel, das verliert auf der ganzen Linie.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 27. Februar 2021 - 11:53

In alternativen Medien war zu lesen, dass der Schwager von Herrn Söder einen zwei Million Auftrag bekommen hat zur Herstellung und Lieferungen von FFP2 Masken. Stimmt das? Söders Frau ist Anteilseignerin der Fa. Nein, ich sage nicht, dass da Geld geflossen ist oder gemauschelt wurde, aber merkwürdig und verdächtig ist das auch. Sie schreiben zurecht, es gilt die Unschuldsvermutung. Ja, das stimmt. Ich hoffe nur, das gilt auch für alle anderen, die in Zukunft noch wegen irgendetwas in Verdacht geraten. Nur eines sei hier nochmals klar herausgestellt, es müssen mehr als nur abstrakte Vermutungen vorliegen, wenn die Immunität aufgehoben wird. Das Amigo Prinzip gilt nicht nur in Bayern, die gesamte Politik ist durchzogenen von wohlwollenden "Netzwerken". Eine Hand wäscht die andere. Mal sehen was dabei herauskommt. Nicht alle Politiker sind korrupt, aber sie lassen sich gerne bei ihrem Karriereweg in Wahlkämpfen und durch Spenden helfen. Das ganze Bestellsystem gehört auf den Prüfstand.