Friedrich Merz
Generaldebatte: Friedrich Merz spricht und der Kanzler hört zu /dpa

Generaldebatte im Bundestag mit Olaf Scholz und Friedrich Merz - Das weiße Kaninchen und die falsche Rede

Friedrich Merz hat die Chance vertan, die Ampel-Regierung ausreichend bei ihren Schwächen zu stellen und auf eigene Erfolge hinzuweisen. Bei der Generaldebatte im Bundestag verlor sich der Oppositionsführer im Kleinklein der Stilkritik. Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen nutzte die Lücke und trumpfte mit viel Eigenlob auf - und einer vergifteten Einladung.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Friedrich Merz ist ein guter Redner. Deswegen sind die großen Auftritte im Bundestag auch eigentlich die Sternstunden seiner Oppositionsarbeit. Doch am Mittwoch in der Generaldebatte zündete die Rhetorik des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden nicht oder nicht richtig. Zu staatstragend, zu viel Außen- und Sicherheitspolitik und zu viel symbolische Stilkritik. Warum kam das Bürgergeld nicht vor, warum nicht die Migrationskrise und warum so wenig Konkretes zur wirtschaftlichen Lage? Der Bundeskanzler hingegen punktete gegen die Erwartung.

Olaf Scholz ist kein besonders guter Redner. Doch es scheint, in diesem ersten Jahr seiner Amtszeit hat er sich an Merz ein Vorbild genommen. Mit überbordenden Selbstbewusstsein und nicht ohne Witz verteidigte er in der Haushaltsdebatte seine Politik. Die Rede von Merz erinnere ihn an Alice im Wunderland, plötzlich würden irgendwo weiße Kaninchen auftauchen, wo in Wahrheit nichts sei. „Was logisch klingt, ist schlicht Unsinn“, so scharf, leicht arrogant und im Kern dann doch harmlos griff Scholz den Oppositionsführer an, um dann am Ende doch fast gönnerhaft noch versöhnlich zu enden. 

Opposition hat der Ampel geholfen

Der Bundeskanzler lud Merz ganz souverän und leicht vergiftet zur Zusammenarbeit ein. Doch vielleicht ist genau das gerade der wunde Punkt der Unions-Opposition. Bei den schwerwiegenden Fragen in diesem Krisenjahr haben CDU/CSU der Ampel geholfen. Merz hat letztlich in den Monaten nach Beginn des Angriffskriegs die Oppositionsarbeit auf kritisches Mittun angelegt, was man durchaus begründen und gutheißen kann. Siehe Sondervermögen Bundeswehr, siehe Bürgergeld, siehe Entlastungspakete. Doch er nutzt seine eigenen Erfolge zu wenig, stellt sie in seiner Rede nur wenig dar – und überlässt sie Scholz für seine in schönsten Tönen gefärbte Jahresbilanz.

 

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Der Hauptangriffspunkt von Merz gegen die Ampel ist – wie schon im September bei der Haushaltseinbringung – die Rede des Bundeskanzlers am 27. Februar. Diese sei großartig gewesen, nur leider habe er sich an die dort gegebenen Versprechungen nicht oder nur unzureichend gehalten. Doch der große Bogen, den Merz da schlagen will, um das Versagen der Regierung bloßzustellen, gelingt nicht recht. Zu grob gezeichnet geht er über die einzelnen Probleme hinweg, um dann als große Schlussfolgerung in der Erkenntnis zu münden, der Bundeskanzler hätte eine weitere große Rede halten müssen, eine Rede, die Bürger auf Veränderungen und Zumutungen einstelle. Die „eine große Rede“ wünscht sich Friedrich Merz vom Kanzler. Wirklich? Tatsächlich muss man feststellen: Bei allen beklagenswerten kommunikativen Defiziten von Olaf Scholz lässt sich das Unvermögen der Ampel doch nicht auf diesen Nenner bringen.

Kritik am ideologischen Denken

In der Energiepolitik beklagt Merz zu Recht, dass Denken und Handeln der Ampel zunächst oft von Ideologie und nicht von Pragmatismus getrieben sind. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) greift er an, er habe in der Frage der Atomenergie „bewusst getäuscht“, als die Ergebnisse der Stresstests, so wie es scheint, passend gemacht wurden. Doch im Ergebnis hat eben der Bundeskanzler durchgesetzt, dass die Atomkraftwerke zunächst länger laufen können, auch Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen und LNG-Terminals gebaut werden. Alles ganz schwere Steine im Regierungs-Reisegepäck für die Grünen. Der Vorwurf könnte also eher lauten: Der Kanzler macht in der Krise größtenteils die richtige Politik, nur mit den falschen Koalitionspartnern. Wäre es nicht ein guter Punkt, wenn Merz das herausgestellt hätte? 

Verblüffend ist hingegen, zu welcher Rhetorik ein sozialdemokratischer Bundeskanzler fähig ist. Olaf Scholz lobte die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durchgesetzten steuerlichen Entlastungen und das Ausbügeln der sogenannten kalten Progression. „Leistung lohnt sich wieder“, so der Kanzler; die Regierung wolle Bürger, „die aus eigener Kraft aus der Krise kommen“. Wahrscheinlich freut sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil schon darüber, dass endlich wieder jemand mit SPD-Parteibuch Kanzler ist. Darauf allerdings, dass ein waschechter Sozialdemokrat die Regierungsgeschäfte führt, warten sie im Willy-Brandt-Haus noch immer. Warum kommt das alles bei Merz nicht vor? Es wäre durchaus lohnend für CDU/CSU, die einst befreundete FDP in dieser Regierung zu loben. Das hat nämlich dann eine doppelte Zielrichtung, eine freundliche und eine etwas bösere.

Bundeskanzler Scholz verkündet fröhlich, was er in diesem Krisenjahr alles durchsetzen konnte, was er aber – so zynisch das auch klingt – ohne den russischen Angriffskrieg und die große Ausnahmesituation nicht hinbekommen hätte. Die Aufrüstung bzw. Ertüchtigung der Bundeswehr wäre mit Grünen und linkem Flügel der SPD nie machbar gewesen – ohne den massiven Druck aus den Hauptstädten der Nato-Partner und der eskalierten Schreckensherrschaft in Moskau. An diesem Teil der SPD ist ja schon Angela Merkel gescheitert. Ohne die Krise wäre auch die Sonderverschuldung nicht möglich gewesen, da hätte sich in der Ampel die FDP verweigert.

Ähnliches gilt für die Energiewende. Nun in der Krise kann Scholz den beschleunigten Ausbau von LNG-Terminals erreichen, für den die Grünen nie zu haben gewesen wären, der aber tatsächlich am Ende auch zur Umstellung auf Wasserstofftechnologie dienlich sein könnte. Was eine unionsgeführte Bundesregierung mit den Grünen als Partner da anders oder besser hingekriegt hätten, ist tatsächlich fraglich und äußerst ungewiss.

Die Paradoxien der Ampel-Regierung

Auf diese Paradoxien der Ampel-Regierung hinzuweisen, wäre Aufgabe des Oppositionsführers gewesen. Diese Ampel wird zusammengehalten von der Krise und verliert viel Kraft im Abwehren ihrer ideologischen Reflexe. In dem Zusammenhang hätte man doch auch auf ein fragwürdiges Bindemittel in dieser „Fortschrittskoalition“ hinweisen können. In gesellschaftspolitischen Fragen biegt die Ampel etwa mit dem Selbstbestimmungs-Gesetz, „Antidiskriminierungspolitik“ oder Abschaffung des Paragrafen 219a auf einen libertär-identitätspolitischen Kurs ein, der wenigen Betroffenen Abhilfe bei empfundenem Leid bringt und eine irgendwie amorphe grenzenlose Selbstbestimmung garantieren soll. Tatsächlich aber werden konkrete Probleme nicht gelöst, und der Gestus wirkt gesellschaftlich spaltend statt versöhnend. Für solche politischen Niederungen scheint sich der Staatsmann Merz dann doch etwas zu fein. Sicher sind Kulturkämpfe gefährlich und für eine Volkspartei nicht immer hilfreich. Aber zu harmlos darf ein Oppositionsführer auch nicht agieren.

Am Ende seiner Rede lässt sich Friedrich Merz noch zu einer Spitze hinreißen, die er, wie er selbst sagt, eigentlich vermeiden wollte. Durch Zwischenrufe provoziert, weist Merz auf die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hin, der vor vier Wochen eine wichtige Rede zur Lage der Nation gehalten hat. So eine Rede, meint der CDU-Chef, hätte eigentlich der Bundeskanzler halten müssen. Doch zur Rede des Bundespräsidenten wiederum seien nur der FDP-Fraktionschef und er selbst erschienen, sonst keine Führungsfigur aus dem Bundestag und keine aus der Bundesregierung. Das sei bedauerlich. Tatsächlich war das Drumherum bei dieser Rede etwas merkwürdig, aber interessiert das noch jemanden? Ist das wirklich der passende Schlussakkord für die Rede des Oppositionsführers zur Abrechnung mit der Ampel-Regierung? Leider nein. 

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 23. November 2022 - 15:32

Ich stimme Ihnen in großen Teilen zu. Die Rede, die Merz als „Oppositionsführer“ zugestanden hätte, die hielt im Anschluss an den Kanzler Alice Weidel von der AfD. Sie griff den Kanzler für die Verschwendung der Ampel an und wies dabei auf die marode Infrastruktur im eigenen Land hin. Das war eine Rede, die einem Oppositionsführer würdig war. Nur leider wird diese Opposition auch von Friedr. Merz ausgegrenzt. Will er sich gleichzeitig von der AfD distanzieren und der Regierung kontra geben, dann bleibt nicht viel. Immerhin, und das muss zu seiner Ehrenrettung gesagt werden, hat er den Betrug am Wähler hinsichtlich der Kanzler-Zusage zu den BW-Finanzen benannt. Die Investitionen des „Sondervermögens“ werden verschleppt und die 2%-Zusage wird durch eine Budgetreduzierung für die BW ins Gegenteil verkehrt.
Schließlich waren weder große Teile der SPD noch die pazifistischen Grünen dafür. Soll das Geld „friedensstiftend“ anderweitig verwendet werden?

welche ein Oppositionsführer halten muß!!!

Merz kann man vergessen. Alles, was er und seine ganze CDU/CSU "leisten", das sind lediglich Kleinkorrekturen an Regierungsentscheidungen, die allermeistens grundsätzlich falsch sind. Also sind solche Änderungen faktisch n i c h t s wert.

Doch die meisten Deutschen - mit ihren eigenen Sachen zu sehr beschäftigt, um über den Tellerrand zu sehen, bzw. wohlstandsverblödet - - scheinen dies alles nicht zu realisieren. Frau Weidels Reden werden ja auch n i e m a l s in voller Länge irgendwo im Fernsehen zu bester Sendezeit übertragen. Wenn dies der Fall wäre, würden sich sicher mehr Bürger mit ihren eigenen Ansichten in den Worten von Alice Weidel wiederfinden.

Wir brauchen keine neue Partei - weder von rechts noch von links.
Was Deutschland braucht, sind kluge, mutige und verantwortungsbewußte Bürger!

Genau so ist und war es. Nur liest man über Frau Dr. Alice Weidel darüber hier im Artikel nichts. Stattdessen ein fader, blasser, devoter Merz, der mit verbalen Wattebäuschchen warf und das zart kritisierte, was wir alle längst schon wissen. Wer wirklich die Rede einer Opposition hören will, kann dies im Netz leicht tun und nach Frau Dr. Weidel suchen. Ansonsten war nichts Aufregendes passiert aus den Reihen der UNION, sondern es fand das statt, was wir von denen kennen. Schwache Kritik, die nicht weh tun darf. Man will sich ja künftige Koalitionen nicht verhageln.

Liebe Frau Wallau, ich kann Ihnen eine Freude mitteilen. Die g e s a m t e Rede der hervorragenden Frau Alice Weidel hörten wir uns soeben auf youtube an. Das wird nicht das letzte Mal sein. Ich habe immer noch eine Gänsehaut.
Einen wunderbaren Tag,
Ihre Brigitte Simon

Günter Johannsen | Mi., 23. November 2022 - 16:59

Oh, wie scheinheilig, Herr Bundeskanzler!
Mit dem ersten Bürgergeld-Vorschlag hatten Sie und ihre Genossen doch auf das genaue Gegenteil abgezielt?! Die Leistungsgesellschaft - Leistung/Arbeit muss sich lohnen - wollte Rot-Grün doch abschaffen ... ? Dann aber „Leistung lohnt sich wieder“: Ich komme mir jetzt vera....t vor!

Gerhard Lenz | Mi., 23. November 2022 - 17:15

Erfolge der CDU-Opposition? Die da wären?Politik zum Wohle unseres Landes zusammen mit der Ampel zu entwerfen, die Oppositionsrolle konstruktiv auszufüllen?

Sich damit von der rechtsextremen AfD unterscheiden, deren Frau Weidel doch nur rummeckert und seltsame Aussagen trifft - und deren Auftritt man getrost dazu nutzen kann, mal eben in die Kantine oder aufs Klo zu verschwinden, da man nichts Wichtiges verpasst?

Merz will Kanzler werden, und da muss er Erfolge vorweisen. Also glaubt er, er müsse die Regierung - nicht jagen, solche albernen Plattitüden hat Fritze nicht nötig - aber doch deren Schwachstellen bloßstellen. Das ist aber nur dann glaubwürdig, wenn man selbst Vorschläge macht. Tumbe Fundamental-Opposition sollte man denen überlassen, die sowieso nichts anderes können, und die sitzen rechts der Union.
Scholz ist kein besonderer Redner, aber tatsächlich ist die relative Beliebtheit unseres Kanzlers auch der Schwäche des Herrn Merz geschuldet.
Mit dem wird das nichts.

Günter Johannsen | Do., 24. November 2022 - 09:58

Antwort auf von Gerhard Lenz

nur wundern und aufmerken!
Wenn Merz endlich das merkeln lassen und offen zu seiner konservativen Linie stehen würde, käme CDU/CSU allein an die 50 % ran!
CDU/CSU hat nur eine Chance, wieder von einer deutlichen Mehrheit des Souverän gewählt zu werden, wenn sie Merkels "Modernisierung" nach links zurückfährt und zu ihren konservativen Werten zurückkehrt, oder sie muss das ´C´ aus ihrem Parteilogo streichen. Christlich und konservativ ist: „Löscht den Geist nicht aus. Verachtet prophetisches Reden nicht. Prüft alles und behaltet das Gute!“ (1. Tess. 5, 19-21)
Und bitte ehrlich bleiben und nicht verdrehen:
Wirklicher Konservatismus ist Weitsicht mit Verstand. Wer das Bewahrenswerte nicht wertschätzt und achtet, wird unsere Welt kaputt-modernisieren!

Klimaterroristen!
Auch wenn der Genosse Haldenwang es mit dem linken Auge anders sieht:
Die Klimafanatiker sind angehende Terroristen, die auch vor Tötung als "Kollateralschaden" in Kauf nehmen. Menschenleben zählt bei Fanatikern und Extremisten nichts, nur ihre grün-linke Ideologie ... das kennt man doch schon aus 40 Jahren Kommunistische Diktatur in der untergegangenen DDR!

Chris Groll | Mi., 23. November 2022 - 18:36

Wo sind die Erfolge der cdU. Bitte erwähnen. Ich sehe keine.
Die cdU unterwirft sich mit allem was sie hat diesem grünroten Diktat.
Opposition sieht anders aus.

Thomas Hechinger | Mi., 23. November 2022 - 18:49

Wie? Was? Ich lese in dem Bericht immer wieder „Oppositionsführer“. Sind Sie sich da ganz sicher, Herr Resing?

Karl-Heinz Weiß | Mi., 23. November 2022 - 18:52

Die Ära Merkel hängt Friedrich Merz wie ein Mühlstein um den Hals-er wirkt weiterhin gehemmt. Er muss endlich klar benennen, was notwendig ist: andere Migrationspolitik, Förderung des Mittelstands als ureigene deutsche Stärke, Verschiebung des Atomausstiegs. Dies wäre die klare Neupositionierung der CDU, und die wird nicht ohne Schmerzen ablaufen. Aber nur so kann er ein klares Signal an die FDP senden-wir wollen mit euch Deutschland verändern. Schluss mit den Schwarz-Grünen Träumereien. Die enden im Fiasko, siehe CDU BW.

WD Hohe | Mi., 23. November 2022 - 18:56

verdeutlich einmal mehr seine persönliche Einordnung/ Einschätzung des Geisteszustandes "Deutschlans Bevölkerung einerseits.
Der propagantische Inhalt der von ihm selbst redigierten Ansprache seine Arroganz gegenüber "Jenen" andererseits.
Rückschluss auf Geist und Selbstwahrnehmung des Redners sind erlaubt.
Wer würde sich schließlich schon von diesem Richtungsgeber ohne Kompass durch Niemdsland führen lassen?
Eben nur jene, die ihm seine Verkündung glauben <will< dass sein Kopf mit Kompass auf und in diese Welt "gesandt" wurde. Das mit dem Botschafter mit himmlischen Auftrag.
Da gab`s doch schon ´mal sowas.
Ganz kürzlich.
Soll ´ne Frau gewesen sein.
Göttlich wars auf jeden Fall.

Ingo Frank | Mi., 23. November 2022 - 19:20

der Sauerländer Vorsitzender der CDU. Das die Ampel als „bunte Bindenträger“ schlussendlich als Verlierer vom Platz fliegt war mir von Beginn des Desasters an Klar. Wenn man sich um Nebensächlichkeiten kümmert statt das Wohl der überwiegenden Mehrheit des Volkes im Auge zu behalten ist das Aus quasi vorprogrammiert.
Und von der CDU, die die Grünen als zukünftigen Koalitionspartner sieht, ist kein Donnerschlag, nicht einmal ein leiser Furz zu erwarten. Also bleibt alles wie’s war, es wird weiter gewerkelt.
Und, ich habe mir alle 3 Reden angehört von Merz, Scholz & Weidel. Und wenn ich mich an die bissigen Reden von Wehner, Brand & Schmidt als Opposition oder als Regierungspartei im Haus d. d. Geschichte in Bonn erinnere kommen weder Scholz noch Merz an deren Qualität heran. Und ja, Weidel hatte durchaus Recht mit den Punkten die sie ansprach. Und gestern bei Lanz zu Deindustriealisietung Deutschlands hat die Unfähigkeit unseres WM verdeutlicht.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter

Han Huber | Mi., 23. November 2022 - 23:37

Es gibt für die ‚Spitze‘ der CDU nach wie vor keine Migrationskrise, da sind sie im Gleichschritt mit der Ampel und der Linken unbeirrt auf Merkelkurs, alle damit zusammenhängenden Probleme wie die drei ? ? ? ignorierend. Nun, der Aufprall wird heftig sein, niemand wird etwas geahnt haben und dass die Schwefelpartei und viele namhafte Personen ausserhalb der Einheitspartei seit Jahren davor gewarnt haben, wird man mit Hilfe des ÖRR und der MSM elegant unter den Teppich kehren…

Brigitte Simon | Do., 24. November 2022 - 10:42

Nicht nicht nur das einzige was mir von der gestrigen Generaldebatte in der Erinnerung bleiben wird, ist nachstehender Kommentar von Dr. Kissler, nzz 23.11.2022. Er beschreibt die nicht mehr hinnehmbare Penetranz der Regierung.

"Die notwendige, wenn auch nicht Bedingung für Gemeinsinn ist der Respekt vor abweichenden
Meinungen. Ihn liess das Kabinett leider vermis-sen. Kaum ergriff ein Redner der Opposition das
Wort, wurde demonstrativ in Akten geblättert, mit dem Smartphone gespielt oder besonders auffällig gescherzt, gelacht, gestikuliert. Da die Regierung ausweislich ihres Amtseids dem Wahl des ganzen Volks verpflichtet ist, nur den Interessen ihrer Wähler, brüskiert eine solche
Nonchalance letzlich den eigenen Souverän, den eine Demokratie kennt.

Achim Koester | Do., 24. November 2022 - 10:56

das Kind beim Namen zu nennen, denn das sogenannte Bürgergeld ist nichts Anderes als ein opportunistischer Stimmenkauf der SPD, die hofft, mit diesem quasi bedingungslosen Grundeinkommen die Stimmen der Nutznießer für sich einzusammeln. Die 3% Lüge bezüglich der Sanktionen wird auch nicht glaubhafter, wenn Scholz sie hundertmal wiederholt.

hermann klein | Do., 24. November 2022 - 12:05

Der Friederich, der Friederich der ist auch kein arger Wüterich - mehr.
Zwischen Merz, Scholz, Harbeck passt eigentlich kaum noch ein Blatt Papier, wie die Generaldebatte im Bundestag gestern eindeutig bewiesen hat. Die einzige Oppositionspartei ist die AfD.

Das durchgrünen von Merz konnte in Verbindung stehen mit seiner früheren Tätigkeit bei Black Rock.
Wird nicht der 280 Milliarden „Green Deal-Fond“ auch von Black Rock mit assoziiert ist?

Urban Will | Do., 24. November 2022 - 13:14

Oppositionspartei. So wie sie keine Bürgerpartei mehr ist.
Die wirkliche Oppositionsrede habe ich mir vorhin nochmal in voller Länge angehört und was Frau Weidel gesagt hat, stimmte in allen Punkten. Möge jemand das Gegenteil beweisen.
Wie die Rede einschlug, sah man am dümmlichen Händy – Getippe der Angesprochenen, v.a. Habeck und Lindner.
Wobei bei Lindner dann doch auch mal vergaß, die Gleichgültigkeit zu spielen, denn was er da zu hören bekam, hätte er als Opposition in Wort und Sinn eins zu eins auch gesagt.
Dumm ist längst nicht mehr passend genug für diese Regierung und auch für die nach wie vor als „Opposition“ gehandelten Schwarzen.
Zerstörerisch, ignorant, arrogant. Teile dieser Regierung sind Sicherheitsrisiken.
Die – von Weidel mehr als passend so genannten - „Hofschranzen“ vom ÖR kommen kaum noch hinterher, all den Wahnsinn zu vertuschen oder zu verfälschen.
Und natürlich wird auch ein Kanzler Merz daran nichts ändern.
Da wird dann die Pest ersetzt durch die Cholera.

Brigitte Simon | Do., 24. November 2022 - 14:08

So empfinde ich heute noch Merz´Rede. Aber, das muß ich sagen, stand sie weit unter Alice Weidels Rede. Dieter Bartsch möchte ich in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen. Was Scholz betrifft war das einzig Glänzende,wie immer, seine ölige Glatze.