- AfD will sich aufspalten und Koalition mit Union bilden
In einem internen Schreiben, das Cicero vorliegt, kündigen Tino Chrupalla und Alice Weidel eine Zweiteilung der AfD-Fraktion im Bundestag an. Die friedliche Aufspaltung in eine gemäßigte und eine radikalere Gruppierung der AfD soll eine schnelle Koalitionsbildung mit der CDU/CSU ermöglichen.
Autoreninfo
Volker Resing ist Chefredakteur der Wochenzeitung Christ in der Gegenwart (CiG). Zuvor war er Leiter des Ressorts Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.
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Dieser Artikel wurde als Scherz am 1. April veröffentlicht.
Die AfD drängt es in Regierungsverantwortung, dazu will die Partei sich selbst „koalitionsfähig“ machen. Ein internes Schreiben an alle AfD-Bundestagsabgeordnete, das Cicero vorliegt, zeigt einen Strategiewechsel im Umgang mit CDU und CSU. „Deutschland braucht den schnellen Wechsel“, heißt es in der Mail, die von den Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla unterschrieben wurde. Dazu sei es notwendig, jetzt einen „vielleicht schmerzhaften, aber notwendigen Weg“ einzuschlagen, um das Land zu retten.
Parteichef Chrupalla hatte neulich beim Landesparteitag in Sachsen erklärt: „Wir müssen uns weiterentwickeln von einer Oppositionspartei zu einer Regierungspartei.“ Deutschland erwarte, dass die Partei regiere und konkrete Erfolge erziele. Meckern allein sei 13 Jahre nach der Gründung zu wenig. In dem nichtöffentlichen Strategiepapier heißt es, es genüge nicht, in den Ländern auf absolute Mehrheiten hinzuarbeiten. Die Gefahr sei zu groß, dass dies nicht gelinge, oder noch schlimmer, dass eine Alleinregierung zu schnell an den Realitäten scheitere.
„Wir müssen verhindern, dass die AfD sich zu Tode siegt“, so Weidel und Chrupalla in dem vertraulichen Aufruf. Deswegen sei jetzt Pragmatismus nötig. Eine Regierungsbildung mit der Union sei jetzt schnell zwingend anzustreben, um zu zeigen, dass AfD-Wählen auch eine Wirkung habe. Nur so könne die AfD „regieren lernen“ und das Land wirklich verändern. „Ein Strohfeuer im Osten hilft uns nicht“, sagte ein Vorstandsmitglied vertraulich gegenüber Cicero mit Bezug auf die Wahlen im Herbst. „Wir dürfen nicht selbst in die Falle der Selbstentlarvung tappen, die uns die Altparteien aufgestellt haben.“
Teilung der Bundestagsfraktion
Kern der spektakulären Idee der AfD-Spitzen ist eine „strategische Sprengung“ innerhalb der Partei. „Wir müssen uns selbst spalten, um mit einem Teil der Partei anschlussfähig zu sein, und mit dem anderen Teil der rechts-nationale Stachel im parlamentarischen Gefüge zu bleiben.“ Derzeit lähme sich die AfD-Bewegung selbst, erklärt der Partei-Chefstratege und Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah im vertraulichen Schreiben an Gleichgesinnte im sächsischen Landesverband. „Wir sammeln alle Unzufriedenen im Land ein und entwickeln wirklich immenses Potential, welches aber dann doch verpufft, weil die AfD mit ihrer politischen Bandbreite inzwischen zu diffus geworden ist.“
Krah hat seine Idee einer Aufteilung der AfD in einen wirtschaftsliberal-konservativen Teil und eine rechts-nationale Spielart über Monate hinweg vorbereitet, bis er die Parteispitze überzeugen konnte. Auch der thüringische AfD-Chef und Rechtsaußen-Vertreter Björn Höcke ist eingeweiht und soll mit dem neuen Weg einverstanden sein.
Zunächst soll sich dazu jetzt die Bundestagsfraktion spalten, die Landesverbände können, müssen aber nicht folgen. Für die Untergliederungen sind zunächst Arbeitsgruppen vorgesehen, in denen sich die jeweiligen Strömungen versammeln können. Konkret sollen Spaltungen dann von möglichen Regierungsoptionen abhängig gemacht werden.
Die alternative Alternative
Der fulminante Aufschlag soll aber im Bundestag passieren. Weidel und Chrupalla wollen, dass die extremen Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion in der AfD verbleiben. Es solle der Eindruck einer Säuberung oder Abspaltung der Rechten und Radikalen vermieden werden, heißt es. Vielmehr planen die AfD-Chefs, dass die weniger Radikalen aus der AfD-Fraktion austreten, aus pragmatischen und strategischen Gründen, und ein „Bündnis der konservativen Alternative“ (BKA) bilden.
Durch die Verwendung des Wortes „Alternative“ im Namen des BKA soll die Verbindung zur AfD dargestellt und eine „Parteienfamilie“ etabliert werden. Ziel ist es, dass dem BKA genügend AfD-Mitglieder beitreten, damit die Union und Bundeskanzler Friedrich Merz mit der „alternativen Alternative“ eine Regierungsmehrheit im Bundestag bilden kann.
Innerhalb der AfD-Fraktion gibt es Zustimmung für den Plan, offen ist nur, wer bestimmt, wer zum BKA wechseln muss und wer in der AfD verbleiben darf. Erste Umfragen unter Abgeordneten von Cicero zeigen, dass die meisten lieber zum regierungsbereiten BKA wechseln wollen. Die für die Operation vorgesehene Losung „Feuerbrücke statt Brandmauer“ wurde allerdings erst mal wieder verworfen. Die Sorge sei zu groß, dass allzu sensible Christdemokraten abgeschreckt werden könnten.
Der konkrete Plan einer Regierungsbildung mit der Union sieht vor, dass von den derzeit 150 AfD-Bundestagsabgeordneten lediglich 30 in der AfD verbleiben dürfen, mindestens 120 müssen die neue BKA-Fraktion bilden. Dann hätte die Union (208 Mandate) zusammen mit dem BKA 328 Stimmen, das wären 13 mehr als die Kanzlermehrheit (315) und eine Stimme mehr als das derzeitige Bündnis aus CDU/CSU und SPD.
Streit gibt es nur um die Führung der neuen Fraktion. Während Weidel sich selbst in dieser Position beim neuen konservativ-alternativen Bündnis sieht und auch vorgeschlagen hat, Chrupalla solle bei der Rest-AfD verbleiben, sieht der sächsische bisherige Co-Vorsitzende dies anders. Weidel erklärt, mit Russlandverstehern und Amerikahassern könne man kein Bündnis mit der Union bilden. Zudem brauche es einen klar marktwirtschaftlichen Kurs. Chrupalla widerspricht, ohne eine rechtskonservative Ausrichtung verliere man die Wähler im Ostern. Lachender Dritter in diesem Machtkampf könnte Krah werden, von dem es heißt, er habe bereits erste Sondierungsgespräche mit Unions-Vertretern aufgenommen. Bewusst sei der heutige Mittwoch gewählt worden, um erste direkte Gespräche zu führen, heißt es bei der AfD. Von CDU/CSU war am heutigen Tag dazu keine Bestätigung zu bekommen.
