Bundeskanzlerin Angela Merkel
(Picture Alliance) Frau Merkel hört nicht mehr auf die „Mubaraks der Wirtschaft"

Merkels Demokratiewende - Gegen die Mubaraks der Wirtschaft

Fräulein Demokratie ist nach Deutschland zurückgekehrt! Tatsächlich hört die europäische Politik nicht mehr auf die Herren Wirtschaftslobbyisten, sondern auf die Stimme des Volkes. Ob das weibliche Geschlecht hier seine Finger im Spiel hat?

Für Thomas Schmid, Herausgeber der Welt, verstößt Angela Merkel mit ihrem aufregenden Atomausstieg gegen fundamentale Werte: „So wird die Demokratie ruiniert.“ Schmids Begründung: „Parlament und Öffentlichkeit“ würden durch das Tempo des Entscheidungsprozesses „entmachtet“. Für Ulrich Beck, Soziologe und Risikoforscher, ist die „Energiewende eine Demokratiewende“. Becks Begründung: „Entmächtigt“ werde die Atomindustrie, „ermächtigt“ hingegen würden der „Staat und zivilgesellschaftliche Bewegungen“. Bedeutet der Atomausstieg eine kulturelle Wende?

Die Laufzeitverlängerung für AKWs, vor neun Monaten von derselben Regierung verfügt, war eine kompromisslose Hinwendung zur Atomlobby. Zuvor hatten die Barone der deutschen Wirtschaft, allen voran Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, mit einer gewaltigen Anzeigenkampagne Druck gemacht. Demonstrativ selbstsicher führten RWE-Chef Jürgen Großmann und Eon-Chef Johannes Teyssen damals der Kanzlerin ihre bombensichere Atomtechnik vor. Das Bild des Trios ging durch die Republik: Angela Merkel mit dem Zeigefinger nach vorn weisend – wie stets, wenn sie den Eindruck erwecken möchte, sie gebe die Richtung an. Daneben Großmann, gönnerhaft schmunzelnd – wie stets, wenn er seine Macht genießt. Das alles war in einer anderen Zeit. Heute heißt es: Ausstieg, aber eins, fix, drei! Auch dass die Brennelementesteuer bleibt, hat die Regierung kalt verfügt. Was erleben wir da gerade? Genau: Politik!

Die Wirtschaft bleibt neuerdings außen vor. Dagegen hat nun ein „Ethikrat“ das Ohr der Kanzlerin. Welt-Herausgeber Schmid geißelte die Einberufung dieses Gremiums als „frech“. Es erwecke den Eindruck, „als handle es sich um eine ethisch-moralische und nicht um eine Frage der praktischen und technischen Vernunft“. Könnte es sein, dass der praktisch-technische Menschenverstand nach Fukushima ganz einfach zum Schluss gekommen ist, dass sich das Risiko Atomstrom nicht rechnet? Das wäre dann Politik. Oder die Rückkehr der Politik aus den Gefilden einer parapolitischen Parallelgesellschaft, deren übermächtige Paten ohnmächtigen Politikern vorgeben, wie sie zu entscheiden haben.

Wie beim Diktat der Laufzeitverlängerung: Abgeschriebene Atomklitschen, die mit größerer Sicherheit Geld druckten als Strom zu erzeugen, sollten gegen alle politische Vernunft länger am Netz gehalten werden. War das Demokratie? Es war, was es immer war: Das Machtkartell der Großmanns und der Ackermanns im Zentrum der politischen Macht, im Kanzleramt – eine leider allzu lange schon als ganz normal empfundene Privilegierung machttrunkener Riesenbürger. Nach denselben Regeln lief das Spiel während der Finanzkrise: Die Geldwirtschaft griff sich den Staat, den sie im Grunde verachtet, und ließ sich hochmütig von ihm retten. Sind wir Zeugen einer Wende zur Politik? Regiert sie plötzlich doch? Ganz allein? Wie es das Grundgesetz befiehlt?

Nicht nur in Deutschland ist gegenwärtig die Befreiung der Politik von den Mubaraks der Wirtschaft zu beobachten. Sogar in der einst wirtschaftshörigen Schweiz entschied die Regierung den Atomausstieg. Aber was heißt „die Regierung“? Die Mehrheit der vier Frauen im siebenköpfigen Bundesrat setzte den Entscheid gegen die drei Männer durch – ohne jedes Techtelmechtel mit Energiebaronen oder dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der Minister sonst als Frühstücksdirektoren zu behandeln pflegt. Auch das Weh und Ach nach dem Bankenkrach machte der Frauenmacht im Bundeshaus keinen Eindruck. In eine Arbeitsgruppe über neue Kompetenzen der Finanzmarktaufsicht lud die konservative Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Bankiervereinigung gar nicht erst ein. Die Großbank UBS, die in der Finanzkrise den weltweit größten Crash hingelegt hatte, zeterte gegen neue Vorschriften, mit denen die Geldinstitute zu mehr Eigenverantwortung verpflichtet werden sollen. Eveline Widmer-Schlumpf konterte die Jeremiade des Aufsichtsratschefs kühl: „Ich verstehe seine Haltung in dieser Angelegenheit nicht, und er versteht meine nicht.“ Über den UBS-Vorstandschef ließ sie trocken verlauten: „Ich kenne seine Psychologie nicht.“ Wie klingt das? Neu klingt das. Aufregend klingt das. Ganz besonders in der Schweiz, wo Beflissenheit gegenüber den Wünschen der Geldmächtigen von der Zürcher Bahnhofstraße bis vor kurzem als Gebot der Staatsraison galt.

Ist es denkbar, dass der Kulturwandel der Regierungspolitik etwas zu tun hat mit den Frauen, die an der Macht sind – Angela Merkel in Deutschland, Eveline Widmer-Schlumpf mit ihren Amtskolleginnen in der Schweiz? Es war längst an der Zeit klarzustellen, dass in der Demokratie die demokratisch legitimierte Regierung regiert – und nicht Machttrunkene aus den Chefetagen. Wer an Machttrunkenheit leidet, benötigt ein Kneipenverbot – ein Kanzleramtsverbot, ein Bundeshausverbot. Womöglich verordnen die deutsche Bundeskanzlerin und die Schweizer Bundesrätinnen gerade den Entzug.
Ja, Frauen verstehen sich auf Erziehung! Einerseits. Andererseits verstehen sie sich womöglich ganz besonders gut auf das, was sich im Volke tut: in Spanien und Frankreich und auch schon in Großbritannien bei den Jungen, in Italien über alle Altersklassen hinweg.
Irgendwie hat das Volk irgendwen so richtig satt.

Frank A. Meyer ist Journalist. Zuletzt erschien „Der lange Abschied vom Bürgertum“, ein Gespräch mit Joachim Fest und Wolf Jobst Siedler (WJS-Verlag, Berlin)

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