- Der Erfolg der Gesundheitsreform entscheidet sich nicht in Berlin
Richard Borgmann war 30 Jahre Bürgermeister. Reformen wie die Gesundheitsreform scheitern selten an ihren Zielen, schreibt er in seinem Gastbeitrag. Sie scheitern, wenn ihre praktische Umsetzung in den Kommunen die Lebenswirklichkeit der Menschen verfehlt.
Autoreninfo
Richard Borgmann war fünfzig Jahre kommunalpolitisch tätig, davon fast dreißig Jahre Bürgermeister der Stadt Lüdinghausen. Über mehr als zwei Jahrzehnte war er Sprecher der 65 Städte und Gemeinden des Münsterlandes und vertrat deren kommunale Interessen u.a. mit Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof NRW. Sein Buch „Abenteuer Kommunalpolitik“ wurde in mehreren Sendungen des WDR vorgestellt und fand Aufnahme in Bibliotheken verschiedener Landtage sowie im Bundeskanzleramt
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Es war kein außergewöhnlicher Tag im Rathaus. Eine ältere Dame wartete vor meinem Büro. Sie wollte nicht über Bundespolitik diskutieren. Sie wollte wissen, warum ihr Hausarzt aufgibt, wer sie künftig behandeln wird und weshalb die Wege zur medizinischen Versorgung immer länger werden.
Solche Gespräche haben mich während meiner dreißig Jahre als Bürgermeister nahezu täglich begleitet. Damals wurde mir bewusst: Gesundheitspolitik entscheidet sich nicht zuerst in Ministerien oder Ausschüssen. Sie entscheidet sich dort, wo Menschen mit ihren ganz konkreten Sorgen vor der Tür des Rathauses stehen.
Kein Bundesgesundheitsminister hat mich in diesen drei Jahrzehnten jemals im Rathaus besucht. Die Bürgerinnen und Bürger dagegen kamen fast täglich. Nicht mit Gesetzentwürfen oder Finanzierungsmodellen, sondern mit den Folgen politischer Entscheidungen. Mit Fragen zu Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Rettungsdiensten. Genau dort zeigt sich, ob Reformen funktionieren.
Eine Schwäche vieler Reformprozesse
In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause haben Bundestag und Bundesrat über die Gesundheitsreform beraten und entschieden. Die politische Aufmerksamkeit richtete sich folgerichtig nach Berlin. Dort werden Gesetze beschlossen und Milliarden verteilt bzw. gestrichen. Doch die eigentliche Bewährungsprobe beginnt erst danach – in den Städten und Gemeinden.
Nach fünf Jahrzehnten kommunalpolitischer Verantwortung erlaube ich mir eine einfache Feststellung: Gesundheitsreformen scheitern selten an ihren Zielen. Sie scheitern dann, wenn ihre praktische Umsetzung die Lebenswirklichkeit der Menschen verfehlt.
Ich durfte fünfzig Jahre kommunalpolitische Verantwortung tragen – dreißig Jahre als Bürgermeister der Stadt Lüdinghausen und mehr als zwei Jahrzehnte als Sprecher der 65 Städte und Gemeinden des Münsterlandes. In dieser Zeit habe ich zahlreiche Reformen erlebt. Beschlossen wurden sie in Berlin. Ob sie Erfolg hatten, entschied sich jedoch vor Ort.
Denn Bürgerinnen und Bürger unterscheiden nicht zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Sie unterscheiden nur zwischen Problemen und Lösungen. Wer keinen Arzttermin erhält, wer um die Zukunft seines Krankenhauses bangt, wer monatelang einen Pflegeplatz sucht oder längere Rettungszeiten erlebt, fragt nicht nach Zuständigkeiten. Die entscheidende Frage lautet: Wer hilft mir? Und diese Frage landet fast immer zuerst im Rathaus.
Gerade darin liegt eine Schwäche vieler Reformprozesse: Die kommunale Ebene wird häufig erst dann wahrgenommen, wenn Schwierigkeiten auftreten. Dabei sind Städte und Gemeinden keine bloßen Vollzugsbehörden. Sie sind der Ort, an dem sich entscheidet, ob staatliches Handeln Vertrauen schafft oder Vertrauen verliert. Die Gesundheitsreform ist deshalb weit mehr als eine Reform des Gesundheitswesens. Sie ist zugleich eine Reform der kommunalen Infrastruktur.
Neue Formen der Zusammenarbeit
Eine Gesundheitsreform darf sich nicht darauf beschränken, Ausgaben zu begrenzen oder finanzielle Lasten neu zu verteilen. Einsparungen allein lösen keine strukturellen Probleme. Sie können im Gegenteil dazu führen, dass sich bestehende Versorgungslücken weiter vergrößern – insbesondere dort, wo die Strukturen bereits heute unter Druck stehen.
Die eigentliche Aufgabe besteht darin, die Gesundheitsversorgung grundlegend neu zu organisieren. Wir brauchen eine Reform, die Versorgungstrukturen an die Realität des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels und der unterschiedlichen regionalen Bedingungen anpasst.
Dazu gehören neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdiensten und Kommunen. Es geht um bessere Verzahnung, um regionale Verantwortung und um eine Versorgung, die sich stärker an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.
Eine zukunftsfähige Gesundheitsreform darf deshalb nicht die Frage in den Mittelpunkt stellen: „Wie können wir weniger ausgeben?“ Die entscheidende Frage muss lauten: „Wie schaffen wir mit den vorhandenen Ressourcen eine bessere und verlässlichere Versorgung?“
Eine Kompetenz, die man nutzen muss
Gerade die Kommunen können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Sie kennen die regionalen Herausforderungen und verfügen über die Erfahrung, unterschiedliche Akteure zusammenzubringen. Wer diese Kompetenz nicht nutzt, verschenkt eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Reform.
Eine leistungsfähige medizinische Versorgung entscheidet heute mit darüber, ob Familien in einer Region bleiben, Unternehmen Fachkräfte gewinnen, ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt leben und ländliche Räume attraktiv bleiben. Gesundheitsversorgung ist längst ein zentraler Standortfaktor.
Deshalb wäre es sinnvoll gewesen, die kommunale Ebene von Beginn an stärker in die Erarbeitung der Reform einzubeziehen und in das Expertenteam der Vorberatung nicht nur vorrangig Professoren zu berufen. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kennen die praktischen Auswirkungen politischer Entscheidungen oft früher und genauer als jede Statistik. Sie erleben die Realität nicht in Akten oder Kabinettsvorlagen, sondern auf Marktplätzen, in Bürgersprechstunden und in Gesprächen mit Menschen. Wenn diese Frage unbeantwortet bleibt, verliert selbst das beste Gesetz an Überzeugungskraft.
Empfänger politischer Entscheidungen
Deshalb braucht Deutschland künftig einen stärkeren Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Städte und Gemeinden dürfen nicht nur Empfänger politischer Entscheidungen sein. Sie müssen Partner bei ihrer Entwicklung sein. Denn Vertrauen in den Staat entsteht nicht allein durch Gesetze oder Haushaltsbeschlüsse. Es entsteht dort, wo staatliches Handeln im Alltag erfahrbar wird.
Nach fünfzig Jahren kommunalpolitischer Erfahrung bin ich überzeugt: Die Glaubwürdigkeit staatlicher Politik entscheidet sich nicht allein im Parlament. Sie entscheidet sich dort, wo Menschen leben. Und deshalb entscheidet sich der Erfolg jeder Gesundheitsreform am Ende nicht in Berlin. Er entscheidet sich im Rathaus.
