- Die Brandmauer wird bald fallen, und sie muss auch fallen
Die AfD ist keine Nazi-Partei, und die Brandmauer hat ihr vor allem genutzt, findet Gastautor Ludwig von Jagow. Er ist Direktkandidat der Partei Volt für das Berliner Abgeordnetenhaus – und fordert: Die Brandmauer muss weg! Erst das wird den „Zauber“ der AfD eindämmen.
Autoreninfo
Ludwig von Jagow ist Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutz- und Telemedienrecht, Gesellschafts- und Vereinsrecht sowie Vertriebsrecht. Er ist Direktkandidat der Partei Volt im Wahlkreis 7 des Bezirks Steglitz-Zehlendorf für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 sowie Kandidat für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf.
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Es ist allmählich ein Phänomen: Selten war die Stimmung in bundesrepublikanischen Zeiten so aufgeladen, die Diskussionen so gespannt bis emotional wie heute, nicht einmal zur Wiedervereinigung, der Banken-und Währungskrise, der sogenannten Migrationskrise oder Corona war es so. Die Aufregerthemen häufen sich, und dennoch bleibt die Debatte immer wieder bei der nun in die Jahre gekommenen Diskussion über die „Schmuddelpartei“ AfD stehen, die Politik ohnehin, als wäre das Thema nicht allmählich abgestanden und „ausverhandelt“.
Dass über das Verhältnis zu dieser von vielen als nicht „normal“ bezeichneten Partei immer noch und immer wieder heiß diskutiert, mit Blick auf die vermeintliche Einigkeit über die sogenannte Brandmauer sogar spekuliert wird, nämlich ob und wann sie von wem zum Einsturz gebracht wird, zeigt: Unterhalb öffentlicher Bekundungen und Beschwörungen zur Abgrenzung ist eben nichts „ausverhandelt“, und es liegt ja in der Luft: Sie wird bald fallen, und sie muss auch fallen.
Deutschland hält auch eine AfD in der Regierung aus
Viele, ja eigentlich alle außer den AfD-Anhängern natürlich, warnen: Wehret den Anfängen, die vor fast hundert Jahren den Weg in die Katastrophe wiesen. Betrachten wir diesen sicherlich zulässigen Rückgriff auf die Geschichte einmal bedacht, unaufgeregt: Glauben wir wirklich, dass Deutschland mit seinen weltweit mittlerweile neidvoll betrachteten gefestigten demokratischen und im übrigen auch verfassungsrechtlichen Pfeilern nicht immun genug sein könnte gegen Angriffe oder auch stille Reduktionen des Weltoffenen, Modernen, Rechtsstaatlichen?
Wir haben ganz eindeutig keine Weimarer Republik mit altem Blut der Restitution und des Revanchismus in den Gliedern des Staates, ganz im Gegenteil: Den Linken, nicht den Konservativen ist wahrlich der Marsch durch die Institutionen gelungen. Nicht nur Landes- oder Bundesgesetze sowie Verfassungen halten für Staatsbedienstete, Gerichte und Bürger wirksames Rüstzeug gegen den befürchteten Sturz bereit. Darauf sollten und können wir vertrauen – in welchem Zustand wären wir, könnten wir das nicht?
Sicherlich: Eine AfD in Regierungsverantwortung könnte massiv sicht- und hörbare Veränderungen herbeiführen, man lese nur die Programmatik dieser Partei für das im September wählende Sachsen-Anhalt mit „heimischer Architektur“ und auf national gestutztem Unterrichtsstoff. Aber die Demokratie und deren institutionelle Adern lahmlegen? Das geht rechtlich nicht, und im Übrigen will das auch die ganz überwiegende Mehrheit der AfD-Anhänger nicht. Man beweise die gegenteilige Behauptung.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Macht vom Volke ausgeht und am Ende nicht von Abgrenzungsbeschlüssen irgendwelcher Parteigremien. Der Autor beteiligt sich seit Kindesbeinen aktiv an lebendiger Parteipolitik, zumindest in der Freizeit, und daran, dass dieser seit 77 Jahren existierende, vor 37 Jahren vergrößerte wunderbare Staat Bundesrepublik in seinen Grundfesten erhalten bleibt, ideologische Übertreibungen so gering wie möglich durchschlagen, Transparenz, Gerechtigkeit, Offenheit und damit deren begrifflichen Geschwister Ehrlichkeit, Mitmenschlichkeit und Toleranz fest stehen, so sehen es auch 95 Prozent unserer Bevölkerung. Woher also diese Panik vor der AfD?
Unappetitlichkeit ist kein Verfassungsmerkmal
Man müsste mal forschen, wann sich eigentlich der Begriff der „Mitte“ in das parlamentarische Vokabular eingenistet hat, jedenfalls ist er kritisch zu hinterfragen. Unser Grundgesetz lässt eindeutig – mit Schranken – auch radikale, ja auch extreme Willensbildung zu, wer auch immer „extrem“ wie definiert. Das Bild der Parteien der demokratischen Mitte mit den „Rändern“ ist gefährlich, weil es gewichtet: Wer sich von der Mitte zum Rand bewegt, ist nicht mehr so demokratisch oder gar, wie gerne vermutet wird, auf dem Boden des Grundgesetzes stehend.
Das aber wäre eine relative Demokratie, und die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben es so auch nicht erdacht, sondern Schutzmechanismen gegen Bestrebungen eingebaut, die „darauf angelegt“, somit in ihrem Wesen darauf ausgerichtet sind, unsere demokratische Ordnung mit Gewaltenteilung, Parlamentsvorbehalt etc. zu beseitigen. Selbst wenn man den radikalen Protagonisten der AfD á la Höcke dieses unterstellen würde, ist in der Gesamtpartei weit und breit von einer solchen strukturellen Beseitigungsabsicht nichts zu lesen oder zu hören.
Ja, Höcke, man mag sich kaum mit ihm befassen. Ist es wirklich so, dass die AfD in den letzten Jahren immer extremer geworden ist? Spricht nicht eigentlich schon die Logik eher dafür, dass der Anteil der wirklich bedenklichen Extremisten und deren Einfluss bei parlamentarischer Vergrößerung eher sinkt, nur ihre Bekanntheit in den Medien nicht? Gehen wir wirklich davon aus, dass 20 Prozent der deutschen Bevölkerung extremistisch verirrt und systemablehnend oder -müde ist? Nur dann könnte man von einer steten Progression des Extremistischen ausgehen.
Aber, wird hier eingewandt, der Verfassungsschutz und seine Erkenntnisse und Einstufungen. Wenn die Arbeit der „Ämter“ mit Blick auf die Einstufung als eventuell verbotswürdige Partei so arbeiten wie die Autoren des auf den letzten Metern von der vormaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Auftrag gegebenen Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD, bleibt dieser Einwand schnell stecken.
Verharmlosung des Nationalsozialismus ist das nicht
Zurück, in gebotener Kürze, zu Höcke: Wenn die Mehrheit der AfD Populismus, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, völkisches (was ist das eigentlich?) oder gar NS-verherrlichendes Gerede unterstellt, dann muss diese sich aber bei derart handfesten Anwürfen selbst an Wahrheit und Klarheit halten.
Björn Höcke hat niemals gesagt oder geschrieben, dass das Holocaust-Mahnmal eine Schande sei, das wird ihm aber häufig unterstellt, da müssen wir alle in der Auseinandersetzung sauber bleiben: Er hat in Frage gestellt, ob wir Deutschen uns eigentlich das „Denkmal der Schande“, quasi die steinerne Erinnerung an die dunkelsten Jahre unserer Geschichte, mitten in unsere Hauptstadt stellen müssen, das täten Franzosen, Amerikaner und Engländer ja auch nicht. Das kann man abwegig finden; Verharmlosung oder gar Liebkosung des Nationalsozialismus ist es aber nicht.
Seine schriftlichen Elaborate, unter anderem das vor acht Jahren verlegte Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ (der Autor hat es sich angetan, mehr Zeitvergeudung geht nicht), glänzen höchstens durch klare, verständliche Sprache, sonst durch Banalitäten, Selbstvergewisserungen, Belehrsamkeit und ja, auch extreme und bisweilen verstörende bis unappetitliche Sentenzen, an keiner Stelle aber Nazi-Propaganda.
Man sollte, gerade angesichts der Monstrosität der NS-Verbrechen, die Kirche im Dorf lassen. Unappetitlichkeit und systemkritische Fabuliererei sind nicht gleich undemokratisch und verfassungsfeindlich, sofern nicht gegen Gesetze, insbesondere im Strafgesetzbuch, verstoßen wird, von denen es heute bereits ausreichende gibt. Bei den Gründer-Grünen Anfang der 1980er Jahre des vorigen Jahrhunderts wimmelte es nur so von Menschen, auch in bedeutenden Parteiämtern, die „das System“ abschaffen wollten, zur Not sogar mit Durchbrechung des staatlichen Gewaltmonopols.
Schaffen wir die Integrationsleistung nicht mehr?
Der Ausspruch von Franz-Josef Strauß hat es in sich: Rechts von der Union dürfe es keine demokratische Partei geben, und tatsächlich ist diese auch die extremen Ränder umfassende Strategie ja lange gelungen. Es war geradezu ein Meisterwerk der seinerzeitigen Parteichefs von CDU und SPD, Adenauer und Schumacher.
Damals liefen nun wahrlich noch richtige NS-Täter und -Anhänger herum. Diese arrangierten sich selbstverleugnend mit der jungen Demokratie und machten mit, sofern sie nicht ein Strafurteil ereilte, von denen es zu wenige und wenn zu milde gegeben hat, aber: Es gab keine Mitte und keine Ränder, die sich beim Aufbau der jungen Republik – zumindest im Westen – gegenüberstanden. Eine Meisterleistung, die das Prädikat „volksparteiisch“ verdient hat.
Sicherlich, es waren Zeiten des steten Aufbaus, heute scheint der Wohlstand für alle an seine Grenzen geraten zu sein. Dennoch: Warum schaffen es die heutigen Chefs und Chefinnen der (vormaligen) Volksparteien diese Integrationsleistung nicht? Keine Unterwerfung, keine Anbiederung, aber Gespräch und Verhandlung, unter anderem mittels Entwaffnung der AfD bei ihren himmelschreienden inhaltlichen Schwachstellen und Realitätsverdrehungen.
Nehmen wir nur ein Thema, das nicht mit Gefühligkeiten wie dem Gendern gemessen wird, sondern ganz einfach mit Zahlen, Wirtschaft, Sozialpolitik, Finanzen. Da gefällt sich die Parteivorsitzende Alice Weidel darin, in Interviews den Journalisten sublim-affektiert vorzuhalten, sie sei ja schließlich Volkswirtin und vormalige Unternehmerin („Verstehen Sie das, was ich sage …?“), um dann im nächsten Satz zu behaupten, unser strukturelles Staatsdefizit lasse sich durch Streichung von Bürgergeld für Asylsuchende und Entwicklungsgeldern im Ausland beheben, wohlgemerkt mit saftigen Steuernachlässen.
Wenn man sich derartiges anhört, auch zur Sicherheitspolitik, oder die Leugnung massiver Auswirkungen der Industrialisierung auf Umwelt und Klima, kann man nur zum Schluss kommen: Lasst sie auf die Bühne der Verantwortung, sie werden an ihren, dem Populismus geschuldeten Widersprüchen und Unwahrheiten zerrieben werden. Fakten werden sie schnell einholen.
Zusammenarbeit je nach Thema ja, Koalition vielleicht
Es wäre schon lange Zeit gewesen, diese Brandmauer einzustürzen, sie stärkt die AfD statt sie zu schwächen. Sie lässt diese Partei als einen Paria, etwas Besonderes, Ruchlos-Freies neben den „in der Mitte“ in sich gefangenen „Alt-Parteien“ erscheinen und Strahlkraft für Veränderungsängstliche, Verunsicherte, ja auch Systemgegner erzeugen, übrigens auch für eine gehörige Zahl ehemaliger Nichtwähler.
Die These lautet: Der Fall der Brandmauer wird diesen „Zauber“ der AfD eindämmen und sie bereits 5 Prozentpunkte einbüßen lassen. Es ist nicht lediglich die CDU, die den Mauereinsturz einleiten könnte, wissend, dass sich ihr Chef Friedrich Merz dagegen festgelegt hat. Auch für die SPD wäre es ein heilsamer Coup, viel mehr zu verlieren hat sie ja nicht, und könnte sie für eine Schar ihrer ehemaligen Anhängerschaft zumindest wieder ansprechbar machen.
Die AfD ist keine Nazi-Partei, und es ist ungeheuerlich, dass ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident Wüst das ungestraft sagen darf, während gefeiert wird, dass Höcke für den auch schon in Fußballstadien vernommenen Ruf „Alles für Deutschland“ bestraft wird.
Es muss ja nicht gleich eine Regierungskoalition sein, zumindest aber diese mittlerweile eher albern daherkommenden Diskussionen über Gesetzesinitiativen mit oder durch die AfD hätten dann ein Ende, diese befördern nämlich das Vertrauen in die Stärke unserer Demokratie nicht.
Wer nimmt den ersten Stein aus der Mauer? Sie muss weg, ein schönes Thema für das Sommerloch.
