
- Mission impossible
Friedrich Merz hat es im zweiten Anlauf geschafft, er ist der zehnte deutsche Bundeskanzler. Und steht nun vor Aufgaben, die kaum bewältigbar erscheinen. Denn neue Verteilungskämpfe und gesellschaftliche Spannungen sind unvermeidlich. Die AfD wird das zu nutzen wissen.
Er hat einen weiten Weg hinter sich gebracht, um an diesem Dienstag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt zu werden. Und am Ende bedurfte es sogar zweier Wahlgänge dafür. „Der Unerwartete“ lautete der Cicero-Titel über Friedrich Merz im April vorigen Jahres. Dass es wegen des abrupten Endes der Ampel-Koalition sogar ein paar Monate früher werden sollte als zum regulären Termin, hatte er damals wohl selbst nicht so erwartet: Im Frühjahr 2024 war der Glaube über alle Parteien hinweg weitverbreitet, die Regierung von Olaf Scholz werde – allen Ärgernissen zwischen SPD, Grünen und FDP zum Trotz – bis zum Ende der vorgesehenen Legislaturperiode durchhalten. Es kam anders.
Merz ist auf den letzten Metern zwar nochmal gestolpert, jetzt ist er aber am Ziel. Der „Unerwartete“ hat es geschafft. Seine Kanzlerkandidatur war im Gegensatz zum vor ihm gescheiterten Armin Laschet zwar auch kein Selbstläufer. Aber der 69 Jahre alte Sauerländer verfügte trotz etlicher vorangegangener Patzer über genügend Rückhalt in der Union, um sich gegen den Konkurrenten Markus Söder durchzusetzen. Angeblich hatten die beiden sich ohne Machtkämpfe darauf geeinigt, dass der CDU-Chef ins Rennen gehen würde. Zumindest drangen, anders als im Bundestagswahlkampf von 2021, diesmal keine Misstöne an die Öffentlichkeit.
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Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist meines Erachtens das erste Zeichen seines Misserfolgs.
Der Misserfolg von Friedrich Merz wird sich somit durch die Legislaturperiode fortsetzen und die Koalition wird dem wahrscheinlich nicht standhalten.
Jetzt schon startet er unter schlechteren Bedingungen wie Scholz und die abgewählte Ampel.
Nur mit politischen Tricks und dem agieren am Rande der politischen Machbarkeit und Legalität hat er sich ins Kanzleramt wursteln können.
Ich persönlich hätte mir diese Schmachregierung nicht angetan, sondern neu wählen lassen.
Und unfundierten Schuldsprechungen ist die neue Regierung gehalten, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Sollten die Argumente einer unabhängigen, bisher nicht erfolgten Prüfung nicht standhalten (der VS ist dem Innenministerium unterstellt und handelt weisungsgebunden), ist die Regierung blamiert. Ist es das, was gewollt war? Wahlgewinner ist Herr Klingbeil. Aus den Steinen, die der SPD mit ihrem Wahlverlust in den Weg gelegt wurden, hat er sich eine Villa gebaut. Von der aus kann Herr Merz gut geführt werden.
Warten wir einmal ab, ob sein Amtseid genauso viel wert ist wie seine Wahlversprechen. Er hat sich und die Union in beispielloser Weise vollkommen prinzipienlos gedemütigt, um zum Kanzler zweiter Wahl zu werden. Was für ihn als gewaltige staatsmännische Aufgabe hinzukommt, ist das Verhindern des Abrutschens "unserer Demokratie" in ein autoritäres System, das durch den "Kampf gegen Rechts" weit in die Union hinein befeuert wird. Er muss sich dabei gegen eine linke mediale Übermacht durchsetzen, die es leichter erscheinen lassen wird, das Grundgesetz weiter zum Pflichtenheft der Bürger als zum Abwehrrecht gegen einen übergriffigen Staat umzudeuten.
Es ist zu befürchten, ja deutet sich geradezu an, dass er nicht das Format dazu hat.
als Merz beim Ableisten seines Amtseides gezeigt wurde. Ob er mit der linken Hand hinter dem Rücken "den Blitzableiter" gemacht hat, konnte man ja nicht sehen. Wer seine Versprechen so oft und so massiv gebrochen und die Grundüberezugungen der CDU so oft verraten hat, nur um zum Kanzler gewählt zu werden, und seinen politischen Gestaltungsspielraum dadurch schon maximal reduziert hat, bevor er die erste Unterschrift als Kanzler geleistet hat, der kann seinen Amtseid bei den rabiat linksdrehenden Kräften, an deren Gängelband er läuft, garnicht mehr erfüllen. Warum tut der Mann sich das an?
Die Büchse der Pandora wurde geöffnet, nur in diesem Fall bleibt dem Bürger noch nicht einmal die Hoffnung.
Woher, lieber Herr Marguier, sollen wir Bürger denn - um Himmels willen - die Hoffnung nehmen, daß sich an der bisherigen Richtung in der Politik grundsätzlich etwas ändert?
Bitte, nennen Sie uns einen einzigen Punkt im Koalitionsvertrag, der einen echten RICHTUNGSWECHSEL anzeigt?
Da ist nichts zu finden.
Es geht bei allem, was heute im Parlament in Berlin passiert ist, nicht um die Parteien. Letztlich kann es jedem Menschen völlig egal sein, welcher Schwanz da mit welchem Hund wedelt.
Aber wir Bürger sind die von der Parteienpolitik BETROFFENEN!
Unser Schicksal liegt in den Händen dieser wenigen Leute!
Wieviel Ernsthaftigkeit, Bereitschaft z. Dienst am Volke, Klugheit, Mut u. charakterliche Größe gehören also zu einer solch verantwortungsvollen Aufgabe?!
Und bei wem in der Merz-Truppe sind diese Eigenschaften auch nur annähernd vorhanden?
Bei Merz selbst jedenfalls schon mal nicht.
Nein, lb. Herr Marguier, als Realist kann ich keine Hoffnung in die neue Regierung setzen.
ist die Hoffnung. Bei diesem Personal kann man keine Besserung, egal in welchem Bereich, erwarten. Angeführt von einem waschechten Lügner, wie die Merkel ohne Charisma, mit einer Manschaft aus absoluten Nonames. Die Koalitions"partner" werden ihn weiter durch die Manege treiben und so tun, als hätten sie die Wahlen gewonnen. Meine Hoffnung ist mausetot. Wie diese Politik, wie dieser Staat, wie dieses Land.
Stimmt. Aber ich würde auch hier nochmal gerne wiederholen, dass aus meiner Sicht er sich diese Verantwortung nicht ganz anziehen sollte. Einen guten Teil sollte er an die Bevölkerung zurückgeben und dieser sagen, dass sie sich untereinander ein paar mehr Gedanken machen sollten, was für sie geht, was gar nicht und mit wem zusammen.
Wenn die Bevölkerung weiterhin so zunehmend divergierend vielfältig und gegeneinander ist, ohne klare halbwegs gemeinsame Ziele (oder wenn mal Ziele ganz klar formuliert werden, dann zu weltfremd), sollte ein Kanzler nicht vorgaukeln, dass er den Laden zusammenhalten kann oder dass er es auch nur als seine Aufgabe ansähe das alles irgendwie auszugleichen und unter einen Hut zu bringen.
@Markus Michaelis, es spricht viel für Ihre Auffassung. Deutschland ließ sich widerstandslos 16 Jahre von der "alternativlosen Kanzlerin" im Schlafwagen durch die Weltgeschichte kutschieren. Und nun plötzlich überall "German Angst". Mehr als 18 Abweichler haben den Ernst der Lage nicht begriffen. Deutsche Sonderwege: isch over.
"Wenn die Bevölkerung weiterhin so zunehmend divergierend vielfältig und gegeneinander ist, ohne klare halbwegs gemeinsame Ziele".
Einerseits ist das zwar richtig, aber andererseits muss man auch die Handlungen
der Regierung und ihrer linken Medien seit Jahren,
( speziell auch in der Coronazeit) ihrer Agitation gegen die AfD , die Spaltung und die Hetze, die sie dem politischen Gegner anheften, im Auge behalten.
Es benötigt doch den Willen und die Zeit ! sich mit der Politik gründlich zu befassen.
Die fehlen halt vielen Leuten und wofür genau bekommen denn die Politiker ihre Löhne und Privilegien?
Aber es stimmt, wenn die Bevölkerung geschlossen die AfD wählen würde, könnte sich etwas ändern.
SPD-Politikers, Herrn Matthias Brodkorb, fehlt dem Cicero m.E. ein Blick für Sozialdemokraten.
Das versuche ich immer mal auszubügeln.
Ich sage nur soviel, wenn Frau Faeser versichert, die jetzige Einordnung der AfD durch den Verfassungsschutz sei nicht von ihr vorangetrieben worden, dann glaube ich ihr PUNKT
Fr. Sehret-Irrek;
Wenn Fr Faeser versichert usw. , da befrage ich lieber meine Glaskugel oder meinem Laubfrosch im Teich die lügen nie!
Ich möchte nicht weiter wettern, aber 20 Jahre SPD und vor allem Jusos, haben mich etwas anderes gelehrt. Fr Faeser ist….,,,,
Okay, die SPD hatte ich jetzt gar nicht auf dem Schirm.
Ich hoffe aber, dass die viel besprochene Mimik von Bundeskanzler a.D. Scholz die entsprechende Antwort auf den Vorgang insgesamt ist.
Nun gibt es in dem Sinne ja keinen Fraktionszwang, sondern die Verantwortung des Abgeordneten auch? gegenüber seinem Gewissen.
Aber auch gegenüber seinen Wählern und seiner Partei.
Ich schreibe für die SPD, ich stimme mit ab, ich spende neben dem Mitgliedsbeitrag, deshalb frage ich doch einmal die sogenannten eventuellen Abweichler, was glaubt ihr eigentlich wer oder was ihr seid und was ihr macht?
Ich erwarte eine Offenlegung und Erklärung, ebenso bei der CDU/CSU.
In meinen politischen Augen hat das nichts mehr mit Verantwortlichkeit dem politischen Raum gegenüber zu tun.
Selbst Bodo Ramelow schien entsetzt.
Für den Moment hat der Deutsche Bundestag für mich persönlich seine Würde verloren.
Gewundert hat es mich dann doch nicht.
Persönliche Befindlichkeit über Politik?
NICHT ZU FASSEN
wenn man sich schriftlich äußert, ist es m.E. ratsam, Ironie/Zynismus zu kennzeichnen. Ansonsten könnte noch jemand auf die Idee kommen, Sie würden das ernst meinen.
politischen Magazins, in dem man vor kurzem noch einen hervorragenden Artikel zum Thema Faeser und „gesichert rechtsextrem“ lesen durfte, hier diese in keinster Weise bewiesene Phrase einfach übernimmt.
Im Gegenteil: die ganze dreckige Faeser-Masche, die sogar ein Dobrindt, wenn ich richtig informiert bin, untersuchen lassen möchte, hätte man zum Anlass nehmen können, diese demokratiefeindliche linksgrünwoke Blase abzuschütteln und auf die Blauen zuzugehen. Diese lächerliche Einstufung war gezielter Missbrauch einer längst überflüssigen Behörde seitens einer Dame, deren tatsächliche Gesinnung ich nur vermuten kann.
Die heutige Wahl dann hätte das Fanal zum Ende der lächerlichen Brandmauer werden können. Man hätte sich aus der linksgrünwoken Fessel befreien und dieses Land endlich vernünftig regieren können.
Die Regierung Merz ist auf Dauer geschädigt, denn es ist klar, dass einige ihn nicht aus Überzeugung sondern aufgrund von Zwang wählten.
Alles nur noch lächerlich.
haben, die Richtung stimmt …..
Das wird dem Bürger nicht genügen, der erwartet Antworten auf die gebrochenen Wahlversprechen.
Das bei einer Koalition gewisse Kompromisse gemacht werden müssen ist erklärlich. Das aber ein Kanzlerkandidat mit dem alten abgewählten
BT eine Grundgesetz Änderung zur Schuldenaufnahme durchsetzt hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und das hat sich wegen der Dimension in die Köpfe der Wähler eingebrannt und hat ihren Niederschlag schon vor der Kanzlerwahl in der Gleichsetzung in der Wählergunst von Union & AfD.
Das dies noch nicht das Ende der Fahnenstange für die AfD ist, ist mehr als sicher. Ein mögliches Verbotsverfahren gegenüber der AfD hin oder her weil die so genannten Parteien der demokratischen Mitte immer noch nicht begriffen haben, das seit 2015 gegen die eigene Bevölkerung regiert wurde. Und genau das, wird mit Merz weiter geführt werden. Ein Kurswechsel kann ich nicht einmal in Ansätzen erkennen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
Ein Kanzler der eigentlich alle seine Wahlversprechen gebrochen, alle Skrupel über Bord geworfen, sich letztendlich bei den Grünen Stimmen erkauft hat, um mit einer benötigten 2/3 Mehrheit das Grundgesetzt zu ändern. Zu mindestens die Wähler/Bürger die eigentlich eine Mitte/Rechts-Regierung sich erhofften und eine Ampel 2.0 erhalten haben, dürften wohl kaum Vertrauen haben. Bei Industrie und Wirtschaft dürfte es auch nicht besser aussehen. Ob ein Land in den Zeitungen verboten werden, Journalisten verurteilt, Menschen angezeigt werden, wenn sie Politiker kritisieren oder die Opposition ohne Beweise als rechtsradikal eingestuft wird, überhaupt noch eine Zukunft hat?
Verstehe ich das richtig, dass die Grünen und die Linke gemeinsam mit der AfD gegen Merz im ersten Wahlgang gestimmt haben?
Also nur mit Hilfe der AfD hatten die Grünen und die Linke mit ihrem Anliegen (die Merz-,Kanzlerschaft zu verhindern) Erfolg.
Ist die Brandmauer doch weg? Oder wie soll man diesen Schulterschluss auffassen?
dann eine Stabile Wirtschaft. Das heißt also, die Ukraine wird jetzt total zerstört, denn es koste, was es wolle, aber die muss der EU gehören; das heißt hinsichtlich der Motivation Putins: Krieg kriegt noch mehr Krieg. Na dann. Deutschland wieder an vorderster Front
Manchen Dingen wohnt ja ein Zauber inne…..dieser Veranstaltung hingegen wohnen nur Abscheuligkeiten inne. Wohin man blickt, tun sich Abgründe auf. Im Ausland blickt man schon lange irritiert auf „the german fools“, jetzt hingegen ist man dort sicher, dass Deutschland eine Freilufteinrichtung für psychiatrische Sonderfälle geworden ist. Die Aktienmärkte brechen ein, andere müssen rein anatomisch einfach nur noch brechen, und mir gehen langsam die Vokabeln aus. Am besten, wir gehen jetzt alle erstmal auf die Matratze, denken über Angebote nach die wir nicht ablehnen können und lassen das Ende dieser Regierungsdarsteller aussähe wie eine Umpfall…..
Ganz liebe Grüße von Vito Corleone und immer dran denken:
Halte Deine Freunde immer nah bei dir. Deine Feinde aber noch näher….. Fritzel sollte sich doch nochmal mit Vito kurzsch(l)ießen……Buona Sera Amici;-)
Daran hielt sich Merkel überzeugt. Spahn war der Erste, den sie an die Brust holte und drückte. Doch Spahn ist hart im nehmen.
Daran hielt sich Merkel überzeugt. Spahn war der Erste, den sie an die Brust holte und drückte. Doch Spahn ist hart im nehmen.
Ist das nicht die Aufgabe einer, in diesem Fall der stärksten Opposition die Regierung zu kontrollieren, zu überprüfen, Schwachstellen bis hin zu Lügen aufzudecken? Dies auch durchaus in kämpferischer und drastischer Rhetorik? Unbestritten wartet auf diese Regierung immense Aufgaben, viele nicht sofort und gleich, aber mittelfristig lösbar. Viele Probleme aber auch bei realistischer Betrachtung und Anerkennung mit entschlossenem und zielgerichteten Umsteuern recht schnell positiv zu ändern. Auch wenn ich von dieser Regierung nicht viel erwarten werde, halte ich mich zu den Personen erst mal zurück und gebe auch dieser neuen Regierung 100 Tage, so sie nicht schon sofort und gleich dicke Böcke schießt oder in den erwartbaren Streit verfallen. Merz wollte die AFD doch mal halbieren. Das könnte er mit einer klugen konservativen und realitätsnahen Politik beginnen. An seinen Taten wollen wir ihn messen. Geschwätz haben wir schon genug gehört. Merz braucht mehr als Glück. Er braucht Können.
Die SZ schreibt heute freudig erregt "Friedrich Merz verfehlt im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit im Bundestag". Weil es das in der Geschichte der Bundesreublik noch nie gab, startet der CDU-Vorsitzende geschwächt ins Amt.
Es gab auch noch nie für ihn eine Gegnerin wie die Deutschland-Hasserin und ihn Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Ihre feministischen Merkelianerinnen, männliche Konsorten z.B. Günther, Wüst etc. Bei CDU-Veranstaltung sitzt M. gespentisch in den Reihen, um nach einer kurzen Dauer zu verschwinden. Geglückt.
Sie schreiben von der 100-Tage-Regel, lieber Herr Konrad.
Seit 200 Jahren bewährt sich diese und geht auf Napoleon zurück. 100 Tage lagen zwischen seiner Rückkehr aus dem Exil in Elba und der Niederlage in Waterloo. Präsident Franklin Roosevelt transferierte die Frist nach seiner Wahl in die Politik. Seither werden Politiker nicht nur in Amerika, auch in der Schweiz nach 100 Tagen im Amt immer wieder auf Herz und Nieren überprüft. So auch bei Merz.
Die SZ schreibt heute freudig erregt "Friedrich Merz verfehlt im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit im Bundestag". Weil es das in der Geschichte der Bundesreublik noch nie gab, startet der CDU-Vorsitzende geschwächt ins Amt.
Es gab auch noch nie für ihn eine Gegnerin wie die Deutschland-Hasserin und ihn Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Ihre feministischen Merkelianerinnen, männliche Konsorten z.B. Günther, Wüst etc. Bei CDU-Veranstaltung sitzt M. gespentisch in den Reihen, um nach einer kurzen Dauer zu verschwinden. Geglückt.
Sie schreiben von der 100-Tage-Regel, lieber Herr Konrad.
Seit 200 Jahren bewährt sich diese und geht auf Napoleon zurück. 100 Tage lagen zwischen seiner Rückkehr aus dem Exil in Elba und der Niederlage in Waterloo. Präsident Franklin Roosevelt transferierte die Frist nach seiner Wahl in die Politik. Seither werden Politiker nicht nur in Amerika, auch in der Schweiz nach 100 Tagen im Amt immer wieder auf Herz und Nieren überprüft. So auch bei Merz.
Ihr Kommentar, Herr Marguier, klingt wie das Pfeifen im Walde.
Jeder sieht es und alle wissen es: es wird sich nur marginal etwas ändern.
Die Oberfläche wird sich etwas konservativer geben, von „feministischer Außenpolitik“ wird keine Rede mehr sein, der Begriff „Bürgergeld“ wird semantisch durch einen anderen ersetzt werden, und Energiewende & Klimaschutz werden in der gleichen Ineffizienz und zu horrenden Kosten weiter vorangetrieben werden.
Das Problem ist, das Merz jeglicher Konfrontationswille abgeht, und den würde es brauchen, um eine Politikwende zu erreichen, insbesondere gg den medialen Mainstream.
Ein Beispiel war die Aufhebung der Schuldenbremse: Wahrscheinlich versteht die Mehrheit die Implikation derer nicht einmal, was aber wahrgenommen wurde, ist das Gesäusel von Merz an die Grünen. Wer nicht begreift, dass auch die Grünen für viele Konservative ein rotes Tuch sind, wird auf der rechten Seite der Mitte keine Wähler erreichen - aller grünen Propaganda des ÖRR zum Trotz
.....jedem und jeder Abgeordneten der Regierungsparteien, jedem Funktionär einschließlich der Vorsitzenden von CSU und SPD klar ist: In den nächsten vier Jahren müssen ganz entscheidende Wegmarken für die Zukunft der Bundesrepublik gesetzt werden.........
Den Listenabgeordneten braucht nichts klar zu sein! Sie müssen nur abnicken, was ihnen die Parteispitze vorgibt, wie sie zu entscheiden haben. Das ist unser Problem. Der Grundstein um im Falle von Verantwortung die von der Reg erwartende Entscheidung getroffen wird, wird bereits bei der Aufstellung der Parteilisten gestellt. Listen, worauf der Souverän "KEINERLEI" Einfluss hat. Deshalb sind wir keine Demokratie, sondern eine Parteiendiktatur, die sich lediglich den Demokratiemantel übergeworfen hat.
Solange hier keine Änderung erfolgt können die Kartellparteien durch korrupte Absprachen alles durchsetzen!!!