- Die SPD und der „Bullshit“-Kanzler
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat den Bundeskanzler mit ihrem „Bullshit“-Vorwurf öffentlich brüskiert, ob beabsichtigt oder nicht. Indem Friedrich Merz nicht direkt auf den Tisch haut, vermittelt er den Eindruck, dass er sich von der SPD auf der Nase herumtanzen lässt.
Autoreninfo
Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München.
So erreichen Sie Ben Krischke:
Cicero Newsletter
Erhalten Sie täglich exklusive
Analysen und Hintergrundberichte
aus der Cicero Redaktion per E-Mail.
„Ich lege solche Worte nicht auf die Goldwaage“, erklärte Friedrich Merz am Wochenende im beschaulichen Münster. Offiziell war es der Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers in Nordrhein-Westfalen. Tatsächlich war es gemeinsam mit CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst auch eine Wahlkampfveranstaltung für die anstehenden Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik. Diese finden am 14. September statt.
Während in Lippstadt rund 1200 Menschen gegen eine Veranstaltung der AfD demonstrierten und in Köln mehr als doppelt so viele für den Ausbau des Stadions des 1. FC Köln – ein Schelm, wer hier Anhaltspunkte für die Prioritätensetzung der einfachen Bevölkerung erkennen will –, standen im historischen Friedenssaal des Münsteraner Rathauses Merz und Wüst dann auch den Journalisten Rede und Antwort.
Eine Frage lautete, wie es Merz mit dem Begriff „Bullshit“ hält. Konkret damit, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) genau dieses Wort nutzte, um – so wurde das hinterher jedenfalls breit interpretiert – Merz während eines Auftritts bei den Jusos eine, sagen wir, rhetorische Nackenschelle zu verpassen, ohne seinen Namen zu nennen. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“, findet der Bundeskanzler nämlich, und fordert deshalb unter anderem Einsparungen beim Bürgergeld. Die Arbeitsministerin wiederum, so der Eindruck, hält die Debatte über die sozialen Sicherungssysteme für überspitzt. Oder in ihren Worten: für „Bullshit“.
Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen!
Nun steht außer Frage, dass man in der Bewertung der Relevanz gewisser Debatten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann. In NRW zum Beispiel hat gerade ein breites Parteienbündnis unter Ausschluss der AfD beschlossen, im Kommunalwahlkampf nicht über die negativen Seiten der Migration zu sprechen. Also wirklich gar nicht, nicht nur etwas weniger. Und während Merz der Meinung ist, man müsse über weitgehende Reformen beim Sozialsystem sprechen, darf eine Arbeitsministerin auch der Meinung sein, dass man darüber nicht sprechen sollte. Nach dem Motto: Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen!
Dabei sollte mittlerweile wirklich jeder im Land mitbekommen haben, dass sich die Bundesrepublik ihren aufgeblähten Sozialstaat der Jetztzeit nicht auf immer und ewig wird leisten können. Der ist mit 1,3 Billionen Euro jährlich, also mit allem Drum und Dran, aber nicht nur wahnsinnig teuer. Er offenbart auch den Irrsinn der deutschen Migrationspolitik in Euro. Rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer. Hinzu kommen jene Empfänger mit deutschem Pass, die in den vergangenen Jahrzehnten zugewandert oder Migranten in zweiter oder dritter Generation sind. Politisch unkorrekt formuliert: Das Bürgergeld ist eine Leistung, von der vor allem arbeitslose Migranten profitieren. Also jene angeblichen künftigen Fachkräfte, die unsere Rentenkassen füllen werden (DIW-Chef Marcel Fratzscher).
Kein Respekt vor dem Kanzler
Gesprächsbedarf gäbe es also mehr als genug beim Thema Sozialstaat – und jede Menge Druck obendrein, hier drängende Reformen anzustoßen. Doch weil die SPD gerade erst ihr Hartz-IV-Trauma überwunden hat und deshalb nicht zum Prinzip „Fordern und Fördern“ zurückkehren will, das sich eigentlich sehr gut in eine Reform des Bürgergeldes hin zu einer Grundsicherung im Wortsinn implementieren ließe, stellen sich die Sozialdemokraten tendenziell stur. Allen voran Bärbel Bas, die beschlossen hat, die eigenen Jusos bloß nicht zu sehr mit der Realität zu konfrontieren, sondern nur ein bisschen. Sondern auch, Friedrich Merz und der bundesdeutschen Öffentlichkeit einen Anlass zu geben, zu glauben, dass ihr Respekt vor dem Bundeskanzler und dessen Worten gen null tendiert.
Zweifel sind gleichwohl angebracht, dass Bas damit die einzige Sozialdemokratin wäre, auf die sich Friedrich Merz trotz des gemeinsamen Regierungsbündnisses nicht verlassen kann. Wenigstens derart, dass sie den Bundeskanzler nicht öffentlich brüskiert, was ja das Mindeste für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wäre. Auch Lars Klingbeil macht nicht den Eindruck, als ob er sich vor Amt und Würden des Bundeskanzlers sonderlich fürchten würde. Geradezu gönnerhaft sagte er gerade im Interview im „Bericht aus Berlin“, dass er „gespannt“ sei, welche Ideen der Bundeskanzler habe, „um eine 30-Milliarden-Lücke zu schließen“.
Und die Vorstellung drängt sich auf, wie der amtierende Bundeskanzler vor dem Detlef-Rohwedder-Haus in der Berliner Wilhelmstraße, dem Hauptsitz des Bundesfinanzministeriums, höflich um Audienz beim amtierenden Bundesfinanzminister bittet. Mit dabei ein Stapel Ideen – und ein Herz voller Hoffnung, dass ihm Lars Klingbeil auch Eintritt gewähren möge. Vorausgesetzt freilich, dass Bärbel Bas nicht vorher schon feststellt, dass Merz’ Ideen „Bullshit“ sind – und den Bundeskanzler höchstpersönlich zurückschickt an den Schreibtisch. Dorthin, wo er dann irgendwas mit Steuererhöhungen ausarbeiten darf, das der SPD auch gefällt. Und den Jusos obendrein.
Führungsstärke sieht anders aus
Aber Fantasie beiseite. Die Realität ist nämlich nicht viel besser, jedenfalls aus Sicht der Union und ihrer Wähler. Denn nicht nur versucht die SPD offenbar gerade, dem Bundeskanzler auf der Nase herumzutanzen. Womöglich, um im Buhlen um jene Wähler, die mittlerweile zur deutschen Islamo-Gauchisme-Partei namens Die Linke übergelaufen sind, durch linkspopulistische Neiddebatten und öffentliche Brüskierungen des CDU/CSU-Kanzlers zurückzugewinnen. Nein, der CDU-Chef selbst hält es nicht einmal für nötig, im Gegenzug Frau Bas und Genossen ordentlich den Marsch zu blasen. Und sei es nur, um den Eindruck zu vermeiden, er würde sich von der SPD auf der Nase herumtanzen lassen.
Womit sich selbstredend die Frage stellt, warum Merz nicht in die Gegenoffensive geht – und seinen Platz als Platzhirsch (zumindest auf dem Papier) behauptet? Denn Führungsstärke sieht wirklich anders aus, finden nicht nur Wähler der Union. Sondern auch all diejenigen, die der Meinung sind, dass eine SPD mit derzeitigen Umfragewerten zwischen 13 und 15 Prozent überhaupt keine Begründung liefern kann, warum ausgerechnet sie das Zugpferd dieser Regierungskoalition sein sollte.
