Freiheit stirbt durch Einschüchterung - Der „Aktionstag gegen Hass und Hetze“ schadet der Demokratie

Man kann die sogenannten "Schurkenstaaten" nicht für ähnliche Maßnahmen kritisieren und dann selbst die Meinungsfreiheit beschneiden.
Wo ist rechtlich-verbindlich geregelt, was genau nun als Hass und Hetze definiert werden darf ???
Die Antwort darauf blieb die Regierung Ampel und Nancy Faeser der Bevölkerung schon zuvor schuldig.
Die Regierung Merz bläst in genau dasselbe Horn.
Auch unter Merz mit seinen marzialischen Worten zu sämtlichen Themen, bleibt nichts als Ungewissheit und Chaos.
Hauptsache Symbolpolitik und weiterhin die Bevölkerung hinter die Fichte führen.
J.D. Vance hat es auf der Münchner Sicherheitskonferenz bereits angemerkt, das im Bezug auf die Meinungsfreiheit in Deutschland einiges im Argen ist.
Merz und Söder haben da gelacht.
Mehr braucht dazu nicht gesagt zu werden.

Recht, Gesetz und höchstrichterliche Urteil interessiert die Politik nicht. Die sind gegen unser GG auf dem Kriegspfad. Was heißt hier Verhältnismäßigkeit? Das war mal. Das habe ich noch in den 1970er Jahren im Rahmen meiner Ausbildung als eines der elementarsten Rechtsgrundsätze gelernt. Was haben da die Richter bei Durchsuchungsbeschlüssen noch alles zurecht geblockt. DS-Beschlüsse bei Antragsdelikten gab es gar nicht. Und ja, es gab noch kein Internet, aber beleidigt wurde schon immer alles und jeden. Und Anzeigen wurden auch schon immer gestellt, aber verliefen fast immer im Sande bzw. fanden keine Aufmerksamkeit. Hinweis auf den Schiedsmann, Verfahrenseinstellungen ohne polizeiliche Ermittlungen waren der Alltag. Und heute? Ich schrieb hier schon oft. Diese Politiker interessiert das alles nicht. Die haben Schiss vor dem Bürger. Bei Corona fing es merkbar an und jetzt wird alles daran gesetzt, mit Hilfe der Justiz uns alle zu drangsalieren. Und Juristen mach wieder mit. Wie 1933.

aber kein fehlender Respekt. Das Grundgesetz, das Wesen der Demokratie interessiert all die Reuls dieses totalitären, dysfunktionalen Staates schlicht weg nicht. Mit diesen Leuten sind wir endgültig in real existierenden Sozialismus angekommen, nur noch mehr perfektioniert. Auf den Straßen bestimmt der kriminelle, islamische Mob das Geschehen, herrschen Mord und Totschlag, die Staatsmacht geht aber gegen diese Zustände kritisierenden Bürger vor. Das Gerichtsurteil in Sachen Compact ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Merkel hat die Demokratie und den Rechtsstaat zerstört. Das hat nur funktioniert, weil sie all die totalitären und faschistischen Genossen, die nie wirklich weg waren, wieder aus ihren Löchern an die Macht geholt hat.

Genau da liegt das Problem, er soll nicht funktionieren, die Menschen/Gruppen die solche Aktionen in die Wege leiten, wollen keinen demokratischen Diskurs, sie lehnen offenen Diskurs, Demokratie und die Freiheit des Individuums ab!

Die Einschüchterung ist gewollt, der Bürger soll wissen, daß er dem Staat nicht entkommt und er soll wissen, daß der Staat und seine Politiker keinen Widerspruch dulden. Insofern sind Vergleiche zum Nationalsozialismus und der DDR absolut angemessen, diese Methoden sind Zeichen einer Diktatur!

Mich würde zudem brennend interessieren, wie viele linke „Opfer“ dieser Tag der Einschüchterung hatte. Ich vermute kein einziges und das obwohl „Haß & Hetze“ objektiv gesehen im linken Lager wesentlich präsenter sind bzw. zum guten Ton gehören!

Ein weiterer Schritt in Richtung (Links-)Faschismus, es ist beschämend das die CDU bei sowas mitmacht!

Das bedeutet im Klartext: Dobrindt macht da weiter, wo Faeser aufgehört hat. Die CDU ist zum Wurmfortsatz der woken 🔴🟢 verkommen.

Die AfD hat das immer gesagt, aber ihr wurde ja nicht geglaubt. Eine Hausdurchsuchung ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, sie muss richterlich genehmigt werden, außer bei Gefahr im Verzug. Da aber hier eine Kampagne Vorliegt und das auch noch ganz offiziell zugegeben wird, kann ja Gefahr im Verzug nicht zutreffen.

Welcher Richter also, verdammt noch mal, hat sich für diesen Rechtsbruch hergegeben? Denn es durfte wohl klar sein, es handelt sich hier nicht um Straftaten. Hass und Hetze sind keine juristischen Kategorien. Hass ist ein Gefühl, und ist gerade auf linker Seite im Übermaß vorhanden. Jan Böhmermann hat es gerade herausgeschrien (singen kann man das ja wohl nicht nennen) "ganz Deutschland hasst die AfD.".

12 Millionen kann man davon ausnehmen. die wählen sie.

Zur Demokratie kann ich nichts schreiben, ich sehe keine mehr.

unterbrochene deutsche Tradition des Konformismus und Denunziantentums wird wieder aufgenommen und entsprechende Anpassungen des GG werden folgen

Wer den Staat verhöhnt, soll es mit einem starken Staat zu tun bekommen.

ich kann es nicht mehr hören

Der einzige Kampf der hier vom Staat geführt wird, ist der Kampf gegen die Meinungsfreiheit und Kritik. Als Instrument totalitärer Staaten bekannt, tut dieser Staat ironischerweise dann auch noch so, als sei er für die Demokratie unterwegs. Das ist schon fast pervers. Und es stellt sich unweigerlich immer wieder die Frage, für wie dämlich dieser Staatsapparat mit all seinen willfährigen Vollstreckern, Schönschwätzern u. minderbegabten Bücklingen seine Bürger, den eigentlichen Souverän eigentlich hält?
Wie sitzen alle auf einem Pulverfass, in Schulen regiert die Scharia gepaart mit sexuellen Erlebnisräumen in Kitas und gendergerechter Sprache, während man im analogen realen Leben auf deutschen Straßen nicht mehr sicher ist, weil das Gewaltmonopol längst von vorwiegend islamischen "Zugereisten" übernommen wurde und die deutsche "Kartoffel" so langsam endemisch wird. Polizeiberichte, Statistiken u. Lokalnachrichten sprechen Bände, doch unser Staat kämpft gegen digitale Windmühlen im Netz!

Für die Demokratie ist das verhängnisvoll. Denn wie soll demokratischer Diskurs funktionieren, wenn sich die Bürger nichts trauen? Die Demokratie funktioniert nicht mit eingeschüchterten Untertanen. Sie braucht Bürger mit Zivilcourage, die ihre Meinung sagen."
Ich danke Ihnen, Herr Prof. Boehme-Neßler, dass Sie dies hier klar und deutlich sagen und dass wir Sie hier im Cicero haben. Aber wie lange wird Ihnen dies noch möglich sein? Ich glaube, diese Sorge ist angesichts solch unerhörter Übergriffe unseres Staates nicht unberechtigt. Schaue ich mir nur die Menschen in meiner unmittelbaren Nähe an, die sich schon jetzt nicht mehr trauen, ihren Mund aufzumachen, so sehe ich in unserem Land Demokratie und Freiheit langsam dahinsterben.

Man darf sich nicht mehr pro qualifizierte Zuwanderung und contra unqualifizierte Einwanderung äußern. Ehrlich gesagt fasse ich es nicht, wie mit Meinungsfreiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung in einem Ausmaß Schindluder getrieben wird, welches die Grundlagen der Demokratie mit Füßen tritt. Die Verfassungsfeinde sitzen offenbar in der Politik und den Gerichten. Das Problem ist, die AfD wird nicht im mindesten gefordert und bekommt den nächsten Wahlsieg vom Staat geschenkt. Wir taumeln dann von einer unqualifizierten Regierung zur anderen. Da sind die Migranten das kleinste Problem.

erneut, dass sie die Partei ist, die in sturem Kadavergehorsam sich den Linksgrünwoken unterworfen und Deutschland zu dem gemacht hat, was es heute ist: ein quasi totalitärer Staat, der auf Einschüchterung anstatt Diskussion und Überzeugung setzt.
Jetzt sind es nur ein paar wenige Haushalte, wo morgens die Obrigkeit in Form der Polizei an die Haustür hämmert. Bald, wenn all die Melde- und Überwachungs-Einrichtungen laufen und jeder Satz, der im Netz steht, auf Gesinnung und Partei-Präferenz überprüft wird, wird es wohl öfters klopfen. Angst..
Schon zur Corona-Zeit schlich man heimlich nachts über die Straße, um mal wieder Leute zu treffen, in der Angst vor der Obrigkeit.
Zum Hass: ähnlich wie bei Orwell mit den „gleicheren“ Tieren, ist der Hass teils halt „hässlich“, aber teils auch erwünscht. „Hässlich“ und somit strafbewehrt: wenn von nicht-links nach links.
Erwünscht und umfassend gepflegt („Ganz...hasst die AfD“), wenn andersrum.
Vielleicht sollte man das in Gesetzesform gießen...

Ja, es war ein super Timing.
War gestern nicht der 122 Geburtstag von George Orwell (25. Juni 1903). Passend dazu zeigte der STAAT seine Macht, die die Bürger einschüchtern soll. Fehlt noch passend das "Wahrheitsministerium". Meldestellen und Zuträger dafür haben wir ja schon.

Aber Sie hätten da sein können. Denn ich bin auch ein Kritiker der derzeitigen Politik und der Verhältnisse in Deutschland. J.D. Vance sagte es in München: Die Angst vor dem Bürger, vor dem eigenen Volk treibt die deutschen Politiker um... Doch die Geschichte ist nicht mehr aufzuhalten, die Büchse der Pandora ist geöffnet. Seit der Wende wissen zumindest die Ostdeutschen: Regierungen kann man abschaffen, auch ein System. Faeser war einer der schlimmsten sozialdemokratischen Innenminister. Sie steht in einer Reihe mit Noske und Genossen... Und Dobrindt ist ein windelweicher Typ, zudem ein Täuscher. Er tut so als ob und macht dann dort weiter, wo seine Vorgängerin aufgehört hat. Nein, sie sind alle nichts wert, unsere Politiker. Sie sind ein besondere menschliche Spezies, verlogen, heuchlerisch, machtlüstern und den niedersten Vorlieben ausgeliefert. Ja, sie hätten auch zu mir kommen können, die Bademantelkontrolleure. Vielleicht kommen sie noch...

"Eine politische Herrschaft, die die Bürgerinnen und Bürger vollkommen unterwerfen will, handelt totalitär. Ein solcher Staat versucht, alle Bereiche des Lebens (Beruf, Familie, Erziehung, Freizeit, etc.) zu kontrollieren, also die totale Macht auszuüben. Dieses System lässt keine anderen Meinungen und Parteien zu." Soweit ist "unsere Demokratie" also gekommen.

Werter Herr Prof. Boehme-Neßler, wenn Sie schon schreiben „Dieser fehlende Respekt vor dem Grundgesetz macht fassungslos“, was soll ein „normaler“, kleiner Bürger dann denken? Ihr Kommentar ist, wie immer, sehr gut und verständlich. Ich bekomme jeden Tag mehr Beklemmungen, wenn ich daran denke, was in diesem Land abgeht! Ich, und wohl viele andere auch, hatten gehofft, dass es mit Merz besser und „normaler”wird. Mitnichten! Er hat zwar groß getönt, aber kümmert sich inzwischen nur noch um sein Ego und Ansehen im Ausland. So „Pillepalle“, wie Trusted Flagger, schlimme Petzportale, die Bürger in Angst und Schrecken versetzen, interessieren ihn nicht. Klingbeil und SPD schon gar nicht. Kluge und mutige Leute wie Sie, Herr Professor, mahnen und handeln. Aber es verhallt im Wind. Und die Menschen im Land verzweifeln und verstummen. Genau das ist leider von unseren Politikern gewollt und wird angestrebt!
Danke für Ihren Kommentar!