Freie Demokraten - In der Zwickmühle

Mit erwartbar gutem Ergebnis im Herbst könnte für die FDP ein Dilemma zurückkehren. Soll sie zugreifen, wenn eine Ampel unter Baerbock die einzige Alternative zu Schwarz-Grün ist? Oder könnte sie es sich leisten, dem Land eine Kenia-Koalition aufzuzwingen? Noch legt sich die Partei nicht fest.

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Christian Lindner, Spitzenkandidat, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP Foto: Felix Schröder/dpa

Autoreninfo

Markus Karp ist an der Technischen Hochschule Wildau Professor für Public Management und Staatssekretär a.D.

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Markus Karp

Glaubwürdigkeit gilt zu Recht als hohes Gut im politischen Geschäft. Und da inzwischen Wahlentscheidungen immer kurzfristiger und spontaner getroffen werden, das Stammwählertum im Aussterben begriffen ist und Persönlichkeiten das Label Partei überstrahlen, hat diese Art von Authentizität noch mehr Gewicht als früher.

Die Erfolge und Fehlschläge des bisherigen Wahlkampfes kreisen nicht zufällig um die Frage der Glaubwürdigkeit: Armin Laschet dürfte auch deshalb über Markus Söder triumphiert haben, weil er sich nicht eigens für die Bundestagswahl neu erfinden und teilweise um 180 Grad drehen musste. Laschet mag nicht immer begeistern, aber man weiß, um wen es sich handelt. Auch der demoskopische Ikarusflug der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hängt mit eher banalen Übertreibungen im Lebenslauf zusammen – die aber den Glauben an die Geschichte von der Politikerin, die so ganz anders ist, nachhaltig erschüttert haben.

Das Läuten des Totenglöckchens

Den Freien Demokraten, die nun ihrerseits Umfragehöhenflüge erleben, ist es gelungen, mit einer vor vier Jahren getätigten Risikoinvestition in ihre Glaubwürdigkeit jetzt reichen Zins einzufahren. Als Christian Lindner für seine Partei am 19. November 2017 für die allermeisten Beobachter völlig überraschend verkündete, es sei „besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, und damit dem Eintritt in eine schwarz-grün-gelbe Koalition eine Absage erteilte, war das Echo verheerend. Das Jamaika-Aus, welches zum Wort des Jahres 2017 avancierte, wurde hart kritisiert, der gerade in das Parlament zurückgekehrten FDP endgültig das Totenglöckchen geläutet.

Eine regelrechte Wut über das Scheitern der Koalition brach sich Bahn, auch Jahre später wird den Liberalen die Entscheidung noch tagtäglich grollend vorgehalten. Christian Lindner selbst gab sich zwischenzeitlich zerknirscht, obgleich er die Entscheidung niemals als falsch bezeichnet hat. Nun aber zeigt sich: Zornig waren wohl eher die Anhänger von Schwarz-Grün als potenzielle Parteigänger der FDP. Denn die Liberalen sind nicht in der prophezeiten Versenkung verschwunden, sondern können auf ein beachtliches Ergebnis hoffen – Stand heute sogar auf einen Rekord, nämlich erstmalig ein zweistelliges Ergebnis bei zwei Bundestagwahlen hintereinander.

Streit, Wahlgeschenke, Postenschacher

Damit aber ist das Kalkül von 2017 bestätigt: Die FDP wird nicht als Stützrad irgendeines Kanzlers oder irgendeiner Koalition gewählt, sondern nur, wenn sie glaubwürdig versprechen kann, liberale Politik umzusetzen. Wegen des Fehlens dieser Glaubwürdigkeit ist die Partei schließlich 2013 aus dem Parlament gefallen: Obwohl zuvor mit einem Rekordergebnis ausgestattet, ist es ihr nicht gelungen, CDU und CSU und deren Kanzlerin Angela Merkel ordoliberale Regierungsergebnisse abzutrotzen. In Erinnerung blieben stattdessen Streit, Wahlgeschenke und Postenschacher. Diese Konstellation nicht in einer Jamaika-Koalition zu wiederholen, die für Grüne und Union zu jener Zeit einen Aufbruch, für die Liberalen aber den Katzentisch bedeutet hätte, hat sich im Nachhinein als klug erwiesen.

Aber nicht nur die aufgebaute Glaubwürdigkeit, sondern auch die immer stärkere Rolle des Staates in der bundesrepublikanischen Gesellschaft spielen der FDP derzeit in die Hände. Die Staatsgläubigkeit nimmt inzwischen beträchtliche Ausmaße an. Die Tendenz ist seit Jahren da, in der Coronakrise aber ist der Staat ein absolut dominanter Akteur geworden. Im Zuge der auf alle anderen Politikfelder ausstrahlenden Klimapolitik wird sich das verstetigen. Aufgrund des großen Staatsvertrauens in Deutschland ist dieser Kurs durchaus mehrheitsfähig. Liberale und libertäre Traditionen gibt es zwar, aber verglichen mit der angelsächsischen Welt nur sehr schwach ausgeprägt.

Grünes Establishment

Allerdings hat jene Minderheit, die die Präsenz und die Interventionen des Staates in fast allen Lebensbereichen mit Unbehagen sieht, in den anderen Parteien fast gar keine Vertretung mehr. Egal, mit welcher Schärfe Diskurse zwischen den Bundestagsparteien geführt werden: Einig sind sie sich alle, dass überall der Staat als Akteur eingreifen muss. Für die linken und die Mitte-Links-Parteien gilt das sowieso.

Auch die Grünen haben sich von den einst prägenden Ideen der Graswurzelbewegung und der Selbsthilfe mit dem Aufrücken ins bundesrepublikanische Establishment immer weiter entfernt. Konnte Winfried Kretschmann „Mitglieder und Wählerschaft“ der Partei 1995 noch als „weltanschaulich, von ihrem Status und ihren politischen Grundauffassungen wie von ihrem moralischen Impetus her“ als „Adressaten eines liberalen Kommunitarismus“ beschreiben, ist heute politisch eher der Dreiklang von Subvention, Verbot und Ausstieg das Mittel der Wahl.

Neuauflage der Konstellation von 2009

Dass Kretschmann mittlerweile öffentlich von der Befugnis zu Maßnahmen träumt, „die nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind“, passt da perfekt ins Bild. Das klingt dann weniger nach der von ihm verehrten großen Liberalen Hannah Arendt, sondern eher autoritär. Und auch in der Union geben sich Laschet und Söder zwar gesellschaftsliberaler, als es vor zehn Jahren jemals jemand von einem Spitzenpolitiker der Union erwartet hätte, setzen ansonsten aber ganz auf Interventionismus und Dirigismus.

In diesem Umfeld hat die FDP beste Aussichten, bei der Entscheidung, wer das Kanzleramt übernimmt, das entscheidende Wort mitzureden. Denn in gewisser Weise gibt es eine Neuauflage der Konstellation von 2009: Damals erzielte die FDP ein Rekordergebnis, weil sich die beiden großen Parteien ganz dem Etatismus verschrieben hatten. Die Weltfinanzkrise ließ seinerzeit alle liberalen Schwüre der Volksparteien Makulatur werden. Diesmal heißt der Treibsatz Corona, dazu kommt das Ziel einer ökologischen Transformation und der globale Trend zur staatlichen Intervention in die Geld- und Wirtschaftspolitik.

Die großen Parteien setzen auf den Staat

Auch die beiden großen Parteien setzen heute wieder auf eine außerordentlich weitreichende Rolle des Staates und präsentieren sich eher als potenzielle Koalitionäre denn als Gegenpole. Dass die SPD in diesem Duo durch die Grünen ersetzt worden ist, ändert an dem Befund nichts. Beste Voraussetzungen also für die Freidemokraten, jene Wählerschichten zu erreichen, die die Sorge um eine Überdehnung staatlicher Ressourcen, die Gefahr einer Überregulierung des Alltags und eine Beschneidung bürgerlicher Freiheiten umtreibt, die aber zugleich von radikalen Tönen abgeschreckt sind.

Mit dem erwartbar guten Ergebnis könnte aber für die Partei ein altes Dilemma zurückkehren. Soll sie zugreifen, wenn eine Ampel unter einer Kanzlerin Baerbock die einzige Alternative zu Schwarz-Grün ist? Oder könnte sie es sich leisten, sich erneut einer Jamaika-Koalition zu verweigern, wenn es für Schwarz-Grün nicht reichen sollte und stattdessen dem Land eine ungeliebte Kenia-Koalition aufzuzwingen? Die Partei tut gut daran, sich auf nichts festzulegen, weder zuzusagen noch auszuschließen.

Durch Schaden klug geworden

Denn für sie muss es darum gehen, nicht ihre eigenen Fehler von 2009 zu wiederholen: Damals hat die Partei aus ihrem Wahlergebnis wenig gemacht – außer der Regierungsbeteiligung selbst. Das Außenministerium war der wesentlich sichtbare Erfolg, die großspurigen Reformankündigen wurden alle in den Koalitionsverhandlungen oder im Regierungsalltag beerdigt. Was in den Achtzigern noch hinreichend war, führte 2013 zum Fall aus dem Parlament. Durch Schaden klug geworden, verweigerte sich die Partei 2017, nach dem Wiedereinzug, der geargwöhnten Rolle als Hilfsmotor von Schwarz-Grün. Das hat sich auf lange Sicht nicht als Fehler erwiesen. Allerdings ist das auch nicht beliebig wiederholbar, da die Partei nicht für Fundamental-Opposition, sondern als Korrektiv gewählt wird.

Sie wird in diesem Herbst also die Wahl zwischen Skylla und Charybdis haben. Für ihr politisches Überleben wird sie ein Maximum an inhaltlichen Zugeständnissen heraushandeln müssen, egal in welcher Konstellation. Diesbezügliche Offenheit erhöht nur ihre Verhandlungsmacht. Sie darf nicht parieren um des Koalierens willen. Derzeit gelingt es der Partei, sich geschickt im Spiel zu halten, ohne als Anhängsel zu erscheinen. Mal wird das CDU-Programm gelobt, mal heißt es listig, eine Garantie, Annalena Baerbock zur Kanzlerin zu wählen, könne nicht abgegeben werden. Entsteht aber erneut der Eindruck, die Partei werde um der Regierungsposten willen handzahm, kette sich an einen größeren Partner oder aber sie verweigere sich grundsätzlich, könnte es bei der elektorale Achterbahnfahrt bald auch wieder steil bergab gehen. Indes dürfte das niemand besser wissen als die FDP.

Urban Will | Mo, 28. Juni 2021 - 18:43

einmal – in welcher Koalition auch immer – regieren, sinkt täglich.
Gottseidank.
Somit ist auch Kenia eigentlich kaum eine Option.
Und...
Merkel ist wohl tatsächlich dann auch weg, wenn verhandelt wird. Laschet mag als direkte Fortsetzung von ihr „gehandelt“ werden, aber das würde ich nicht mehr so unterschreiben.
Die fatalen Folgen Merkelscher Wurstelei brechen allenthalben hervor. Laschet betont immer mehr seine Nähe zu Gelb und die Distanz zu Grün. Das ist Anti – Merkel – Sprech. Es scheint zu wirken.
Die Schnattergans kann es nicht, das wird gottseidank vielen langsam klar, die mit der Grün – Wahl ihren Umwelt – Ablassschein zu „kaufen“ gedachten.
Bei genauem Hinsehen scheint ihnen nun wohl doch das Hemd näher als der Rock.
Ich hoffe sehnlichst, dass ohne Gelb nichts gehen wird, dass es nicht für SG reicht.
Lindner wird mit der Schnattergans sicher härter und besser verhandeln und sich eher durchsetzen als einst gg Trittin.
Und Grün wird hoffentlich bald wieder einstellig.

Rob Schuberth | Mo, 28. Juni 2021 - 19:30

Die FDP war doch schon immer das Zünglein an der Waage, sprich die notwendige Mehrheitsbeschafferin (für den Koalitionär die Kröte die geschluckt werden musste).

Ich erkenne also jetzt keine andere, neue Situation.

Ich fand es 2017 aber auch gut, dass Lindner sich nicht so sehr hat verdrehen lassen wie es Merkel u. div. Grüne von ihm wollten.

Sollen doch GRR, oder Schw/grün ruhig den Karren richtig in den Dreck fahren.

Nach diesem Tal der Tränen wachen die Wähler dann wohl endlich auf.

Manfred Westphal | Mo, 28. Juni 2021 - 20:34

Um einen wirklichen Neuanfang für Deutschland umzusetzen, halte ich eine Regierung aus CDU/CSU und FDP für notwendig.
Die kann sich auf das Notwendige konzentrieren und wird sich m.E. nicht im Klein-Klein und Ideologien eines Koalitionsvertrages verlieren.

Die CDU/CSU muss den Mut zur Minderheitsregierung mit der FDP haben, unter stiller Duldung der AFD, mit denen CDU und FDP ja viele gemeinsame Punkte verbinden.
Irgendwann muss mit der AfD auch im Bund gesprochen werden, also keine Angst vor Unterstützung bei der Kanzlerwahl und täglicher Arbeit in Kommune, Kreistag , Land und Bund.
Die CDU/CSU und FDP muss den Mut dazu zeigen und es seiner Wählerschaft verständlich machen.

dass man Rechtsextremisten auch nur die Spur eines Mitspracherechtes gibt! Was haben die Bürgerlichen denn mit der AfD gemein?

Man schaue sich nur die Ergüsse des letzten Parteitages an: Austritt aus der EU, Maskenverbot, eine Resolution, dass Corona nur herbeigetestet ist; am Ende hat man die Forderung nach Lockerung der Waffengesetze in irgendwelche Parteiorgane zur weiteren Diskussion verwiesen.

Da gibt es höchstens inhaltliche Nähe zu Querdenkern, Covidioten, Reichsbürgern und Parteien wie der NPD!

Was passiert, wenn man sich von der AfD auch nur "dulden" lässt, hätte man gut in Thüringen erleben können - Hoecke wäre zum inoffiziellen Ministerpräsidenten aufgestiegen.

Die FDP versucht im Moment, so etwas wie "zivilisierte" AfD zu spielen, vor allem in Fragen der Pandemiebekämpfung. Darin eine Nähe zur AfD zu entdecken, trifft vielleicht auf ein paar unbelehrbare Quertreiber zu - wie eben auch in der Ost-CDU.

Vereinbarungen mit der AfD müssen für alle Demokraten tabu bleiben!

Den nach Ihrer Definition "Rechtsextremisten", also objektiv gesehen, den Konservativen, wird in diesem Lande leider gegen jegliche demokratische Gepflogenheit viel zu wenig Mitspracherecht geboten. Auch wenn es Ihnen nicht in den (politischen) Kram paßt, aber rechts ist ein integraler und wichtiger Bestandteil eines demokratischen Spektrums. Fehlt dieser Bestandteil, so fehlt auch das Korrektiv zu links, dies wiederum führt zu einer massiven gesellschaftlichen Fehlentwicklung wie man sie aktuell eindrucksvoll in diesem Land beobachten kann. Ich als Konservativer sehe, begründet, von links die viel größere Gefahr für unsere Freiheit, unseren Wohlstand, unsere Werte und unsere Demokratie als das von rechts der Fall wäre, links zerstört, rechts konserviert. Für mich gehören Parteien wie die SED=PDS=Linke nicht in eine Demokratie, denn sie vertreten den Kommunismus und dieser ist das Gegenteil einer freien Demokratie!

Das wird aber mehr wie schwierig. Deshalb gibt es ja auch so einen hohen Verschleiß an Führungskräften, bis auf Frau Merkel. Warum nur? 😂😂😂

An Mut liegt es jedenfalls heutzutage nicht.

Über Selbsteinschätzungen in der heutigen Zeit - ohne Worte.

Aber da viele Chinaaffin sind möchte ich mal keine christlichen Werte, sondern mit Worten von Konfuzius Antworten:

"Er sollte Achtung vor allen Menschen & seinen Ahnen haben & er sollte von hohen moralischen Ansprüchen wie Menschlichkeit, Gerechtugkeit, Rechtsschaffenheit, ritueller Anstand, Sittlichkeit & großer Weißheit sein, um seine Aufgabe auf dieser lebendigen Welt mit besten Gewissen & Freude als Herrscher zu erfüllen.

Na, bei dem Nachwuchs, was ich bisher sehen & hören konnte - es wird mehr wie schwierig.
Spätestens beim letzten Punkt. Aber selbst bei "rituellen Anstand" fallen mir nur noch wenige Politiker-Namen ein.
Aber naja, wer sucht soll auch diese finden. Es kennt bisher nur diese keiner.

Karl-Heinz Weiß | Mo, 28. Juni 2021 - 20:44

Der Beitrag enthält viele gute Argumente für die Rolle der FDP. Nur: wo sind die Personen, die liberale Positionen glaubwürdig vertreten? Lindner konnte die durch die Merkel-Politik 2013 atomisierte FDP wieder aufrichten. Er hat es aber nicht geschafft, die liberale Idee durch Persönlichkeiten zu verkörpern. Seit der Demontage seiner Generalsekretärin ist klar: er kann es nicht.

Ingofrank | Mo, 28. Juni 2021 - 20:58

als diese sich eben n i c h t in eine Schwarz/ Grün/ Gelbe Koalition pressen ließ.
Allerdings hat die selbe FDP meinen Respekt verloren ,als sie H.Kemmerich nach der Wahl zum thüringer MP fallen ließ, wie eine heiße Kartoffel.
Und welche Narren glauben, daß die Führungsriege der FDP nicht involviert war? Und, warum hat die FDP sich auf das merkelsche Spiel der Wahl Rückgängigmachung eingelassen?
Tja, Respekt hat auch etwas mit Liberalen Prinzipien zu tun.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Norbert Heyer | Mo, 28. Juni 2021 - 21:39

Die FDP kann von ihrem Selbstverständnis niemals eine Ampel-Koalition eingehen. Die grüne Verbotspartei mit Klima-Wahn Phantasien und die rote Traditionspartei ohne überzeugendes Personal - damit wird die FDP nicht glücklich. Für schwarz-gelb wird es keine Mehrheit geben. Übrig bleibt schwarz-grün mit eindeutiger Führungsmacht für grün, weil die Union selbst mit dem Teufel paktieren würde, um die Macht zu sichern. CDU stellt den Kanzler, die Richtlinien der Politik bestimmt dann eindeutig die Verbotspartei. Jetzt rächt es sich, dass man die
AfD völlig kaltgestellt hat und sich damit eine rein konservative Koalition verbaut. Nach der Wahl ist erst einmal Generalabrechnung angesagt und dann wird die Bevölkerung erfahren, dass wir uns in einer sehr misslichen finanziellen Schieflage befinden. Alle grünen Spinnereien kosten viel Geld ohne jeden Nutzeffekt und dann wird man sehen, wie stabil und nachhaltig schwarz-grün diese Politik gegen die Bevölkerung durchdrücken will, es wird eng ...

Fritz Elvers | Mo, 28. Juni 2021 - 21:44

Da hätte sich der ewige Sunnyboy mehr anstrengen müssen. Mit schlechten Herrenwitzen allein ist es nicht getan.

Tomas Poth | Di, 29. Juni 2021 - 00:06

Hände weg von Jamaika, zwar ist Merkel dann weg, aber die Lage für schlechtes Regieren hat sich eher verstärkt. Die Farben Rot und Grün müssen unbedingt in die Opposition geschickt werden.

Bernhard Marquardt | Di, 29. Juni 2021 - 10:45

- Die Koalition mit der CDU/CSU wird für die FDP zur tödlichen Umklammerung in den Fangarmen der machtbesessenen Angela M., einer Gottesanbeterin im Hosenanzug.
Welche Chancen auf Verwirklichung haben noch so gute Ideen gegen den organisierten Widerstand des eigenen, größeren Koalitionspartners ? Ziel der Kanzlerin ist es ersichtlich, die FDP ... zu demontieren, so dass der avisierte Wechsel zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen oder notfalls mit den Resten der SPD ohne jedes Risiko einer starken FDP reibungslos funktioniert. Egal in welcher Konstellation zwischen Union, Grünen und SPD oder PDS, das Feld einer langfristigen Regierung auf der Grundlage eines hemmungslosen Sozialpopulismus scheint längst bestellt. Eine Sozial-PopulistischeEinheitsparteiDeutschland? -
2017 traf die FDP die richtige Entscheidung. Ob sie 9/2021 ihre Prinzipien, ihre Glaubwürdigkeit und ihr gerade erkennbares Profil dann doch für eine verhängnisvolle Jamaika-Beteiligung opfern wird?

Ernst-Günther Konrad | Di, 29. Juni 2021 - 17:35

So richtig ich die Entscheidung der FDP 2017 fand, so wenig glaube ich, dass dies nochmal so funktionieren wird. Für mich gibt es nur eine durchschlagende Regierungskoalition. CDU/CSU+AFD+FDP
Nur dann kann wieder konservativ-liberale Politik gemacht werden. RRG gehört in die Opposition.
Der Hype, den die FDP derzeit lt. Umfragen angeblich hat, machen mich skeptisch. Es sind Momentaufnahmen, weil die GRÜNEN sich selbst demaskieren und die SPD täglich einen Schritt weiter zu ihrem Grab geht, in das sie Esken, Kühnert und Co. beerdigen wollen.
Das die GRÜNEN die Kanzlerin stellen, glaube ich nicht, es wird schon Laschet machen. Aber mit wem? Annalena arbeitet ja schon kräftig daran, sich selbst aus dem Rennen zu nehmen mit ihrer Buchveröffentlichung und den Plagiaten. Vielleicht kommt noch vor der Wahl Habeck? Wobei, dann müsste sich Habeck als Frau verkleiden, er entspricht ja nicht der Quote. Noch sind die Wahlen nicht durchgeführt. Schweden macht es gerade vor, wie man verschiebt.

Alexander Brand | Mi, 30. Juni 2021 - 07:46

Von einer Partei erwarte ich, daß sie zuallererst an ihre Wähler denkt. Wer FDP wählt, will keine grüne Politik sonst würde er/sie grün wählen. Die Grünen stehen für eine staatsorientierte, bevormundende, entmündigende, vorschreibende, restriktive Politik, die FDP für das Gegenteil, diese Parteien vertragen sich absolut nicht. Wenn die FDP dennoch meint, ihre Werte über Bord werfen zu müssen, um sich den Grünen anzubiedern, dann macht sie sich dadurch überflüssig. Keiner will/braucht eine Partei die frei nach Söder dem „Zeitgeist“ folgt, es zählen Inhalte und Werte und ich erwarte von einer Partei genau dazu zu stehen. Es gäbe für die FDP nichts Schlimmeres als sich von den Grünen einlullen zu lassen. Leider aber sehe ich diese Gefahr als groß an und werde gegen meine ursprüngliche Intention, nicht FDP wählen, denn einem Steigbügel der Grünen werde ich meine Stimme nicht geben, würde sich Lindner klar gegen die Grünen positionieren und eine Koalition ausschließen, so wäre das anders.