- „Wir möchten die verkrusteten Strukturen des Staates massiv beschneiden“
Frauke Petry gründet mit „Team Freiheit“ eine neue Partei. Im Interview spricht die ehemalige Chefin der AfD darüber, warum sich Deutschland ein Vorbild an Javier Milei nehmen sollte. Außerdem wirft sie den bürgerlichen Parteien vor, den linken Kulturkampf zu ignorieren.
Autoreninfo
Clemens Traub ist Buchautor und Cicero-Volontär. Zuletzt erschien sein Buch „Future for Fridays?“ im Quadriga-Verlag.
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Frauke Petry ist Mitgründerin und ehemalige Bundessprecherin der AfD. Nach der Bundestagswahl 2017 trat sie aus der Partei aus. Bereits nach zwei Jahren kam es zur Auflösung der blauen Partei, die Petry 2017 gründete. Die Chemikerin war vor ihrer politischen Laufbahn viele Jahre als Unternehmerin tätig.
Frau Petry, bei all den Krisen, die Deutschland in den letzten Jahren durchläuft: Welche Krise halten Sie für die gefährlichste für unser Land?
Ich halte angesichts der abwandernden Industrie das Thema Wirtschafts- und Energiepolitik für das dickste Brett, das es zu bohren gilt. Hier jedoch bringt die neue Bundesregierung den wenigsten Mut auf. Zudem wird mit Steuermindereinnahmen von bis zu 80 Milliarden bis 2029 gerechnet. Bei Einnahmen von zwei Billionen pro Jahr müsste man solche Summen wie in der Wirtschaft locker durch Effizienzsteigerungen einsparen können. Doch stattdessen hat die neue Bundesregierung das Tor für neue Schulden weit geöffnet. Das ist kreuzgefährlich, denn bricht die Wirtschaft ein, folgen die Steuereinnahmen. Damit verschärft sich die aktuelle Krise, und die Bürger müssten mit massiven Einschnitten rechnen.
Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die neue Bundesregierung dieses Szenario abwenden kann?
Die Union steckt in einer selbst verschuldeten Klemme, denn die SPD wird die Staatsausgaben zur Finanzierung der eigenen Klientel hochhalten wollen. So waren Sozialisten immer schon. Auch die CDU hat seit den Merkel-Jahren viele staatshörige Vertreter. Dabei war es Helmut Kohl, der sagte, dass der Sozialismus bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt. Nur zur Erinnerung: Die Staatsquote lag im Jahr 2024 bei 49,5 Prozent. Sie sehen: Mein Optimismus hält sich in Grenzen.
Wie bewerten Sie die Lage der Unternehmer?
Derzeit sind von 46 Millionen Arbeitnehmern in Deutschland nur knapp vier Millionen selbstständig, Tendenz weiter sinkend. Unternehmertum wird hierzulande nicht honoriert, also wird sie am Arbeitsmarkt immer seltener. Ähnliches sieht man bei der Altersvorsorge: Anstatt schlicht die Steuern zu senken, um private Vorsorge zu ermöglichen, hat man mit Riester und Co. neue Pflästerchen geschaffen, um das defekte staatliche Rentensystem zu ergänzen. Trotzdem sind heute viel zu viele Bürger abhängig von staatlicher Umverteilung. Diese Entwicklung muss ein Ende nehmen.
Vor wenigen Wochen haben Sie angekündigt, dass Sie mit „Team Freiheit“ eine neue Partei gründen werden. Was war der Moment, an dem für Sie feststand, dass das deutsche Parteiensystem eine neue politische Kraft benötigt? War es das desaströse Wahlergebnis der FDP bei der Bundestagswahl im Februar?
Es war weniger ein Moment, als vielmehr eine jahrelange Entwicklung. Ich hatte vor 2013 nie geplant, in die Politik zu gehen. Auch damals war es die freiheitliche Lücke, die dazu führte, dass Menschen mit der AfD eine staatskritische Partei gründen wollten. Eine solche Partei gibt es bis heute nicht. Sie sprachen die FDP an: Deutschland braucht eine Partei, die die FDP zumindest in den vergangenen Jahrzehnten niemals war. Der Staat ist in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg immer weiter aufgebläht worden. Nur sägt kein Politiker den Ast ab, auf dem er selbst sitzt. Jede Regierung verfällt der Versuchung, einfach nur das Personal auszutauschen, anstatt Strukturen abzubauen. Das gilt nicht nur für linke Parteien. „Team Freiheit“ möchte die verkrusteten Strukturen des Staates massiv beschneiden.
Das klingt stark nach Javier Milei. Möchte „Team Freiheit“ die deutsche Kettensägen-Partei werden?
Deutschland braucht auch eine Antwort auf den überbordenden Staat. Javier Mileis Ansatz, staatliche Behörden, auch die Anzahl der Ministerin drastisch zu reduzieren und die Bürokratie abzubauen, ist auch in Deutschland dringend notwendig. Milei spricht davon, dass er Präsident geworden ist, weil er den Bürgern ihre Macht zurückgeben möchte. Konrad Adenauer hat in seiner Autobiographie vor dem Hintergrund des überstandenen Nationalsozialismus sinngemäß gesagt: „Nie wieder darf der Staat über dem Individuum stehen.“ Daran werden wir uns als „Team Freiheit“ orientieren.
Die Merz-Regierung möchte eine Reform des teuren Bürgergeldes. Wie würde „Team Freiheit“ das Bürgergeld umbauen?
Bei näherer Betrachtung sind die Ankündigungen zum Bürgergeld kosmetisch, an die eigentliche Korrektur der Fehlkonstruktion traut man sich nicht heran. Wir hingegen vertreten Milton Friedmans Konzept der negativen Einkommenssteuer.
In einem Interview in der WELT warfen Sie dem bürgerlichen Lager vor, dass es den in unserer Gesellschaft tobenden Kulturkampf verleugnet.
Weite Teile des bürgerlichen Lagers wollen nicht anerkennen, dass in Gestalt grüner und roter Politik ein marxistischer Kulturkampf geführt wird. Zudem wird die Gefahr des Islamismus völlig unterschätzt, dabei würde es reichen, freitags einmal in eine einschlägige Moschee zu gehen. Auch der sogenannte Kampf gegen den Rechtsextremismus hat einen falschen Fokus; er wird als bloße Kampfparole benutzt, ohne darin, wie in den erstgenannten die autoritäre und freiheitsfeindliche Ideologie des Kollektivismus zu erkennen.
Immer wieder ist auf Ihrer Partei-Homepage die Rede vom „kulturellen Westen“, der verteidigt werden müsse. Was ist für Sie der „kulturelle Westen“?
Die Idee des freien Westens erwuchs aus der griechischen Philosophie, dem römischen Rechtsstaat, unseren Wurzeln im Juden- und Christentum und den Werten der Aufklärung. Unsere Überzeugung, dass jedes Individuum einen Wert aus sich heraus besitzt und dass individuelle Freiheit keine Gnade, sondern unser Recht ist, wird aus dieser langen Tradition gespeist.
Auf Ihrer Homepage heißt es auch, dass die Medien „Hofberichterstatter des sozialistischen Spektrums“ geworden seien, sie die „Polarisierung zwischen den politischen Rändern“ vorantreiben. Was meinen Sie damit?
Medienvertreter im öffentlich-rechtlichen Sektor und auch bei namhaften überregionalen Zeitungen definieren sich selbst mehr über Haltung und politischen Aktivismus zugunsten roter und grüner Politik. Etliche unter ihnen pendeln seit Jahren zwischen Sprecher-Posten in der Regierung und Redaktionsstuben. Dagegen sind konservative und freiheitliche Journalisten klar in der Unterzahl, woraus sich eine mediale Schieflage ergibt, die zudem im Gegensatz zur Lebensrealität der Bürger steht. Wer nicht mehr abbildet, was ist, trägt nicht zur Aufklärung und zu offenem Diskurs bei, sondern polarisiert und spaltet. Darüber hinaus fällt medial unter den Tisch, dass autoritäre Rufe nach einem starken Staat von linken und rechten Kollektivisten gleichermaßen stammen, und der einzige Gegenentwurf dazu mehr Freiheit und ein autonomer Bürger ist.
In anderen Ländern wie den USA oder Großbritannien ist die liberale Tradition deutlich stärker verwurzelt als im etatistischen Deutschland. Liberale Parteien hatten es in der bundesdeutschen Geschichte immer schwer. Woher nehmen Sie die Zuversicht, dass das „Team Freiheit“ erfolgreich werden könnte?
Schauen Sie nur auf die Folgen des staatlichen Drucks auf die Bürger in den vergangenen Jahren. Die Corona-Politik und die völlig überzogenen Maßnahmen waren für viele Bürger ein Wendepunkt in ihrem Verhältnis zum Staat, denn es ging um ihren eigenen Körper und den ihrer Kinder. In dieser Zeit wurde offensichtlich, dass Politik sich mittlerweile in alle Belange einmischt und nicht ihr Freund ist. Ähnliches gilt für die Meinungsfreiheit. Am deutlichsten sind staatliche Fehlanreize bei einem Blick auf den Gehaltszettel, da eine vierköpfige Familie mit 6000 Euro brutto kaum bessergestellt ist als eine Familie im Bürgergeld. Zwar sind wir in Kontinentaleuropa weniger experimentierfreudig als anderswo, aber es gibt eine stark wachsende Anzahl von Bürgern, die sich mehr Freiheit in allen Lebensbereichen wünschen.
Sie haben bereits politische Erfahrungen als Chefin der AfD gesammelt, aus der Sie 2017 ausgetreten sind. Die einstige Professorenpartei der Gründungszeit wurde immer mehr zum Sammelbecken rechter Radikalinskis. Wie möchten Sie verhindern, dass Ihnen „Team Freiheit“ nicht auch aus dem Ruder läuft?
Alle aktuellen Parteien sind ausnahmslos nach einem veralteten Modell aufgebaut, denn immer bestimmen die Funktionäre selbst über die Listenwahl und damit über die Mandate. „Team Freiheit“ wird dem ein innovatives Gegenmodell entgegenstellen: Wir werden ausschließlich parteifreie Kandidaten für politische Ämter aufstellen. Die Partei versteht sich als ein Personalauswahlgremium, das Interessensvertreter mit Berufs- und Lebenserfahrung ins Parlament schickt und über die Qualität der Mandatsarbeit wacht. Daher sehe ich keine Gefahr, dass unsere Partei unterwandert werden könnte.
Sehen Sie nicht die Gefahr, dass parteifreien Kandidaten schlichtweg die Erfahrungen fehlen, um sich im politischen Betrieb durchsetzen zu können?
Parteimitgliedschaft qualifiziert allein für gar nichts, außer die typischen Machtspielchen. Daher bin ich im Gegenteil davon überzeugt, dass mehr Abgeordnete mit Berufs- und Lebenserfahrung im Parlament viel bessere Entscheidungen treffen als die typischen Berufspolitiker, die häufig Politikwissenschaften studiert haben.
Bereits 2025 möchten Sie mit Ihrer neuen Partei bei den anstehenden Landtagswahlen antreten. Haben Sie schon namhafte Unterstützer für Ihre Partei gewinnen können?
Zum heutigen Tag möchte ich noch keine weiteren Namen nennen. Sie und Ihre Journalistenkollegen müssen daher noch etwas Geduld haben. Eines kann ich schon versprechen: Wir werden der Öffentlichkeit Persönlichkeiten vorstellen, die mit ihrer Vita perfekt für unsere Inhalte stehen.
Das Gespräch führte Clemens Traub.
