- Debatte beendet? Mitnichten!
Die umstrittene Kandidatin für das BVerfG, Frauke Brosius-Gersdorf, streitet in einer öffentlichen Erklärung alle Vorwürfe ab und bekommt Schützenhilfe von Fachkollegen. Das Verfassungsgericht ist aber keine Juristische Fakultät. Und die Selbstverteidigung von Brosius-Gersdorf ist alles andere als überzeugend.
Autoreninfo
Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.
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In einem offenen Brief stellten sich dieser Tage über dreihundert Wissenschaftler hinter Frauke Brosius-Gersdorf. Diese sei eine „hoch angesehene Staatsrechtslehrerin“. Wer ihre „wissenschaftliche Reputation in Frage“ stelle, handele nicht nur „unsachlich“, sondern beschädige neben dem Ansehen der Betroffenen auch „die gesamte demokratische Ordnung“. Es wird dieser Tage mit ganz großen Kanonen geschossen, um doch noch seinen Willen durchzusetzen.
Der offene Brief offenbart das ganze Dilemma: Reputation ist fachliche Anerkennung. Wo sich die Argumentation von Brosius-Gersdorf als schwach erweist, schwindet auch ihre wissenschaftliche Reputation. Man könnte diesen Effekt nur dadurch unterbinden, dass man die Kritik ganz einstellte und sich ergriffen zeigte vor dem Ehrfurcht erheischenden Berufsstand der Juristen.
Die Unterzeichner des Briefes scheinen tatsächlich der Auffassung zu sein, dass es der allgemeinen und politischen Öffentlichkeit schlicht nicht zustehe, sich eine eigene Meinung über die Eignung der Kandidatin zu bilden – jedenfalls dann, wenn sie für eher ungeeignet gehalten wird. Das verkennt fundamental die Legitimationsbasis des Bundesverfassungsgerichts und deren Verschränkung mit der Politik, die in der Verfassung selbst angelegt ist.
Darauf machte jüngst der Staatsrechtler Christoph Möllers ganz nüchtern aufmerksam. Eine Selbstrekrutierung der Verfassungsrichter lehnt dieser aus einem einfachen Grund ab: Da das Verfassungsgericht Gesetze für unwirksam erklären könne und damit tief in die Politik eingreife, hätte die Selbstkreierung der Richter „ein ganz großes Legitimationsproblem“ zur Folge. Es ginge nicht anders als so, dass die Politik darüber entscheide, wer ans Bundesverfassungsgericht berufen wird und wer nicht. Dazu gebe es „keine Alternative“. Recht und Politik lassen sich gerade in einer Demokratie nicht voneinander trennen.
Das hat Folgen. Wenn die Verfassungsrichter nur mit politischer Mehrheit bestimmt werden können, um die Legitimationskette nicht zu zerreißen, muss nicht nur das Scheitern einer Wahl möglich sein, sondern auch die kritische öffentliche Debatte. Möllers kritisiert folgerichtig, dass die Kandidaten für die Richterämter quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit ermittelt und dann als Wahlvorschlag dem Parlament zum Abnicken vorgelegt werden. Und er sagte dann noch etwas: „Wer (…) drei Wochen öffentliche Debatte nicht durchhält (…), der kann dann vielleicht auch nicht gewählt werden.“
Brosius-Gersdorf ist überzeugt, dass „Menschenwürde- und Lebensschutz (…) rechtlich entkoppelt“ seien
Inzwischen hat sich Brosius-Gersdorf selbst mit einer umfangreichen Erklärung zur Debatte über ihre Person zu Wort gemeldet. Darin verwahrt sie sich gegen den Vorwurf, „ultralinks“ oder „linksradikal“ zu sein. Gelegentlich wurde sie dieser Tage auch als „politische Aktivistin“ tituliert.
Vorwurf wie Verteidigung sind dabei gleichermaßen deplatziert. Weder ist es unschicklich, dass sich eine Staatsrechtlerin zu möglichen politischen Konsequenzen ihrer rechtlichen Erwägungen äußert. Noch ist es „verboten“, als Verfassungsrichter „linksradikal“ oder „ultralinks“ zu sein. Der eigentliche Punkt ist ein ganz anderer.
Brosius-Gersdorf sagt in ihrer persönlichen Erklärung: „Der Hauptvorwurf in den Medien ist, dass ich dem ungeborenen Leben die Menschenwürdegarantie abspräche und für einen Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt sei. Das ist falsch.“ Debatte beendet? Mitnichten!
Es ist wohl richtig, dass die Professorin nirgendwo expressis verbis die Position geäußert hat, ein Abbruch der Schwangerschaft solle im Regelfall bis zur Geburt möglich sein. Entscheidend ist vielmehr, dass diese Möglichkeit widerspruchsfrei aus ihren eigenen Argumenten geschlussfolgert werden kann, zumindest dann, wenn man das Lebensrecht doch für an die Menschenwürde gekoppelt hält. Wir kommen daher noch einmal auf ihren Aufsatz „Menschenwürdegarantie und Lebensrecht für das Ungeborene“ (2024) zurück.
Entscheidend ist hier der Unterschied zwischen Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes. In dem einen wird die Unantastbarkeit der Menschenwürde postuliert und in dem anderen ein Recht auf Leben statuiert – und zwar als unmittelbare Folge der Menschenwürdegarantie. Brosius-Gersdorf ist stattdessen davon überzeugt, dass „Menschenwürde- und Lebensschutz (…) rechtlich entkoppelt“ seien. Und damit begibt sie sich auf die Rutschbahn.
Sie unterscheidet in ihrem Aufsatz im Wesentlichen drei Positionen:
1. Die Menschenwürdegarantie beginnt erst mit der Geburt.
2. Die Menschenwürdegarantie beginnt in vollem Umfang, sobald sich die befruchtete Eizelle in die Gebärmutterschleimhaut einnistet (Nidiation). Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
3. Die Menschenwürdegarantie gilt für Ungeborene nicht in vollem Umfang: „Vertreten wird insbesondere ein Konzept des gestuften oder kontinuierlich anwachsenden Würdeschutzes (…).“
Sie behauptet etwas, von dem sie heute zugleich behauptet, es nie behauptet zu haben
In ihrer heutigen Erklärung bestreitet Brosius-Gersdorf zwar, sie habe ungeborenem menschlichen Leben die Menschenwürdegarantie abgesprochen. Aber ganz richtig ist das wohl nicht.
Für die Position 1 „Menschenwürdegarantie erst ab Geburt“ sieht sie in ihrem Aufsatz vielmehr ausdrücklich „gute Gründe“, denen sie an keiner Stelle etwas entgegensetzt. Man wird das für eine Zustimmung in der Sache halten müssen: „Für die Geltung des Art. 1 I GG erst ab Geburt spricht, dass zwischen dem Ungeborenen und dem geborenen Menschen (…) im Hinblick auf die Würdebegabung Unterschiede bestehen. (…) Die Annahme, dass die Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss.“
Brosius-Gersdorf sagt hier mit Blick auf Föten also ausdrücklich, dass nicht überall, wo menschliches Leben existiere, auch Menschenwürde anzutreffen sei. Der Satz hat die zwangsläufige Konsequenz, dass es Föten ohne Menschenwürde geben muss. Sie behauptet damit etwas, von dem sie heute zugleich behauptet hat, es nie behauptet zu haben. Naturalistische Fehlschlüsse können zudem nicht durch Kompromisse geheilt werden. Sie haben kategorische Folgen.
Noch deutlicher als in ihrem Aufsatz fallen Äußerungen in einem von der Bundesregierung in Auftrag gegebenem Gutachten zur Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchsrechts aus, an dem Brosius-Gersdorf führend beteiligt war. Die entscheidenden Sätze, für die sie als Autorin höchstselbst verantwortlich zeichnet, sind in der Sache vollständig, über weite Strecken auch im Wortlaut bis aufs Jota mit ihrem wissenschaftlichen Aufsatz identisch. Offenbar ist dieser eine Art Abfallprodukt ihrer Arbeit in der Kommission.
Das Gutachten hat den Vorteil, an der entscheidenden Stelle noch unmissverständlicher formuliert zu sein als die wissenschaftliche Arbeit: „Ob dem Embryo/Fetus der Schutz der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) zugutekommt, ist fraglich. Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.“ Auch wenn sie also nicht wortwörtlich gefordert haben mag, Schwangerschaftsabbrüche sollten (im Regelfall) bis zur Geburt möglich sein, hat sie dafür die argumentativen Schleusen geöffnet. Die Autorin weiß ganz genau, dass ihre Position der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entgegensteht. Sie betont allerdings, dass aus „den Urteilen keine formale Bindungswirkung“ für den Gesetzgeber folge. Soll heißen: Man könnte es doch einmal damit probieren, das Schwangerschaftsabbruchrecht mutmaßlich verfassungswidrig zu novellieren. Man wird dann ja sehen, wie sich das höchste deutsche Gericht hierzu verhält.
Die Kindstötung durch fremde Hand wird zum Freitod umgedeutet
Für Brosius-Gersdorf ist diese Debatte aber gar nicht so entscheidend. Da sie Menschenwürde und Lebensrecht als rechtlich voneinander „entkoppelt“ betrachtet, gilt ihre ganze Aufmerksamkeit vielmehr dem Lebensrecht, also Artikel 2 des Grundgesetzes. In ihrem wissenschaftlichen Aufsatz schlägt sie folgende „Auflösung des grundrechtlichen Güterkonflikts“ zwischen Mutter und Kind vor:
• Frühe Schwangerschaftsphase: Zwischen Einnistung und Lebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Mutterleibes hat dessen Lebensrecht gegenüber der Mutter nur ein „geringes Gewicht“. Etwas missverständlich formuliert sie: „Der Frau ist in dieser Schwangerschaftsphase eine Fortsetzung der Schwangerschaft unzumutbar.“
• Späte Schwangerschaftsphase: Mit der Lebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Mutterleibes ist dessen Lebensrecht „mit starkem Schutz“ ausgestattet: „Dem Fetus steht in dieser späten Schwangerschaftsphase grundsätzlich ein ‚Recht auf Austragung bis zur Geburt‘ zu, sodass der Gesetzgeber den Schwangerschaftsabbruch untersagen muss.“ Eine plausible Begründung liefert Brosius-Gersdorf dafür nicht. Wo sie sich an einer solchen versucht, basiert sie nicht nur selbst auf einem naturalistischen Fehlschluss, sondern führt zu absurden Konsequenzen: Das Lebensrecht des Kindes und die Schutzpflicht des Staates sollen parallel in jenem Umfang zunehmen, wie die Schutzbedürftigkeit des Kindes abnimmt. Im Kern läuft das auf ein „Recht des Stärkeren“ hinaus.
Man darf dabei die Redeweise vom „starken Schutz“ nicht wohlwollend überinterpretieren. In Wahrheit handelt es sich um ein Schlupfloch. Es meint nämlich gerade nicht den „vollen Schutz“ des Lebensrechts, der nach Brosius-Gersdorf ausschließlich geborenen Menschen zusteht.
Zumindest in zwei Fällen erklärt sie wohl auch Spätabtreibungen für zulässig: Wenn das Leben der Mutter gefährdet ist oder im Falle einer schweren Behinderung oder Krankheit des Kindes. Vor allem in diesen Fällen bleibt sie überaus vage. Sie nennt sie „ungeklärt“ und „problematisch“. Es ist der Startpunkt der menschenrechtlichen Rutschbahn: „Bei einer schweren und nicht heilbaren Krankheit des Fetus (…) könnte unter dem Gesichtspunkt des Grundrechts des Kindes auf selbstbestimmtes Sterben (…) ein Schwangerschaftsabbruch auch bei extrauteriner Lebensfähigkeit des Fetus zulässig sein.“ Die Kindstötung durch fremde Hand wird zum Freitod umgedeutet.
Brosius-Gersdorf sollte die Reißleine ziehen und auf ihre Kandidatur verzichten
Angesichts dieser Befunde ist die öffentliche Aufregung um ihre Person alles andere als eine „Hetzkampagne“ oder unverständlich. Zumindest für einen Christen muss eine solche Position als fundamentaler Angriff auf dessen gesamte religiöse Identität betrachtet werden. Was die über 300 Wissenschaftler von den Unionsfraktionen verlangen, ist schlicht dies: gegen ihr Gewissen zu entscheiden.
Verfassungsgerichte sind aber keine Juristischen Fakultäten. Es sind keine Orte, an denen folgenlos an akademischen Gedanken gebastelt werden kann. Verfassungsrichter sind die obersten Hüter unserer Rechtsordnung, die auf der Menschenwürde fußt. Nicht ohne Grund ist für ihre Wahl daher eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Das soll absichern, dass eine breite Mehrheit sowohl von Politik als auch Souverän Vertrauen in eine der wichtigsten Institutionen der Republik hat. Nur unter dieser Voraussetzung können Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes gegen beschlossene Gesetze und damit politische Mehrheiten dauerhaft auf Akzeptanz stoßen.
Schon deshalb war der Wahlvorschlag Brosius-Gersdorf eine Provokation. Dahinter verbirgt sich der Versuch der Nötigung gegenüber Christen, den tiefsten Kern ihrer Identität zu verraten – und dies auch noch gegen die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den höchsten Wert der Verfassung betreffend. Das tut man nur, wenn man im Zweifel dazu bereit ist, die Gesellschaft durch einen geistigen Bürgerkrieg zu spalten anstatt zusammenzuführen. Es ist das falsche Signal zur falschen Zeit.
Hinzu kam das Versagen der politischen Klasse, die Kandidaten nicht in einem transparenten und öffentlichen Verfahren auf Herz und Nieren geprüft zu haben. Es liegt daher nahe, nun ganz grundsätzlich über das Verfahren zur Bestimmung der Verfassungsrichter neu nachzudenken.
Da sich die politischen Akteure längst ineinander verkeilt haben und die Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht zu einer das Gericht noch mehr beschädigenden Angelegenheit zu werden droht als ohnehin schon, sollte Brosius-Gersdorf die Reißleine ziehen und auf ihre Kandidatur verzichten. Das wäre nicht nur ein Dienst an der politischen Kultur des Landes, sondern auch an der höchsten deutschen Gerichtsbarkeit. Gewiss ist der missliche Zustand nicht allein Brosius-Gersdorf anzulasten. Aber ganz unschuldig ist sie an ihm auch nicht. Verfassungsrichter leben in einer Demokratie eben nicht nur von wissenschaftlicher, sondern auch von politischer und öffentlicher Reputation.
