- Eine selbstgerechte Séance
Die umstrittene Kandidatin der SPD als Richterin für das Bundesverfassungsgericht hat sich nach harter Kritik an ihren Positionen nun in einer Talkshow präsentiert. Ein Befreiungsschlag gelang ihr dort allerdings nicht – zumindest nicht in eigener Sache.
Nachdem der Wahlausschuss des Deutschen Bundestags mit seinem Votum zugunsten der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf keine Wirkung entfalten konnte, stellte sich am Dienstagabend eine bemerkenswerte Ersatz-Institution zur Verfügung: die ZDF-Gesprächssendung von Markus Lanz. Mit anderen Worten: Richterinnen-Casting im Talkshow-Format. Die in Potsdam lehrende Juristin mag ihre triftigen Gründe dafür gehabt haben, sich vor Fernsehkameras den Fragen des Moderators öffentlich zu stellen. Aber ob eine solche Eventisierung eines ohnehin schwierigen und höchst kontroversen Vorgangs tatsächlich darauf angelegt sein kann, die Würde des Bundesverfassungsgerichts zu schonen, ist eine andere Frage.
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Eine „Frauke“ ist grundsätzlich unwählbar…😅
Und dann schaue man sich dieses verkrampft-schreckhafte Mäuschengesicht an. Wissenschaft geht wohl noch - aber Rechtsprechung? Niemals!
Herr Dr. Bauer - man sieht den Geist nach außen dringen..., auch wenn diese Aussage ggf. als 'unsachlich' einzustufen ist, so war es bei Franz Josef Strauß doch auch so... ..., als beliebiges Beispiel mal herausgepickt... /😉
Wissenschaft geht da eigentlich nicht mehr, denn dazu gehört auch die Lehre.
Wie will man den glaubwürdig Rechtslehre betreiben, wenn man "wissenschaftliche" Rechtsauffassungen vertritt, die weit ausserhalb der gefestigten Rechtsprechung des BVerfG liegen.
Ich überspitze mal: "Wenn wir hier und da ein paar Grundrechte abschaffen und die Menschenwürde nicht für alles gilt, was wie Mensch aussieht, könnte man "zumindest darüber nachdenken", AFD-Mitglieder zu dekapitieren.
Klar, nachdenken kann man wirklich über alles. Aber : "si tacuisses, ..."
Ungeeignet !
Zumal ihre "juristischen" Texte auch argumentativ so schwach und einseitig sind, dass man sie im Bösetti-Niveau verordnen kann.
Letztlich sind beide Opfer ihrer narzistischen Persönlichkeit. Und das ist im Fall FBG auch gut so.
Gestern Abend beim zappen kurz hängen geblieben in der Hoffnung es kommt etwas Substanz. Nach 10 Minuten die Kiste ausgemacht....
Sie hat sich bei allen Fragen die Markus Lanz gestellt hat mit Bravour herausgewunden.
Das wäre ja alles in einem anderen Kontext zu verstehen, was vorher von ihr gesagt oder geschrieben wurde etc.
Ich habe das menschliche an ihr vermisst.
Ohne mit der Wimper zu zucken würde sie ihre Rechtsauffassung durchbringen, auch wenn der Schaden für die Republik enorm wäre.
Beim AfD Verbot, beim Paragraph 218 und was das Kopftuch tragen für Staatsbedienstete betrifft.
Es hat alles ein Geschmäckle und deshalb ist es besser sie bekommt die Stelle beim Bundesverfassungsgericht nicht.
Es wäre kein guter Tag für die Demokratie und kein guter Tag für Deutschland.
der muss irgendwann aufgeben. Ich glaube außerdem, dass diese Dame nicht das charakterlich menschliche Format hat, um so ein hohes Amt auszufüllen. Wer so reagiert, humorlos und verbissen, wer Kritik mit Hetze verwechselt, so jemand kann nicht mit großen Themen umgehen. Ihr fehlt einfach das Format. Das hat nichts mit juristischem Faktenwissen und wissenschaftlicher Reputation zu tun. Wie es in der Feuerzangenbowle heißt: "Ihnen fehlt die sittliche Reife!" Bloß gut, dass es zu diesen Veröffentlichungen gekommen ist. Was hätte uns die SPD sonst für ein "Mäuschen" in die Küche gesetzt. Nein, diese Dame ist tatsächlich ungeeignet und zwar nun durch ihren Lanz-Auftritt umsomehr. Hat sie kein Gefühl für Form und Inhalt? Sich als beleidigte Leberwurst zu präsentieren - sowas geht gar nicht. Sie hätte schweigen sollen, bis entschieden worden wäre. So oder so. Bayerns Söder hat die Meßlatte schon hingelegt. Die SPD muss eine neue suchen. Ob sie geeigneten Ersatz findet? Wahrscheinlich...
umgehen." - muss/soll sie ka auch nicht.
Sie soll doch nur die Parteitagsbeschlüsse der Grünen und der SPD in geltendes Recht gießen..., mehr nicht. Wenn noch was von Die Linke dabei ist, auch in Ordnung.
Frage: welches war der bedeutendste Parteitagsbeschluss der SPD bei ihrem letzten Parteitag... ...? (ein kleiner Rätsel-Tipp: selbiger wurde einstimmig! beschlossen... ...😉)
Ja, und das ist bzw. wird auch die Hauptanforderung an die Nachfolgekandidatin für diese Position von der SPD sein..., wollen wir wetten?
Und nur darum geht es, ich sagte es schon in einem anderen Beitrag. Und dafür reicht die FBG vollständig aus. Das ist ihre Aufgabe. Hernach wird man für sie eine Restverwendung finden - aus Dankbarkeit. Im Grunde ein armes Seelchen. Aber der große Verrat ist immer willkommen. Der Verräter nicht.
als die Kommentare geschlossen waren.
Ich bin schon viele Jahre Leser des Cicero.
Als „Weimarer“ wissen Sie wohl noch am 05.02.20 die Wahl von Hern Kämmerich als MP Thüringens….. und um das Veto die „Wahl rückgängig zu machen“ v Merkel aus Südafrika
Zu dieser Zeit war Herr Schwennicke Chefredakteur d Cicero und verfasste einen Artikel zu o.g. Thema in dem er u.a. von einer „Bonner, Berliner und jetzt von einer Erfurter Republik“ schrieb.
Da ich selbst die Wahl zum MP live bei mdr verfolgte, & diese Wahl nach wie vor als legitim erachte. (im Nachgang urteilte auch das BVG v 15.06.22, dass Merkel & ihre Regierung das Recht auf Chancengleichheit der AfD Verletzte)
Aus diese Benennung der „Erfurter Republik“ möchte ich ganz einfach dann die Ungeheuerlichkeit in der BRD erinnern, eine „MP Wahl rückgängig gemacht zu haben“.
Liebe Grüße nach Weimar in der ich gut 3 Jahre in der Rosmaringasse, vorher KM Pl.wohnte & 1978 mein Diplom als Bauingenieur.an der damaligen HAB ablegte.
MfG a d E Rep
(ich dachte 'was schreibt der denn da bloß immer für'n Zeugs von Erfurter Republick...?' 😉)
Ich fand die Kemmerich-Wahl seinerzeit auch als absolut formal und demokratisch korrekt... - aber 'es sollte wohl nicht so sein', mal vorsichtig ausgedrückt. Mibdestens genau so hinterfotzig hat sich allerdings das Versprechen der 'Demokraten' seinerzeit auf baldige Neueahlen im darauffolgenden April herausgestellt..., 'zum Glück' für die 'Demokraten' im Erfurter Landtag kam ja aber C19 dazwischen..., und 'Kein Geld!' auch noch, etwas später... ... >> So etwas sagt doch alleine schon viel aus über die (nicht-) ausführenden Politiker*innen... (Welsow etc.)
An der HAB habe ich übrigens auch einige Bau-Ing. Semester verbracht ab 84...
Grüße in d. Erfurter Republick 😁
Diese Frau mag eine brillante Juristin sein. Für das Amt am Verfassungsgericht taugt sie nicht, wenn sie in wesentlichen Fragen derart voreingenommene Positionen vertritt. Die gesamte Debatte macht eigentlich nur deutlich, dass es den Parteien nur um die Verlängerung ihrer Denkachse in das Bundesverfassungsgericht hinein geht. Ein Trauerspiel!
findet aktuell ein Kulturkampf um das die Gesellschaft beherrschende (Haupt-) Narrativ statt:
Entweder weiter linksgrünwoke Multikultibunt-Politik mit "Unsere Demokratie®" und Genossen ..., ODER konservativ-mittig mit Orientierung auf Freiheit und Wohlstand, welches die CDU angeblich vor hat mit ihrem Versprechen vom 'Politikwechsel' JETZT umzusetzen... ...
Als strenge Vertreterin der ersten Gattung - linksgrünwok-kunterbunt - wäre Frau Frauke aber ideal... ... - deshalb kämpfen die (Haßelmann u.a.) auch so verbissen um diese ihre Personalie...
Um das Ansehen des BVG geht es da nicht...🤔
Die Denkachse kreist nur darum irgendwie die Machtverhältnisse nicht mit der AfD teilen oder gar an die AfD abgeben zu müssen.
Politisch gewinnt somit die eher linke Regierung unter dem Tandem Merz/Klingbeil erst gar keinen Blumentopf, da versuchen sie es eben auf solche Art und Weise.
oder wollen sie Demokratie verbiegen?
Demokratie ist, wenn jeder seine eigene Meinung vertreten kann. Bei Kommunisten ist das nicht oder nur bedingt möglich: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!" (Walter Ulbricht, 1. SED-Chef und Staatschef des DDR-Regimes)
Es kommt zwar sehr selten vor, dass eine Fraktion dem eigenen Kanzler die Gefolgschaft verweigert. Doch DAS ist Demokratie!
Merz muss dabei bleiben, denn die LinXen arbeiten immer mit irgendwelchen Tricks, um einen andersdenkenden Kanzler (!) "an´s Bein zu pinkeln"! Und die AfD ist meines Erachtens zu Putin-Freundlich, um als Koalitionspartner in Frage zu kommen ... ?!
Die ÖR-Medien ARD & ZDF müssen JETZT endlich auf ihre demokratische Loyalität und unparteiische Berichterstattung überprüft werden. Es sieht nicht demokratisch aus, was da gerade abgeht: Hetze gegen CDU/CSU und Israel/Juden. Sie "vergessen" bei ihrer Pro-Gaza-Propaganda den 7. Oktober als Ursache zu erwähnen: Schäbig und schmutzig!
Es geht eigentlich nicht um die Person Brosius-Gersdorf, sondern allein darum, dass CSU/CSU um der Macht willen der SPD zu Kreuze kriecht. DAS wollen die kommunistisch abgedrifteten Genossen vorführen. Sie wollen CDU/CSU am Nasenring durch die Manege führen! Ich hoffe nicht, dass Kanzler Friedrich Merz und Ministerpräsident Markus Söder in diese Falle tappen. Es geht allein um die Selbsterniedrigung von CDU/CSU. Davon bin ich überzeugt von Anfang an!
Die fiesen Tricks und Spielchen der gesichert LinXen kenne ich. Ich habe damit 40 lange Jahre Erfahrungen machen müssen!
'in der Falle', und zwar seit Anbeginn dieser unseligen politisch zum Scheitern verurteilten 'Kleinen Koalition'... ...
Das ominöse 'Verschwinden' der mMn wichtigen 551-Fragen der CDU zur NGO-Finanzierung aus der politischen Diskussion war bereits vor Regierungsantritt ein böses Ohmen für diesen politischen Komplott (Koalition).
Die Ampel ist u.a. gescheitert weil Koalitionäre mit unvereinbaren Positionen meinten sie könnten trotzdem 'ein Dream-Team' bilden - bei sooo schönen Selfis zum Start... ... 🤣 Damals hätte "Besser nicht regieren als schlecht regieren!" absolut Sinn gemacht... - der Christian.
Heute macht die 'Kleine Koalition' praktisch genau das gleiche... - sie haben nix gelernt aus dem unrühmlichen Ende der Ampel! - und die Zeichen mehren sich, dass dieses 'Koaltiönchen der Willigen' auch in Bälde genau so enden könnte wie die Ampel... - absolut, mMn.
hatte, jetzt ist es klar: sie ist absolut ungeeignet.
der besonders stossenden:
"„Wer ein Impfangebot erhält und das nicht in Anspruch nehmen möchte, der kann das so entscheiden, aber muss auch mit den Konsequenzen leben. Für solche Personen muss der Staat Freiheitsrechte nicht so rasch zurück gewähren" für eine "brilliante Juristin".
Der Staat gewährt uns Freiheitsrechte?
Nius.live hat verdankenswerter Weise mitgezählt: 30 mal hat Frau Brosius bei Markus Lanz gesagt "ich als Wissenschaftlerin", "als Wissenschaftlerin" usw.usf.
Die Absicht dahinter war laut Joachim Steinhöfel, davon abzulenken , was sie mit eigenen Worten gesagt hat.
Im Sinn von : was ich gesagt habe, habe ich nicht gesagt, ich habe nur als Wissenschaftlerin nachgedacht.
ich mag erfolgreiche Menschen, Männer wie Frauen.
Das impliziert immer, dass diese Menschen auch Ehrgeiz haben.
Von gesundem Ehrgeiz geht eine motivierende positive Kraft aus.
Solche Menschen haben etwas Spielerisches an sich und immer eine spürbare Distanz zu ihrem Erfolg und ihrem sonstigen Dasein auf der Welt.
Von Menschen mit falschem Ehrgeiz geht eine destruktive, verbissene Kraft aus.
Sie stehen permanent unter Beweislast.
Frau Brosius-Gersdorf gehört zur letzten Kategorie.
Gerade als erfahrene Wissenschaftlerin, sollte sie über die Halbwertszeit von Äußerungen zu aktuellen Themen wissen. Beispiel Corona.
Das unterscheidet Wissenschaftler von Aktivisten.
Ja, sie versteckt sich hinter ihren Juristen Job, immer wieder deckelt sie ihre politischen Äußerungen, viele davon missverständlich und unbedacht, durch ihre „wissenschaftliche“ Tätigkeit und versucht sich somit der politischen Kritik zu entziehen. Dabei verstrickt sie sich immer tiefer in Widersprüche.
Sie wurde falsch verstanden, verkürzt wiedergegeben, ihre Worte verdreht, lt. zwei Anwälten ihre Dr.-Arbeit nicht plagiiert, überhaupt wurde sie eigentlich von den Msm und einer rechten Blase verfolgt und gehängt. Wäre es nur ein Vorwurf, würde ich sagen, ja, man kann mal was falsch verstehen und ja, nichts neues, die Msm sind gerne bereit vor allem vermeintlich -rechte-Kandidaten medial an den Pranger zu stellen. Jetzt bekommt sie Gelegenheit sich öffentlich zu wehren, die Bild zitiert sie, jetzt bei Lanz und wie genau nimmt sie die angeblichen Vorwürfe gegen sich inhaltlich auseinander? Wo genau wurde sie falsch zitiert, wiedergegeben usw.? Pauschale Zurückweisung und dann aber was? Alle anderen sind es, nein nicht sie. Sie will das Amt schützen, hat aber vorher ihre Neutralität als Juristin aufgebend sich zu allem möglichen geäußert und wundert sich jetzt, dass es ihr auf die Füße fällt. Und bei allem rückt die Mitbewerberin Kaufhold, keinen Deut besser als diese Frau aus dem Blick.
Mit den intellektuellen Highlights ist es in den letzten Jahren so eine Sache in Deutschland. Nie war der Anteil von Akademikern an der Bevölkerung so groß wie heute und nie waren die Diskurse flacher, substanzloser und inhaltsleerer. Das fängt bei Moderatoren mit Turnschuhen im öffentlich- rechtlichen Fernsehen an und hört bei Politikern auf. Gäbe es das Magazin Cicero nicht, wäre auch in die Medienlandschaft weitgehend intellektuelle Wüste.
Der Kandidatin, die auf Druck der SPD unbedingt nach Karlsruhe geschickt werden soll, fehlt das Bewusstsein für die besonderen Anforderungen dieser Position. Mehr oder weniger gelungene Auftritte in Talkshows gehören definitiv nicht dazu. Wenn man dort auch noch versucht, Gesagtes plötzlich so zu relativieren, dass man es eigentlich ja gar nicht, jedenfalls nicht so , gesagt hätte, dann sollten auch Unterstützer Zweifel bekommen. Juristerei lebt von Eindeutigkeit. Mehrdeutigkeit ist fehl am Platz.
fehlt vielleicht das Bewusstsein für die besonderen Anforderungen dieser Position..., sicher, bzw. ws ist ihr egal, was mei Tipp wäre..., aber das Bewusstsein für die besonderen MÖGLICHKEITEN dieser Position scheint sie definitiv zu haben..., gemeinsam mit der SPD-Führung und deren 'großer Agenda'..., für die Rettung "Unserer Demokratie®"... ..., das AfD-Verbot fest im Blick...!
Es ist unterm Strich erschreckend, wie diese Pseudo-Demokratinnen die Demokratie mißbrauchen (wollen) um sich eines unliebsamen politischen Konkurrenten zu entledigen - skrupellos offensichtlich.
Aber Hauptsache WIR haben den Polen und den Ungarn und dem Rest der Welt penetrant gesagt, was sie alles falsch machen in ihren! Gesellschaften... ...
>> Am (neu-) deutschen Wesen... ... ... 😉
In der Berichterstattung vermisse ich weiterhin Aussagen, wie der Richterwahlausschuss zur Empfehlung für die drei Kandidaten kam. Ein wichtiges Ausschussmitglied ist Steffen Bilger, engster parlamentarischer Mitarbeiter von Jens Spahn. Warum blieben die kritischen Anmerkungen im Vorfeld, so in der FAZ, unbeachtet ? Die Union macht weiterhin nicht den Eindruck, dass sie trotz 28% Wähleranteil der regierungserfahrenen 16%-SPD das Wasser reichen kann. Wenn der Ober-Außenpolitiker Merz innenpolitisch nicht in Kürze Schiffbruch erleiden will, muss er für einen in der Fraktion respektierten Anführer sorgen. Der unter Dauerbeschuss stehende Maskenbeschaffer Jens Spahn ist für diese Rolle ungeeignet.
ungeeignet als Regierungspartei.
Was bitte soll das? Eine (angeblich) konservative Regierungspartei die um 'regieren' zu können nicht nur in fast jeder Frage von ihrem halb so großen Koalitionspartner am Nasenring vorgeführt wird/werden kann, bloß weil sie keinerlei Alternativen besitzt..., obwohl vorhanden..., und in grundsätzlichen Fragen außerdem zu 100% von noch linkeren Spinner-Parteien abhängig ist, bis hin zu linksextremen Kapitalismusfeinden...? Und das alles SELBST GEWÄHLT...!?
WAS BITTE SOLL DAS SEIN!? Wahrscheinlich gilt hier der Satz: "Lieber schlecht regieren als garnicht regieren!" - nur das damit Deutschland weiter in den gesellschaftspolitischen Niedergang fährt... ..., eine entsprechende Eskalation und Konfrontation kann da nicht ausbleiben... 🤔
Brosius-Gerstdorf wirkte mMn sichtl angefasst. Völlig konträr zu ihrem früheren äußerst selbstbewussten Auftreten in der Öffentlichkeit. Nach dem, was über sie wie ein Tsunami hereingebrochen ist, nachvollziehbar, u. auch verständlich, warum sich viele mit ihr solidarisieren, von einer Kampagne sprechen, und ihr zureden, nicht „einzuknicken“.
Dennoch, unabhängig von ihrer juristischen Kapazität, ist sie mE nicht für ein solches Amt geeignet, weil sie sich in ihrer Auslegung zu stark vom aktuellen (linken) Zeitgeist leiten lässt, von dem sie sich nicht freizumachen weiß.
Erkennbar hinsichtl ihrer Positionen zu Corona, die sie jetzt teilw revidiert, aber damit erklärt, dass sie nach damaligen Wissensstand angemessen waren.
Der Punkt ist: die Auslegung der Verfassung hat unter dem Eindruck ihrer Entstehungsgeschichte zu erfolgen. Sie soll verhindern, dass Abscheulichkeiten sich wiederholen und totalitäre Auswüchse zum Tragen kommen. Und genau diesen Perspektivwechsel kann sie m.A.n nicht.
... für diesen klar und unaufgeregt mich überzeugenden Kommentar.
aber auf meiner Festplatte aufgezeichnet und mir alles früh am Morgen heute angesehen.
Überzeugt hat mich die Frau nicht !
Ich sehe es u.a, ähnlich wie der teilnehmende Journalist der NZZ (?) der meinte es hat schon ein „Geschmäckle“ nach dem Parteitagsentschluss der SPD ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustreben die „passende“ Richterin zu nominieren. Das hat auch Lanz mit dem Einspieler aus einer alten Sendung mit der heutigen BVG ts- Kandidatin zum Thema AFD Verbot mehr als verdeutlicht ohne darauf explizit einzugehen.
Mir fehlte in diesem Kontext die Frage von Lanz an die Kandidatin zur Tauglichkeit des von Faeser veröffentlichten Verfassungsschutzgutachtens welches der Cicero veröffentlichte.
Und das aufzeichnen der „hohen Hürden“ zum Parteienverbot ist im Nachhinein mM nur noch eine Schutzbehauptung.
Zusammengefasst: Schuster bleib bei deinen Leisten ….. der „Wissenschaft“
MfG a d Erf. Republik
Ob nun Brosis-Gersorf Oh oder die andere oder ein gänzlich neues Gesicht: eigentlich ist es egal. Es steht fest, denn die CDU wird sich nicht wehren: das Bundesverfassungsgericht wird kräftig nach links gerückt. Und dann braucht der Verfassungsschutz nur noch ein pro forma Gutachten ohne Gehalt einzureichen, das wird dann so durchgewinkt wie die Klima -Agenda.
Recht? Welches Recht?
Grundgesetz? Wenn es Linke in die Finger bekommen, machen sie zur Not, wenn der Machterhalt es fordert, das Gegenteil draus.
Sie bereiten nur das Verbot der AfD vor. Nur darum geht es. Alles andere sind Ablenkungsmanöver. Jetzt werden die entscheidenden Posten besetzt, um das dann später durchzusetzen. Die AfD bedroht als echte Opposition alle Parteien von der Linken bis zur CDU, deshalb machen alle mit.
Und dann sind wir wieder in der Hölle eines autoritären Staates, wie schon so oft in der deutschen Geschichte. ich habe kaum noch Hoffnung.
aber die Gefahr von der sie reden ist durchaus real.
Sollte ein AfD-Verbotvon den 'Wanderwitz-Genossen' tatsächlich auf den Weg gebracht werden hilft nur noch deutschlandweit die Montagsdemo-Tradition wieder zu beleben... - d.h. organisierter Widerstand von den 10 Mio AfD-Wählern (...und *innen selbstverständlich...)!
Ich wäre dabei.
Unser Bürgermeister in LSZ rief bei Beginn der durch Habeck selbstverursachten Energiekriese zu Montagsdemos auf …..
1. Rüge vom damaligem Innenminister Mayer SPD als Amtsmisbrauch. ….
2. Beim nächsten Mal mußte er diese als „Privatmann“ anmelden, Ordner organisieren, Polizei einsetzen wegen der Sicherheit, Buühne und Beschallung auf eigene Kosten mieten usw.
Will damit agen, der Staat hat die Hürden für Demonstrationen mehr als nur hochgelegt wenn dahinter keine (grün rote) NGOs stehen.
LG a d Erf. Republik.
Ich war über zwei Jahre lang jeden Montag mit dabei. Es war in einer kleinen 12.000 – Einwohner – Stadt. Maximal kamen 500 zusammen, minimal 50, meistens zwischen 100 und 200. Das sind keine Zahlen, die irgendjemanden in der Politik beeindrucken.
Ich kann es ja verstehen, die Leute sind abends müde und haben besseres vor. Aber dann wird es halt auch nichts mit der Demokratie. Wir müssen uns wehren, und die wenigsten haben das erkannt. Lass mal die anderen machen.
Aber bei einem AfD -Verbot würde ich selber auf jeden Fall wieder auf die Straße gehen, und nicht nur einmal, sondern so lange, bis es aufgehoben wird. ich glaube, da würden mehrere rote Linien überschritten werden.
Ohne Sie im Einzelnen wiederholen zu müssen, sage ich, Ihr Kommentar ist genau der Punkt. Letztlich ist die deutsche Politik durchsichtig wie nichts sonst. Warum? Die derzeitigen Politiker sind intellktuelle Nullen. Sie denken in vorhersehbaren Kategorien. Und derzeit geht es bei SPD und Grünen vordergründig und in der Hauptsahe um das AfD-Verbot. Dieses muss erfolgreich durchgezogen werden. Sonst drohen Mandatsverluste. Und dann ist die schöne "Besoldung" im Eimer. Um Ideologie geht es nicht, es geht um Handfestes u. Materielles, um Dienstwagen, um Gehälter, um Beraterboni, um das ganze Wohlleben. Deshalb parteiische Richter, deshalb diese Frauke Dingsbums. Ihr "Parteiauftrag" ist, den Schlussstein zu setzen, gegen die AfD. Und wenn Sie bei Lanz zu relativieren und zurückzunehmen versuchte, Ihre Zustimmung zu einem AfD-Verbot steht weiterhin außer Zweifel. Deshalb will die SPD diese Dame auf Biegen und Brechen ins Amt am BVG hieven. Darum geht es bei diesem ganzen Theater...
"Versteckt im Windschatten des Skandals um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf wurde bisher wiederum weitestgehend „übersehen“, dass die andere SPD-Kandidatin für den 2. Senat des Verfassungsgerichts wohl die noch größere Gefahr für die Demokratie darstellt.
Namentlich geht es um die Münchner Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold. TE-Autor Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau und Medienforscher Norbert Bolz halten Ann-Katrin Kaufhold sogar für die noch größere Gefahr." Josef Kraus TR
fahren ja mittlerweile ihre Systeme hoch.
So natürlich das ZDF vorweg, welches sich
zu leichten Lobeshymnen hinreißen läßt.
Aber auch die schreibende Zunft bastelt
an Entlastungen.
So schreibt z.B Bild-Online in der Überschrift zu
einem Artikel von einem (vorläufigen) Gutachten, welches FBG entlastet. Dabei geht
es aber um die "Plagiatsvorwürfe". Als ob die
jemals ernsthafter Gegenstand der breiten
Empörung waren.
Wer sich seltsam bedeckt hält, sind die Kirchen.
Aber die sitzen wohl zwischen den Stühlen.
Äußern sie sich Pro-FGB stimmen sie zwar wie gehabt mit den MsM, verderben es sich aber
mit ihren gläubigen Wählern ungemein.
Stimmen sie contra, verderben sie es mit eben
diesen MsM.
Ich fürchte, wir sind diese Dame noch nicht los.
Ach ja, es geht allein um das Grundgesetz?
Nun, das gibt es seit 1949. Und da stand drin, dass Männer und Frauen gleichberechtigt seien, außerdem, dass niemand wegen seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden dürfe.
Wie lange hat es gedauert, bis Frauen selbst über ihre Berufstätigkeit entscheiden durften? Wie lange, bis der Homosexuellenparagraf abgeschafft wurde?
Wie kann man also nur glauben, dass Verfassungsrichter unpolitisch seien?
Dass die öffentliche Meinung für Verfassungsrichter keine Rolle spiele?
Die Schriftgelehrten hätten die Heilige Schrift auszulegen und sonst nichts. Und das bitte objektiv. Und für diese POLITISCHE Auseinandersetzung eignen sich besonders gut so klare, eindeutige Begriffe wie "Würde des Menschen". Und "ab wann ist der Mensch ein Mensch"? Ach, es ist schon zum Verzweifeln.
Wenn es um die Wahl von Mitgliedern oder gar Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen geht, pochen „rechtschaffene“ Politiker auf das Recht jedes einzelnen Bundestagsabgeordneten zur freien Entscheidung, sofern damit das vorgegebene Ergebnis erreicht wird.
So weit, so gut (oder fragwürdig)
Im Fall einer Kandidatin zum Amt im höchsten deutschen Gericht wird von den selben Personen dem Fraktionsvorsitzenden der Union zu Vorwurf gemacht, seinen (ausschließlich ihrem Gewissen verantwortlichen!) Fraktionskollegen nicht genügend Druck gemacht zu haben, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen.
Etwa mittels eines verbotenen Fraktionszwangs oder durch Androhung von gängigen erpresserischen Schikanen wie dem Verlust des Listenplatzes.
Welch eine widerwärtige Heuchelei im "hohen Hause".
Auch so entleibt sich eine repräsentative Demokratie.
