Frauenquote als Wahlkampfthema - „Wir Ostmädels sind doch nicht blöd“

Der Anteil der Frauen im deutschen Parlament liegt bei 31 Prozent. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat deshalb zum Auftakt des Super-Wahljahres 2019 eine Frauenquote gefordert. Aber ist das der richtige Weg, um den Abwärtstrend bei den Sozialdemokraten zu stoppen?

17.01.2019, Berlin: Andrea Nahles (2.v.l), Vorsitzende der SPD, und Katja Mast (l, SPD) machen vor der Feierstunde des Deutschen Bundestages zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechtes bei der Wahl zur Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung am 19. Januar 1919 zusammen mit Ulla Schmidt (hinten, l-r) , Marianne Schieder, Yasmin Fahimi, Eva Högel und Sonja Amalie Steffen (alle SPD), alle in weiße Blusen gekleidet, ein Selfie-Foto.
Glückliche SPD-Frauen: Um die Frauenförderung kümmert sich ein Mann – wenn auch nur zu Wahlkampfzwecken / picture alliance

Autoreninfo

Antje Hermenau ist Unternehmerin, BVMW Beauftragte Landeswirtschaftssenat Sachsen, Publizistin. Sie ist ehemalige Fraktionschefin der Grünen in Sachsen.

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Antje Hermenau

Der Herr Oppermann von der SPD hat jetzt einen Supervorschlag gemacht. Nach der gesetzlichen Einführung des Wahlrechts für Frauen in Deutschland vor 100 Jahren, das ihnen erlaubte, überhaupt wählen zu gehen, möchte er auch ein passives Wahlrecht für Frauen in den Deutschen Bundestag einführen. Das soll ihnen garantieren, dass gleich viele Frauen wie Männer antreten können, um gewählt zu werden. Kann klappen oder nicht. In der Sache ist es wohl ein hoch kompliziertes Verfahren und in einem demokratischen Rechtsstaat ein streitbares Unterfangen. Viele Wähler quälen sich schon mit dem Auseinanderhalten von Erst- und Zweitstimme herum. Nun soll in drei Stimmen mehr Klarheit gefunden werden als in zwei: eine für einen Mann, eine für eine Frau – und eine für eine Partei. Das ist zumindest ambitioniert. Ich warte auf den Änderungsantrag der Grünen zum dritten Geschlecht …

Wir hätten bis 2025 Zeit, das alles in Ruhe aus zu diskutieren. Vorher hätte ich auch in der Tat ein paar andere Fragen, die mich mehr beschäftigen.

Wirklich super ist die Idee: Theoretisch soll die Hälfte der Abgeordneten weiblich, die andere Hälfte männlich sein. Und weniger Abgeordnete soll es auch geben in Zukunft. Was den Steuerzahler freut! Aber das hat doch überhaupt nichts mit der Frauenförderung zu tun, sondern mit Machtansprüchen von Parteien und mit Verteilungskämpfen innerhalb von Parteien. Hier lohnt ein vertiefter Blick. Ostdeutsche lesen in Wahljahren besonders aufmerksam zwischen den Zeilen, da sind wir sehr geschult.

Quotenparadies Ruanda

Die Frauenquote im Deutschen Bundestag beträgt nach der letzten Wahl 2017 knapp 31 Prozent. Damit liegt der Bundestag zwar immer noch bei den Ländern mit Frauenanteilen von über 30 Prozent im Nationalparlament. Aber mehr als 25 Länder liegen vor uns. Deutschland liegt weit hinter so interessanten drei Erstplatzierten wie Ruanda, Kuba oder Bolivien. Kann ja nicht sein, sagt jetzt der Herr Oppermann, da müssen wir uns schämen, wenn selbst „solche“ Länder vor uns liegen. Er führt das dann nicht weiter aus, warum diese drei vorn liegen, und irgendwie klingt auch durch, dass ein höher entwickeltes Land wie Deutschland sich nicht abhängen lassen darf von solchen Ländern wie den drei Spitzenreitern. Klingt für mich irgendwie verschmitzt kolonial. Zum Glück kommt Namibia erst etwas weiter unten.

Schaut man genauer hin, erkennt man die besonderen Umstände für diese Entwicklungen. In Ruanda hat es zu einem erheblichen Anteil mit dem Genozid 1994 zu tun. Die Männer hatten sich gesellschaftlich völlig desavouiert. Da mussten die Frauen das Ruder in die Hand nehmen. Eine Demokratie ist Ruanda nicht. Auf Kuba  – auch kein demokratisches Land – hat das Politbüromitglied José Machabo einmal ausgeführt, dass die „Kandidatenauswahl von hoher Qualität“ sei, weil die Massenorganisationen die Frauen benannten, und es müssten nicht einmal alle unbedingt Mitglied der Partei sein. Kann man mögen, muss man aber nicht. Ich mag das eher nicht. Freiheit und Demokratie ziehe ich vor. Mit Kuba sollten wir uns also auch nicht vergleichen. Bolivien ist interessant: Wikipedia hält es für eine Mischung aus Demokratie und autoritärem Regime. Da wird jetzt mancher denken, das käme uns schon schon näher. Es ist aber auch das ärmste Land in Lateinamerika – da wächst der Abstand dann wieder. Frauen sehen eine echte politische Aufgabe, auch in der entsprechenden Kapitalismuskritik, und sie sind deswegen auch politisch engagiert. Erinnert an die Linke im nicht so wohlhabenden Osten Deutschlands. Die SPD ist da abgehängt.

Je linker, desto weiblicher

Was hat der Vorschlag von Herrn Oppermann nun für Deutschland zu bedeuten? Das statistische Bundesamt zeigt für 2018: Grüne und Linke haben bei einem Anteil von weiblichen Parteimitgliedern von deutlich über 30 Prozent (Grüne fast 40 Prozent) einen Frauenanteil von klar über 50 Prozent bei den Parlamentarierinnen. Chapeau! Auch die SPD hat bei einem Anteil von über 30 Prozent weiblicher Parteimitglieder noch 40 Prozent Frauen im Parlament. Auch Chapeau! Tapfere und großzügige Männer haben hier eine Übererfüllung zugelassen, zumindest im Parlament. Bei der FDP, der CDU und auch der CSU liegt der Frauenanteil in der Partei ungefähr auch bei dem durchschnittlichen Anteil der Frauen im Parlament. Eine Repräsentationslücke gibt es auch da bei den Parlamentarierinnen also prozentual nicht wirklich. Nur die AfD hat bei einem Frauenanteil in der Partei von unter 20 Prozent nur 10 Prozent Frauen im Parlament. Klar abgeschlagen. Das ist die Wahrheit in den Parteien. Ihre Mitglieder machen nicht einmal 1,5 Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus, in den Medien haben sie aber eine Vorbildrolle. Grob gesagt: Je linker die Partei, desto mehr Frauen in der Parlamentsfraktion.

SPD-Repräsentationslücke im Osten

Danken die Wählerinnen hierzulande den Parteien diese Opfergänge der grünen, linken oder SPD-Männer bei den Wahlen? Bei der Bundestagswahl 2017 nur sehr bedingt! Die CDU räumte in Ost wie in West mit ungefähr jeweils 30 Prozent mit Abstand die meisten weiblichen Wählerstimmen insgesamt ab. Im Westen Deutschlands kamen danach die SPD, die Grünen und die FDP. CSU, AfD und Linke lagen alle drei unter 10 Prozent. Da ist die Welt für die SPD noch in Ordnung, wenn man 20 Prozent für eine gute Marke hält. Im Osten Deutschlands wählen die Frauen anders. Und in drei von fünf Ländern sind dieses Jahr Landtagswahlen. Auch hier lag die CDU mit etwa 30 Prozent bei der Bundestagswahl vorn, sogar noch ein bisschen vor dem Westen. Dabei gibt es keine CSU im Osten. Dann kamen schon abgeschlagen mit unter 20 Prozent die Linke, dann die AfD und dann die SPD (14 Prozent). Somit gibt es schon aus der Sicht des Herrn Oppermann eine Repräsentationslücke, wenn im Westen ungefähr 22 Prozent, im Osten aber nur ungefähr 14 Prozent der Wählerinnen die SPD wählen. Aber hat das was mit der Frauenquote für das Parlament zu tun? Vielleicht finden die Frauen ja die Politik der Linken besser und wählen sie mit 18,1 Prozent deutlich häufiger als im Westen mit 6,8 Prozent?

Wenn sich die SPD benachteiligt fühlt, und wenn sie Angstgefühle beschleichen, wenn sie an die Landtagswahlen im Osten denkt, hat das wohl weniger mit den Frauen und einer Frauenquote zu tun als mit sozial-gesellschaftlichen Themen, die von der Linken im Osten abgearbeitet werden. „Räubern“ könnte die SPD also bei den Landtagswahlen im Osten vor allem bei der CDU und der Linken, wenn sie auf das Thema Frauenquote setzt. Ein bißchen vielleicht auch von den ebenfalls schwachen Grünen. Dass Herr Oppermann es aber nicht ernst meinen kann mit seinen Vorschlägen, erkennt man daran, dass er sie erst nach der übernächsten Bundestagswahl, also nicht vor 2025 in die Tat umsetzen will. Aber man kann ja jetzt schon mal vor den Landtagswahlen den Ostfrauen den Mund wässrig machen, oder? Zumal es ja ungerecht ist, dass diese Frauen mehr die CDU und die Linke, ja sogar die AfD wählen als die SPD, obwohl die SPD einen höheren Frauenanteil im Bundestag hat als die CDU oder die AfD. Vielleicht finden auch einfach viele Wählerinnen im Osten Frau Kramp-Karrenbauer besser als Frau Nahles? Wir werden es nicht erfahren. Es gilt das Wahlgeheimnis. Und blöd sind wir Ostmädels nicht.

Eine Erstchance für Frauen

Es ist schon noch so, dass die SPD versucht, ernsthaft Wahlen zu gewinnen. Ihre Methoden sind nur nicht mehr so seriös. Eine echte Frauenquote ist eine, die nicht nur auf Menge, sondern auch auf Tüchtigkeit setzt, damit diese Frauen nicht nur auf Dauer irgendwie mit dazugehören, sondern auch an die Hebel der Macht kommen und sich dort behaupten können. Das geht nach meiner jahrzehntelangen Erfahrung nur mit einer festen Einstiegsquote am Anfang und hoher Leistungsfähigkeit der Frauen danach auf der Strecke. Die kann man(n) an den Anteilen der Parteimitglieder ausrichten, gerne in den Parteien selbst verpflichtend. Frauen sollen eine Erstchance bekommen, die ihnen die Möglichkeit gibt, zu zeigen, was in ihnen steckt. Und da gibt es auch kein Vertun! „Den Rest“ müssen sie sich danach aber schon noch selbst verdienen.

Bernhard K. Kopp | Fr, 18. Januar 2019 - 09:25

Als Helmut Kohl bei Lothar de Maiziere nach einer Ostfrau für die Regierung fragte, hat dieser ihm Angela Merkel vorgeschlagen, die dann aus dem beruflichen Nichts, und ohne jede Qualifikation für das Amt, schwuppdiwupp, mit dem Karriere-Helikopter, Bundesministerin wurde, weil sie als nett und intelligent galt. Sie ist zuerst befördert worden, und hat erst mit dem Amt, mit allen Attributen und Privilegien, ihre Lehrzeit absolviert und dann, zehn Jahre später, als CDU-Vorsitzende die Meisterprüfung abgelegt. Ist das die Quotenwirtschaft die wir wollen ? Nett und intelligent ?

Ja, da ist nichjt mehr zu erwarten. Die Quote ist das wichtigste Auswahlkriterium. Früher war das die Standeszughörigkeit. Es hat sich nicht so viel geändert unter der Fassade.

Bernhard K. Kopp | Sa, 19. Januar 2019 - 07:16

In reply to by Udo Maier

Man kann natürlich nicht ausschliessen, dass Frau Merkel, damals ca. 35 Jahre, trotz ihrer konturlosen Anstellung in der Akademie eine geheime Nomenklatura-Stellung in der Welt der alten DDR innehatte, die sie zuerst in die unmittelbare Nähe von de Maiziere und dann in die Bundesregierung brachte.

Peter Schultheiß | Sa, 19. Januar 2019 - 18:13

In reply to by Udo Maier

fragen wir doch erst einmal, ob eine Quote übehaupt notwendig ist. In der CDU hat Frau Merkel seit 18 Jahren das Sagen und wird nun von Frau AKK abgelöst. In der SPD ist Frau Nahles der Chef, und in nahezu allen anderen Parteien wird die Politik ebenfalls von Frauen vertreten. Bei den Grünen gibt die Schnellsprecherin Baerbock den Ton an. Auch bei den LINKEN sind mit Sara Wagenknecht und bei der AfD mit Alice Weidel Frauen die Aushängeschilder ihrer Parteien bzw. Fraktionen. Und von den Grüninnen Göring-Eckardt, Claudia Roth und Renate Künast wollen wir gar nicht erst sprechen. Kurzum: Unsere Republik wird seit längerem von Frauen dominiert, aber sie hat sich – und auch das muss man gender-gerecht einfügen – seitdem nicht zum Besseren gewandelt. (

Joachim Wittenbecher | Fr, 18. Januar 2019 - 09:50

Eine festgefügte statische Frauenquote von 50% für Parlamente ist machbar, wenn der Wähler die entsprechend gestaltete Liste der Abgeordneten beim Wahlvorgang nicht verändern kann. Also hauptsächlich bei BTW und LTW. Völlig anders sieht es bei Kommunalwahlen aus, die das Kumulieren und Panaschieren zulassen. Bisher als besonders demokratisch angepriesen, ist es dem Wähler dort möglich, z.B. nur Männer oder nur Frauen zu wählen. Hierbei noch eine Frauenquote einzubauen macht das Wählen und Auszählen noch komplizierter, als es jetzt schon ist. Es sollte den einzelnen Parteien selbst überlassen bleiben, wie sie ihre Kandidatenlisten gestalten; Parteien, die hierbei Frauen benachteiligen, werden bald noch größere Akzeptanzprobleme bekommen. Guter Beitrag von Frau Hermenau.

Und bei den Direktkandidaten - wird da im Wechsel der Wahlkreise festgelegt ob Mann oder Frau und was passiert wenn der Wähler direkt anders wählt als die Quote?
Dann musss das Wahlrecht zu 100 % auf Liste umgestellt werden damit das gelingt.

Joachim Wittenbecher | Fr, 18. Januar 2019 - 14:39

In reply to by Martin Linsenboll

sie folgern völlig richtig, dass das Wahlrecht vollständig auf Listenwahl umgestellt werden müsste. Also auch bei Kommunalwahlen. Kein Kumulieren, kein Panaschieren mehr. Stur geradeaus. Die vollständige und ausschließliche Listenwahl sorgt aber bekannter Maßen dafür, dass die so gewählten Abgeordneten eher ihrer Partei als dem Wählerauftrag verpflichtet sind. Dies ist ja jetzt schon ein Problem. Den Parteiführungen kann das nur recht sein. Uns als Wählern jedoch nicht.
Generell habe ich langsam aber sicher den Eindruck, dass das klassische demokratische Wahlrecht (allgemein, frei, geheim, direkt) in einer Art Salami-Taktik zunehmend zur Disposition gestellt wird - durch Quoten, durch immer weitere Senkung des Wahlalters, durch ein evtl. Familienwahlrecht, durch Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auch kommunal, durch die GroKo, durch ein gewolltes Parteiensystem mit nur noch einer Volkspartei, die dann zwangsläufig immer den Regierungsauftrag reklamiert u.s.w.).

Danke für diese Kommentar. Der Artikel von Frau Hermenau liest sich so schwungvoll wie ein Hütchenspielertrick - man kommt kaum mit bei den Gedankenspielen. Toll geschrieben. Warum die SPD mal wieder auf Nebenkriegsschauplätzen unterwegs ist, bleibt mir unbegreiflich. Im Prinzip sind wir doch schon im Ein-Parteien-System: ohne Merkels CDU geht ja eigentlich nichts. Gegen DIE Partei ist kein regieren. Wer sich auf die einlässt, wird aufgesogen mit oder ohne Mädels.

Joachim Wittenbecher | Fr, 18. Januar 2019 - 17:18

In reply to by Michaela Diederichs

"Wer sich auf die einlässt, wird aufgesogen.....". Ihre Warnung muss sich hauptsächlich an die SPD richten. Auch wenn die SPD-Mitglieder die GroKo akzeptiert haben, weil die Punkte 1-187 des Wahlprogramms mit Merkel umgesetzt werden können - die traditionelle SPD-Wählerschaft tut es nicht, sie ist immer noch am Idealbild einer Demokratie mit zwei großen konträren Volksparteien ausgerichtet. Sie verzeiht der SPD die geistige Unterordnung gegenüber CDU und Grünen nicht, zu Recht. Deshalb flüchtet sie; unabhängig von der Höhe des Frauenanteils.

… mit nur einer Einheitspartei (und meinungskonformen Blockparteien). Da entfällt der kostspielige Wahlkampf und die Einheits-Führungsriege muss sich keine Sorgen machen und Nerven verschleißen …. !
Auch der Wahlabend ist dann eher entspannend, wenn die Ergebnisse rezitiert werden: CDU/CSU/GrünLinke-Leipzig 98,1 %; CDU/CSU/GrünLinke-Dresden 97 9 %; CDU/CSU/GrünLinke-Berlin 99,8 %; CDU/CSU/GrünLinke-München 89,3; CDU/CSU/GrünLinke-Hamburg 98,3 % …. auch das gemahnt an Hypnose-Therapie: mein linker Arm schläft ein …. mein rechter Arm schläft ein … ich schlafe ein ….

Sehr geehrter Herr Johannsen, für mich ist immer noch unfassbar, wie man unsere - früher so lebhaft pluralistische - Bundesrepublik Deutschland stufenlos und zunächst unmerklich in ein System mit nur noch einer Volkspartei umwandeln konnte. Die Medien - angeblich immer auf ihre Freiheit bedacht - erheben keinen Protest, Ausnahmen bestätigen die Regel. Das alles ist l e i d e r keine Referenz für Frauen in Führungspositionen. Viele Grüße J.W.

Artikel 21 (1) GG
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Im Grundgesetz steht nicht, dass sie alles zu bestimmen haben, Gegenmeinung nicht mehr existieren, das es nur noch eine Einheitspartei geben darf, das Menschen die nicht in der Partei sind nichts werden dürfen und es steht nicht darin, dass das Wahlrecht geschlechterorientiert anzuwenden ist.
Immerhin ist Herr Oppermann Jurist, er sollte das GG kennen. Er ist allerdings auch bei der SPD, da sollten wir seine Realitätsferne und dem parteipolitischen SPD - Wunsch respektieren, sich durch Unsinn unter die 5 % Klausel bei den nächsten Wahlen zu bringen. Suizid ist nicht strafbar.

Ralph Lewenhardt | Fr, 18. Januar 2019 - 10:07

im Übrigen suggeriert das Titelbild, die heutige SPD und die Grünen, die selbst als Partei im Osten eine Quote brauchen könnten, wären das Synonym dafür, dass die Ostfrauen nicht blöd sind.
Da sag ich nur: "Ätschi Bätschi!"

gerhard hellriegel | Fr, 18. Januar 2019 - 10:34

Eigentlich wollte ich das Thema "Frauenquote im Bundestag" nicht ernst nehmen, denn 1. geht es wie beim Kopftuchverbot lediglich um eine Duftmarke, mehr nicht, 2. würde auch dieses von Karlsruhe sofort gestoppt.
Aber nach der Brexit-Erfahrung bin ich vorsichtiger geworden. Deswegen schon jetzt: zu versuchen, den Wähler zu einer geschlechtsabhängigen Wahl zu zwingen, scheitert am Prinzip der "freien" Wahl. Wenn also Parteien an einer sexistischen Auswahl interessiert sind, dann müssen sie die Kandidatenlisten ändern, aber nicht dem Wähler sein Wahlrecht beschneiden. Nirgendwo ist verlangt, dass die Abgeordneten in irgendwelcher Hinsicht ein Spiegelbild des Wahlvolkes sein müssen. Das waren sie noch nie und werden es auch nie sein. Wir würden ansonsten einen erheblichen Anteil an politisch desinteressierten Abgeordneten benötigen. Dann könnten wir gleich Allensbach mit der Bestimmung der Abgeordneten beauftragen, die schaffen vielleicht einen repräsentativen Mix.

Siegfried del Moral | Fr, 18. Januar 2019 - 10:34

Es gibt einen Grund, warum Frauen so unterrepräsentiert im Bundestag sind, sie engagieren sich nicht in den Parteien. Hier fängt es doch an. Wenn man nicht Mitglied ist, kann man dann auch nicht im Bundestag sitzen.
Ich Frage mich, warum machen Frauen in den Parteien nicht mit? Selbst die Grünen haben nur 38% weibliche Mitglieder. Diese Erkenntnis lässt mich fast vermuten, dass das ein Verhalten ist, das man auf andere Bereiche übertragen kann.
Wenn man Teilhabe möchte, muss frau auch teilnehmen.

Gerhard Lenz | Fr, 18. Januar 2019 - 10:37

..so wird das nix. Parteipolitisch wird das der SPD nicht helfen, im Gegenteil. Reaktionen wie "haben die keine anderen Probleme..kein Wunder, dass die Sozis keiner mehr wählt!" sind absehbar, auch unter Frauen selbst. Die SPD wird deswegen garantiert nicht öfter gewählt!

Anderswo ist der Anteil von Frauen in den Parlamenten höher, auch ohne Quote. Dem deutschen Wähler scheint das jedoch weitgehend egal zu sein, oder er wird, wie üblich argumentieren, dass das Geschlecht sekundär sein sollte, auf Qualifikation komme es an.
Dabei kann es tatsächlich sein, dass mehr Frauen für eine bessere Politik stehen (könnten). Haben Männer Parlamente und Ämter nicht immer dominiert, und was ist das Ergebnis? Allgemeine Zufriedenheit? Wohl kaum. Dennoch: Im Wahlkampf dürften Geschlechterthemen nicht unbedingt positiv durchschlagen. Die klassische Männerpartei AfD wird sich mit Genuß auf das verhasste "Gendering" stürzen!

Frau Merkel, Frau von der Leyen, Frau Göring-Eckardt, Frau Roth, Frau Künast,
Frau Nahles - Frau Baerbock - im Ernst ? Bessere Politik?
Eher im Gegenteil!

Ernst-Günther Konrad | Fr, 18. Januar 2019 - 10:44

Danke Frau Hermenau, immer klar und präzise in der Aussage, eben nicht nur Gerede, so wie es Herr Oppermann wieder getan hat. In Deutschland haben wir ganz andere Probleme und zwar die Frauen und die Männer der steuerzahlenden Bevölkerung. Wenn die Parteien mehr Frauen wollen, sollen sie ihre Wahllisten entsprechend so bestücken, dass sie den für sich gewünschten Anteil erreichen können. Nur,es sollte nach Leistung, Eignung und Befähigung gehen und eben nicht darum, Frauen als Vorzeigeobjekt zu missbrauchen. Was es braucht ist vor allem fachliche Qualität und keine über Jahre etablierten Wahlvereine, denen es nur um Postengescharre geht. Die Frauen die ich aus der Arbeitswelt kenne, wollen nicht ihres Äußeren wegen oder ihres Geschlechtes gewählt werden oder Verantwortung tragen, sondern weil sie fachlich bewiesen haben, dass sie es können und genau, dann sollten sie es auch machen und nicht von machtgeilen älteren Herren ausgebremst und nur nach deren Vorstellungen der Ouote dienen.

Genau so sehe ich es auch! "Frau" an sich ist, genau wie "Mann," kein Zeichen für irgendeine Qualifikation. Ich träume davon, dass sich Menschen zur Wahl stellen, die durch Ausbildung und Berufserfahrung, aber auch Lebenserfahrung, geeignet sind, ein politisches Amt ressortspezifisch zu übernehmen. Völlig unabhängig von einer Partei, dem Geschlecht oder dem Alter. Mir ist es völlig egal, welche politische Einstellung jemand hat, wenn er denn Fachkenntnis für sein Ressort hat. Aber das würde ja Direktwahl bedeuten, und für viele der jetzigen Protagonisten das Ende ihrer "politischen Karriere" über Listenplatz bedeuten. Wird also ein Traum bleiben, zumal die "Frösche den eigenen Sumpf selbst Trockenlegung müssten."

gabriele bondzio | Fr, 18. Januar 2019 - 10:54

Im Bundestag sitzen seit der letzten Wahl noch weniger Frauen als vorher,trotz zurückliegender Agenda.
Im BT sitzen aber auch eindeutig zu viele Abgeordnete, die der Steuerzahler ernähren muss, die es aber gleichzeitig dem Steuerzahler immer schwerer machen.
Es liegt doch wohl daran, dass eben mehr Männer über Direktmandate in den Bundestag einziehen. Oder will man jetzt dem Wähler vorschreiben, wen er zu wählen hat.
Der Vorstoß Opermann`s ist richtig, durch Verkleinerung Wahlkreise eine Verkleinerung Abgeordnete zu erreichen. Im Grunde liegt es ja an den Partein ob sie männliche oder weibliche Parteimitglieder ins Rennen schicken. Man bedenke aber, sie wollen gewinnen! Männer sind nicht unbedingt klüger, aber weitaus aggressiver und weniger empfindsam. Wenn es „Prügel“ hagelt.
Mein Spruch lautet aber: "Möge immer der Bessere gewinnen!"

Anton Butz | Fr, 18. Januar 2019 - 11:30

Thomas Oppermann lenkt wieder ab. Gerade jetzt hätte er eine prima Möglichkeit, der SPD zu etwas mehr S-Profil in der Sache zu verhelfen. Im Ärzte- und Therapeuten-Getöse geht nämlich unter, dass mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG, auch die 13-jährige illegale BSG-Krankengeld-Falle in der Konstruktionsstufe der von der SPD ausdrücklich mitgetragenen unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle (GKV-VSG ab 23.07.2015) zur Debatte steht. CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist dabei, die „unangemessene“ und für die Versicherten mit einer „besonderen Härte“ verbundene Regelung zu entschärfen. Aber statt ebenfalls aktiv zu werden, ignoriert die SPD die Frage, ob die vielen tausend Opfer der letzten 13 Jahre entschädigt werden müssten, obwohl der Bundessozialminister Hubertus Heil ein entsprechendes Gesetz vorbereitet und die Verbraucherzentrale die Rückwirkung der Rechtsänderung anregt.

beatrix dechant | Fr, 18. Januar 2019 - 11:57

Die Merkel hätten sie sich behalten können im Osten! Ob als Politikerin oder nicht - egal! Jedenfalls wäre diese Person der BRD und somit auch Europa als führende Politikerin so erspart geblieben!
Die Folgen?
Die Geschichte Europas wäre heute wohl ganz anders, wahrscheinlich für die Bürger unseres Kontinents besser, sicherer, positiver zu lesen!

in Europa. Das werden ihre Jünger auch verstehen. Die im Osten, wollen Merkel nicht. Die im Westen sind das Problen, die eine waschechte Kommunistin huldigen. Politisch gesehen sind die Ostdeutschen dem Westen, Meilen voraus. Aber das verstehen die mehrheitlich arroganten Westler nicht. Den im Osten, sitzt ewig das Böse.

Christa Wallau | Fr, 18. Januar 2019 - 12:00

Warum erkennt man nicht, daß offenbar
weniger k l u g e Frauen als Männer "Lust" auf Politik haben?
Dies hängt damit zusammen, daß kluge Frauen ein feineres Gespür dafür haben, daß die Arbeit in einem politischen Amt äußerst stressig ist (ein "dickes Fell" erfordert, wie Adenauer einmal zutreffend bemerkt hat) u. daß sie sich deshalb eine solche Belastung im eigenen Interesse und dem der F a m i l i e nicht zumuten wollen.
Dasselbe gilt für Manager-Positionen.

Frauen sind auch - im Durchschnitt! - weniger willens u. in der Lage, Konkurrenzkämpfe bis zum bittersten Ende durchzustehen. Frau Merkel,die nichts Frauliches an sich hat, ist eine der Ausnahmen, ebenso wie Hillary Clinton oder Maggie Thatcher.

Eine Quotenregelung ist daher überhaupt nicht geeignet, gleichermaßen kluge Frauen wie Männer in die entsprechenden Ämter zu hieven.
Ich behaupte sogar: Die Mehrzahl der
über die Quote in Positionen gelangten Frauen ist naiver (dümmer) als Durchschnittsfrauen.

über die Quote in Positionen gelangten Frauen ist naiver (dümmer) als Durchschnittsfrauen."...da sagen sie nichts Falsches Frau Wallau.
Habe auch oft den Eindruck das in der jetzigen BR einige Frauen die grundfalsche Besetzung sind, ausser das sie wie Kletten die ideologische Richtung der BK verfolgen.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 18. Januar 2019 - 14:37

In reply to by gabriele bondzio

hoffentlich haben sie beide jetzt nicht eine MeToo - Debatte vom Zaun gebrochen. Wie kann man als Frau eine andere Meinung haben als ein Politiker und solche Sichtweisen auch noch als Frau offen aussprechen. Er will doch nur das Beste für die Frauen, also auch für sie. Vielleicht sollte er sich ein Tütü anziehen, um die Frauenquote zu steigern.:)

was haben Sie für Kleidungsvorschläge! Sie brachen auch keine MeToo-Debatte vom Zaun!!! Und haben Sie keine Angst vor Virginia Wollf, unserer Pionierin in Sachen Femi-nismus(SPD und GRÜNE).
Mit herzlichem Gruß
Brigitte Simon,
Diplom-Antiquotenfrau

wäre schlimm, denn schon die heute im Bundestag sitzenden Männer sind ganz überwiegend keine Positivauslese ihrer Zunft.

Tomas Poth | Fr, 18. Januar 2019 - 12:33

Sollte doch immer um Qualität und nicht Quantität gehen oder.
Gut es kann natürlich sein dass das Qualitätsmerkmal in all den Jahren bisher nicht das Auslesemerkmal war. Dann spielt es natürlich auch weiterhin keine Rolle.
Vielleicht ist das beider SPD ja so?
Zum Bild: Das Parlament wird zur Grinse-Selfie-Kulisse/Theaterbühne abgewertet. Sozialdemokraten!

Gerda Hesse | Fr, 18. Januar 2019 - 19:15

In reply to by Tomas Poth

Als Volks - Vertreter/innen wünsche ich mir MENSCHEN mit den klügsten Köpfen und dem besten Charakter. Das Geschlechtsorgan ist mir vollkommen egal. Und wenn das Geschlecht egal ist, dann hätten wir endlich die Emanzipation.

Jürgen Althoff | Fr, 18. Januar 2019 - 12:41

sollte der Frauenanteil im Bundestag eigentlich größer sein als der Frauenanteil unter den Mitgliedern der im Bundestag vertretenen Parteien? Hier sollte Herrr Oppermann ansetzen, dann bekommt er vielleicht auch mehr Kandidatinnen

Willy Ehrlich | Fr, 18. Januar 2019 - 12:57

Wieso immer nur Frauenquote? Ich will ungefähr 2032 für den BT kandidieren. Dann bin ich 80, habe also gerade das richtige Alter. Oder? Muss ich etwa noch eine Geschlechtsumwandlung hinter mich bringen?

Jürgen Keil | Fr, 18. Januar 2019 - 16:40

In reply to by Willy Ehrlich

Herr Ehrlich, vom Grundsatz her haben Sie recht. Früher wurden die Alten, die Weisen, die mit den meisten Lebenserfahrungen für hohe politische Ämter bevorzugt. Aber das gilt heute nicht mehr. Junge, schnell redende Damen kennen sich heute in allem besser aus (mit elektrischen Strom oder physikalischen Maßeinheiten >Gigatonnen zum Beispiel<). Aber eine Altenquote? Dann kommt noch jemand auf die Idee eine Quote für Jugendliche unter 20, unter 15 und für Kinder zu fordern. Die haben ja auch einen Anteil an der Bevölkerung.:-)

Brigitte Simon | Fr, 18. Januar 2019 - 21:52

In reply to by Willy Ehrlich

Recht haben Sie Herr Ehrlich,

mein "bayerisches Kreuz" haben Sie jetzt schon!
MfG Brigitte Simon, München

Yvonne Walden | Fr, 18. Januar 2019 - 13:13

Thomas Oppermann ist langjähriger SPD-Apparatschik und versucht aktuell, sich wieder ins Gespräch zu bringen.
Viel zu lange und zu oft hat er mit dem früheren CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder "gekungelt". Jetzt sind beide auf irgendwelchen Hinterbänken des Bundestages entschwunden.
Oppermann war nie jemand, der sich konzeptionell irgendwie hervortat; er folgte lediglich dem SPD-Mainstream in der Hoffnung, von der SPD beachtet zu werden. Was die SPD jedoch braucht, sind "unverbrauchte" Nachwuchskräfte, die bereit sind, zu den SPD-Wurzeln zurückzukehren, um dem deutschen Sozialstaat wirklich zum Durchbruch zu verhelfen. Demokratie ohne Wirtschaftsdemokratie ist und bleibt letztlich ein Torso.

Monika Medel | Fr, 18. Januar 2019 - 13:24

Es ist mit der SPD wie mit einem Restaurant das schlecht läuft. Dauernd wird irgendein Angebot auf die Schwarze Tafel geschrieben und lautstark angepriesen, obwohl die Leute darauf gar keinen Appetit haben. Hoffnungsloser Fall.

Jens Rotmann | Fr, 18. Januar 2019 - 13:32

Wieder mal blinder Aktionismus ! Darin Ist er Meister. Wenn die Quotenfrauen die Qualitäten von Nahles aufweisen - dann viel Glück ;-) Wir brauchen fähige Personen in der Politik , Geschlecht ist wurscht.

Jürgen Althoff | Fr, 18. Januar 2019 - 16:06

In reply to by Jens Rotmann

Kürzlich hat er doch schon bei einer Fragestunde im Bundestag die Übersicht verloren.Das Problem für die SPD heißt wohl eher "Oppermann" als "Frauen".

Klaus Dittrich | Fr, 18. Januar 2019 - 15:15

Aus meiner DDR-Vergangenheit weiß ich die Frauenquote "zu schätzen". Alibifunktion.

Wenn ich mir den Berliner Senat mit seiner Frauenquote ansehen - nur ein Grauen! Angeführt von der (Un)Bildungssenatorin (SPD) und der (Nicht)Bausenatorin (Linke) sitzen dort "Expertinnen" qua Parteibuch oder Multi-Kulti-Quote.

Günter Fischer | Fr, 18. Januar 2019 - 16:42

Und Frauen, die da sagen, sie seien doch nicht blöd - > Recht haben sie.
Oppermann: Das soll ihnen garantieren, dass gleich viele Frauen wie Männer antreten können, um gewählt zu werden.
Warum nur diese idiotische Regulierung ?
Wenn mehr Frauen antreten, wäre es auch richtig.
Gleichberechtigung heisst doch nicht, dass alles immer Pari sein muss !
Mal gibt es mehr Frauen, mal mehr Männer - irgendwann gleicht sich das irgendwo aus.
Männer müssen sich mit Intelligenz und Qualität durchsetzen, sich ihre Netzwerke schaffen.
Frauen müssen sich mit Intelligenz und Qualität durchsetzen, sich ihre Netzwerke schaffen.
Bei der Neuwahl von AKK har das Merkelsche NEtzwerk gewonnen - das ist nunmal so, gefällt mir auch nicht.
Friedrich Merz hätte es wissen müssen - hat er auch garantiert gewusst, worauf er sich einlässt. Mutti vergisst auch nach 10 Jahren nicht.
Sowas hat nur Schäuble überlebt.
Und nun schauen wir mal, wie AKK es macht.
SPD sollte es grundsätzlich ganz genauso machen.

Manfred Greifenegger | Fr, 18. Januar 2019 - 16:51

Hörts doch mit dem Schmarrn auf. Wenn eine Frau qualifiziert ist für einen job, dann soll die den erledigen. Punkt aus Apfi. Aber nicht per Quotenbechluss jemand da hinsetzen die absolut von nichts eine Ahnung hat, Hauptsache die Quote passt. Schauts doch mal die zur Zeit zum
Teil herumdilletierenden Ministerinnen an - z.B Flintenuschi. Acht Jahre im Amt und die BW ist
nur noch ein Witz. Was funktioniert da noch ?
Klar hat Sie Probleme von Ihren Vorgängern über-
nommen. Aber was dagegen getan ? Ach ja, Berater. Und wenn man nicht mehr weiterweiss,
so bilde ich einen Beraterkreis.

Günter Johannsen | Fr, 18. Januar 2019 - 20:16

In reply to by Manfred Greifenegger

Nicht zu vergessen die SPD-Giffey , die auf die böse Falle einer IM-Frau hereinfiel (mit diesem MfS-Gesinnungsschnüffel-Faltblatt)!
Betonmäßiger geht's nicht …. ?! Da ist wohl nur Quote, sonst nix?

Günter Johannsen | Fr, 18. Januar 2019 - 17:19

wird der SPD nicht auch mit Taschenspielertricks nicht gelingen!
Die Frauenquote ist eigentlich eine Beleidigung für die Frauen, die es nach Sicht dieser SPD-Führung nicht aus eigener Kraft und Intelligenz schaffen, Führungsetagen zu erklimmen. Jede Frauenquote ist beschämend für Frauen, doch spielt das für die Genossen keine Rolle?

Guido Schilling | Fr, 18. Januar 2019 - 19:25

Ist doch völlig egal, Hauptsache er/sie/es kann es und will für den Bürger Politik machen. (nicht für sich selbst ein Pöstchen). Quoten sind doch nur für Verlierer und verzerren die Realität.

Kostas Aslanidis | Fr, 18. Januar 2019 - 19:47

ist der beste Wegweiser für die SPD. Abwärts. So Realitätsfremd kann kein normaler Mensch sein. Diese SPDler sind neben der Kappe. Die kapieren es nicht mehr. Warum Frauenquote! Dachte es geht nur um Kompetenz! Wieder ein Scheinthema das niemand interessiert

Norbert Heyer | Sa, 19. Januar 2019 - 04:27

Einführung von Quoten sind grundsätzlich vorschreibende Regelungen zur Durchsetzung einer gewollten Änderung. Eine Frauenquote von 50 Prozent in der Politik ist nur erreichbar über eine Listenwahl. Unser System der Erststimme für einen Kandidaten/Kandidatin und der Zweitstimme für eine Partei wäre somit hinfällig. Es würde dem Wähler/der Wählerin die Möglichkeit genommen, einen Bewerber/eine Bewerberin individuell auszusuchen. Das ist wie ein Kauf der Katze im Sack, zumal der Frauenanteil in den Parteien auch bei weitem nicht die Hälfte ausmacht. Außerdem: Würden dann die Grünen nicht Sonderregelungen für alle anderen möglichen Geschlechter fordern? Es sollte auch in der Politik der gleiche Grundsatz gelten wie in fast allen Bereichen: Die beste Frau oder der beste Mann für das entsprechende Amt. Genau da haben wir in der derzeitigen Politik das größte Defizit, es geht nicht nach Befähigung und Können, sondern nach Protektion innerhalb einer Partei - wie erst kürzlich feststellbar ...

Cornelius Angermann | Sa, 19. Januar 2019 - 08:28

Die Quote für Menschen mit Migrationshintergrund? Die Quote für Dunkelhaarige, Rothaarige oder Glatzköpfe. Ach nee, letzteres betrifft ja fast nur Männer, die sollen ja sowieso verschwinden, da gibts keine Quote.

Quoten sind undemokratisch, sie sind grundgesetzwidrig, besonders auch im Wahlrecht. Sie widersprechen der Chancengleichheit und fördern sie nicht. Die Behauptung, dass Frauen stets benachteiligt werden, ist unbewiesen, genauso wie die angeblich niedrigeren Gehälter von Frauen ggü. Männern.
Volle Gleichstellung der Frauen ggü. den Männern bedeutet, dass Frauen sich ihrer geschlechtsspezifischen Merkmale entledigen müssen. Aber vielleicht ist das ja das Ziel des Genderwahns und es wird schon daran gearbeitet...

Für mich gilt nach wie vor der Satz aus dem Verwaltungsrecht: Gleiches ist gleich, Verschiedenes muss nach seiner Eigenart behandelt werden!
Als Menschen sind Frauen und Männer gleich in Rechten und Pflichten, als Männer und Frauen gibt es Unterschiede!

Hans-Hasso Stamer | Sa, 19. Januar 2019 - 08:52

...“hochwohlgeboren“, dann war es 40 Jahre lang die „Arbeiterherkunft“, heute ist es die „Quote“. Morgen wird es der strenge Glaube an Allah sein. Und nie ist oder war es die Kompetenz.

Also alles wie immer.

Jacqueline Gafner | Sa, 19. Januar 2019 - 10:10

solange sichergestellt ist, dass sie nicht zulasten der politischen Linke gehen. Viel mehr muss man respektive frau zu diesem Vorstoss aus den Reihen der "Crème de la crème" der serbelnden SPD eigentlich nicht sagen. Doch probieren geht bekanntlich über studieren, kostet schliesslich nichts, wenn man eh nicht mehr allzu viel zu verlieren hat, so "vernagelt" wie das Wahlvolk darauf beharrt, besser als seine genuinen (!) VertreterInnen zu wissen, welche Köpfe es im Parlament sehen möchte und welche nicht.

Arnold Heisterbach | Sa, 19. Januar 2019 - 11:50

Frauenquoten hier und da - alles klar.
Wie waere es denn mit einer Frauenquote bei der Immigration?
70% junge Maenner (die "Alten" also nicht eingeschlossen) - koennte man das nicht besser steuern?

Guido Schilling | Sa, 19. Januar 2019 - 19:03

.. entweder er/sie/es kann den Job oder nicht.
Wichtig ist doch für den Bürger arbeiten und nicht für das Pöstchen. Aber das findet ja kaum noch statt. Hoffentlich ist bei den derzeitigen Luftnummern bald die Luft raus.

Maria Bohm | Sa, 19. Januar 2019 - 22:15

Um die 30 % ist doch beinahe perfekt, entspricht es doch ziemlich genau der Anzahl Frauen, die in den Parteien sind.