- Wie demokratisch ist die Parität?
Es gibt zu wenige Frauen im Parlament – das meinen viele. Nun findet die Paritätsidee auch in der CDU zunehmend Unterstützerinnen. Doch dagegen steht das Demokratieprinzip des Grundgesetzes.
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Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.
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Im Koalitionsvertrag der Regierung, die bald ihren ersten Geburtstag feiert, sind nicht nur die Lösungen für die Probleme des Landes niedergeschrieben. Außerdem werden dort auch die Meinungsunterschiede zwischen den Partnern in einer Weise dokumentiert, dass es nach Konsens aussieht, in Wahrheit aber die Konflikte nur kaschiert.
Ein besonders prominentes Streitthema ist die Frage nach dem Wahlrecht. Das, was recht trocken klingt, ist so etwas wie das Rückgrat der Demokratie, die zu schützen ja gerade alle bewegt. In den zurückliegenden Wahlperioden war über Veränderungen der Regelungen für Bundestagswahlen immer wieder gestritten worden. Zu einem parteiübergreifenden Konsens kam es nicht.
Die Ampel-Regierung verabschiedet daraufhin ein neues Wahlgesetz mit einfacher Mehrheit, gegen den Widerstand der damals oppositionellen Unionsfraktion. Dies soll nun geheilt werden, doch dabei könnten neue Wunden aufreißen. Das Problem ist der Satz mit der Doppelbotschaft aus dem Koalitionsvertrag. Dort heißt es, „jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit“ soll in den Bundestag einziehen. Das ist derzeit nicht der Fall – und für viele schwer erträglich. Einigen gewählten Abgeordneten wurde das Mandat nicht zugeteilt.
Zugleich soll der Bundestag „unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben“. An diesem Kunststück verzweifeln die Experten schon länger.
Entsprechende Ländergesetze sind schon beim Bundesverfassungsgericht gescheitert
Doch noch gravierender sind die folgenden Sätze, welche die SPD der Union abgetrotzt hat. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren solle „unverzüglich eingeleitet“ werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Und dann steht dort: „Dabei soll auch geprüft werden, wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament gewährleistet werden kann.“ Vor allem an dieser intendierten sogenannten Parität scheiden sich die Geister. Eine gesetzliche Verpflichtung, nach der Männer und Frauen gleichmäßig in Parlamenten vertreten sein müssten, ist hoch umstritten. Entsprechende Ländergesetze sind schon beim Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Doch die Paritäts-Idee verschwindet nicht, ganz im Gegenteil, sie findet zunehmend Freundinnen – auch jenseits der SPD. Die Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes, Petra Bentkämper, erklärt etwa: „Parität ist nicht optional, sondern eine Frage demokratischer Gerechtigkeit.“ Im Gespräch mit Cicero äußert sich auch die Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB) ähnlich. „Als KDFB ist Parität ein wichtiges Thema“, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Bildungsministerin Anja Karliczek. „Ich finde es wichtig, dass mehr Frauen im Deutschen Bundestag sitzen sollten.“
Die Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) und Mechthild Heil, Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, positionieren sich in vergleichbarer Weise und haben Sympathien für die Parität. „Ich bin überzeugt: Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück“, sagte Heil der FAZ. Mehrheitsfähig ist ihre Position bei CDU und CSU bislang nicht.
Die repräsentative Demokratie geht gerade nicht davon aus, dass die Gesellschaft „abgebildet“ wird
Das Ziel allerdings, dass mehr Frauen in den Parlamenten sitzen, teilen alle, auch die Kritiker der Parität. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings, sagt zu Cicero: „Es ist richtig und wichtig, dass wir mehr Frauen ins Parlament bringen.“ Doch zugleich ist er ein klarer Gegner von Paritätsregeln. „Das kann aber der Staat nicht verordnen, da müssen wir in den Parteien besser werden“, so der Rechtspolitiker und frühere Staatssekretär. Während auf der einen Seite grundsätzliche Argumente gegen die Parität ins Feld geführt werden, überwiegt bei einigen Frauen die Frustration darüber, dass alle freiwilligen Maßnahmen bislang nicht den gewünschten Erfolg gehabt haben.
Nach den Bundestagswahlen im vergangenen Jahr ist der Frauenanteil im deutschen Parlament sogar gesunken. Von den 630 Abgeordneten, die in den 21. Bundestag eingezogen sind, sind laut Bundestagsverwaltung 204 Frauen. Ihr Anteil sei damit, so die Statistiker, bei 32,4 Prozent und um 2,3 Prozentpunkte niedriger als noch vor vier Jahren. (Frauenanteil nach Parteien im Bundestag: CDU 22,6 Prozent, CSU 25 Prozent, AfD 11,8 Prozent, SPD 41,7 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen 61,2 Prozent, Linke 56,2 Prozent.) Eine strenge Parität erfüllen demnach auch Grüne und Linke nicht, allerdings wegen Übererfüllung, denn beide Fraktionen hätten bei strenger Auslegung zu viele Frauen in ihren Reihen.
Doch angesichts der vom Grundgesetz verpflichtend verlangten Gleichberechtigung und ihrer Auslegung geraten andere Normen aus dem Blick. Was bedeutet Demokratie und was ist das Parlament? Die repräsentative Demokratie geht gerade nicht davon aus, dass die Gesellschaft oder besser „das Wahlvolk“ in adäquater Weise abgebildet wird, sondern vielmehr jeder einzelne Abgeordnete das ganze Volk repräsentiert. Selbst eine regionale Vertretung ist prinzipiell nicht vorgesehen. Auch der 70-jährige männliche Landwirt aus dem Bayerischen Wald vertritt die 22-jährige Studentin aus Hamburg. Und umgekehrt! Sie müssen beide halt nur gewählt werden.
Dass die Parität grundsätzlich auch politisch falsch sein könnte, sagen auch in der Union die Wenigsten
Doch dieses grundlegende Bewusstsein für unsere Demokratie schwindet. Dabei haben Paritätsregeln mindestens ein doppeltes Demokratiedefizit. Sie suggerieren ein Mehr an Gerechtigkeit ohne die Wählerin oder den Wähler zu fragen, ob er oder sie das konkret will. Frauen dürfen bislang zumindest auch Männer wählen und umgekehrt. Außerdem scheitern bislang alle Überlegungen an einer rechtstechnischen Machbarkeit und halbwegs einfachen Plausibilität. Der Jurist Krings sagt dazu: „Es ist aber politisch falsch, den demokratischen Auswahlprozess staatlicherseits einzuschränken und dem souveränen Bürger als Wähler oder Wahlbewerber Entscheidungen vorzugeben.“
In das bisherige System aus Erst- und Zweitstimme scheint die Idee für verpflichtend mehr Frauen im Parlament bislang auch kaum integrierbar. Wenn, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, künftig wieder alle Erststimmensieger ins Parlament einziehen, auch wenn sie keine Erstimmensiegerinnen sind, dann wird es schwer, ein mögliches Missverhältnis mit den Listenkandidaten auszugleichen. Auch wenn der politische Wille noch so groß wäre, müssten nach einer Neuregelung auch noch Kandidatenaufstellungen und Listenaufstellungen demokratischen Prinzipen genügen.
In der Union gibt es inzwischen unterschiedliche Strategien, mit dem Dilemma umzugehen. Kanzleramts-Chef Thorsten Frei (CDU) sieht die von der SPD geforderte Geschlechterparität bei einer Wahlrechtsreform skeptisch. Im Podcast von Table-Today sagt er: „Wir sind für eine verfassungskonforme Lösung.“ Damit muss er sich nicht klar zu dem Ziel äußern, sondern verweist auf die gesetzgeberischen Grenzen. Dass die Parität grundsätzlich auch politisch falsch sein könnte, sagen auch in der Union die Wenigsten.
Jurist Krings allerdings ist klar in seiner Ablehnung. „Ein Paritätsgesetz für den Bundestag wird es auch deshalb nicht geben, weil es gegen das Demokratieprinzip der Verfassung verstoßen würde. Selbst eine Änderung des Grundgesetzes würde nicht helfen, denn das Demokratiegebot ist unabänderliches Verfassungsrecht.“ Er spricht damit die Ewigkeitsklausel an, die jedem Parlament Grenzen auferlegt.
