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Franziska Giffey in Sicherheit? Die Rüge ist laut neuem Gutachten verhältnismäßig / dpa

Neues Gutachten zum Vorgehen der FU - Geht die Rüge für Giffey doch in Ordnung?

Vor wenigen Woche hatte ein von der CDU Berlin in Auftrag gegebenes Gutachten festgestellt, dass die Freie Universität Berlin Franziska Giffey den Doktortitel hätte entziehen müssen. Ein neues Gutachten kommt jetzt zu einem anderen Ergebnis.

Autoreninfo

Jakob Arnold hospitierte bei Cicero. Er ist freier Journalist und studiert an der Universität Erfurt Internationale Beziehungen und Wirtschaftswissenschaften. 

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Franziska Giffey möchte nächstes Jahr Regierende Bürgermeisterin Berlins werden. Doch ihre Doktorarbeit könnte dabei zum Problem werden. Die Website VroniPlag Wiki hatte im Februar 2019 über 100 Textstellen in der Dissertation Giffeys hinsichtlich möglicher Plagiate bemängelt. In einem Gutachten, das vor ziemlich genau einem Jahr auf Druck des Allgemeinen Studierendenausschusses der Freien Universität Berlins (FU) freigegeben wurde, stellte das Gremium der FU fest, dass es durchaus Textstellen in der Arbeit gäbe, die den Tatbestand der „objektiven Täuschung“ erfüllen.

Trotzdem entschied das Präsidium der FU, es bei einer Rüge gegenüber Franziska Giffey zu belassen. Sie dürfe weiter ihren Grad der „Doktorin der Politikwissenschaft“ führen. 

Kritik am Vorgehen von der Berliner CDU

Die Berliner CDU ließ es allerdings nicht darauf beruhen und engagierte den Bonner Professor für öffentliches Recht, Klaus Gärditz, seinerseits ein Gutachten zur Causa Giffey anzufertigen. Neben inhaltlichen Kritikpunkten an einzelnen Entscheidungen des FU-Gremiums kritisierte Gärditz vor allem, dass das Berliner Hochschulgesetz das Mittel der „Rüge“ überhaupt nicht vorsehe.

Entweder die FU entlastet Giffey komplett oder der Doktorgrad muss entzogen werden. Das Manöver der FU sei rechtlich nicht haltbar. 

Gegengutachten der FU

Nun ist das Gegengutachten des bekannten Verwaltungsrechtlers Ullrich Battis fertig, das die FU in Auftrag gegeben hat. Obwohl das Präsidium der FU das Gutachten erst selbst ausgiebig prüfen will, bevor es an die Öffentlichkeit gegeben wird, hat er gegenüber Süddeutscher Zeitung und Berliner Zeitung bereits aus dem Nähkästchen geplaudert. So kommt Battis zu dem Schluss, dass das Vorgehen der FU, eine Rüge auszusprechen in Ordnung gehe. Das Prinzip „Ganz oder gar nicht“ sei für die Wissenschaft nicht förderlich. Es müsse einen Spielraum zwischen den Extremen geben. 

Die FU wäre damit vorerst in ihrem Vorgehen bestätigt, Giffey etwas milder zu behandeln. Ob für Giffey die schlaflosen Nächte vorbei sind, steht damit jedoch noch nicht fest. Battis betonte, dass er lediglich feststellte, dass eine Rüge grundsätzlich rechtens sein kann. Ob das im Fall von Frau (Dr.) Giffey so ist, will er nicht behauptet haben.  

Andreas Berlin | Fr, 6. November 2020 - 14:25

Wenn uns die Herren Professoren in ihren Universitäten nicht einmal sagen können, ob es in den gültigen Bestimmungen zu rechtlichen Konsequenzen aus Plagiatvergehen in ihrem Haus die Form der Rüge gibt oder nicht, dann möchte ich deren Doktorarbeiten gar nicht erst bewerten lassen... Oder ist es keine Unwissenheit über die eigenen Regeln, sondern das aalglatte Herumschlängeln der Berliner Wissenschaft, die künftige Verteilerin der Geldmittel des Berliner Senats nicht zu hart anpacken zu müssen?

Christian van der Ploeg | Fr, 6. November 2020 - 14:32

Und so eine Person will Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt werden und wahrscheinlich noch höher hinaus. Hätte sie Anstand, würde sie den Titel zurückgeben und das Amt niederlegen. Aber hätte sie Anstand, wäre sie nie in diese Situation gekommen. Einfach nur peinlich!

Gerhard Lenz | Fr, 6. November 2020 - 16:44

In reply to by Christian van …

Eine Rüge ist eine Rüge. Selbst wenn das Hochschulgesetz eine solche nicht vorsieht, bedeutet das wohl kaum, dass sie nicht möglich ist - als interne Disziplinierungsmassnahme.

Im Übrigen hat das Berliner Verwaltungsbericht in einem anderen Zusammenhang das Instrument der Rüge durchaus anerkannt - in minderschweren Fällen.
https://www.morgenpost.de/berlin/article226658023/Plagiate-Charite-entz…
Ein solcher ist hier wohl gegeben.

Man sollte politische Auseinandersetzung nicht mit rechtlichen Streitigkeiten vermischen.

Warum haben Meuthen, Weidel und Reil wegen ihrer Spendenaffairen noch nicht ihren Hut genommen?

Bernd Muhlack | Fr, 6. November 2020 - 19:10

In reply to by Gerhard Lenz

"Warum haben Meuthen, Weidel und Reil wegen ihrer Spendenaffairen noch nicht ihren Hut genommen?"

Ganz einfach Herr Lenz!

Weil das spätestens seit Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl aus der Mode gekommen ist, nicht trendy ist.
Sein berühmtes Ehrenwort sowie der Blackout, Sie erinnern sicherlich!
Die Perfektionierung des Aussitzens.
Die Herkunft sowie die Verwendung des Geldes sind bis heute nicht geklärt.

Das ist wie mit dem SED-Vermögen!

Ich hatte mich zur causa Giffey ebenfalls geäußert, jedoch waren meine Äußerungen Herrn Hospitanten Arnold wohl zu heftig, unerwünscht.

Schönes Wochenende!

Thomas Hechinger | Fr, 6. November 2020 - 21:40

In reply to by Gerhard Lenz

Sehr geehrter Herr Lenz, ich war schon überrascht, daß es sechs Sätze brauchte, bis Sie endlich die böse AfD ins Spiel brachten. Aber dann gelang es Ihnen doch noch. Somit weiß ich, daß es Ihnen gut geht.
Aber eine Frage hätte ich noch: Welches staatliche Amt, von dem sie zurücktreten könnten, bekleiden Herr Meuthen, Frau Weidel und Herr Reil? Dank Ihrem Einsatz und dem vieler weitere KämpferInnen für das Gute ist es doch gelungen, die AfD von solchen Ämtern fernzuhalten. Und was die Parteiämter der AfD angeht, dafür sind Sie leider nicht zuständig, und ich auch nicht. Nur die Mitglieder der AfD haben zu entscheiden, ob mutmaßliche finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der Spendenbeschaffung hinreichend dafür sind, für Posten in der AfD nicht in Frage zu kommen.

Ronald Lehmann | Sa, 7. November 2020 - 09:35

In reply to by Gerhard Lenz

Werden nicht vermischt!?
So, so. Was war dann denn das beim Herrn Wulff? Und der steht bei mir nicht auf der Liste der Lieblinge.
Aber erst wurde er ins Minenfeld geschickt & nachdem er Klartext geredet hat, kam wie aus Zauberhand die Plagiataffäre.
Wie nach Handbuch des MfS.
Und das die heutigen Hochschulen nicht mehr das verkörpern, was sie einstmal verkörpert haben, ist nichts neues. Aber ich weiß. Alles eine Frage des Betrachtungswinkels.
Und der hat sich bei uns wie auch in Amerika, lieber Herr Grau ;-
nach dem Mauerfall & des neuen Medium Internet sehr stark nach (nennen wir es mal unpolitisch) Zentralisation geändert. Ein wunderschönes Wochenende allen.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 6. November 2020 - 14:42

Ein Gutachter bewertet natürlich im Sinne seines zahlenden Auftraggebers. Fakt ist aber in jedem Fall, sie hat betrogen und das in nicht geringem Umfang. Mag man das Ganze vor ein Gericht bringen und einen unabhängigen Richter entscheiden lassen. Vor dem Hintergrund einer vor Moral triefenden Partei, die alles was andere machen, als verwerflich, moralisch nicht vertretbar hält, müsste Frau Giffey schon aus diesen Gründen ihren Doktortiel zurück geben. Ach stimmt, Es gibt ja zwei Sorten von Moral. Die "richtige", die der Gutmenschenparteien und eine "falsche", die der Kritiker.
Battis sagt, man hätte nach dem Gesetz eine Rüge erteilen dürfen. Will das aber nicht grundsätzlich für den Fall Giffey zur Anwendung bringen. Wasch mich, aber mach mich nicht nass.
Entweder hat das richtige Gremium eine im Gesetz festgelegte Maßnahme verhängt oder nicht. Ist es gesetzlich nicht möglich, war eine Rüge eben nicht auszusprechen. War es möglich, dann wurde mit zweierlei Maß gemessen. Mauschelei!!!

Frau Giffey hatte eine Galgenfrist. Die 'Rüge' der Uni hätte ihr die Möglichkeit gegeben, auf den Doktorhut freiwillig und in eigener Entscheidung zu verzichten. Leider hat sie das nicht getan.
Wer hat ein Interesse daran, Franziska Giffey JETZT zu stürzen? Ein Wort des Berichtes ist verräterisch und weist die Richtung: 'ASTA'!
Giffey will gemeinsam mit Raed Saleh Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl werden. Versprochen haben beide, die Berliner SPD und den Programmtik 'auf den Kopf zu stellen'. Investorenfreundliches Klima; Schluß mit 'Sonderlocken' für Kriminelle im Görli, in der Liebigstraße und sonstwo. Innere Sicherheit als 'sozialdemokratisches' Thema! Diese Programmatik ist ein Programm für rot-schwarz-gelb und nicht für gruen-rot-dunkelrot!
Solche Aussagen schaffen Feinde. Giffey's Feinde bei den Grünen, den JUSO's und dem ASTA haben ganze Arbeit geleistet. Sie stürzt über eine vglw. Petitesse. Und in Berlin wird alles so schlimm bleiben, wie es ist.
Ich bin traurig.

Zu den Ergebnis komme ich mit meinen Gedanken auch. Lese ich den Satz im Artikel:
"Das Prinzip „Ganz oder gar nicht“ sei für die Wissenschaft nicht förderlich. Es müsse einen Spielraum zwischen den Extremen geben."...es ist somit freigestellt, wem ich den Spielraum zuerkenne und wem nicht. Da kommt es dann darauf an, wer die Macht ausübt.

Christa Wallau | Fr, 6. November 2020 - 14:57

... Anstand hätte, wäre sie längst aus eigenem Antrieb zurückgetreten und hätte um Entschuldigung für ihr - gegenüber anderen Doktoranden und der Wissenschaft im allgemeinen - unfaires bzw. schädigendes Verhalten gebeten.
Aber sie ist ja leider umgeben von Leuten, welche den Begriff "Verantwortung übernehmen" alle
gar nicht mehr kennen.
Wozu also sollte sie sich ohne Zwang die Karriere
verbauen?
Morgen wird sowieso wieder eine ganz andere "Sau" durch's Dorf getrieben ...

Christoph Wirtz | Fr, 6. November 2020 - 15:13

... lesen kann, nicht auf Gutachten dieser Art angewiesen. Er kann sich selber ein Bild machen, ob Frau Giffey in ihrer Arbeit getäuscht hat oder nicht.

Diese Gutachten sind doch letztlich mit juristischen Begriffen garnierte, persönliche Meinungsäußerungen. Da wird nichts "festgestellt", sondern eine Sichtweise verkündet.

Heidemarie Heim | Fr, 6. November 2020 - 15:22

Und es müsse Spielraum zwischen den Extremen geben? Also nicht schwarz oder weiss, sondern graugetönt und demnächst wohl kann man es auch bunt treiben wenn es um Fake aller Art geht. Hängt halt davon ab wer schummelt oder das für ihn günstigere Gutachten erstellen lassen kann. Davon abgesehen, das hier auch ein gut Teil "wie Du mir, so ich Dir" zum Tragen kommt, ich weiß leider nicht genau wie der Spielstand beim Entzug von Dr.-Titeln zwischen Union und SPD momentan lautet, denke ich hierbei primär an all jene, deren Arbeiten zur Erlangung des Titels sehr viel strengeren Maßstäben unterliegen ohne Ansehen der Person. Gerade in diesem Zusammenhang, Gutachten und Gegengutachten hin oder her, bleibt immer ein schales "Geschmäckle". Besonders wenn ein Beteiligter (FU) ein Gutachten in Auftrag gibt, das eigene Handeln im Nachhinein als rechtmäßig zu erklären. Was daran "förderlich" für die Wissenschaft sein soll erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. Gut beschrieben Herr Arnold! MfG

Romuald Veselic | Fr, 6. November 2020 - 16:51

Und als Ablenkungsmanöver gibt's Trump. Durch wen wird er ersetzt?
Die D-Politischen Weihwasser Produzenten, werden sogar mit dem Teufel in Verbund gehen, um ihr Medium weiter im Angebot zu haben.

Manfred Bühring | Fr, 6. November 2020 - 17:28

..... peinlich.
Dr. Dr. C. Bartholdy

Wolfgang Tröbner | Fr, 6. November 2020 - 18:06

Blamabel für die Uni, blamabel für Giffey und ungerecht gegenüber all den Menschen, die für diesen Titel jahrelang hart gearbeitet haben (mich eingeschlossen). Nach allem, was man hört, soll eine Rüge aus rechtlicher Sicht seitens der Uni überhaupt nicht vorgesehen sein. Und bei ihr die berühmte Ausnahme? Giffeys Arbeit soll zudem nicht nur so von Plagiaten strotzen (im Vergleich zu ihr soll selbst von Guttenberg sehr ehrlich gearbeitet haben), sondern zudem aus wissenschaftlicher Sicht den Wert von Schrott nicht übersteigen. Giffey wird der Titel also geschenkt. Warum eigentlich? Weil sie eine verdiente Genossin ist? Der Doktor-Titel galt mal als Auszeichnung für eigenständiges wissenschaftliches Arbeiten, was bei Giffey nun überhaupt nicht zutrifft. Wenn sie den Titel behalten darf, ist das eine schallende Ohrfeige für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Aber mittlerweile wundert einem gar nichts mehr ....

Udo Schmidt | Fr, 6. November 2020 - 19:03

In reply to by Wolfgang Tröbner

Der Ehemann dieser Frau "Dr.rüg." Giffey wurde schon wegen Betrugs aus dem Staatsdienst entfernt. Und nun entpuppt sich diese Frau auch als eine Betrügerin, die sich offensichtlich über die Promotionsordnung, über die jede Fakultät verfügt, hinwegsetzt. Was muss in diesem Staat noch passieren ? Genügt es nur zu betrügen, um ministrabel zu sein ? Der Lügenbaron aus Bayern war also kein Einzeltäter; wie
verkommen muss man sein, um diese Praktiken als Methode zu benutzen. Schämen Sie sich Frau Doktor rüg. Giffey....Aber Sie haben ja kein Schamgefühl...

Bernhard Huber | Sa, 7. November 2020 - 08:11

In reply to by Wolfgang Tröbner

Ich habe meine Diplomarbeit vor knapp vierzig Jahren in einem geisteswissenschaftlichen Fach gemacht. Also ohne Computer, was beim Zitieren und den damit verbundenen Fußnoten eine ziemlich mühselige Arbeit war. Heute wird (siehe Guttenberg) ernsthaft darüber diskutiert, ob man es mit Zitaten oder den Literaturangaben überhaupt so genau nehmen kann und muss. Der "Doktor" ist für mich verkommen zu einem bloßen Karriereinstrument. Was hat das mit Wissenschaft zu tun? Die Unis sollten sich schämen, so etwas auch nur ansatzweise zuzulassen. Und da predigt man uns, etwa in Sachen Klima, nur schön brav auf die Wissenschaft zu hören, damit alles gut wird. Die Wissenschaft hat sich schon öfter vergaloppiert.

Tomas Poth | Fr, 6. November 2020 - 20:44

Das alte Spiel meine deine Gutachter.
Fr. Giffey soll politisch unbedingt gehalten werden, um mehr geht es nicht.
Schade, ich hatte mal einen positiven Eindruck von ihr, der ist verspielt.

Fritz Elvers | Sa, 7. November 2020 - 20:06

In reply to by Tomas Poth

mit unserer Hotelfachfrau als Wissenschaftsministerin tauschen. Dann könnte sie ein neues und zeitgemäßes (copy&paste) Gute-Promotions-Gesetz auf den Weg bringen.

Auf den SPD-Vorsitz hätte sie dann auch wieder gute Chancen, irgend jemanden aus der dritten Reihe wird sie sicher finden, falls Dabowo und Frau endlich aufgeben.