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Franziska Giffey, noch als Ministerin im Groko-Kabinett / picture alliance

Franziska Giffey - Machtwechsel in Berlin

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey löst Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller an der SPD-Spitze ab. Es könnte ein vielversprechender Neuanfang für die Sozialdemokraten sein. Doch dafür müssten sie die rot-rot-grüne Koalition beenden – und Ideologie durch einen ehrgeizigen und pragmatischen Regierungsstil ersetzen

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Alexander Marguier

Die gute Nachricht zuerst: Mit Michael Müller gibt der farb- und erfolgloseste Ministerpräsident aus der Riege der SPD sein Amt als Landesparteivorsitzender auf. Müllers Entscheidung (oder besser gesagt die für ihn von den Parteigranden innerhalb der Berliner Sozialdemokratie gefundene Lösung), sich damit spätestens im September nächsten Jahres auch als Regierender Bürgermeister zu verabschieden, kann die Hauptstadt und ihre Bewohner eigentlich nur weiterbringen. Denn das politische Gewürge, die ideologischen Verrenkungen und vor allem die Ineffizienz der Behörden, welche man sich in Berlin leisten zu können glaubt, sind nicht nur nervtötend, sondern auf Dauer regelrecht deprimierend. Deutschlands größte Stadt mag auf Touristen und durchreisende Partypeople aufregend und bunt wirken. Der Alltag aber ist so grau wie der berüchtigte Berliner Winter.

Dramatischer Verlust an Zustimmung

Die Frage ist nur: Wird es jetzt wirklich besser? Immerhin ist es Franziska Giffey anzurechnen, dass sie ein Bundesministerium aufgibt, um womöglich schon bald auch den Chefposten im Roten Rathaus zu übernehmen – und sich vor allem im Herbst nächsten Jahres einer alles andere als erfolgversprechenden Wahl zu stellen. Denn seit die Berliner SPD beschlossen hat, der CDU den Laufpass zu geben, um stattdessen eine rot-rot-grüne Koalition anzuführen, geht es für sie in der Wählergunst konsequent bergab. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2016 wurden die Sozialdemokraten mit 21,6 Prozent noch stärkste Partei. Inzwischen liegen sie in den Umfragen bei 15 Prozent – und damit deutlich hinter der Linkspartei (19 Prozent) und den Grünen (23 Prozent). Da muss Giffey schon einiges bewegen, um aus dem Quark zu kommen.

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Christa Wallau | Mi, 29. Januar 2020 - 16:15

auf dem Buckel schon "Hoffnungsträger" für eine europäische Hauptstadt wird, dann muß es wahrlich um diese sehr schlecht bestellt sein.
Und so ist es ja auch.
Faktisch hängt Berlin am Tropf der anderen Bundesländer, verhält sich aber wie ein verluderter
Krösus.
Ich glaube nicht, daß es Frau Giffey gelingen kann, hier eine Behebung der katastrophalen Zustände zu erreichen - selbst bei gutem Willen und großem Fleiß nicht; denn sie ist noch immer eingebunden in die herrschende SPD-Ideologie.
Allenfalls auf begrenztem Raum könnten ihr
evtl. meßbare Verbeserungen gelingen. Das wäre
im Interesse der Bevölkerung, die noch Steuern zahlt und Kinder hat, sehr zu wünschen.
Zu einem Regierungswechsel wird es m. E. nicht
kommen. Dafür ist die in Berlin ansässige Bevölkerung in großen Teilen viel zu links/grün
bzw. chaotisch oder desinteressiert.

passt doch eigentlich gut zusammen, oder?
Um Berlin wird es nun noch schlechter bestellt sein, denn Frau Giffey lässt sich gern auf frühere Stasi-IMs und deren Gesinnungsschnüffel-Faltblättern ein. Sollte nicht aufgrund der Zöpfe von Greta nicht auch auf ein Nazi-Elternhaus geschlossen werden, Frau Giffey? Dass man sie jetzt mit diesem Schand-Pamphlet in Verbindung bringt, müssen sie still ertragen, denn sie haben es übernommen und in Umlauf gebracht! Ich erlaube mir etwas Schadenfreude, denn "wer Anderen eine Grube gräbt, fällt oft selbst hinein - verdientermaßen … ;-) !

Sie haben sich beide in meine Gedanken eingeschlichen. Als ich den Artikel las, formulierte ich mir im Geiste schon meinen Kommentar vor und schwupps, lese ich die Ihren. Sie sagen es genauso, wie es ist und wie ich es denke.
Hätte sie den Dr. zurück gegeb en ohne wenn und aber. Hätte sie ihre Grußworte im Fallblatt der AAS gestrichen. Ja, dann hätte ich ihr noch eine Chance gegeben. Jetzt aber, ihr Mann ein Betrüger, sie selbst steht im Verdacht das "helfend" einzugreifen und vor allem, ihre erkennbare Machtlosigkeit gegenüber den Sozialisten der SPD räumen ihr bei mir keine Chance mehr ein. Sie mag in der Komunalpolitik gute Ansätze gehabt haben, muss sich aber letztlich wie viele in der SPD der Esken, Borjans und Kühnertideologie beugen. Und wenn sie in Zukunft das Geld verdienen muss, ihr Mann wurde entlassen, nun dann wir sie alles daran setzten, wenigstens diesen Versorgerjob zu behalten. CDU Berlin? Gibt es da eine CDU? Ich dachte nach Diepgen hätten die sich aufgelöst.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 29. Januar 2020 - 16:39

eine Analyse, DASS der Osten nicht vorankommt.
Die angeführten Gründe haben mich nicht ganz überzeugt.
Sie zeigen sich hingegen evtl. auch in der zwar Bedeutung von Frau Geywitz, ganz sicher einer Frau Giffey, jedoch deren mangelnder Resonanz im Westen.
Deshalb verlor Scholz.
Ich rechne ihm die Geste der Vereinigung hoch an.
Die Bedeutung des Osten resultiert evtl. nicht aus dem Fliessbandkapitalismus, der hochindustrialisierten Massengesellschaft des Westens, sondern aus kleinteiliger Spezialisierung bürgerlicher Selbstverwirklichung (incl. Besitz), auch im Politischen.
Das könnte in Polen auch vorherrschen.
Zusammengefasst wurde diese gesellschaftliche Indiviualität durch die staatliche Einheit/den Kaiser etc.
Nicht von ungefähr konnte sich die Planwirtschaft/Staat in der DDR evtl. einer gewissen Beliebtheit erfreuen.
Sie hat aber nichts mit knechtischem Buckeln zutun.
Frau Giffey hat gewissermassen die Gnade der DDR-Geburt und ohne Zweifel Verwaltungskönnen.
Weiss sie was nötig ist

helmut armbruster | Mi, 29. Januar 2020 - 17:29

ich wusste gar nicht, dass man so billig und so schnell zu einem Talent mutieren kann. An dem Maßstab gemessen, der Frau Giffey als ein Talent bewertet, haben wir in D sicherlich massenhaft Talente. Unentdeckte natürlich.
Es ist wie mit dem Abitur, nur noch Fassade und hohle Titel. Kein wertvoller Inhalt mehr.
Aber Berlin verdient vielleicht nichts besseres bevor es sich nicht selbst bessert.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 30. Januar 2020 - 16:48

In reply to by helmut armbruster

also die ehemaige DDR evtl. historisch, lange zurück, eine besondere Politik-Affinität besitzt.
Zudem "leidet" Berlin unter der Doppelbelastung Stadtstaat und Bundeshauptstadt.
Wenn nicht schon geschehen, muss das derzeitige Berliner Budget gewissermassen als normal gesehen werden.
Es wird teils transzendentaler in Berlin erwirtschaftet, nämlich durch die Bereitstellung des bundespolitischen Raumes.
Ich trau Frau Giffey zu, dass sie alles für ihre Stadt herausholt, ohne jetzt Genossen Michael Müller kleinreden zu wollen.
Bitte aber auf die Gesundheit achten.
Menschenopfer sind nicht erforderlich.

Hamburg "leidet" auch unter einer Doppelbelastung, Frau Sehrt-Irrek.
Als Stadt & Stadtstaat. Nur die wissen wohl mit Geld besser umzugehen. Das hat Berlin nie intressiert und tut es auch jetzt nicht. Nach dem Motto: "Uns wird da schon geholfen"!
Hier eine Meldung aus dem Jaht 2001: " Rechnet man diese ungedeckten Kosten zusammen, kommt man auf ein Minus von fast 50 Milliarden DM, zusätzlich zu den im Berliner Haushalt offiziell angegebenen Schulden von 69 Milliarden DM.
"Mit insgesamt annähernd 120 Milliarden DM Schulden geht der Handlungsspielraum von Berlin damit unter Null"
Noch Fragen?

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 31. Januar 2020 - 16:51

In reply to by Roland Völkel

mit dem weltweiten Umschlagplatz, der Hansestadt Hamburg vergleichen.
Auf den Unterschied wollte ich doch hinaus.
Magdeburg z.B. hebt sich hervor durch ein mustergültiges Recht, das dort entwickelt wurde, es war keine Metropole.
Dass Berlin derart reüssieren konnte, kann am deutschen Kaiser Wilhelm, dem wilhelminischen Soldatenzeitalter Richtung Imperialismus liegen, incl. Manufakturbetrieb des Absolutismus, liegt Berlin nicht ansonsten in der `"Pampa"?
Ich will mich hier nicht aufspielen oder in die Nesseln setzen, mir ist wichtig anzuregen, dasss man evtl. tiefer in die Geschichte schauen muss, um Besonderheiten zu entdecken und kluge Vorhersagen zu wagen, wie auch Strukturpolitik anzuschieben.
Bundeshauptstadt ist etwas mehr als lediglich Stadtstaat, zudem mit historisch gewaltigen Einnahmequellen wie Hamburg.
Der Bund wird bereits an Berlin zahlen, Politik und Tourismus alleine kann man nicht zu viel Geld machen.
Frau Giffey wurde in Frankfurt/O. geboren.
Ostpolitik für Berlin

Bernd Muhlack | Mi, 29. Januar 2020 - 18:15

Das ist eine erfreuliche Nachricht!

In Berlin ist ja sowieso nichts mehr kaputt zu machen; da wäre sie bestens aufgehoben!

Hauptsache nicht mehr Bundesministerin!

Sie ist wie auch Ursula von der Leyen solch eine Dauerlächlerin; solche Zeitgenossen sind mir grundsätzlich unsympathisch.

Eines noch. Sollte das mit der "Regierenden Bürgermeisterin" nicht klappen, lässt sich gewiss etwas in Brüssel finden.

Dr. Roland Mock | Mi, 29. Januar 2020 - 18:22

Ich finde die Analyse ja gut. Es wundert mich nur, daß Herr Marguier meint, die SPD könnte noch eine Zukunft haben, weil ein anerkannter Loser durch eine Dame „mit hohem Maß an politischem Instinkt“ ersetzt wird. Sozi bleibt sie trotzdem. Und damit Mitglied einer marxistisch geprägten und jederzeit durch die LINKE ersetzbaren Partei.

Klaus Funke | Mi, 29. Januar 2020 - 19:51

Giffey soll Hoffnung machen, die Arme. Auch ihr Ostbonus wird da als Trumpf gewertet. Plötzlich sollen Ostdeutsche den Notnagel spielen? In der SPD haben sie lange Zeit keine Rolle gespielt. Sie hat eine freundliche, auf Menschen zugehende Art und eine zutrauliche Stimme. Doch reicht das? Für Berlin wäre ein Mensch nötig gewesen vom Zuschnitt eines Willi Brandt oder wenigstens eines Klaus Wowereit, wobei der ebenfalls hoffnungslos überbewertet war. Frau Giffey wird zerschlissen werden und dann wirft man sie weg wie viele SPD-Kader. Wie soll die Giffey Berlins Probleme lösen können? Weil sie mal Bezirksbürgermeisterin war? Wo soll das Geld herkommen, das da gebraucht wird? Auch ist Berlins hoffnungslos mit Migranten überflutet, ein Brennpunkt und Schmelztiegel ds Landes. Ich denke, sie wird die letzte in der Reihe der SPD- Funktionäre in Berlin sein. Danach ist Wachablösung, ein harter Schnitt unausweichlich. Arme Frau Giffey. Meine Sympathie hat sie und mein Mitleid...

Eigentlich spricht spricht ALLES dagegen, daß Giffey Erfolg haben kann.
Trotz Alledem:
Giffey hat in dem legendären Bezirksbürgermeister Buschkowsky einen anständigen 'Lehrmeister' gehabt. Sie gilt als 'bürgernah' und kann angeblich zuhören. Als Ministerin agiert sie vglw. fleißig und zurückhaltend. Sie ist niemals durch gehässige und ehrverletzende Ausfälle gegenüber 'Andersdenkenden' und politischen Gegnern aufgefallen - was in der SPD leider eher eine Ausnahme ist.
Gestern sprach sie von 'Innerer Sicherheit, Ruhe und Ordnung' als einem 'sozialdemokratischen Kernanliegen'. Ich bin fast vom Sofa gefallen! Aber sie hat absolut Recht, denn 'nur Reiche können in ihren Villenvierteln private Sicherheitsdienste selber bezahlen'. Darum für Sicherheit und Ordnung in bzw. auf U- und S- Bahnen, Parks (Görli), Plätzen, Straßen!
Giffey Gegner stehen in der eigenen Partei bereit (Jusos, Kühnert, Esken, 'Aktivisten').
Im Interesse unseres Landes: Franziska Giffey - Gottes Segen und VIEL Erfolg!

Frau Giffey ist, unbestritten, immer eine Frohnatur. Sie lacht bei ihrem Plagiatsver-dacht, sie lacht auch über den Entzug des Beamtenstatutus ihres Ehemanns. Was soll´s sie behält ihren Beamtenstatus
Das Lachen allerdings könnte ihr in Berlin vergehen . Herr Buschkowsky ihr Lehrmeister? Nicht vorstellbar für mich. Ein Mann, der Unterstützer Frau Heisigs und ihrer Idelogie, ihr lebensbedrohlicher Kampf gegen Clans usw.

Doch was soll ich groß schreiben? Das Fundstück der C i c e r o Redaktion vom 28.11.2019 schreibt wunderbar "Ene, mene, muh und raus bist du". Frau Giffey lacht mit Sicherheit.dazu. Wir wahrscheinlich auch nicht.

Die äußerst umstrittene Amadeus-Stiftung erhielt großzügige finanzielle Unterstützung über Frau Giffeys Familienministerium. Frau Giffeys Herz schlägt
auf der linken Seite.