Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier erklärt der Presse am Dienstag, warum er nicht nach Kiew fährt / dpa

Steinmeiers gescheiterte Kiew-Reise - Aus guten Gründen unerwünscht

Frank-Walter Steinmeier wollte zu einem Solidaritäts-Besuch in die Ukraine reisen - und wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj brüsk abgewiesen: ein wohl geplanter diplomatischer Affront. Die Rechtfertigungsversuche des düpierten Bundespräsidenten mit Blick auf seine Russland-Politik laufen derweil ins Leere. Ist er am Ende nicht nur in Kiew, sondern auch in Schloss Bellevue fehl am Platz?

Alexander Marguier

Autoreninfo

Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

So erreichen Sie Alexander Marguier:

Natürlich steht es jedem frei, sich selbst der Lächerlichkeit preiszugeben. Wenn aber ein Staatsoberhaupt dies tut, haben wir ein ernstes Problem. Was dem deutschen Bundespräsidenten jetzt widerfahren ist, dürfte ziemlich einmalig sein in der Welt der Diplomatie: Kurz vor einer „geheim gehaltenen“ Kiew-Reise der Präsidenten Polens, Lettlands, Litauens, Estlands und eben auch Deutschlands wird Frank-Walter Steinmeier aus der Ukraine signalisiert: Vielen Dank, aber bleiben Sie bitte zuhause. Der ukrainische Amtskollege Wolodymyr Selenskyj hat Steinmeier am Dienstag zur unerwünschten Person erklärt. Zweifelsfrei ein Affront, zweifelsfrei genau so gewollt.

Gestern Nachmittag dann das notgedrungene Statement des deutschen Staatsoberhaupts, dessen Reisepläne derart geheim waren, dass die Bild-Zeitung darüber berichtete, noch bevor die Delegation grünes Licht aus Kiew erhalten geschweige denn sich in den Zug gesetzt hatte: Ein „starkes Zeichen der Solidarität Europas mit der Ukraine“ habe man setzen wollen: „Ich hätte diese Gelegenheit gerne wahrgenommen. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass dies offensichtlich nicht gewünscht ist.“ Deutschland wieder einmal düpiert, Steinmeier wieder einmal in die Falle gelaufen. Nur, dass es diesmal nicht diejenige Putins war. Sondern Selenskyjs.

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Clara Schwarze | Mi., 13. April 2022 - 18:09

Ehrlich gesagt bin ich zwar wirklich kein Steinmeier-Fan. Aber ich finde die mediale Kampagne gegen ihn wirklich völlig daneben. Es geht doch nicht, dass die Ukraine mehr oder weniger entscheidet, wer in Deutschland Präsident ist.
Und die Situatio ist vielleicht auch nicht unbedingt für eine interne Kampagne geeignet.
Und die deutsche Presse, sollte sich auch nicht so von der Ukraine vereinnahmen lassen.

Ihre Frage berührt des Pudels Kern:

Warum lassen sich deutsche Journalisten bzw. die deutsche Presse in einem solchen Umfang von der ukrainischen Regierung so kritiklos vereinnahmen, dass diese es sich erlauben kann, mit Hilfe von Pressekampagnen darüber zu entscheiden, wer in Deutschland öffentliche Ämter bekleiden soll?

einen FRoG-Medienpool geschaffen hat ... und da war nun mal "Stillhalten" bei beleidigenden Äußerungen aus der Ukraine-Politiker-Riege angesagt ... in diesem Falle aber ist man hin- und hergerissen:
Der Präsident des Landes, welches die meisten Gelder und viertmeisten Waffen liefert, wird verunglimpft?!? Ach wie "schön", dieses Dilemma anzusehen :)

Hans Schäfer | Mi., 13. April 2022 - 18:30

Keinen Gut will-Werte-Besuch einer Person, die über keine Entscheidungskompetenz verfügt.
Die Kosten für die Sicherheitsgarantien wollte man sich wohl sparen. Der Gegenwert wäre 0,00 gewesen und hätte vielleicht noch durch falsche Versprechungen zu Irritationen geführt.
Der nutzlose Auftritt der beiden Super Außenminister Kerry und Walter, dem Spalter, 2014 auf dem Maidan wirkt vielleicht noch nach.
Schon damals habe ich geschrieben, dass die beiden Fehlbesetzungen ein Glücksfall für die beabsichtigte Annexion der Krim für Putin und Lawrow war, Die haben die in der Pfeife geraucht.

Apropos sparen. Man sollte ernsthaft prüfen, ob die Ausgaben für diesen Dienstposten noch zeitgemäß sind. Wenn man die Kosten, die bisher dafür angefallen sind, ermitteln würde und dem die Leistung gegenüberstellt, die dafür erbracht wurden, kann das nur heißen:
Für die Zukunft abschaffen.

Günter Johannsen | Mi., 13. April 2022 - 19:13

Die eigentliche Katastrophe ist doch, dass ein einseitig parteiisch agierender linker Bundespräsident, der mehrfach sein Amt beschädigte, auf eigenen Wunsch eine zweite Amtszeit bekommen hat! Genosse Steinmeier sollte und wollte als Präsident eigentlich seine Partei-Mitgliedschaft ruhen lassen, aber er fördert stattdessen die linXsradikalen „Kulturschaffenden“ FeineSahneFischfilet, die zur Gewalt gegen "Bullenschweine" aufrief. Er duldet es auch, dass die deutsche Bevölkerung wieder als unmündiges Stimmvieh missbraucht wird und ein „Betreutes Denken“ in Form einer gewissen Victoria-Stiftung Gesinnungsschnüffelei betreiben darf … da hört man leider kein Wort vom sonst beredten Genossen Bundespräsidenten …. letztendlich überschreitet er eine rote Linie: nennt die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin in einer Reihe mit „Großen deutschen Frauen“! Herr Steinmeier ist NICHT mein Bundespräsident - und offensichtlich auch nicht der Bundespräsident ALLER Deutschen!

Walter Bühler | Mi., 13. April 2022 - 19:14

ich habe Herrn Steinmeier nicht mit wählen dürfen, und ich hätte ihn auch nicht gewählt.

Aber ich bin seit meiner Geburt bin Bürger dieses Landes, und daher ist es mir nicht gleichgültig, ob Vertreter meines Heimatlandes respektvoll behandelt werden, unabhängig davon, wie sie in diese Position gekommen sind.

Fragen Sie einen Franzosen, einen Polen, einen Russen, einen Ungarn, einen Ukrainer oder einen Türken:

Keiner von denen würde es akzeptieren, dass ein Ausländer (zudem ein ausgemachter Nationalist!) das eigene Land so gering achtet und so wenig respektiert.

Sie brauchen diesen Respekt vielleicht nicht, Vielleicht haben Sie ja die deutsche Fahne als Läufer in Ihrer Toilette liegen. Das ist Ihre Sache.

Aber ein wenig Respekt sollten wir von Ausländern schon erwarten dürfen, zumal wenn diese gleichzeitig von allen deutschen Steuerzahlern so massiv unterstützt werden.

10% von dem Nationalgefühl von Herrn Selenski würden keinem von uns schaden.

ein fanatischer Nationalist. Zudem ist er ein fürstlich entlohnter Handlanger der USA, so wie die meisten Oligarchen in der korrupten Ukraine.

Wenn man es vereinfacht ausdrücken will, muß man sagen:
Die Ukraine führt einen Stellvertreter-Krieg für die USA gegen Rußland.
Die Menschen dort vor Ort zahlen den Preis dafür in Form von Tausenden von Toten, Verwundeten und zerbombten Städten, während wir Europäer - ganz besonders wir Deutschen! - den Preis in Form von massiven Wohlstandsverlusten, Energie-Unsicherheit und großer Belastung durch ukrainische Flüchtlinge entrichten.

Wer in diesem wahnsinnigen und durchaus vermeidbaren Krieg "gewinnt", wird sich zeigen.
W I R Deutschen sind es jedenfalls nicht! Soviel steht schon mal eindeutig fest.

Der Jude Selensky ein fanatischer Nationalist, noch dazu nicht mehr als ein Handlanger der USA.
Die Ukraine führt einen Stellvertreterkrieg für die USA. Wer hat hier eigentlich wen überfallen? Die Ukraine Russland? Unglaublich.

Mehr kann man die Tatsachen nicht verdrehen. Hört sich alles an, als käme es direkt aus der Putin'schen Propagandaabteilung.

Und natürlich - es darf ja bei der AfD-Forenfrontfrau nicht fehlen - leiden wir Deutschen mal wieder unter Flüchtlingen.

Menschen, die - nur zur Erinnerung - vor Truppen, Bomben und Panzern des Vernichtungskriegers Putin geflohen sind.

Darüber aber kein Wort. Aber der Präsident der überfallenen Ukraine wird angeklagt.

Schlimmer noch: Es handelt sich hier nicht um eine Einzelmeinung. In der AfD versucht man verzweifelt, mindestens eine Mitschuld des Westens zu erfinden.

Wie vieler Beispiele bedarf es noch, um die Radikalität und Unwählbarkeit der AfD zu verdeutlichen?

Christoph Kuhlmann | Mi., 13. April 2022 - 19:16

Steinmeier war der perfekte Gegenpart zu Merkel. Om Gegensatz zu Ihr ist er sogar bereit krasse Fehler zuzugeben. Doch irgendwie möchte man Leute an der Spitze des Staates, die auch mal was kluges sagen und nicht nur die immer gleichen Sprachschablonen verwenden. Sie sind so nichtssagend, dass sie jederzeit wieder verwendbar sind. Unabhängig vom Kontext. Die SPD scheint sich wegducken zu wollen und hofft wohl mit billiger Symbolpolitik davon zu kommen. Immer in der Hoffnung, dass Putin sie bald von ihrem Leiden erlöst. Blos keine schweren Waffen liefern. Es könnte ja sein, dass die Ukraine damit Russland provoziert. Sie können nicht mehr mit Russland sprechen und in der Ukraine sind sie nur erwünscht. wenn sie Waffen mitbringen. So ziemlich alle Lebenslügen der letzten 20 Jahre zerbrechen an der Realität und Scholz bröckelt langsam die Regierung weg.

Die meisten davon sind bereits "vor" dem UK-Krieg entstanden.
Ein Mensch mit Charakter wäre längst zurückgetreten, um Schaden von "DEM AMT" abzuwenden.
So ist es zu dem geworden, was es ist, ein Unterbringungsposten für Personen, die man in der aktiven Politik loswerden will. Wegloben wird es genannt!

Schon die Auswahl und die anschließende Wahl durch die Bundesversammlung, besetzt mit den Abgeordneten des BT und handverlesenen Ja-Sagern geschickt von den Landesregierungen, ist eine Farce.
Das Volk, von dem angeblich alle Macht ausgeht, wird vorgegaukelt, man wird ja durch seine Repräsentanten vertreten, die es gewählt hat.
Gelogen, wie vieles!
Mindestens die Hälfte die abstimmen wurden nicht gewählt, sie wurden "BESTIMMT"! Aber nicht vom Volk.

Günter Johannsen | Mi., 13. April 2022 - 19:26

"Frank-Walter Steinmeier ist in Kiew schlicht deplatziert. Im Schloss Bellevue leider auch."

Karl Kuhn | Mi., 13. April 2022 - 19:30

wenigstens einer sagt mal ganz, dass dieser Putin-Maulwurf es nicht anders verdient. Wobei eine Frage ja nicht ganz unwichtig ist: wurde Steinmeier eingeladen, oder hat er sich einfach selbst eingeladen? Nicht ganz unwichtig für die Beurteilung dieses Vorgangs.

Dominik Roth | Mi., 13. April 2022 - 19:31

Steinmeier hat wie die meisten deutschen Politiker unserer Zeit nie Standing bewiesen, sondern war stets Opportunist mit phrasenreichen Sonntagsreden. Wenn ich als Kriegsherr wider Willen um mein Leben und das meiner Landsleute zu kämpfen hätte, wollte ich den Kerl auch nicht sehen.

Wolfgang Z. Keller | Mi., 13. April 2022 - 19:36

... ansonsten sehr verehrter Herr Marguier: sind Ihnen da jetzt mal die Pferde durchgegangen? Dem Herrn Steinmeier vorzuwerfen, dass er mal bei Schröder im Vorzimmer anfing? Sind Sie gleich als Chefredakteur zur Welt gekommen? Und damals hatte "dieser Schröder" immerhin noch ohne Putinfreundschaft die Eier, zusammen mit Fischer D aus dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg herauszuhalten. Schon vergessen? Der weitere Weg beider Politiker ist eine andere Sache, aber dieses kleinkarierte "der hat einmal das gesagt, die hat einmal das gedacht" ist in meinen Augen so doof wie kurzsichtig und mündet stright ahead bei Cancel Culture. DAS ist doch nicht ihr Ernst?!
Und so tun, als ob irgendein Minister jemals "einfach sein Ding" ohne jeden Rückhalt bei der Führungsfigur oder im Kabinett hätte durchziehen können - das glauben Sie doch selber nicht. Ich gebe zu, dass ich damals das Wulffbashing "moralisch" mitgetragen habe und finde das als Demokrat erbärmlich: 0 Dank an BILD und den Flegel Melnyk.

Tonicek Schwamberger | Mi., 13. April 2022 - 19:37

. . . Ihre Frage: " muss sich selbst der wohlwollendste Beobachter fragen: Wenn sich der höchste Repräsentant der Bundesrepublik derart aufs Kreuz legen lässt, war er dann nicht womöglich schon als Außenminister eine Fehlbesetzung? . . . bejahe ich mit voller Inbrunst. Ich habe Steinmeier noch nie gemocht, für mich war er immer ein "Schlafwagen-Politiker" und jetzt sehen wir, was seine Wiederwahl gebracht hat. Der Mann ist eigentlich zur gesamten Zeit an falscher Stelle.

Heidemarie Heim | Mi., 13. April 2022 - 19:39

Und zwar wie Sie ganz richtig ausführten werter Herr Marguier über Jahre und bis zuletzt!
Vergangenheitsbewältigung, die eigene Person und Politik betreffend sieht auch für mich etwas anders aus. Was haben Menschen, denen ihre Wohnungen oder Häuser über den Köpfen wegbombardiert werden, die seit Wochen in U-Bahnschächten und Kellern hausen müssen ohne Strom, Wasser und med. Versorgung wie die Tiere davon wenn unser deutsch-russischer Ex-Brückenbauer eine Führung, natürlich nicht durch die Trümmervororte sondern durch das intakt gebliebene Kiew-Mitte bekommt und dabei von Solidarität salbadert, die er bis vor kurzem NS2-bedingt missen ließ? Der späten Reue angemessen wäre m.E. ein Rückzug bzw. im eigenen Interesse zumindest auf solche hohlen symbolpolitischen Auftritte zu verzichten. Hat man sich nicht schon genug blamiert? Brüsk oder nicht, da kämpfen ein "echter" Präsident und sein Volk um die schiere Existenz und wir spielen beleidigte Leberwurst weil unserer ausgeladen wurde? Echt?

Dirk Bangert | Mi., 13. April 2022 - 19:47

Der Politiker Frank-Walter Steinmeier hat die dargestellten Fehler alle gemacht und vielleicht sollte er sich selbst fragen, ob er als Staatsoberhaupt noch am richtigen Platz ist.

Allerdings beginnt dieses Botschafterchen Melnyk allmählich zu nerven! Es kann doch nicht sein, dass ein dahergelaufener "Diplomat" derart schamlos die demokratisch gewählten Verfassungsorgane seines Gastlandes kritisieren und in den Dreck treten darf.

Wäre er nicht aus der Ukraine, sondern aus irgendeinem anderen Bananenstaat, hätte man ihn längst ausgewiesen. Lässt sich der Bundeszirkus in Berlin mittlerweile alles gefallen, nur weil es jemand sagt, der aus der Ukraine kommt? Der Bundeskanzler kommentierte den Vorgang als "etwas irritierend". Ich kann nur noch den Kopf schütteln.

Dominik Roth | Mi., 13. April 2022 - 22:06

Antwort auf von Dirk Bangert

Auch wenn er teils über die Stränge schlägt ist es doch ehrlicher als beim glattgebügelten Einheitsbrei unserer Zeit. Zwar nicht nett dafür integer.

dann soll er seine Wahrheiten doch in unserem Außenministerium und an anderen diplomatischen
Stellen verbreiten und nicht bei der Blöd Zeitung.
Er missachtet diplomatische Gepflogenheiten und das nervt. Mittelfristig schadet er damit sogar seinem eigenem Land.

Nicola Chauvin | Mi., 13. April 2022 - 19:53

Ein Land, das zur Zeit tödliche Probleme hat, kann todsicher auf Phrasen jeglicher Art verzichten. Der BP ist ja für seine "ausgewogenen" Redebeiträgen so berühmt, dass ein Urteil schnell gefällt ist. Peinlich für Deutschland, dass da zwei der wichtigen Politiker vom gleichen Kaliber sind. Sonntagsreden verbieten sich bei so vielen Toten. Nicht nur bei den Angegriffenen, sondern auch bei armen Toilettenschüsseln klauenden
jungen Männern.
Der gegenwärtige BP könnte einem Roman Herzog nicht das Wasser reichen.

Fritz Elvers | Mi., 13. April 2022 - 19:54

war diese absurde Reumuts-Tournee.

Sein Einsatz für NS 2, egal in welcher Funktion, war immer mit der Durchleitungsgarantie durch die Ukraine verbunden. Ein Angriffskrieg gegen die Ukraine war nie abzusehen und der BP hat sofort mit Abscheu darauf reagiert.

Die Anmaßungen der ukr. Regierung lassen sich nur durch deren Leid verzeihen. Sie beleidigen damit ihr größtes Geberland!

zeigen, dass 'Garantien' das Papier nicht wert sind auf dem sie geschrieben sind.
In den passenden Situationen Abscheu und Empörung zu zeigen ist einer der besten Skills der heutigen Politikergeneration. Ändern tut das aber nix.

... für die Eliten & Regierungstreuen, wie wir sie seit Jahren kennen: sie zerfließen in Selbstmitleid und schieben jetzt das Versagen und die peinlich-falsche politische Einschätzung von KGB-Mann Putin hin zu denen, die unter diesem Versagen ums pure Überleben bangen und kämpfen. Da fällt mir nur ein Wort ein: Pfui, Ihr schäbigen Selbstgerechten ... Könnt Ihr noch in den Spiegel schauen, ohne das Euch die feinen Speisen aus dem Gourmet Tempel wieder hoch kommen?!

Hans Süßenguth-Großmann | Mi., 13. April 2022 - 20:24

Wenn man die Geschichte kennt, weiß man, dass Steinmeier schon 2014 in Kiew war und in 8 stündiger Verhandlung zusammen mit den Franzosen eine Lösung der Maidan Krise verhandelt hat. Diese Lösung hat die nächsten 24 Stunden nicht überlebt. Ich hatte mich damals gewundert wie man Deutschland die Brüskierung des Außenministers tolerieren konnte. Man scheint es auch jetzt in D völlig in Ordnung zu finden, dass das Staatsoberhaupt missachtet wird, denn Steinmeier ist das und nicht die Person F.W, Stweinmeier

Ingo Frank | Mi., 13. April 2022 - 20:36

Blickwinkel.
Das Amt des BP ist zwar das höchste Amt im Staate, hat aber in Wahrheit keinen Zugriff auf die „Staatskasse“ Somit kann er nur mit lauen Worten im Gepäck kommen. Der Kanzler hingegen, so wird von der Ukraine erwartet, kommt mit dem großen deutschen Geldkoffer im Gepäck, zum ermöglichen einer großen Shopping Tour z.B. bei Heckler & Koch, ThyssenKrupp u.a. Rüstungsherstellern zum Wohle der gut bezahlten Metaller. Die Gewerkschaft wird’s freuen. Und, so wird ein Schuh aus der ganzen Sache. Alles andere ist verdummendes Palaver für den Michel und seine Frau.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

herrlich, aber die wollen nur Gas im Winter.

Sie haben Rheinmetall vergessen, da gibt es noch ein paar Leo 1. Vielleicht lässt sich bei Krupp auch noch der eine oder andere Tiger auftreiben. Neue Leo II und Marder haben eine zu lange Lieferzeit, also keine Metaller Arbeitsplätze.
Trotz aller Sanktionen schafft es angeblich niemand, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. Lieber sollen junge Männer in ihren Panzern lebendig verbrennen. Erzählte schon mein Vater, er war dabei.

Viele Grüße aus der Krupp-Stadt.

schafft es angeblich niemand, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. Lieber sollen junge Männer in ihren Panzern lebendig verbrennen."

ja, ich kann mich da auch noch (ungern) an Erzählungen meines Großvater erinnern.
Der als Sanitäter in der Schlacht um Stalingrad dabei war. Ein unglaubliches Gemetzel, dass er nie vergessen konnte. Hunger, Kälte, fehlende Gliedmaßen, Bauchschuß...
So viele Helden, die zu wimmernden Kindern wurden... und nur noch nach Hause wollten.

Gerhard Fiedler | Mi., 13. April 2022 - 20:46

Bin kein Freund von Steinmeier. Habe auch seine Wahl zum Bundespräsidenten nicht mit Begeisterung aufgenommen. Dennoch habe ich sein Bemühen um ein gutes deutsch-russisches Verhältnis sehr geschätzt. Mag sein, dass dies naiv war und er damit der Politik Putins in die Hände gespielt hat. Doch bei seinem Satz "Geschichte lehrt uns doch: Neben dem gemeinsamen Willen zur Verteidigungsbereitschaft muss es immer auch die Bereitschaft zum Dialog und Kooperationsangebote geben." bin ich voll auf seiner Seite. Und wenn ein Selenskyj meint, das deutsche Staatsoberhaupt und damit das ganze deutsche Volk so beleidigen und demütigen zu können, hat er die deutsche Unterstützung und Solidarität nicht mehr verdient, und die militärische schon gar nicht. Würde die deutsche Politik noch über ein Fünkchen Ehrgefühl verfügen, müsste sie meinen geforderten Konsequenzen nachkommen.

Manfred Klein-Ilbeck | Fr., 15. April 2022 - 09:29

Antwort auf von Gerhard Fiedler

Fast Alle, die Steinmeier politische Unfähigkeit vorwerfen, argumentieren aus der Sicht derjenigen die hinterher immer klüger sein wollen.
Was war aus damaliger Sicht daran auszusetzen, dass - worauf Sie zutreffend hingewiesen haben - Steinmeier sich um ein gutes deutsch-russisches Verhältnis bemüht hat? Zum damaligen Zeitpunkt (also vor immerhin etwa 15 Jahren) hat niemand mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin gerechnet.
Noch im September 2001 hat man Putin zu einem Staatsbesuch eingeladen, in dessen Verlauf er eine Rede vor dem Deutschen Bundestag gehalten hat, die mit anhaltenden Applaus ALLER Abgeordneten und der Presse bejubelt wurde.
Und heute?? Die damaligen Befürworter einer Politik der friedlichen Koexistenz werden als "Putin-Versteher" beschimpft, und der Bundespräsident wird mit Dreck beschmissen.

Philipp Schwarz | Mi., 13. April 2022 - 20:56

Klasse! Komisch eigentlich, dass die SPD Linken noch nicht darauf gestoßen sind, dass nicht Egon Bahr die Mauer zum Einsturz brachte, sondern der so genannte NeoLiberalismus, also im Kern das, was die Agendapolitik ausgemacht hat und dessen Vertreter Steinmeier war. Ergänzt man noch die Oligarchen ergibt sich ein Bild in das auch Schröder passt. Die Russlandpolitik der SPD ist ihr außenpolitisches HartzIV.

Bernd Windisch | Mi., 13. April 2022 - 21:06

Marguier kann Steinmeier nicht leiden. Das ist ok. Der durchgeknallten Entourage Selenskyjs muss man dewegen nicht aplaudieren. Scholz hat inzwischen angemessen reagiert. Gut so!!

Steinmeier ist ein Karrierist und in seinen Ansichten beweglich. Eins bedingt wohl das andere. Mit diesen Schlüsselqualifikationen hat er sich erneut ins Amt geschleimt.

Die Russlandpolitik der vergangenen Jahre war dennoch nicht unisono falsch. Die verstolperte Energiewende hat uns die heutigen Abhängigkeiten beschert. Gleichzeitiger Ausstieg aus Kohle und Atom war falsch. Jetzt bringen wir die Dinge in eine vernünftige Reihe. Wenn ich mich recht erinnere ist die Entspannungspolitik auch in der Presse mitgetragen worden.

Wir werden weiter mit Russland Handel treiben. Alle die mit Annalena seit ca. 6 Wochen in einer anderen Welt leben können da ruhig bleiben. Eine laute Minderheit mehr nicht.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mehrheit-der-deutschen-gegen….

Jochen Rollwagen | Mi., 13. April 2022 - 21:31

Sie haben natürlich keine Ahnung von der Ukraine, schreiben aber trotzdem darüber. Fair enough. Das ist okay. Ich gebe immer gerne Nachhilfe.

Grund für die Ausladung ist, daß der Name "Steinmeier" in der Ukraine mit der sogenannten "Steinmeier-Formel" verbunden ist. Das wäre der Weg gewesen, den Donbass-Konflikt in der Ukraine 2014 zu beenden bzw. Gar nicht erst entstehen zu lassen. Blöderweise hat die Ukraine das sogar unterschrieben. Und das stößt einigen Herren in der Ukraine, die das so überhaupt gar nicht wollten und wollen bitter auf. Wenn Herr Steinmeier nach Kiev gekommen wäre hätte niemand dafür garantieren können was da abgeht. Straßenaufzüge der ukrainischen, sagen wir mal vorsichtig, national eingestellten Kräfte + Randale wären das mindeste gewesen mit nach oben offener Eskalations-Skala.

Daß das in Berlin keiner weiß und man einen Köpper in diesen Fettnapf gemacht hat zeigt nur wie komplett ahnungs- und planlos die deutsche Politik in Bezug auf die Ukraine ist.

kommt einer, der es tatsächlich weiß ... und ich stehe trotzdem nicht stramm, wie gewünscht. Das tat ich schon 1968 nicht und bekam Stasi-Knast verordnet!
Warum sollte ich heute dem selben Käse aufsitzen? Ja, ja, ich weiß: Karl Marx und der Schwachsinn vom "wissenschaftlichen Kommunismus". Letztlich stellte sich heraus: Marx war ein schlimmer (wissenschaftlicher) Rassist und Judenhasser! Nein, diesen anmaßenden Habitus kenne ich zur Genüge. Dieses Maß ist übervoll!

Günter Johannsen | Do., 14. April 2022 - 11:08

Antwort auf von Günter Johannsen

zu einem zweiten "Frühling", nur werde ich grandig, wenn man den ohnehin schon von Putins Krieg schwer geschädigten Leuten in der Ukraine noch die letzte Würde nehmen will!

Bernd Haushalter | Mi., 13. April 2022 - 22:43

Aus meiner mittlerweile verjährten Vergangenheit sehe ich dieses Metier mit anderen Augen. Schaum schwimmt oben.

Stefan Kreppel | Mi., 13. April 2022 - 23:31

Nun, er wurde immer wieder gewählt. Die deutsche Russlandpolitk wurde 16 lange Jahre gewählt. Ist der deutsche Wähler fehl am Platz?

Tomas Poth | Mi., 13. April 2022 - 23:32

Man muß ihn nicht mögen, in seinem jetzigen Amt halte ich ihn für eine Fehlbesetzung, aber das Vorgehen seitens Selenskij halte ich für total daneben, auch und besonders Deutschland gegenüber.
Dem geht der Gaul durch, dieser Michael Kohlhaas der ukrainische.
Keine schweren Waffen für die Ukraine aus Deutschland.
Kümmern wir uns um die Flüchtlinge statt Öl ins Feuer zu gießen!

Wolfgang Borchardt | Do., 14. April 2022 - 07:47

falsch sein. Das ist in der eigenen Biografie nicht anders. Vergangenes kann nichtd n u r nach aktuellen Erkenntnissens be- und verurteit werden. Das ist "Cancel Culture" und völlig undialektisch. Im übrigen ist Herr Steinmeier schon lange eine Zumutung. Wer so linksextrem agiert und "Feine Sahne Fischfilet" mit ihren grundgesetzwidrigen Texten liebt, kann kein Bundespräsident sein.

Lisa Werle | Do., 14. April 2022 - 08:08

Steinmeier ist selbstverständlich fehl am Platz als Bundespräsident. Das war er schon in seiner ersten Amtszeit. Damit hätte es genug sein müssen. Aber nein, er musste ja erneut auf's Pferd gehoben werden und macht nun, weithin sichtbar eine noch kläglichere Figur als bisher. Mir würden allerdings auf Anhieb mindestens 5 weitere Regierungdpolitiker einfallen, die sofort ausgetauscht werden müssten, weil sie uns massiv schaden. Steinmeier wird von niemandem ernst genommen und kann nicht wirklich etwas bewegen. Andere schon.

Achim Koester | Do., 14. April 2022 - 09:05

Ich halte Steinmeier zwar für den schlechtesten BP aller Zeiten, keiner seiner Vorgänger hat in so eklatantem Maße gegen die Neutralitätspflicht bzw. Überparteilichkeit verstoßen, und bei seiner Rede zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung die Leistung Helmut Kohls nicht mit einem Wort zu erwähnen, geschweige denn zu würdigen, war mehr als schäbig, und selbst eines eingefleischten Sozis unwürdig. „Mein Präsident“ ist er jedenfalls nicht.
Aber die Ausladung durch Selensky betrifft nicht die Person Steinmeiers, obwohl das als Vorwand genommen wird, sondern ist ein unglaublicher Affront gegen das Staatsoberhaupt eines Landes, von dem man Waffen fordert (!), der bei jedem Anderen zu massiven diplomatischen Konsequenzen geführt hätte. Wir sollten uns genau überlegen, welche Unterstützung wir ihm und seinem Vasallen Melnyk noch zukommen lassen wollen. Bei allem Verständnis für die Opferrolle der Ukraine sollte man derart schlechtes Benehmen nicht einfach durchgehen lassen.

Urban Will | Do., 14. April 2022 - 09:14

steht außer Frage, aber um zu dieser Einschätzung zu kommen, reichen seine Aktionen als BP bei weitem aus.
Man muss ihm nicht vorwerfen, jahrelang eine falsche Politik mit Russland gemacht zu haben, dessen Präsidenten man jetzt im Nachhinein unterstellt, seit Amtsantritt auf diesen Krieg hingearbeitet und sich D als nützlichen Idioten per Energieabhängigkeit herangezogen zu haben.
Das ist e i n e Interpretationsform, aber niemand kann sicher sagen, ob es stimmt.
Ich selbst glaube nicht daran und bin immer noch der festen Überzeugung, dass dieser Krieg vermeidbar war.
Ebenso wie ich der festen Überzeugung bin, dass nach Putin wieder Zeiten kommen, wo wir gute Beziehungen zu Russland haben werden.
Es sollte in unser aller Interesse liegen.
Was Selenskyj macht, ist ebenso nachvollziehbar wie durchsichtig. Aber auch er wird sich nach diesem Krieg fragen lassen müssen, ob es einen anderen Weg gegeben hätte.
Jetzt ist erst mal Gemetzel angesagt. Traurig.

Ernst-Günther Konrad | Do., 14. April 2022 - 09:32

Ja, er war als Außenminister überfordert und ja, als BP schon vom ersten Tag an. Das Selenskij mit einigen Aussagen recht hat zur Außenpolitik kann ihm zugestanden werden. Das ist aber Sache der deutschen Politik das aufzuklären und nicht mittels solcher dummen Reaktionen von außen so publikumswirksam einem Präsidenten des Landes, dass die Ukraine am meisten unterstützt ,zu brüskieren. Steinmeier ist Fachmann für instinktloses Handeln, das kennen wir schon. Er hatte keine Einladung, was wollte er da? Um schön Wetter bitten? Er hat nichts zu entscheiden. Konnte sein Vorhaben nicht schon vorher abgeklopft werden? Und die anderen Regierungschefs fahren ohne ihn. Da sieht Putin gleich die volle Einigkeit der EU. Anstatt das die anderen auch absagen, fahren sie hin und verpassen damit dem BP die nächste schallende Ohrfeige. Nun gut, er hat auch darum gebettelt. Das Ganze war vermeidbar. Scholz muss endlich Klartext reden. Jedenfalls trägt Walter der Spalter zurecht dieses Synonym.

Helmut Bachmann | Do., 14. April 2022 - 09:39

Dass er nach seiner Zeit als Außenminister nicht als das erkannt worden war, was er ist, erschüttert. Oder passt zur Absicht Merkels, den BuPrä als unwichtig zu inszenieren. Schon mit Wulff war jemand installiert worden, dessen intellektuelle Kragenweite nicht zum Amt passte.

Christopher Jahn | Do., 14. April 2022 - 10:15

Solange wir das Wahlverfahren zur Wahl des Bundespräsidenten nicht von der parteipolitischen Vermachtung lösen und damit demokratisieren, werden wir weiterhin "Parteisoldaten" als Bundespräsidenten bekommen. Damit "kaufen" wir uns auch die politischen Fehler derer Parteikarrieren für das eigentlich überparteiliche Amt des Bundespräsidenten ein. Steinmeier hat eine schlicht naive Ost-Politik betrieben und die fällt ihm nun auf die Füße. Dass es ein frecher diplomatischer Affront von Selenskyj ist, das Staatsoberhaupt eines Landes auszuladen, von dem er in der Verteidigung gegen Russland derart viel Unterstützung kriegt, ist eine andere Frage. Man merkt aber, dass Selenskyj als Drehbuchautor und langjähriger Schauspieler weiß, wie man Medien einsetzt, um Ziele zu erreichen. Das sollte man in Deutschland bei einer Solidarität zur Ukraine nicht vergessen.

Juliana Keppelen | Do., 14. April 2022 - 17:50

Man kann die vergangenen Regierungen und ihre Vertreter nicht mögen aber was zur Zeit abgeht halte ich nicht mehr für normal. Die Russlandpolitik nach der Wende (eigentlich schon vor der Wende) war gut und richtig sowohl von Kohl, Schröder und zum Teil von Merkel. Wir hatten eine zuverlässige und preiswerte Energieversorgung und Frieden beides war gut für unser Land. Das Desaster fing an als man glaubte die Ukraine mit allen Mitteln auch mit Hilfe eines blutigen Putsches auf die "westliche sprich Natoseite" zu ziehen. Maßgeblich daran beteiligt waren Obama der Friedensfürst, Kerry, Barros und Merkel seit dieser Zeit haben wir dieses Miliardengrab am Hals und jetzt auch noch einen Krieg am Hals. Nicht die Russlandpolitik von Kohl und Schröder haben uns dieses Desaster beschert sondern ab 2014 die EU und Frau Merkel als treue Diener der USA. Ich empfinde es geradezu infam dieses Ukrainedesaster jetzt der vergangenen deutschen Russlandpolitik anzulasten und quasi von jedem einen Kotau

Juliana Keppelen | Do., 14. April 2022 - 18:19

Die Unterwürfigkeit unserer Volksvertreter die auf Knien rutschend meinen sich bei Herrn Selensky und seiner Entourage entschuldigen zu müssen für eine Russlandpolitik die eigentlich in der Vergangenheit sowohl für die EU als auch für für unser Land gut war, ist abstossend und entwürdigend. Kein Wunder, dass wir wie Fussabtreter behandelt werden. Wir können Hilfe anbieten und wenn die nicht reicht oder nicht das gewünschte liefert sorry das ist nicht unser Problem. Noch! sollten wir selber entscheiden können/dürfen was wir zu tun und zu lassen haben zum Wohle unseres Landes. Sich in den Krieg hineinziehen lassen, unsere Wirtschaft an die Wand fahren, der Bevölkerung noch mehr aufbürden (wir haben noch mit den Kollateralschäden der Kriege der USA und ihrer Willigen zu knabbern) was letzlich die Forderungen von Selenksy und seiner Entourage bedeuten würden sind strikt abzulehnen. Wem wäre damit geholfen? Dem ukrainischen Volk ganz sicher nicht. Mit Schröder gäbe es diesen Krieg nicht.

Brigitte Simon | Do., 14. April 2022 - 21:52

Steinmeier hin oder her. Er ist Deutschlands Bundespräsident. Wenn nun die Ukrainische Regierung diesen obersten Repräsentanten der Bundesrepublik zur unerwünschten Person erklärt, ist dies ein Affront auch gegen die Deutsche Bevölkerung.

Doch was hat Selenskyi mit Deutschland vor?
Seine ständigen Beschuldigungen Deutsch-
lands sind unerträglich. Es wird Zeit für die Me-
dien zu hinterfragen, wieso die Ukraine selbst, trotz Krim, Donbas und Luhansk, weiterhin viele Jahre Gas von Rußland bezieht.

Focus und die Weltwoche packen dieses Thema am 07.04.2022 an. "Ungeachtet des Krieges läßt die Ukraine weiterhin russisches Gas über eige-
nes Territorium in den Westen fließen". Dafür kassiert sie eine Milliardensumme vom staatli-chen Gasversorger Gazprom. Einer der wichtigs-
ten Profiteure des russischen Gases ist somit die Ukraine.

Das Energieembargo gegen Rußland wird von der Deutschen Regierung blockiert. Die Lie-ferverträge Rußland, Deutschland, EU, führen zu Vertragsbrüchen.