Flüchtlingspolitik - „Wir haben weniger Kriminalität“ – „Das sehe ich anders“

Der Mord vom Frankfurter Hauptbahnhof hat eine neue Debatte über das Sicherheitsgefühl und die tatsächliche Sicherheit in Deutschland entfacht. Über dieses Thema stritten sich bereits die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger standen sich im Streitgespräch gegenüber. Auf eine Sache konnten sie sich dann aber einigen / Fotos: Antje Berghäuser

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Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Herr Maaßen – bevor Sie sich heute bei uns gegenübersitzen, haben Sie ein Fernduell geführt. Nachdem es im August vergangenen Jahres am Rande des Chemnitzer Stadtfests zu einem Tötungsdelikt durch einen Asylbewerber mit anschließenden Ausschreitungen gekommen war, ging es um die Frage, ob dabei auch „Hetzjagden“ auf Ausländer stattgefunden hätten. Ein Video, das damals kursierte, schien dies nahezulegen. Sie, Herr Maaßen, haben solche „Hetzjagden“ bestritten, woraufhin Frau Leutheusser-Schnarrenberger Ihnen vorwarf, „Zweifel an der Authentizität dieses Videos“ geäußert zu haben, ohne irgendwelche Belege dafür vorbringen zu können. Das sei „unverantwortlich“ und entspreche nicht dem, was Sie von einem Verfassungsschutzpräsidenten erwarteten. Halten Sie rückblickend an diesen Vorwürfen fest?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, natürlich. Es ging ja nicht nur um den Begriff „Hetzjagd“, sondern auch um die Tatsache, dass es in Chemnitz ausländerfeindliche Übergriffe gegeben und dass die AfD sich mit Neonazis und anderen Extremisten verbündet hat – Rechtspopulisten im Schulterschluss mit den Rechtsextremen.

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Bernd Schiebener | Mo, 1. Juli 2019 - 12:42

Deutschland im Sommer 2019 , zunehmende Randale in Freibädern, die Schiedsrichter in den Ortsvereinen werden knapp, Messerstechereien, Jugendbanden, Clans, die hilflose Polizei, Justiz und Verwaltung – davon überhaupt nichts mitbekommen Frau Schnarrenberger ?

So sehr ich als Liberaler liberale Politik und Frau Leutheusser-Schnarrenbergers Einsatz gegen den in der beschlossenrn Form üerflüssigen Grossen Lauschangriff schätze, so erlebe ich hier in NRW aktuell die Hölle. Alle paar Stunden werde ich entweder durch Alarm der Alarmanlage aus dem Schlaf gerissen und sehe dunkel gekleidete Gestalten auf unserem umzäunten Grundstück an der Stelle der Alarmauslösung im Video, nachdem zuvor Scheinwerfer manipuliert wurden.
Jede Nacht muss ich das eigene Haus und Betrieb bewachen und zu meiner Arbeit komme ich seit letztem Samstag kaum noch.
Wenn Frau Merkels Politik mit Festhalten an Schengen um jeden Preis so weitergeht, dann endet das in Chaos und Anarchie und wir können selbst auswandern.
Dass diese ganz neuen hohen Einbruchsversuchszahlen im Sommer in NRW in noch keiner Statistik enthalten sind, macht die Lage nicht besser.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 1. Juli 2019 - 12:42

der FDP und ein Staatsbeamter mit CDU-Angehörigkeit.
Beides versierte Juristen, man merkt es in jedem kleinen noch so unbedeutend scheinenden Satz.
Genauer, ich ahne es, zu mehr reicht es nun mal nicht mit meiner Ausbildung.
Ich bleibe dabei, dass Deutschlands einziges Problem die Kanzlerin darstellt, der ich Sätze wie in etwa, "Jetzt ist es mal so", "dann ist das nicht mein Land, wenn ich kein freundliches Gesicht zeigen darf" vom politischen Niveau her zutraue und auch bei ihr nirgends eine Aura von Kompetenz erahnen kann, auch nicht im theologischen Bereich.
Dazu reicht mein umfangreiches "Halbwissen", dass ich meine, eine solche Aussage treffen zu können.
Ich mag weder Medien, politisch interessierten Bürgern in Deutschland, noch anderen Staatschefs vorwerfen, dass sie zu Frau Merkel sprechen oder von ihr denken, dass sie nicht nur Aura habe, sondern als Voraussetzung auch politisches Denken.
Ich teile das nicht, weil ich politisches Niveau lange Jahre meines Lebens wahrnahm.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 1. Juli 2019 - 12:48

als SPD-Mitglied und da ist mir Frau Leutheusser-Schnarrenberger näher als Herr Maaßen, aber die Bilder gefallen mir gut, klimatisch gesehen und dass die beiden streiten auch um unserer politischen Kultur willen.
Der Mensch lebt nicht vom Brot allein, um es etwas abzuwandeln.

Christa Wallau | Mo, 1. Juli 2019 - 14:20

Auch bei diesem Gespräch zeigt sich wieder:
Während dem einen das Glas schon bedrohlich leer zu sein scheint, ist es für den anderen noch erfreulich voll.
Der übliche Pessimist - Optimist - Gegensatz - könnte mancher meinen und beiden irgendwie recht geben.

Bei Politikern, die große Verantwortung tragen
für ein ganzes Volk und dessen Zukunft, halte ich aber auf jeden Fall die pessimistische Sicht für die
angebrachtere. Pessimismus ist die Einstellung, die dazu führt, SICHERHEITS-Aspekten Priorität einzuräumen. Seinen Bürgern innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten - das ist nämlich die oberste und vornehmste Aufgabe des Staates! Sie ist wichtiger als z. B. alle Sozialpolitik.
Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit (bzw. nur für
Lumpen und Verbrecher) und keinen allgemeinen
Wohlstand. Wer das verkennt, ist für das Amt eines Politikers m E. ungeeignet.

Das Problem ist, dass fie Union Jahrzehnte lang das Thema für übrrflüssige Grundrechtsbeschneidungen bei braven Bürgern missbraucht hat. Da wollte z.b. ein Bosbach 2009 noch sogar Chemieprofessoren die wichtigsten Fachbücher für die Forschung per StGB verbieten. Nun duldet man bei Merkels neuen Gästen fast alles, während 2017 fem Bürgern sicherheitshalber nach zwei Anfragen der Grünen 2015/16 noch mehr verboten wurde, damit sich die Neuankömmlinge perfekt sicher vor uns Bürgern fühlen können. So geht das nicht - siehe Art. 3 GG. Ergebnis sind fast nordkoreanische Verhältnisse gegenüber braven Bürgern/integrierten Zuwanderern in Teilbereichen und zugleich zunehmende Schwerkriminalität.

Heidemarie Heim | Mo, 1. Juli 2019 - 14:37

Mehr kann man sich als an der Politik interessierter Leser nicht wünschen! Die gegebenen Antworten sprechen für sich und die "Freiheit" von Journalismus im Cicero Tatsachen offen zu legen und zu benennen, die dem inzwischen vorgegebenen "Regelfall" voll zuwider laufen! Dafür verbindlichsten Dank an unsere beiden Chefredakteure! Mein vorhandenes wie unmaßgebliche Bauchgefühl sagt mir allerdings, dass es mit Blick auf momentane politische Gegebenheiten auf längere Frist die letzte verbliebene Freiheit und Ausnahme darstellt, siehe auch unser moralischer Imperativ zuungunsten bestehenden, in dem Fall internationalen wie italienischen Rechts, wie es durch die seawatch-Kapitänin erzwungen und geduldet wird. Für mich ein weiteres Beispiel für die auch im Interview gemachten Relativierungsversuche zur Nichtanwendung eigener Rechtsregeln und deren Anwendung. MfG

gabriele bondzio | Mo, 1. Juli 2019 - 14:39

über „Hetzjagden“ diskutieren."...freilich nicht, gab ja keine. für manche unfreiwillige Gastgeber.Aber typische Reaktion!
Und wenn auf einem Schulhof „Judensau“ gerufen wird, soll L-S den Rufer näher bezeichnen. Die ständigen Allgemeinplätze sind nicht hilfreich.
Freund-Feind-Kategorien haben wir ohne Zutun des "Feindes" derzeit in Schwimmbädern. Beispielsweise Freibad Kehl. Aggressive Jugendgruppen aus Frankreich – Stadt sagt „Klientel“, Polizei sagt „Nafris“. Aber auch in DE liest man "Freibad in Düsseldorf: Hunderte arabische Jugendliche umzingeln türkischen Familienvater, er hatte sich Kritik an ihrem Verhalten erlaubt. Herbeieilende Polizei wird provoziert. Bäder immer öffter wegen Zusammenrottung agressiven Potentials geräumt. Wenn das Frau L-S als vertretbar, in allen Auswirkungen die es hat, bezeichnet. Ist das grotesk.Und es waren vor allem junge Männer die kamen. In Ungarn gab es keine Lebensgefahr. Aber in DE für für manche/n unfreiwillige/n Gastgeber/rin.

dieter schimanek | Mo, 1. Juli 2019 - 15:28

.....5 Juristen, 5 Meinungen. Woher kommt das? Weil vor Gericht eben nicht jeder gleich ist, manche sind gleicher. Je höher die Stellung umso gleicher, so war es bisher. Seit 2015 gibt es eine neue Gruppe, die noch viel gleicher ist. Da wird die Toleranz im Strafmaß voll ausgeschöpft. Wäre ich jetzt bösartig, würde ich von Rechtsbeugung sprechen. Ich bin aber kein Jurist und deshalb wundere ich mich nur. Immerhin bekommt die Figur Justitia dadurch eine völlig neue Bedeutung.

Helmut Bachmann | Mo, 1. Juli 2019 - 18:30

als Nichtlinkenpolitiker noch nie gehört hat, wen Juden in D hauptsächlich für die neue Gefahrenlage verantwortlich machen, entsetzt mich. Und ansonsten: Schönwetterpolitik ohne Tiefgang. Hr. Maaßen bleibt dafür erstaunlich cool.

Dieter Freundlieb | Mo, 1. Juli 2019 - 18:33

Wenn ich mir die Antworten auf die Frage nach den grössten Gefahren für unsere Gesellschaft durchlese, komme ich zu dem Schluss, dass Frau L.-S. den Ernst der Lage überhaupt noch nicht begriffen hat. Tabubrüche in der öffentlichen Kommunikation sind bestenfalls eine Folge der völlig misslungenen Migrationspolitik der CDU unter Frau Merkel. Die überall sichtbaren Folgen von Frau Merkels Politik sind der Grund für die tiefgehende Spaltung der Gesellschaft und das zunehmende Misstrauen der Gesellschaft in die Politik und die Justiz.

Gewissensfrage an Dieter Frauenlieb: Glauben Sie wirklich, daß die Bundeskanzlerin, zur Zeit Angela Merkel, die Richtlinien unserer Politik bestimmt?
Es wäre schön, denn Frau Merkel hat immer wieder ihren "politischen Kompass" erkennen lassen, also ihre Vorstellungen von Ethik und Moral und tiefer Menschlichkeit.
Hinter ihr steht die CDU, die sie bei ihrer politischen Arbeit gewähren läßt, solange sie nicht die wirklichen Interessen der Herrschenden Klasse berührt oder beschneidet. Dies war bei der "Bewältigung" der sogenannten Bankenkrise deutlich zu beobachten.
So lange die Reichen und Ultrareichen immer reicher werden, hat sie weiterhin die Unterstützung der Kreise, die nicht von ihrer Arbeitsleistung leben, sondern von der Geldzufuhr aus Aktien- und Immobilienkapital.
Die AfD scheint auf diesem Gebiet ebenfalls kein Störfaktor zu sein, deshalb gab es ja bekanntlich bis heute keine Verbotsanträge, anders als seinerzeit bei der KPD.

Ernst-Günther Konrad | Di, 2. Juli 2019 - 13:58

L.-S. ist schon zu ihrer Amtszeit dadurch aufgefallen, dass sie ein sehr eigenes Rechtsempfinden hat und wenig bis gar nichts davon hält, wenn ein ehem. Verfassungsrichter Kritik übt, der ihr nicht in den Kram passt. Selbst ihrem Parteichef widerspricht sie. Dann dürfte sie Kubickis Äußerung im Focus veröffentlicht, der den Vorwurf gegen die AFD, sie seie Mitschuld am Tod des Herrn Lübcke, als gefährlich für den Rechtsstaat einstuft auch nicht mittragen. Sie ist ein Ziehkind Gerhard Baums, der ja bei jeder Art von staatlicher Kontrolle gleich den Rechtsstaat in Gefahr sah. L.-S. macht nichts anderes, wie die anderen Politiker auch. Sie benutzen Schlagwörter, um die AFD zu diskriminieren und wenn es dann konkret zu den Anwürfen gilt Stellung zu beziehen, will man, wie z.B. beim Thema "Hetzjagden" nicht über Begriffe streiten. So geht es schon seit Monaten. Behauptungen mit Schlagwörtern aufstellen, wenn es konkret wird, dann soll keine Wortglauberei betrieben werden, Maaßen war souverän

Hallo Herr Konrad,
L-S ist auch eine Politikerin, die es rhetorisch versteht, unangenehmen Fragen mit viel bla bal auszuweichen. Ist man ja mittlerweile, hinlänglich gewöhnt.
Mir ist die Frau, immer einzig durch ihren ellenlangen Nachnahme in Erinnerung geblieben. Sonst kann ich sie mit Nichts in bleibender Erinnerung behalten.

Rainer König | Mi, 3. Juli 2019 - 22:25

Diese Aussagen von L -S sind ein Grund warum ich nie FDP gewählt habe, und nicht wählen werde. Weltfremd! Ideologisch geprägt. Wunschdenken.