Flüchtlingspolitik von Angela Merkel - Die Macht der Wirklichkeit

In den Wahlkreisen der CDU-Abgeordneten bricht der Rückhalt für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel offenbar endgültig zusammen. Ihren Kurs will die Kanzlerin aber nicht ändern. Das schwächt sie nicht nur im Streit mit Innenminister Horst Seehofer

Selfie mit Flüchtlingen und Kanzlerin: „Es geht nicht anders“/ picture alliance

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Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Das erste Mal tauchte das kleine scheinbare Nebensätzchen in einem Interview des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor im Deutschlandfunk auf. Er sei ja derzeit viel in seinem Wahlkreis unterwegs, sagte der junge Parlamentarier in jenem denkwürdigen Gespräch, von dem er kurz darauf nichts mehr wissen wollte. Und was er da mitbekomme, so die Botschaft, das führe dazu, dass er sich die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Bamf und der Flüchtlingspolitik ebenso wie Bundesinnenminister Horst Seehofer zu eigen mache.

Von den Wahlkreisen war dem Vernehmen nach auch in einer denkwürdigen und außergewöhnlichen Fraktionssitzung der Union am Dienstag dieser Woche die Rede. Während sich Kanzlerin Angela Merkel in einer Weise angegangen sah, die der gewohnten Huldigung nicht entsprach („Was ist das denn für ein Ton hier?“),  redeten die Abgeordneten von ihren Wahlkreisen, in denen sie einen immer schwereren Stand hätten, wenn sie versuchten, die Merkelsche Politik der offenen Grenzen zu vertreten. 

In den Wahlkreisen tut sich was

Was sich da manifestiert, ist funktionierender Parlamentarismus. Die Abgeordneten sind die Repräsentanten jener Wählerschaft, die in ihrem Wahlkreis versammelt ist, und sie sind dafür da, ihre Wähler in deren Sinne zu vertreten. Deshalb heißen sie Repräsentanten. Und da draußen tut sich was. Seit Susanna F. in Wiesbaden von einem inzwischen teilgeständigen tatverdächtigen Flüchtling aus dem Irak vergewaltigt und ermordet wurde, seit der Skandal um das Bremer Bamf weithin bekannt ist, hat Merkel für ihren Kurs in der Bevölkerung massiv an Unterstützung verloren. Die Macht einer Kanzlerin mag groß sein in der deutschen Kanzlerdemokratie. Die Macht der Wirklichkeit aber ist größer. Diese Lektion bekommt die Kanzlerin gerade erteilt.  

Zumal nicht einmal mehr ihr Innenminister gewillt ist, ihre Lesart europäischen und nationalen Rechts zu teilen. Das Merkelsche „Es geht nicht anders“ klingt zunehmend so surreal wie die Rede vom antiimperialistischen Schutzwall bis kurz vor dem Fall der Mauer, die die Menschen in Ostdeutschland einschloss. Dieses „Es geht nicht anders“ (obwohl es inzwischen alle Zielländer des Flüchtlingsstromes so machen wie Seehofer es will) ist in Wahrheit ein: Ich kann nicht anders. Weil ich sonst ganz offenkundig in der zentralen Frage meiner Kanzlerschaft gescheitert bin. Und damit als gescheiterte Kanzlerin in die Geschichte eingehe. 

Wie der Showdown zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel ausgehen wird? Weiß man noch nicht. Aber wie die Sache 1989 weiter- und ausgegangen ist, ist allgemein bekannt. Den Sozialismus in seinem Lauf hielten tatsächlich nicht Ochs oder Esel auf. Sondern Bürgerinnen und Bürger, die sich kein X mehr für ein U vormachen ließen.