Gewalt von Flüchtlingen - Der lahmende Rechtsstaat

Hier geht alles den Bach runter und ich habe das Gefühl, es geht in einem rasenden Tempo. Schutz der Menschen, die schon länger hier leben (früher Bürger)? Nein, Schutz der Migranten. Kriminelle werden eingehegt und eingepflegt wie besonders kostbare Zootiere. Es wird wohl nur mit einem krassen Rechtsruck zu korrigieren sein.

Beginnen müssen unsere verantwortlichen Politiker zunächst einmal mit der eigenen(!) Rechtstreue. Dazu bräuchten wir aber dringend andere Politiker, welche den Willen und die Interessen der Wähler ernst nehmen und keine kleinen "Könige", welche in ihren Echokammern sitzen, wenig von der realen Welt mitbekommen und den Sorgen und Nöten der Bevölkerung nicht zuhören wollen, oder wenn doch diese als unbegründet abtun.
Beginnen könnte man, sofern überhaupt noch möglich, mit einer "radikalen" Kehrtwende in der Migrationspolitik.

Ich glaube dass das alles gar nicht so schlecht läuft. Wenn man etwa 1 Mio junge Männer ins Land holt, dann hätte das viel schlimmer werden können. Silvester 2015 in Köln und anderswo hat sich eigentlich nicht wiederholt, die Polizei hat die Islamisten weitgehend im Griff und der Arbeitsmarkt kann nicht noch aufnahmefähiger sein als jetzt. Die Polizei fängt auch an gegen die kriminellen Clans vorzugehen und die Abschiebungen - wenn auch nicht in großer Zahl - werden als zu vermeidendes Ereignis gesehen. Ich denke, ohne die AfD wäre das so sicher nicht gekommen. Natürlich gibt es weitere Stellen, wo die Dinge noch nicht so sind, wie sie sein sollten. Das sich Polizisten verprügeln lassen und nur in Mannschaftsstärke in bestimmte Gebiete gehen, gehört dazu. Auch das wird sich noch ändern.

Ich glaube, die deutsche Eigenart immer das Negative zu sehen und zu benennen, hat sich hier bewährt. Voraussetzung war aber, dass diese Dinge öffentlich bekannt wurden. Ohne Presse geht es nicht.

Es geht um nichts anderes als die dramatische Erosion unseres Rechtsstaats! Eingekeilt zwischen hochgradig wohlfeiler Gesinnungsethik und öffentlich zelebrierter political correctnes, wird er vor unser aller Augen zerrieben und zerbröselt. Und zwar nicht durch die große bürgerliche Mehrheit der Gesellschaft, sondern allein durch die Deutungsmächtigsten gesellschaftlichen Hedonistengruppen in Politik, Medien, Verwaltung und Wirtschaft. Es gibt keine Gleichheit im Recht mehr: Die Menschen erleben tagtäglich, dass das Maß der Gerechtigkeit (übrigens ein äußerst lesenswertes Buch von einem der besten Bundesfinanzminister, den wir jemals gehabt haben könnten) völlig aus dem Lot geraten ist. Das Recht wird nur rezitiert und angewendet, wenn es im Sinne der Gutmeinenden Hedonisten "gebraucht" wird. Entspricht das Recht nicht der Anschauung dieser Gruppe, wird es stante pede für dysfunktional und nicht anwendbar erklärt. Echtes dysfunktionales Recht wird hingegen nicht behoben. Das endet böse!

Elisabeth Noelle-Neumann hat die Demoskopen bereits vor Jahren davor gewarnt, die "Schweigespirale" nicht zu unterschätzen.
Befragte pflegen so lange mit sozial Erwünschtem oder auch ausweichend zu antworten, bis sie ihre tatsächliche Meinung als mehrheitsfähig erachten.
So gesehen gilt es nun die Sachsen und deren Polizei weiter ordentlich zu beschimpfen, damit das mit der Wahrhaftigkeit schneller geht.

nun sind Sie auch bei den Nebelkerzenwerfern gelandet: Wie ein anderer Forist zu einem anderen Artikel schon schrieb - es gibt keinen "Rechtsstaat", es gibt Recht in Form von Gesetzen und Anordnungen und es gibt Staatsvertreter und Richter, die an dieses Recht gebunden sind. Handeln sie anders, begehen sie Rechtsbrüche, die gegebenenfalls sanktioniert werden müssen. In jedem Fall sind das aber Leute mit Wohnorten - im Gegensatz zu solchen Konstruktionen wie "Rechtsstaat".

Ein Rechtsstaat der sich mehr um das Recht für abgelehnte Migranten kümmert als um das Recht seiner Bürger kann keine Akzeptanz erwarten. Und der Bürger wird sich nach politischen Alternativen umsehen. Rechtsprechung kann nicht von privaten Neigungen oder von politischen Interessen abhängig sein! Und das muss wieder richtiggestellt werden!

illegale Migranten sind weder Flüchtlinge noch Asylanten. Auch die Landespolizeien sind für die Parteien nur Spielball im Machtpoker, die SPD hat es mit willkürlicher Zerschlagung des Kommandos 3 in Köln gezeigt, und nützliche Idioten. Die Teppichetage mit den Parteibuchbesetzten Führungsstellen vielleicht ausgenommen. Einschreiten zum Schutz der Politischen Klasse ist gern gesehen, einschreiten zur Gefahrenabwehr anderweits mit "unschönen Bildern" aber ganz böse. Zwangsmaßnahmen gegen Widerstände hoch krimineller Goldstücke sind per Definition "Rassistisch" und werfen "Fragen???" auf.

Migranten brauchen nur das Wort "Asyl" zu sagen, und schon werden sie in unser Land gelassen. Nach meinem Wissen findet keine Überprüfung statt, ob es sich bei ihnen um Kriminelle handelt oder nicht. Die Politik der offenen Grenzen muss geradezu Kriminelle anlocken. Entweder sind sie wegen ihrer Persönlichkeitsstruktur mobil und rastlos, oder sie sind in ihrer bisherigen sozialen Umgebung wegen ihrer Neigungen ausgegrenzt.
Die Mehrzahl unsere Politiker und die Gutmenschen in den Kirchen und sonstwo haben dieses sozialpsychologische Allgemeinwissen negiert.
Und wer muß das alles ausbaden: Wir blöden, inhumanen, rechtsradikalen Bürger.
Nebenbei bemerkt: Wenn ich den Staat anlüge, muß ich mit Sanktionen rechnen. Naive Frage: Wird ein Migrant auch bestraft, wenn er sich als Asylsuchender, als Verfolgter etc ausgibt, und sich dann aber herausstellt, dass seine Angaben nachweislich nicht der Wahrheit entsprachen?

sehe ich im Rechtsstaat auch nur ein Mittel der Oberschicht, ihre Herrschaft zu bewahren. Aber trotzdem ist die Wahrung des Rechtes notwendig, um die hohe Produktivität, die unser aller Wohlstand - auch den von Hartzern und Rentnern - sichert, zu erhalten. Man stelle sich vor, es wäre legal, von einer Chemieanlage Teile abzubauen, nur weil die einer gerade braucht. Oder von einem Atomkraftwerk. Niemand könnte solche Anlagen noch guten Gewissens betreiben.
Der Rechtstaat muss gesichert bleiben. Ich erinnere mich an die Montagsdemos im Herbst 1989 in Leipzig, als die Polizei das Demonstrationsrecht absicherte. Die wollten damals auch nur , dass sich etwas ändert. Auch wenn sie Teile des Repressionsapparates waren.

Was ist aus diesem Land geworden? Das Vertrauen in Politiker und Medien, ist schwer beschädigt! Für die Menschen, die sich ein eigenes Urteil, unabhängig von der herrschenden Meinungsdiktatur bewahrt haben, ist dieser Trend nicht zu übersehen! Abgesehen von der noch prosperierenden Wirtschaft, wird unsere Zukunft in fast jeder Beziehung gegen die Wand gefahren!
Viele von Merkel eingeladene, unkontrollierte rotzfreche Migranten, benehmen sich inzwischen völlig respektlos, wie Besatzungstruppen! Sie lachen über unsere Justiz und unsere Polizei! Auch die Übergriffe auf Feuerwehr, Sanitäter und andere Behördenmitarbeiter, sind ein Indiz für Respektlosigkeit und werden auch überwiegend von Migranten begangen!
Respekt muss man sich erarbeiten, den kann keiner per Knopfdruck verordnen. Hier lässt sich das Ruder nur noch herumreißen, wenn endlich hart durchgegriffen wird, nach dem Motto „Null Toleranz“!

das ist ein Satz aus dem Gründungsmythos der Schweiz vor 800 Jahren (Rütli Schwur).
Rechtstaat, Freiheit und der Mut für sie zu streiten, gehören zusammen. Das eine ist ohne das andere nicht denkbar.
Wenn aber den "Rechtssubjekten" die Leidenschaft für Freiheit abgeht, wenn sie zu feige oder zu bequem sind für die Freiheit Opfer zu bringen, wenn sie sich lieber gängeln, manipulieren und befehlen lassen als selber in Freiheit entscheiden zu wollen, dann hat der Rechtsstaat keine Chance.
Weil dann bremst niemand die Exekutive, keine öffentliche Meinung, keine Medien, keine Justiz...
Das Ergebnis ist, dass die Exekutive ungestraft machen kann, was ihr beliebt. Denn sie herrscht ja über Sklavenseelen nicht über wirklich freie Menschen.

Jetzt leben wir im Abenteuer-Land !

Herr Kissler, Sie sind wirklich ein Optimist. Den "Rechtsstaat", den es mal gegeben hat, gibt es schon lange nicht mehr. Exemplarisch konnte man das an den jüngsten "Vorkommnissen" bei der Pegida-Demonstration beobachten. Darüber hat das ZDF ja ausführlichst berichtet. Da fordert ein Demonstrant das Kamera-Team auf, ihn nicht zu filmen. Was aus meiner Sicht vollkommen gerechtfertigt ist. Was macht aber das ZDF? Zeigt genau diesen Mann mehrmals am Tage. Und zwar unverpixelt. Im Gegensatz zu verurteilten Schwerverbrechern, deren Gesicht NUR verpixelt gezeigt wird. Und es erfolgt kein medialer Aufschrei über die Ungleichbehandlung von Menschen in diesem Land. Im Gegenteil. Und dann stellen sich "Rechtsexperten" vor die Kamera und erfinden die abenteuerlichsten Begründungen, warum der eine gezeigt werden darf und der andere nicht. Mag sein, dass dem Demonstranten vor Gericht irgendwann einmal Recht gegeben wird. Bis dahin ist seine bürgerliche Existenz aber längst ruiniert. Rechtsstaat?

gelten leider nur noch für Menschen "die schon länger hier leben" !

Das scheint die Politiker der Altparteien leider nicht zu interessieren !

Mich wundert nur, dass aus vormals braven Bürgern nicht noch mehr Wut- und Protestbürger bzw. -Wähler mutiert sind !

Es begann mit der gesetzwidrigen Öffnung der deutschen Grenzen und der geduldeten Migration ohne Ausweispapiere. Es ging weiter mit einer Willkommenskultur und einer deutlich sichtbaren Bevorzugung der Einwanderer gegenüber den schon länger hier Lebenden. Dafür stehen die relativ hohen finanziellen Zuwendungen, die Akzeptanz von Kinderehen, mehreren Ehefrauen und religiöse Zugeständnisse sowie im Strafbereich mit milden Urteilen. Da kann man sich doch nicht wundern, dass es mit unserem Rechtsstaat immer weiter bergab geht. Polizei und Justiz, die Recht und Gesetz nicht durchsetzen (wollen/dürfen ...) und Politiker die jede Straftat realisieren, solange Migranten beteiligt sind. Gleichzeitig werden Menschen und eine Partei bekämpft, die diese Zustände ändern wollen. Auch Abschiebungen abgelehnter Bewerber oder überführter Straftäter erfolgen schleppend bis garnicht, Terroristen müssen wegen Formfehler wieder zurückgeholt werden. Also ... wo ist noch ein Rechtsstaat?

Die permanente Vernachlässigung der inneren Sicherheit bei der Migrationspolitik ist absurd. Während andere Länder um die Aufnahme von zwanzig oder dreißig Migranten feilschen, hält Deutschland die Aufnahme von 200 000 im Jahr für selbstverständlich. Man sollte mal eine Karte der Europäischen Union veröffentlichen, in der die jährliche Aufnahme der Mitgliedsländer verzeichnet ist. Man würde auf den ersten Blick erkennen, dass in Deutschland die Maßstäbe in dieser Frage völlig aus dem Lot geraten sind. Es ist so eine typisch deutsche Übertreibung, die mich befürchten lässt, dass es in diesem Land immer noch einen virulenten Fanatismus gibt, der uns bei aller Aufarbeitung der Vergangenheit erhalten geblieben ist. Die öffentliche Debatte kratzt bestenfalls an der Oberfläche. Die Welt soll immer noch am deutschen Wesen genesen.

Der Rechtsstaat in Team-D-Land kann keine Zukunft haben, wenn eine GroKo aus CDU, SPD und Grünen diesen vorsätzlich, mit ihren je eigenen Mitteln, schwächen.

Anders formuliert, es ist gefährlicher als Autochtoner die GEZ-Gebühren nicht zu zahlen, als als Neubürger mit vielfältigen Identitäten Sozialhilfe zu beantragen.

Selbstverständlich ist es essentiell dass sich das allgemeine Rechtsempfinden der Bürger mit der Rechtspraxis in Übereinstimmung befindet. Erkennt der Bürger, dass Recht unterschiedlich angewandt wird je nach Herkunft, Intensität der Gegenwehr oder aus Political Correctness, erodiert das komplette Rechtssystem. Wenn der Büger auch noch verhöhnt wird, in dem man ihm Vorurteile, Intoleranz, mangelndes Wissen oder gleich Dummheit unterstellt, entwickelt sich unweigerlich Aggressionspotential. Wie können Medien, Justiz und Politik so blind sein, solch einfachste sozialpsychologischen Zusammenhänge nicht zu erkennen? Oder ist es Ihnen egal? Was ziemlich dumm wäre, denn Beispiele wie böse ein solches Verhalten ausgehen kann, gibt es genug in der Geschichte - auch in der jüngeren deutschen Geschichte.

ein krankes land
von unten bis oben
durchgehend
und keine heilung in sicht:
bei 85% gehirn- tumorbefall

Das ihre sogenannte Flüchtigspolitik total falsch ist. Sie hätte es gleich stoppen können und viele Probleme wären gelöst. Das sie Sturr weitermacht, zeigt das ist Unfähig ist in der politischen Szene. Sie ist eine Totalversagerin.