Gewalt von Flüchtlingen - Der lahmende Rechtsstaat

Ein Rechtsstaat muss sich selbst ernst nehmen, will er die Rechtstreue seiner Bürger nicht verspielen. Doch ob ihm das gelingt, wird immer zweifelhafter. Die gegenwärtige Migrationspolitik wird zum Härtetest für die Demokratie. Von Alexander Kissler

22.08.2018, Baden-Württemberg, Offenburg: Trauermarsch zu einer Offenburger Arztpraxis. Knapp eine Woche nach dem gewaltsamen Tod eines Arztes in Offenburg haben zahlreiche Menschen bei einem Trauermarsch durch die Stadt des Getöteten gedacht.
Trauermarsch in Offenburg: Nach der Ermordung eines Arztes haben zahlreiche Menschen des Verstorbenen gedacht / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Der aufgeklärte Gott. Wie die Religion zur Vernunft kam“ und „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“.

So erreichen Sie Alexander Kissler:

Am Donnerstag der vergangenen Woche wurde im baden-württembergischen Offenburg ein Mann erstochen. Das Opfer war ein Arzt, der zahlreiche Flüchtlinge behandelt hatte; der mutmaßliche Täter ist ein 26-jähriger Asylbewerber aus der muslimischen Republik Somalia. Am selben Donnerstag versuchten Polizisten im sächsischen Plauen, einen 23-jährigen Libyer festzunehmen, dem sexuelle Nötigung vorgeworfen wird. Ein Video zeigt, welch brutaler Widerstand den Polizisten durch drei Begleiter des Mannes entgegenschlägt und wie zaghaft die Polizei sich zur Wehr setzt. Beide Fälle werfen eine beunruhigende Frage auf: Wie defensiv darf ein Rechtsstaat sein, ohne dass die wehrhafte Demokratie Schaden nimmt? Die Antwort ist bedrückend.

In Offenburg steht ein junger Mann dringend unter Mordverdacht, der laut Polizei „Anfang November 2015 in das Bundesgebiet eingereist“ war. War diese Einreise rechtens? Hatte der Somalier, der vermutlich aus einem anderen EU-Land Deutschland erreichte, das Recht auf diesen innereuropäischen Grenzübertritt? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Nach dem Wortlaut des Grundgesetzes dürfte es sich um eine unerlaubte Einreise gehandelt haben. Der Rechtsstaat hat sie wie zahlreiche vergleichbare Fälle geduldet und sodann für die Unterbringung des Mannes in einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft gesorgt. Das Asylverfahren ist nicht abgeschlossen. Faktisch würde, so der ARD-Journalist Kai Gniffke, „der Arzt heute noch leben, wenn dieser Flüchtling nicht ins Land gekommen wäre.“ Hat der lahmende Rechtsstaat eine Mitverantwortung an der späteren Gewalttat?

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Michaela Diederichs | Do, 23. August 2018 - 15:57

Hier geht alles den Bach runter und ich habe das Gefühl, es geht in einem rasenden Tempo. Schutz der Menschen, die schon länger hier leben (früher Bürger)? Nein, Schutz der Migranten. Kriminelle werden eingehegt und eingepflegt wie besonders kostbare Zootiere. Es wird wohl nur mit einem krassen Rechtsruck zu korrigieren sein.

Werner Peters | Do, 23. August 2018 - 17:02

In reply to by Michaela Diederichs

Ja, Sie haben recht, Italien lässt grüßen. Was hierzulande in den Medien verschwiegen wurde ist, dass auch in den folgenden Regionalwahlen (Bürgermeister etc) die Lega in Norditalien alles abgeräumt hat, obwohl es ja wirtschaftlich eine prosperierende Region ist wie hier BW oder BY.

Kostas Aslanidis | Fr, 24. August 2018 - 15:32

In reply to by Werner Peters

können die Rechtssicherheit herbeiführen, weil sie die Probleme erkannt haben, die die Grünsozialisten, wo ich die CDU und CSU zähle erschaffen haben. Ohne Not und ohne Plan. Ich kann Ihnen aus Griechenland auch garantieren, das der Linksgrübe und Neoliberale Tsipras, nächstes Jahr, sein blaues Wunder erleben wird. Auch so ein "Flüchtingsfan" wie Merkel. Die Linken haben von nichts eine Ahnung.

Dimitri Gales | Do, 23. August 2018 - 19:27

In reply to by Michaela Diederichs

Mit reaktivem "Rechtsruck" könnten Sie richtig liegen. Deutschland hat in der Tat ein seltsames Problem mit seinen illegalen Migranten; ich würde es als neurotisch bezeichnen.

Günter Johannsen | Fr, 24. August 2018 - 23:45

In reply to by Michaela Diederichs

Es wird wohl nur mit einem krassen Rechtsruck zu korrigieren sein."
Merkel & Co müssen weg.
Das denke ich auch inzwischen!

Lara Berger | Sa, 25. August 2018 - 08:46

In reply to by Michaela Diederichs

Ich würde darin aber keinen Rechtsruck sehen. Wir sollten uns die Wortwahl der Leute, die für die Verhältnisse verantwortlich sind, weil ihnen die Geschäfte mit Scheichs wichtiger sind als ALLES andere, nicht zu eigen machen. Wir stehen nicht "rechts", sondern auf der Basis der Vernunft und der Zivilisation. Früher nannte man das mal die "Mitte". Lesen Sie mal das Buch "Scharia-Kapitalismus" eines ARD-Mannes. Der beschreibt, wie wir massiv (eben mit dem Aufbau eines Popanzes) gezwungen werden sollen, uns mit schariakonformen Lebensweisen abzufinden, weil eine Handvoll Leute "Kundenfreundlich" sein will.
Schon in den 60ern beschloß die OIC, den Steinzeitislam weltweit auszubreiten. Weil dieser aber bei den Menschen auf massiven Widerstand stößt, brauchte man eine scharfe Waffe, um diesen Widerstand zu brechen. Deswegen wurde der Rassismus-Vorwurf erfunden.
Es ist ebenso kein Rechtsruck, wenn wir zivilisierte Verhältnisse fordern!

Paul Liesner | Do, 23. August 2018 - 17:18

Beginnen müssen unsere verantwortlichen Politiker zunächst einmal mit der eigenen(!) Rechtstreue. Dazu bräuchten wir aber dringend andere Politiker, welche den Willen und die Interessen der Wähler ernst nehmen und keine kleinen "Könige", welche in ihren Echokammern sitzen, wenig von der realen Welt mitbekommen und den Sorgen und Nöten der Bevölkerung nicht zuhören wollen, oder wenn doch diese als unbegründet abtun.
Beginnen könnte man, sofern überhaupt noch möglich, mit einer "radikalen" Kehrtwende in der Migrationspolitik.

Die Entfremdung der nationalen Eliten von den Bedürfnissen und Interessen der eigenen Bevölkerung, ist ja das eigentliche Problem.
Daher gebe ich Ihnen Recht. Mit der gegenwärtigen "Besetzung" ist in der Tat "kein Staat (mehr) zu machen".
Konservativen Menschen widerstrebt es, einen radikalen politischen Wechsel zu vollziehen. Daher die immer noch relativ hohen Zustimmungswerte für die Merkel Partei(en). In diesem Fall macht das Festhalten am vermeintlich Bewährten jedoch alles immer noch schlimmer, weil der gegenwärtige Kurs bereits radikal ist.
Der Wandel lässt sich nicht aufhalten. Es kommt nun darauf an, unabhängig von früheren Präferenzen, die "richtige" Seite zu wählen. Und das ist im Zweifelsfall die, welche am ehesten bereit ist, die eigenen relevanten Strukturen (s. Dushan Wegner)zu stützen.

Robert Müller | Do, 23. August 2018 - 17:23

Ich glaube dass das alles gar nicht so schlecht läuft. Wenn man etwa 1 Mio junge Männer ins Land holt, dann hätte das viel schlimmer werden können. Silvester 2015 in Köln und anderswo hat sich eigentlich nicht wiederholt, die Polizei hat die Islamisten weitgehend im Griff und der Arbeitsmarkt kann nicht noch aufnahmefähiger sein als jetzt. Die Polizei fängt auch an gegen die kriminellen Clans vorzugehen und die Abschiebungen - wenn auch nicht in großer Zahl - werden als zu vermeidendes Ereignis gesehen. Ich denke, ohne die AfD wäre das so sicher nicht gekommen. Natürlich gibt es weitere Stellen, wo die Dinge noch nicht so sind, wie sie sein sollten. Das sich Polizisten verprügeln lassen und nur in Mannschaftsstärke in bestimmte Gebiete gehen, gehört dazu. Auch das wird sich noch ändern.

Ich glaube, die deutsche Eigenart immer das Negative zu sehen und zu benennen, hat sich hier bewährt. Voraussetzung war aber, dass diese Dinge öffentlich bekannt wurden. Ohne Presse geht es nicht.

Christoph Rist | Do, 23. August 2018 - 17:50

In reply to by Robert Müller

Was meinen Sie bitte mit "es hätte noch schlimmer kommen können"? Schlimmer kann es theoretisch immer kommen, aber ich frage mich gerade ernsthaft, was da in Ihrem Kopf vorgeht? Hatten Sie etwa erwartet, dass sich der Boden flammenzüngelnd aufreißt und am Himmel die apokalyptischen Reiter nahen? Etwa in die Richtung?
Mal zu den Fakten:
- Es sind inzwischen weit mehr als eine Mio., wir wissen nicht genau wie viele es sind und wir haben vor allem keine Ahnung wer sie sind (Multiple Identitäten gibt es gerade bei Aldi Süd für 0,99 € pro Hunderterpack)
- Politik, Verwaltung (einschließlich Polizei), Justiz sind von Anfang an auf hobbysoziologischem Beobachterposten. "Im Griff" ist überhaupt nichts. Probleme werden nicht gelöst, sondern mit euphemistischen Worthülsen übertüncht (dieses Verfahren scheint Ihnen ja geläufig zu sein)
- Unser Arbeitsmarkt ist einzig und allein noch wegen des billigen € stabil, Deutschland verliert gerade in allen Sektoren (und führt nur in der Asylindustrie)

Ob Bildung, Wohnung, Arbeit, innere Sicherheit, Justiz, überall ist zu erkennen, dass Deutschland die Dinge nicht mehr im Griff hat. Zu fast allen Bereichen gab es hier beim Cicero Beiträge. Hinzu kommt noch eine sich zerbröselnde Parteienlandschaft. Wenn die CDU öffentlich überlegt mit der Partei Die Linke auf Landesebene zu koalieren, ist das alarmierend. Die Politiker faseln von Werten. Dabei haben sie alles, was Deutschland einmal ausmachte, längst preisgegeben und, wie es scheint, auch unumkehrbar. Alles scheint in Auflösung begriffen.

Totaler Kontrollverlust, füreinander ehemals so gut organisiertes Deutschland. CDU ist schlimmer als Links, weil sie sich als Konservative benennen. Wenigstens habe ich Deutschland erlebt wo es lohnenswert war zu leben. Die Merkelwähler kapieren nichts. Immer dieses, "was ist die altetnative" nervt. Genauso gut hätte Wilhelm ewig regieren können. Das Land hat sich sehr negativ verändert. Der Gang nach Canossa.

die Liste über das Versagens sowie des Stillstandes und der Geldverschwendung wäre noch unendlich fortzuführen. Vielleicht ist Frau Dr. Merkel eine gute Physikerin aber von Politik und Wirtschaft versteht sie rein garnichts. Sie macht immer das Falsche - aber das mit ganzer Kraft.
Die Medien sind ebenfalls zu verachten, sie lügen und stellen alles positiv dar.

Empörend empfinde ich es wenn wir uns als Exportweltmeister brüsten um zu vermitteln, dass es uns gut geht.
Das ist eine große Frechheit, mit geringen Lohnstückkosten andere Länder mit unseren guten Produkten an die Wand zu drücken. Sie sollen lieber unseren Menschen vernünftige Löhne und Renten zahlen.

Paul Liesner | Do, 23. August 2018 - 17:53

In reply to by Robert Müller

Und was ist mit dem in aller Regelmäßigkeit (Tendenz steigend) stattfindenden Vergewaltigungen und Morden an wehrlosen Frauen. Dazu kommen auch die ansteigenden No-Go-Areas, um ein weiteres Problem zu nennen. Wird sich das Ihrer Meinung nach auch wieder ändern Herr Müller? Ich sage nein, weil dieser überwiegend muslimische Kulturkreis gar nicht willens ist, sich dem europäischen Kulturkreis anzupassen und dessen Toleranz gnadenlos als Schwäche ansieht und das für sich ausnutzt.

Ich bin in einer Großstadt aufgewachsen und da gab es schon immer Ecken, wo man besser nicht hin ging und Nachts sowieso nicht. Ich denke, das mit den No-Go-Areas wird so bleibe. Aber auch da ist es nicht so schlimm geworden, wie ich das befürchtet habe. Denken Sie z.B. an die Vorstädte in Frankreich: So weit sind wir nicht. In GB wurde es z.B. erst richtig schlimm als dort die alten Industriegebiete starben und die Arbeitslosigkeit zum Dauerzustand wurde (Duisburg-Marxloh? Ich habe übrigens mal in Duisburg (Neudorf) gewohnt und ich war auch mal in Marxloh um mir das anzusehen. Ist aber schon 20 Jahre her). Das heißt, falls bei uns die Wirtschaft absäuft, dann wird das hier die Hölle. Was wir im Moment haben, ist OK und wenn uns die Vollbeschäftigung noch einige Jahre erhalten bleiben sollte, könnte das doch noch ein gutes Ende nehmen. Die gelegentlichen Attentate, Morde und Vergewaltigungen ändern daran nichts. Ist wie bei Autounfällen, die ja auch zum Straßenverkehr dazu gehören.

Karin Zeitz | Fr, 24. August 2018 - 15:32

In reply to by Robert Müller

auch in einer Großstadt aufgewachsen und konnte als junge Frau stets spät nachts nach dem Besuch von Veranstaltungen unbehelligt zu Fuß durch die Innenstadt nach Hause gehen. Jetzt geht das leider nicht mehr, seit einiger Zeit werden sogar wir Alten angebaggert. Daher verzichte ich nunmehr auf den Besuch nachts endender Veranstaltungen. Diese neue, angeblich so bereichernde Kultur gefällt mir gar nicht und ich will diese Einschränkung meiner persönlichen Freiheit nicht als gottgegeben hinnehmen. Vollbeschäftigung ist kein Garant dafür, dass alles ein gutes Ende nehmen wird.

Dietrich Franz | Fr, 24. August 2018 - 16:23

In reply to by Karin Zeitz

Richtig Frau Zeitz! Ich lebe in Heidelberg und lese täglich den Polizeibericht. Häufige Überfälle und Schlägereien, oft Gruppen arabisch anmutender junger Männer gegen einzelne Personen, grundlose Faustschläge im Vorübergehen usw. dazu ein Angriff gegen eine Frau direkt vor meinem Haus haben mich dazu gebracht mich nachts nur noch mit dem Taxi fortzubewegen.

Karl Müller | Do, 23. August 2018 - 19:33

In reply to by Robert Müller

Es ist absehbar dass, die schweizer Statistiken belegen das, von den illegalen Migranten ca. 80% dauerhaft in die Sozialsysteme einwandern. Nicht ausbildungswillig nicht ausbildungsfähig und von einer Sozialisation dir nur im Einzelfall noch veränderbar ist. Ein bisschen Schaulaufen gegen die OK bringt da gar nichts.

Die Schweizer Migranten sind auch erst seit ca. drei Jahren da. Zum Erlernen der Landessprache muss man drei Jahre ansetzen, insbesondere für Migranten, die bisher nur Buchstaben in Arabisch und Tigrinya kannten. Anschließend kann Ausbildung beginnen. Von "dauerhaftem" Einwandern in die Sozialsysteme kann (noch) nicht die Rede sein.

Heinz Meier | Do, 23. August 2018 - 22:08

In reply to by Robert Müller

Bitte weiter Träumen. Was wir erfahren ist nur die Spitze des Eisberges.
Oder es ist die korrekte Wiedergabe dessen, was die Medien so transportieren.
Wieviele Illegale haben wir inzwischen im Land? Wieviele abgelehnte Asylbewerber klagen bis in die letzte Instanz. 300000 oder400000 ? Was ist in England (Birmingham), in Frankreich und in Belgien los? .......

Joachim Kortner | Do, 23. August 2018 - 23:11

In reply to by Robert Müller

Ich vermute, dass Sie keinen Überblick über die reale Lage haben, in die unser Land durch eine historische Fehlentscheidung dieser Dame aus Berlin gebracht wurde. ALS BEISPIEL: Statistik des BKS für das Jahr 2017: 85 vollendete Tötungsdelikte durch Migranten.

Die Politik hat keinen Einfluss auf Tötungsdelikte, jedenfalls wenn es Beziehungstaten sind. Anders wäre es wenn wir ein Bandenwesen in Deutschland hätten, wie es das in der USA gibt. In gewisser Weise scheinen mir die islamistischen Attentate etwas derartiges zu sein, und da ist die Polizei erstaunlich erfolgreich. Vor wenigen Tagen wurde erst wieder etwas bekannt und davor war das mit dem Giftgas. Wie gesagt: Es ist schlimmer als vor 2015, aber es könnte noch viel schlimmer sein oder gar werden.
Das heißt im übrigen nicht, dass ich dafür wäre eine der Regierungsparteien zu wählen und Merkel schon gar nicht. Nur ist das was wir haben nicht der Weltuntergang, nur eine schwere politische Krise. Keine Ahnung wie das enden wird, aber auch wenn es SPD und Union hinweg fegen würde, wäre das nicht der Weltuntergang. Allerdings scheint mir evident zu sein, dass die westdeutsche Republik zu Ende geht und wir eine Neugründung Deutschlands / Europas erleben.

Christoph Rist | Do, 23. August 2018 - 17:28

Es geht um nichts anderes als die dramatische Erosion unseres Rechtsstaats! Eingekeilt zwischen hochgradig wohlfeiler Gesinnungsethik und öffentlich zelebrierter political correctnes, wird er vor unser aller Augen zerrieben und zerbröselt. Und zwar nicht durch die große bürgerliche Mehrheit der Gesellschaft, sondern allein durch die Deutungsmächtigsten gesellschaftlichen Hedonistengruppen in Politik, Medien, Verwaltung und Wirtschaft. Es gibt keine Gleichheit im Recht mehr: Die Menschen erleben tagtäglich, dass das Maß der Gerechtigkeit (übrigens ein äußerst lesenswertes Buch von einem der besten Bundesfinanzminister, den wir jemals gehabt haben könnten) völlig aus dem Lot geraten ist. Das Recht wird nur rezitiert und angewendet, wenn es im Sinne der Gutmeinenden Hedonisten "gebraucht" wird. Entspricht das Recht nicht der Anschauung dieser Gruppe, wird es stante pede für dysfunktional und nicht anwendbar erklärt. Echtes dysfunktionales Recht wird hingegen nicht behoben. Das endet böse!

"ES GIBT KEINE GLEICHHEIT IM RECHT MEHR."

"RECHT WIRD NUR REZITIERT UND ANGEWENDET,
WENN ES IM SINNE DER GUTMEINENDEN (HEDONISTEN)
GEBRAUCHT WIRD."

Deutungsmächtige Gruppierungen (Politiker, Richter, Journalisten, Redakteure, Wirtschaftsleute usw.) entscheiden darüber, wo und wann das Recht eine Rolle spielt und wann eben n i c h t !
Wir haben einen Rechtsstaat, der festgeschriebenes Recht nach Belieben anwendet oder aber n i c h t anwendet.
Faktisch ist damit der sog. Rechtsstaat ausgehebelt - spätestens seit dem
September 2015!

Danke, übrigens, für den Hinweis auf das Buch von Paul Kirchhof!

"Es geht um nichts anderes als die dramatische Erosion unseres Rechtsstaats!" Genau darum geht es. Wir sind nach meinem Dafürhalten endgültig in der DDR 2.0 angekommen. Auch da wurde durch die Stasi vertuscht und unterm Deckel gehalten, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Ich glaube, die Menschen im Osten sind dafür extrem sensibilisiert. Sie erkennen bekannte Muster, ob gleichgeschaltete Medien wie mit Herrn Kleber (früher hieß der Schnitzler) oder Vertuschung von Kriminalität. Die AfD sitzt im Bundestag, aber wer ihr anhängt, muss mit Verfolgung, Ächtung, Verlust des Arbeitsplatzes rechnen. Egal wie man zu dieser Partei steht, sie ist demokratisch gewählt und niemand darf deswegen benachteiligt werden. Der Rechtsstaat ist vollkommen aus den Fugen geraten.

Karl Napp | Do, 23. August 2018 - 18:16

Elisabeth Noelle-Neumann hat die Demoskopen bereits vor Jahren davor gewarnt, die "Schweigespirale" nicht zu unterschätzen.
Befragte pflegen so lange mit sozial Erwünschtem oder auch ausweichend zu antworten, bis sie ihre tatsächliche Meinung als mehrheitsfähig erachten.
So gesehen gilt es nun die Sachsen und deren Polizei weiter ordentlich zu beschimpfen, damit das mit der Wahrhaftigkeit schneller geht.

Volkmar du Puits | Do, 23. August 2018 - 19:01

nun sind Sie auch bei den Nebelkerzenwerfern gelandet: Wie ein anderer Forist zu einem anderen Artikel schon schrieb - es gibt keinen "Rechtsstaat", es gibt Recht in Form von Gesetzen und Anordnungen und es gibt Staatsvertreter und Richter, die an dieses Recht gebunden sind. Handeln sie anders, begehen sie Rechtsbrüche, die gegebenenfalls sanktioniert werden müssen. In jedem Fall sind das aber Leute mit Wohnorten - im Gegensatz zu solchen Konstruktionen wie "Rechtsstaat".

Gerdi Franke | Do, 23. August 2018 - 19:11

Ein Rechtsstaat der sich mehr um das Recht für abgelehnte Migranten kümmert als um das Recht seiner Bürger kann keine Akzeptanz erwarten. Und der Bürger wird sich nach politischen Alternativen umsehen. Rechtsprechung kann nicht von privaten Neigungen oder von politischen Interessen abhängig sein! Und das muss wieder richtiggestellt werden!

Karl Müller | Do, 23. August 2018 - 19:30

illegale Migranten sind weder Flüchtlinge noch Asylanten. Auch die Landespolizeien sind für die Parteien nur Spielball im Machtpoker, die SPD hat es mit willkürlicher Zerschlagung des Kommandos 3 in Köln gezeigt, und nützliche Idioten. Die Teppichetage mit den Parteibuchbesetzten Führungsstellen vielleicht ausgenommen. Einschreiten zum Schutz der Politischen Klasse ist gern gesehen, einschreiten zur Gefahrenabwehr anderweits mit "unschönen Bildern" aber ganz böse. Zwangsmaßnahmen gegen Widerstände hoch krimineller Goldstücke sind per Definition "Rassistisch" und werfen "Fragen???" auf.

Norbert Schmidt | Do, 23. August 2018 - 20:13

Migranten brauchen nur das Wort "Asyl" zu sagen, und schon werden sie in unser Land gelassen. Nach meinem Wissen findet keine Überprüfung statt, ob es sich bei ihnen um Kriminelle handelt oder nicht. Die Politik der offenen Grenzen muss geradezu Kriminelle anlocken. Entweder sind sie wegen ihrer Persönlichkeitsstruktur mobil und rastlos, oder sie sind in ihrer bisherigen sozialen Umgebung wegen ihrer Neigungen ausgegrenzt.
Die Mehrzahl unsere Politiker und die Gutmenschen in den Kirchen und sonstwo haben dieses sozialpsychologische Allgemeinwissen negiert.
Und wer muß das alles ausbaden: Wir blöden, inhumanen, rechtsradikalen Bürger.
Nebenbei bemerkt: Wenn ich den Staat anlüge, muß ich mit Sanktionen rechnen. Naive Frage: Wird ein Migrant auch bestraft, wenn er sich als Asylsuchender, als Verfolgter etc ausgibt, und sich dann aber herausstellt, dass seine Angaben nachweislich nicht der Wahrheit entsprachen?

Horst Brandner | Do, 23. August 2018 - 20:50

sehe ich im Rechtsstaat auch nur ein Mittel der Oberschicht, ihre Herrschaft zu bewahren. Aber trotzdem ist die Wahrung des Rechtes notwendig, um die hohe Produktivität, die unser aller Wohlstand - auch den von Hartzern und Rentnern - sichert, zu erhalten. Man stelle sich vor, es wäre legal, von einer Chemieanlage Teile abzubauen, nur weil die einer gerade braucht. Oder von einem Atomkraftwerk. Niemand könnte solche Anlagen noch guten Gewissens betreiben.
Der Rechtstaat muss gesichert bleiben. Ich erinnere mich an die Montagsdemos im Herbst 1989 in Leipzig, als die Polizei das Demonstrationsrecht absicherte. Die wollten damals auch nur , dass sich etwas ändert. Auch wenn sie Teile des Repressionsapparates waren.

Peter Wagner | Fr, 24. August 2018 - 00:58

Was ist aus diesem Land geworden? Das Vertrauen in Politiker und Medien, ist schwer beschädigt! Für die Menschen, die sich ein eigenes Urteil, unabhängig von der herrschenden Meinungsdiktatur bewahrt haben, ist dieser Trend nicht zu übersehen! Abgesehen von der noch prosperierenden Wirtschaft, wird unsere Zukunft in fast jeder Beziehung gegen die Wand gefahren!
Viele von Merkel eingeladene, unkontrollierte rotzfreche Migranten, benehmen sich inzwischen völlig respektlos, wie Besatzungstruppen! Sie lachen über unsere Justiz und unsere Polizei! Auch die Übergriffe auf Feuerwehr, Sanitäter und andere Behördenmitarbeiter, sind ein Indiz für Respektlosigkeit und werden auch überwiegend von Migranten begangen!
Respekt muss man sich erarbeiten, den kann keiner per Knopfdruck verordnen. Hier lässt sich das Ruder nur noch herumreißen, wenn endlich hart durchgegriffen wird, nach dem Motto „Null Toleranz“!

helmut armbruster | Fr, 24. August 2018 - 09:02

das ist ein Satz aus dem Gründungsmythos der Schweiz vor 800 Jahren (Rütli Schwur).
Rechtstaat, Freiheit und der Mut für sie zu streiten, gehören zusammen. Das eine ist ohne das andere nicht denkbar.
Wenn aber den "Rechtssubjekten" die Leidenschaft für Freiheit abgeht, wenn sie zu feige oder zu bequem sind für die Freiheit Opfer zu bringen, wenn sie sich lieber gängeln, manipulieren und befehlen lassen als selber in Freiheit entscheiden zu wollen, dann hat der Rechtsstaat keine Chance.
Weil dann bremst niemand die Exekutive, keine öffentliche Meinung, keine Medien, keine Justiz...
Das Ergebnis ist, dass die Exekutive ungestraft machen kann, was ihr beliebt. Denn sie herrscht ja über Sklavenseelen nicht über wirklich freie Menschen.

Wolfgang Tröbner | Fr, 24. August 2018 - 10:38

Herr Kissler, Sie sind wirklich ein Optimist. Den "Rechtsstaat", den es mal gegeben hat, gibt es schon lange nicht mehr. Exemplarisch konnte man das an den jüngsten "Vorkommnissen" bei der Pegida-Demonstration beobachten. Darüber hat das ZDF ja ausführlichst berichtet. Da fordert ein Demonstrant das Kamera-Team auf, ihn nicht zu filmen. Was aus meiner Sicht vollkommen gerechtfertigt ist. Was macht aber das ZDF? Zeigt genau diesen Mann mehrmals am Tage. Und zwar unverpixelt. Im Gegensatz zu verurteilten Schwerverbrechern, deren Gesicht NUR verpixelt gezeigt wird. Und es erfolgt kein medialer Aufschrei über die Ungleichbehandlung von Menschen in diesem Land. Im Gegenteil. Und dann stellen sich "Rechtsexperten" vor die Kamera und erfinden die abenteuerlichsten Begründungen, warum der eine gezeigt werden darf und der andere nicht. Mag sein, dass dem Demonstranten vor Gericht irgendwann einmal Recht gegeben wird. Bis dahin ist seine bürgerliche Existenz aber längst ruiniert. Rechtsstaat?

Weil Menschen mit Recht befürchten, durch die ÖR stigmatisiert zu werden, gehen sie auf die Presse los. Auch das ist für mich eine Folge dieser entsetzlichen Politik.

Ich glaube Herr Tröbner, sie haben es auf den Prunkt gebracht. Hat man den Angriff auf Polizisten in Plauen ( es waren 3 Nichtdeutsche) genauso Publiziert? Wenn nicht
warum der Unterschied? Es bestand zeitliche Nähe. Die Eliten unseres Landes können denken liebe Journalisten.

Herr Tröbner. ÖR Medien missbrauchen ihre Macht um einen Menschen fertig zu machen der den Fehler gemacht hat, zu einer genehmigten aber nicht erwünschten Veranstaltung zu gehen und sein Recht am Bild einzufordern. Widerlich.
Bilder von brutalen Straftaten werden dagegen oft erst nach Monaten gezeigt um die Täter zu schützen. Der rot / grüne Senat hat in HH "Linksradikalen" die "Rote Flora" gekauft und überlässt sie ihnen als Vereinsheim. Kann man sich vorstellen, dass vor diesem Hintergrund sich versammelnde Genossen (als Unterstützer linker Gewalttäter.) von den ÖR ähnlich behandelt werden ? Auch Katholiken gehören einer Organisation an, dessen Chapter in Pennsylvania gerade wegen über tausendfachem Missbrauch von Kindern durch hochrangige Mitglieder des Chapters verurteilt wurden ? Muslime / und islamistischer Terror ? Eine ähnliche Vorgehensweise durch die Medien ist nicht vorstellbar..hier reicht eine Aussage : gegen rechts. Das ist die Begründung, die fast alles rechtfertigt

Thomas Diebels | Fr, 24. August 2018 - 10:57

gelten leider nur noch für Menschen "die schon länger hier leben" !

Das scheint die Politiker der Altparteien leider nicht zu interessieren !

Mich wundert nur, dass aus vormals braven Bürgern nicht noch mehr Wut- und Protestbürger bzw. -Wähler mutiert sind !

Norbert Heyer | Fr, 24. August 2018 - 12:57

Es begann mit der gesetzwidrigen Öffnung der deutschen Grenzen und der geduldeten Migration ohne Ausweispapiere. Es ging weiter mit einer Willkommenskultur und einer deutlich sichtbaren Bevorzugung der Einwanderer gegenüber den schon länger hier Lebenden. Dafür stehen die relativ hohen finanziellen Zuwendungen, die Akzeptanz von Kinderehen, mehreren Ehefrauen und religiöse Zugeständnisse sowie im Strafbereich mit milden Urteilen. Da kann man sich doch nicht wundern, dass es mit unserem Rechtsstaat immer weiter bergab geht. Polizei und Justiz, die Recht und Gesetz nicht durchsetzen (wollen/dürfen ...) und Politiker die jede Straftat realisieren, solange Migranten beteiligt sind. Gleichzeitig werden Menschen und eine Partei bekämpft, die diese Zustände ändern wollen. Auch Abschiebungen abgelehnter Bewerber oder überführter Straftäter erfolgen schleppend bis garnicht, Terroristen müssen wegen Formfehler wieder zurückgeholt werden. Also ... wo ist noch ein Rechtsstaat?

Christoph Kuhlmann | Fr, 24. August 2018 - 14:39

Die permanente Vernachlässigung der inneren Sicherheit bei der Migrationspolitik ist absurd. Während andere Länder um die Aufnahme von zwanzig oder dreißig Migranten feilschen, hält Deutschland die Aufnahme von 200 000 im Jahr für selbstverständlich. Man sollte mal eine Karte der Europäischen Union veröffentlichen, in der die jährliche Aufnahme der Mitgliedsländer verzeichnet ist. Man würde auf den ersten Blick erkennen, dass in Deutschland die Maßstäbe in dieser Frage völlig aus dem Lot geraten sind. Es ist so eine typisch deutsche Übertreibung, die mich befürchten lässt, dass es in diesem Land immer noch einen virulenten Fanatismus gibt, der uns bei aller Aufarbeitung der Vergangenheit erhalten geblieben ist. Die öffentliche Debatte kratzt bestenfalls an der Oberfläche. Die Welt soll immer noch am deutschen Wesen genesen.

Frank Domnick | Fr, 24. August 2018 - 18:22

Der Rechtsstaat in Team-D-Land kann keine Zukunft haben, wenn eine GroKo aus CDU, SPD und Grünen diesen vorsätzlich, mit ihren je eigenen Mitteln, schwächen.

Anders formuliert, es ist gefährlicher als Autochtoner die GEZ-Gebühren nicht zu zahlen, als als Neubürger mit vielfältigen Identitäten Sozialhilfe zu beantragen.

Olav Bouman | Fr, 24. August 2018 - 20:16

Selbstverständlich ist es essentiell dass sich das allgemeine Rechtsempfinden der Bürger mit der Rechtspraxis in Übereinstimmung befindet. Erkennt der Bürger, dass Recht unterschiedlich angewandt wird je nach Herkunft, Intensität der Gegenwehr oder aus Political Correctness, erodiert das komplette Rechtssystem. Wenn der Büger auch noch verhöhnt wird, in dem man ihm Vorurteile, Intoleranz, mangelndes Wissen oder gleich Dummheit unterstellt, entwickelt sich unweigerlich Aggressionspotential. Wie können Medien, Justiz und Politik so blind sein, solch einfachste sozialpsychologischen Zusammenhänge nicht zu erkennen? Oder ist es Ihnen egal? Was ziemlich dumm wäre, denn Beispiele wie böse ein solches Verhalten ausgehen kann, gibt es genug in der Geschichte - auch in der jüngeren deutschen Geschichte.

claudie cotet | Sa, 25. August 2018 - 01:56

ein krankes land
von unten bis oben
durchgehend
und keine heilung in sicht:
bei 85% gehirn- tumorbefall

Kostas Aslanidis | Sa, 25. August 2018 - 07:24

Das ihre sogenannte Flüchtigspolitik total falsch ist. Sie hätte es gleich stoppen können und viele Probleme wären gelöst. Das sie Sturr weitermacht, zeigt das ist Unfähig ist in der politischen Szene. Sie ist eine Totalversagerin.