Flüchtlinge - Eine Obergrenze hätte den gegenteiligen Effekt

Kolumne: Leicht gesagt. Es ist die Stunde der Populisten. Sie wollen Deutschland absperren, das Asylrecht abschaffen und fordern ein „Wir schließen bald“-Signal der Kanzlerin. Das aber hätte den gegenteiligen Effekt. Wer der Kanzlerin vorwirft, mit drei Selfies ganz Syrien angelockt zu haben, wird sich wundern, was eine Obergrenzen-Regelung auslöst

Soll das Volkes Stimme sein?
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Wulf Schmiese leitet das „heute journal“ im ZDF. Zuvor hat er als Hauptstadtkorrespondent, jahrelang auch für die FAZ, über Parteien, Präsidenten, Kanzler und Minister berichtet.

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Raus aus den Zelten! Das sollte jetzt für alle gelten in Deutschland. Die Flüchtlinge müssen so schnell wie möglich winterfest unterkommen. Und wir Deutschen sollten uns Mühe geben, die Probleme anzugehen, die es zweifelsohne gibt. Aber sie nicht vergrößern durch unnütze Forderungen.

Es sagt sich allzu leicht: Merkel soll endlich den Zustrom stoppen! Spitzenidee, die nun täglich ein weiterer Politiker zu haben scheint. Zuletzt machte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke auf vox populi. Klar, schön wäre es, wenn niemand mehr vor Krieg zu uns fliehen müsste.

Doch hat irgendjemand mal eine konstruktive Idee? Destruktive gibt es genügend, sie klingen in etwa so: „Geht doch so nicht weiter! Deutschland absperren! Asylrecht abschaffen!“ Warum nicht gleich Kriegsrecht ausrufen? Im Ernst: Auch ohne Asylrecht blieben die Genfer Konventionen, denen Deutschland verpflichtet ist.

Sie waren 1951 entstanden, weil es der Welt ein gutes Jahrzehnt zuvor eben nicht gelungen war, sich auf Flüchtlingskontingente zu einigen. Die Konferenz von Evian, dem französischen Ort am Genfer See, war 1938 der Versuch, Leben zu retten. Die Welt sollte Verfolgten Aufnahme bieten, die im aggressiv rassistischen Deutschland um ihr Leben bangten. Doch alles scheiterte an nationalen Egoismen – und sechs Millionen Juden wurden ins Gas getrieben.

Insofern käme Deutschland moralisch verdammt schlecht raus aus den Genfer Konventionen, deren Bestehen es in mörderischer Weise selbst verursacht hat.

Niemand will die ganze Welt anlocken
 

Weiterer Vorschlag: Grenzen dicht. Nur wie? Mauerbau und diesmal alle jene wie Karnickel abknallen, die rein wollen? Das Konzept gab es ja schon mal 28 deutsche Jahre lang umgekehrt - gegen alle, die raus wollten. Vom ersten Mauertoten an war dieses Deutschland moralisch erledigt. Wollen wir das wieder?

Dennoch können wird nicht die ganze Welt aufnehmen, werden nun nicht nur historisch Unbeeindruckte denken. Ja, stimmt. Aber Hundertausende sind auch nicht die ganze Welt, selbst sechs Millionen werden es noch nicht sein.

Würde nun eine Obergrenze definiert, was ja viele von der Kanzlerin fordern, hätte das doch nur den gegenteiligen Effekt. Jeder Supermarktleiter kennt den Trick: „Nur solange Vorrat reicht“-Reklame lockt Kunden. Deutschlands Signal „Wir schließen bald“ würde eine Bewegung in Gang setzen, gegen die alles Gegenwärtige nur eine winzige Schar wäre. Wer der Kanzlerin vorwirft, mit drei Selfies ganz Syrien angelockt zu haben, würde sich wundern, was eine Obergrenzen-Regelung auslöste.

Deshalb verkneifen sich Merkel und ihre Minister jeden Hinweis, dass an irgendwelchen Begrenzungen gearbeitet wird. Doch natürlich wird daran gearbeitet! Für wie naiv halten manche eigentlich diese Regierung? Will Merkel, dass jährlich eine weitere Flüchtlingsstadt von der Größe Hamburgs oder Kölns in Deutschland errichtet werden soll? Wohl kaum. Doch sollte sie am Freitag tatsächlich den Friedensnobelpreis erhalten, wird es mit Sicherheit umgehend heißen: Sie hat die Menschen nur kommen lassen, um ihren eigenen Ruhm zu mehren. Klar doch, dann ist sie wieder die eiskalte Strategin, die vom Ende her denkt.

Wider die Hysterie der Pessimisten
 

Die Verhandlungen in der EU laufen. Es sind harte Verhandlungen. Denn es ist Payback-time vieler Staaten. Vormals bei der Euro-Krise konnte Deutschland diktieren, wo gespart werden muss. Bei der Ukraine-Krise sagte es, wer sanktioniert werden muss. Nun versuchen die Kleinen dem Großen zu zeigen, wo es lang geht.

Sollen wir nun hysterisch alle Haltung fallen lassen, wie die meisten Staaten einst in Evian? Die werden auch vermeintlich gute Gründe gehabt haben: „Da kämen dann Millionen ohne Hab und Gut, wie soll das gehen? Und der kulturelle Unterschied – die sind doch größtenteils anderen Glaubens und anderer Kultur, Schtetl für Schtetl, Orthodoxe darunter, Millionen und Abermillionen. Das würde uns innenpolitisch überfordern…“ Wollen wir so sein?

Deutschland ist stark und weiß, dass es das ohne die EU nicht mehr ist. Deshalb wird es am Ende eine europäische Lösung geben, die dichte Grenzen bedeutet und Kontingente. Scharfe Einlasskontrollen, vielleicht sogar Zäune wie in Arizona und New Mexico. Und die Verpflichtung jedes EU-Staats, direkt Verantwortung zu übernehmen für einen Anteil der Kriegsflüchtlinge. Die werden in robusten und menschenwürdigen Lager-Städten warten grenznah zu Syrien. Ihre begrenzte Ausreise organisieren kontingentweise die Zielländer, die übrigens ausnahmslos demografische Probleme haben.

So könnte es laufen in der EU, um nicht heillos überlaufen zu werden. Aber machen wir uns nichts vor: Das kostet am Ende nicht weniger als die Integration mehrerer Millionen Menschen. Die hat Deutschland ohnedies schon zu leisten. Denn die Menschen sind da – und für die meisten gibt es kein zurück. Jedenfalls nicht heute und nicht morgen. Also nehmen wir sie an: Raus aus den Zelten!

Elfie Jung | Mi, 14. Juni 2017 - 22:59

Lieber Herr Schmiese,
bitte verstehen Sie doch endlich, dass viele Menschen das Vertrauen in die Migrationspolitik unserer Politiker verloren haben. Ich verweise auf die FAZ vom 14.6., "Multi-Kulti ist
gescheitert" von Ruud Koopermans, niederländischer Politologe und Sozialwissenschaftler. Warum bekommen wir nicht endlich ein
Einwanderungsgesetz, mit dem wir
qualifizierte Eiwanderer, die benötigt werden, in unser Land lassen, so wie das jeder normale
Staat auf der Welt macht?
Wir haben Millionen Menschen, von denen wir nur die Handy-Nr.
nachprüfen können,
hier aufgenommen. Ich kann diesen Irrsinn nie und nimmer begreifen. Vom Cicero hätte ich so
einen Beitrag nicht erwartet.

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