Bürger-Asyl - „Wenn Appelle nicht wirken, ist ziviler Ungehorsam unsere Pflicht“ 

Bislang gewährten Kirchen vor der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Asyl. Jetzt finden diese Menschen auch in den Wohnungen von Bürgern Unterschlupf. Eine Aktivistin erklärt, warum sie dafür eine Gefängnisstrafe riskiert

In der Lutherkirche in Erfurt spricht Pfarrerin Dorothee Müller (M) am 03.07.2006 mit Veysel Sönmez und seiner Frau Semsye. Hier hatte der jetzt 40 Jahre alte Kurde mit seiner Frau und zwei Söhnen am 3. August 2005 um Asyl gebeten. Pfarrerin Dorothee Müller zögerte nicht, der Gemeindekirchenrat gab dem Asyl wenige Tagespäter seinen Segen, und seitdem kümmert sich ein Unterstützerkreis mit mehr als 30 Sympathisanten intensiv um die Familie
Kirchenasyle sin überfüllt. Jetzt nehmen Bürger vor der Abschiebung bedrohte Flüchtlinge bei sich auf / Picture Alliance

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie arbeitet als freie Reporterin und Autorin. 

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Ob in Göttingen oder Berlin, in Stuttgart oder Freiburg. In immer mehr deutschen Städten gründen sich Initiativen, die Menschen, denen Abschiebung droht, in ihren Privatwohnungen verstecken. Michaela Baetz ist eine der Sprecherinnen der Initiative Bürgerasyl in Nürnberg.  

Frau Baetz, Horst Seehofer hat an seinem 69. Geburtstag einen Shitstorm provoziert, als er seine Freude darüber äußerte, dass 69 afghanische Asylbewerber in ihre Heimat abgeschoben wurden. Wie fanden Sie den „Witz“?
Das war kein Witz. Für uns als antirassistisch Aktive war dieser Satz auch nicht so skandalös, wie er dargestellt wurde. Wir nehmen die Abschiebepraxis in Deutschland schon lange als menschenunwürdig und rasssistisch wahr, sowohl was die Verschärfung des Asylrechts als auch den Diskurs darüber betrifft. Von daher war dieser Satz nur ein Puzzlestein von vielen. 

Sie haben in Nürnberg zusammen mit anderen eine Initiative gegründet, die abgelehnte Asylbewerber versteckt. Wie sind Sie auf die Idee gekommen? 
Die Idee, dass Bürger vor der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Asyl gewähren, stammt ursprünglich aus Kanada. Die Bewegung nennt sich „Solidarity City“. Einige deutsche Städte haben die Idee jetzt aufgegriffen. Für uns war es besonders wichtig, das in Bayern zu gründen. 

Warum?
Wenn es um Sammelabschiebungen nach Afghanistan geht, liegt Bayern ganz weit vorn. Zuletzt war diese Gruppe begrenzt worden auf straffällige gewordene Flüchtlinge und so genannte Identitätsverweigerer. Bayern hat das besonders breit ausgelegt. Der bayerische Flüchtlingsrat hat das mehrfach nachgewiesen, dass Leute aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgeschoben wurden. Die Behörden entscheiden oft willkürlich. 

Woran machen Sie das fest?
An den Anerkennungszahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). 2015 wurden noch 78 Prozent der Flüchtlinge anerkannt. Aktuell sind es noch 42 Prozent. In Bayern liegt die Quote nur bei 35 Prozent. 

Wieviel Menschen haben Sie aktuell gerade versteckt?
Dazu kann und möchte ich nichts sagen. Wenn Mahnwachen und Appelle nichts bewirken, sind ziviler Ungehorsam und Mut im Namen der Menschlichkeit unsere Pflicht. Wir schauen nicht länger zu, wie Menschen in Kriegsgebiete abgeschoben werden. 

Wie muss man sich das vorstellen? Wohnen die Flüchtlinge in Gästezimmern? Oder haben Sie sie an geheimen Orten versteckt? 
Die Mitglieder unserer Initiative erklären sich bereit, Menschen zu schützen, die von einer Sammelabschiedung bedroht sind. Da ist es in der Regel so, dass die Leute drei Tage vorher verhaftet und aus ihren Unterkünften geholt werden. In der Zeit bis zum Abflug können sie keine Rechtsmittel gegen ihre Abschiebung einlegen. Das sind Zustände, die aus unserer Sicht nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun haben. Dabei würden sich ihre Chancen auf Anerkennung erhöhen, wenn sie das könnten. Oft haben wir es ja mit Flüchtlingen zu tun, die über ihre Rechte gar nicht Bescheid wissen. 

Sie besorgen ihnen die Anwälte?
Geflüchteten, die sich an uns wenden, empfehlen wir, sich an Beratungsstellen zu wenden. Wir können ihnen aber natürlich auch Anwälte empfehlen. 

Nach Deutschland flüchten Menschen aus der ganzen Welt. Warum gilt Ihr Angebot nur für Flüchtlinge aus Afghanistan?
Das hatte rein pragmatische Gründe. Wir als kleine Initiative müssen das irgendwie eingrenzen. In Afghanistan ist es besonders deutlich, dass Krieg und Terror herrschen. Dort haben wir eine Chance gesehen, etwas zu erreichen. Als nächstes könnten wir uns aber auch um syrische Geflüchtete kümmern. Man muss ja damit rechnen, dass die Bundesregierung als nächstes erklärt: In Syrien ist die Lage sicher genug. 

Das Auswärtige Amt spricht gerade von einer volatilen Sicherheitslage in Afghanistan. Abgeschoben werden derzeit nur Menschen, die als Gefährder oder Straftäter eingestuft werden. Und die nehmen Sie bei sich zu Hause auf?
Dieser Kreis wurde gerade wieder erweitert. Da fallen jetzt auch Leute drunter, von denen wir sagen, die wurden völlig willkürlich ausgewählt. Ob man die bei sich aufnimmt, bleibt ja jedem persönlich überlassen. 

Ist es nicht ziemlich naiv, Menschen aufnehmen, die man gar nicht kennt?
In vielen Fällen gab es da vorher schon persönliche Kontakte. 

Was Sie machen, verstößt gegen das Aufenthaltsgesetz. Schreckt es Sie gar nicht ab, dass Sie wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt zu einer Geldstrafe oder zu einem Jahr Gefängnis verurteilt werden können?
Das ist  gar nicht klar. Man weiß ja noch nicht, ob diese Menschen illegal hier sind. Es geht um Leute, die noch einen wie auch immer gearteten Aufenthaltsstatus haben und die dann verhaftet werden, um abgeschoben zu werden. In diesem Zwischenraum geht es darum, zu prüfen: Gibt es Möglichkeiten, die Abschiebung anzufechten?  

Aber wenn es keine Möglichkeiten gibt, müssen Sie in letzter Konsequenz mit einer Strafe rechnen.
Im Einzelfall ist das bislang glücklicherweise noch nicht vorgekommen. Wir gehen davon aus, dass es legitim ist. Das ist ähnlich wie bei der Diskussion um die Seenotrettung. Da gibt es auch Stimmen, die sagen, das sei nicht legitim. Der Kapitän der „Lifeline“ hat gerade erklärt, für ihn sei es keine Option gewesen, die Leute ertrinken zu lassen. Für uns ist es keine Option, die Leute in ihre Heimat zurückzuschicken und sie der Gefahr eines Terroranschlags auszusetzen. 

Bislang fanden vor Abschiebung bedrohte Flüchtlinge in Kirchen Asyl. Die Zahl hat sich von 2016 bis 2017 fast verdoppelt. Was unterscheidet ein Bürgerasyl von einem Kirchenasyl?
Beim Kirchenasyl geht es vor allem um Fälle, die nach der Dublin-Verordnung in den Staat abgeschoben werden sollen, in dem sie zuerst registriert worden waren. Nach einer Frist von drei Monaten kann so ein Fall aber in Deutschland verhandelt werden. Es geht also darum, diesen Zeitraum zu überbrücken, um zu prüfen, ob Rechtsmittel gegen die Abschiebung eingelegt werden können. 

Und im Bürgerasyl?
Bei uns ist dieser Zeitraum deutlich kürzer. Da geht es nur um ein paar Tage. Diese hohe Zahl der Kirchenasyle ist ja auch ein Indiz für die Willkür, mit der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Entscheidungen fällt. 61 Prozent der Klagen von Afghanen, die abgeschoben werden sollen, haben Erfolg. Diese hohe Quote zeigt doch, dass die Verfahren nicht wasserdicht waren und es erforderlich ist, zu anderen Mitteln zu greifen. 

Auch um den Preis einer Verhaftung? Einige Pfarrer mussten deswegen schon ins Gefängnis.  
Die Pfarrer berufen sich auf ihre christlichen Werte, die sie gegen die Behörden verteidigen müssen. Das wird dann verhandelt. In den meisten Fällen kommt dann zwar nichts dabei heraus. Aber solche Verhaftungen dienen natürlich auch der Abschreckung. 

Ist das Bürger-Asyl nicht trotzdem der falsche Hebel, den Sie ansetzen?
Wir würden niemals sagen, das es die Lösung ist. Es ist eine Möglichkeit, das Thema ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Wir glauben, dass verschiedenen Möglichkeiten zusammen kommen müssen. Das reicht von Kundgebungen, Petitionen, und Mahnwachen bis zu Protesten gegen die Abschiebung am Flughafen. 

Verbrechen wie der Mord an einer 19jährigen Studentin in Freiburg durch den Afghanen Hussein K. haben die Frage aufgeworfen, was das eigentlich für Menschen sind, die hier Asyl suchen. Würde es nicht mehr Sinn machen, diese Menschen vorher zu überprüfen, bevor man sie ins Land lässt? 
Eine Vergewaltigung oder ein Mord lassen sich ja nicht vorhersehen. 

Aber viele Kriminelle sind schon in ihrer Heimat kriminell geworden. Sollte man die nicht gleich an der Grenze abfangen? 
Ich bin grundsätzlich für offene Grenzen. Grenzkontrollen können die Sicherheit von Mädchen und Frauen nicht erhöhen. Die Kriminalitätsstatistik lässt auch nicht den Schluss zu, dass Geflüchtete überproportional häufig Täter sind. Es gibt auch in Deutschland Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Sobald der Täter ein Flüchtling ist, ertönt aber gleich wieder ein großer Aufschrei. Natürlich ist jede Gewalttat eine Gewalttat zu viel. Dagegen muss der Rechtsstaat vorgehen – allerdings völlig unabhängig davon, welche Religion oder Hautfarbe der Täter hat. Es ist Rassismus, auf die Nationalität des Täters abzuheben. Die AfD greift das gezielt auf. Und der Diskurs rückt damit deutlich nach rechts. 

Ist es nicht das gute Recht des Staates, Flüchtlinge in ihre Heimat abzuschieben, die hierzulande kriminell geworden sind? 
Welches Land, wenn nicht Deutschland, wäre in der Lage, das rechtsstaatlich zu lösen? Aber darum geht es der bayerischen CSU gar nicht. Der geht es darum, einen Skandal zu provozieren, um die Landtagswahl zu gewinnen.

Worum geht es Ihrer Initiative eigentlich, um die Rettung von Menschenleben oder darum, die Asylpolitik der Bundesregierung an den Pranger zu stellen? 
Um beides. Die Initiative Bürgerasyl hat einen Doppelcharakter. Uns geht es zum einen darum, unsere Kritik an der Verschärfung des Asylrechts öffentlich zu machen. Zum anderen geht es um praktische Unterstützung für die Flüchtlinge.

Derzeit bekommen siebzig Prozent der abgelehnten Asylbewerber eine Duldung. In Europa gilt Deutschland immer noch als das Land, das die meisten Flüchtlinge aufnimmt. 
Deutschland ist wirtschaftlich auch verhältnismäßig gut gestellt im Vergleich zu anderen Ländern. Wenn wir all das Geld, das wir für Abschottung ausgeben, in Maßnahmen zur Integration investieren würden, hätten wir gar kein Problem. Ich denke an die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Da kamen viel mehr Flüchtlinge in Deutschland unter. Das hat auch funktioniert. 

Bayern steht auf Platz drei der Liste mit den Bundesländern, die am meisten Flüchtlinge abschieben. Im Herbst wird ein neuer Landtag gewählt. Ist Ihre Initiative auch ein Denkzettel für die CSU?
Diese problematische CSU-Regierung haben wir schon lange. Von daher hat es ursprünglich nichts mit der Landtagswahl zu tun gehabt. Aber die Verschärfung der Abschiebepraxis hat unser Engagement nötiger gemacht.

Michael Völkel | Mo, 23. Juli 2018 - 16:48

Eines muss man wohl klar haben: Dieses Land durchlebt einen (noch) kalten Religionskrieg. Für einige Menschen ist fanatische Migrantenhilfe zu einer Religion geworden und damit Argumenten unzugänglich.
Moral geht vor Recht (seit 2015 von ganz oben!) und darf grundsätzlich nicht angezweifelt werden.
" O tempora, O mores"

Rudolf Stein | Di, 24. Juli 2018 - 14:50

In reply to by Michael Völkel

Mit dem Begriff "Religionskrieg" sind Sie schon auf der richtigen Fährte. Man kann es auch sozialethischer Djihad des Islam nennen. Die einen kommen mit Messern und Macheten, die anderen mit der Entehrung der einheimischen Frau durch Vergewaltigung und die anderen weichen peu à peu den sozialen Selbstschutz der Deutschen auf, indem sie Schneisen in das Rechtssystem dieser Gesellschaft schlagen - immer und überall kräftig unterstützt oder geduldet durch die Herrschenden in diesem Staat. Man möchte auf den alten Slogan der Heilsarmee hinweisen: "Bruder, es ist später als Du denkst". Ich denke, es ist schlicht und einfach zu spät. Wir sind verloren, der gesellschaftliche Krebs frisst uns von innen auf. Dagegen ist kein Kraut gewachsen.

Petra Führmann | Di, 24. Juli 2018 - 18:19

In reply to by Rudolf Stein

diesem gesellschaftlichen Krebs, wie Sie es nennen, ist die Tatsache, dass man sich nicht davor schützt oder geschützt wird, sondern sogar aktiv damit infiziert. Man wünscht ihn sich richtiggehend herbei. Ich kann das nicht fassen. Ich sehe es wie Sie: Der Zug ist abgefahren; in spätestens 20 Jahren weht hier ein anderer Wind, aber dann ist auch die bequeme Versorgung vorbei, und die Melkkuh Deutschland gibt es dann auch nicht mehr.
Die heutige Jugend, die Kinder kennen es allerdings nicht anders, die werden wohl besser damit umgehen können als wir. Die wollten es ja so. Vielleicht ist es der Beginn einer neuen Welt, aber vermutlich wird man irgendwann merken, dass eben nicht alle gleich sind und dass ohne Leistungserbringer nichts, aber auch gar nichts funktioniert. Kalkutta...

Dirk Lehmann | Mo, 23. Juli 2018 - 17:04

Moralischen "Selbstermächtigung" auf Kosten der Allgemeinheit ist bisschen billig. Letztendlich lehnen diese Leute den Staat mit seinen Gesetzen und Verwaltungsakten genauso ab wie Reichsbürger.

Ein gewagter, jedoch aus meiner Sicht sehr guter Vergleich!

... dass sie Gesetze ignorieren, deren Abschaffung, gegen den Willen einer Bevölkerungsmehrheit, auch von Mächtigen aus Politik, Medien und Wirtschaft, gewünscht wird. Daher erfahren sie, in der öffentlichen, medialen Beurteilung, einen Bonus, oder einfacher gesagt, ihre Ignoranz den gültigen Gesetzen gegenüber, wird noch moralisch verklärt. Das geht so natürlich nicht in einem Staat, der von sich behauptet, ein Rechtsstaat zu sein.

Klaus Dittrich | Mo, 23. Juli 2018 - 17:10

„2015 wurden noch 78 Prozent der Flüchtlinge anerkannt.“
Zu diesem Zeitpunkt wurden Asylbewerber größtenteils „durchgewunken“
„Das sind Zustände, die aus unserer Sicht nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun haben. . . . Da fallen jetzt auch Leute drunter, von denen wir sagen, die wurden völlig willkürlich ausgewählt.“
Paradox – den Rechtsstaat anklagen und selbst gegen geltendes Recht verstoßen. Aber diese Leute entscheiden ja über die Gesetzlichkeit.
„Wenn wir all das Geld, das wir für Abschottung ausgeben, in Maßnahmen zur Integration investieren würden, . . . „.
Wenn wir all die Milliarden, die wir für Asylbewerber ausgeben, in Bildung und Infrastruktur stecken würden . . .
Fazit: Diesen ideologisch Verbohrten ist nicht zu helfen!

Das Schlimmste ist, dass auch die nicht anerkannten Asylbewerber fast alle noch hier gut und gerne leben. Wenn jemand meint er müsse Humanität zeigen, soll er (und nicht der Steuerzahler) einen Asylbewerber adoptieren. Mit allen Konsequenzen. Er ist für alles und jedes zuständig und verantwortlich incl. der Finanzierung von Wohnen, Unterhalt, Krankheitsvorsorge und Bildung. Dann wird die Luft sicher ganz schnell sehr dünn.

Monika Templin | Di, 24. Juli 2018 - 18:08

In reply to by Guido Schilling

Herr Schilling, Sie haben das wunderbar kommentiert. Ich Stimme Ihnen voll und ganz zu. Wenn es so sein würde (Adoption fürs ganze Leben) dann würden diese so genannten "Aktivisten wahrscheinlich nicht mehr so "klug" daherreden!!!!

David Buys | Mi, 25. Juli 2018 - 12:06

In reply to by Guido Schilling

Guten Tag,
Die Idee mit der Adoption finde ich sehr gut. Das merkt man an dem Wehklagen der Leute, die Bürgschaften für Migranten übernommen haben. Die Möglichkeit eine Bürgschaft zu übernehmen ist seit Jahren gängig. Sie regelt die Verantwortung sehr klar. Hingegen gilt seit Jahren in Deutschland: Wasser predigen, Wein trinken. Die Moralisten, nicht wenige vermutlich mit Beamtensalär, predigen Verzicht zugunsten der Migranten. Zahlen müssen andere.

Anna Fleischer | Mo, 23. Juli 2018 - 17:11

Man sollte diesen herzensguten Menschen die Gelegenheit geben, wen immer sie wollen legal bei sich aufzunehmen, als persönlicher Gast gegen Übernahme sämtlicher Kosten und einer Bürgschaft, Übernahme von zusätzlichen Verfahrenskosten, die durch die Abschiebungsverhinderung entstehen.

Eine saftige Rechnung schaltet vielleicht doch wieder die Vernunft ein.

Rob Schuberth | Mo, 23. Juli 2018 - 22:30

In reply to by Anna Fleischer

...denn wenn diese Bürger für ihr persönliches Bürger-Asyl auch alle Kosten tragen müssten, dann wäre damit ganz schnell Schluss.
Ich stimme Ihnen diesbzgl. voll zu.

Markus Gerle | Di, 24. Juli 2018 - 09:46

In reply to by Anna Fleischer

Geht das nicht schon jetzt? Vor langer Zeit wohnte ich als Student in einem internat. Studentenwohnheim. Als Deutscher durfte ich dort günstig wohnen, weil ich die Rolle eines Mentors übernahm. Ich war für die Asiaten zuständig. Bei einer Indonesierin gab es mal ein Problem, weil sie wegen irgendwelcher Prüfungen zwei Monate länger als geplant in DE bleiben musste. Eine Visumsverlängerung wäre ein schwieriger Akt gewesen. Ich bürgte daher für die Dame (war in Bayern), womit der neue Stempel im Pass kein Problem war. Warum können nun nicht die Leute, die eine Abschiebung von Afghanen verhindern wollen, einfach für diese bürgen? O. k., das könnte teuer werden.
In meinem Fall war das Risiko übrigens überschaubar, weil ich die durchaus vermögende Familie der Indonesierin bei einem Besuch in Bandung kennen gelernt hatte. Da konnte der arme deutsche Student, der sein Studium selbst finanzierte, für die reiche Indonesierin bürgen, was ich recht witzig fand.

Albert Schaller | Di, 24. Juli 2018 - 20:20

In reply to by Anna Fleischer

...nur schafft es das Problem nicht aus der Welt. 'Bürgen' diese Gutmenschen dann etwa auch für die Vergewaltigungen, Raubüberfälle und Morde ihrer 'Gäste'? Natürlich nicht! Und bezahlen diese Gutmenschen dann etwa auch die Lehrer, Polizisten, Sozialarbeiter? Natürlich nicht! Und bezahlen sie dann auch für den sozialen Wohnungsbau und die durch die Massenzuwanderung notwendig gewordene Infrastruktur? Natürlich nicht! Wer sich für die wirklchen Kosten dieser Zuwanderung von 'Fachleuten' und 'Experten' interessiert, lese Hans-Werner Sinn! Im übrigen gilt: Gute Menschen verschenken ihr eigenes Geld; Gutmenschen verschenken das Geld anderer! Es führt kein Weg daran vorbei, ganz einfach nur geltendes Recht anzuwenden; täte man dies konsequent, wäre der Spuk schnell vorbei! Aber der Fisch stinkt nun mal vom Kopfe her - in Merkels Umgebung muss es demnach stinken wie die Pest!

wolfgang spremberg | Mo, 23. Juli 2018 - 17:15

Alle 10 Sekunden verhungert ein Kind...
Pflegenotstand, Altersarmut, Kinderarmut...
aber die Priorität liegt bei nicht ganz armen jungen Männern, die nicht bereit sind sich in ihrer Heimat für Menschenrechte, Demokratie etc. einzusetzen, das überlassen sie anderen um statt dessen durch "zig" Länder in das fremdenfeindliche Deutschland/ Bayern zu flüchten...tolle Leute...eine tolle Frau, die Frau Baetz und ihre Freunde / Freundinnen...sooo verantwortungsvoll...und vernünftig..toll.
Ach so ...und wovon leben die "Flüchtlinge" hier so ? Und die Opfer von Verbrechen / Terror ? Haben eben Pech gehabt ? Und das ohne Obergrenze ? Wenn es ethnische / religiöse Konflikte gibt ? Auch Pech gehabt ? Konnte man nicht ahnen ? Sieht Frau Baetz manchmal Nachrichten ? Da es einen Sozialstaat ohne Grenzen nicht geben kann..opfern wir eben auch den Sozialstaat ? Sollen wir auf Gott vertrauen ?
Fangen Sie an Frau Baetz..spenden Sie und Ihre Freunde doch was Sie haben UNICEF.. und dann vertrauen Sie

Christa Wallau | Mo, 23. Juli 2018 - 17:32

Ich stimme Frau Baetz in diesem Punkt zu und beglückwünsche sie zu ihrem Engagement, für ihre Überzeugung p e r s ö n l i c h einzutreten und finanziell zu haften.
Genau daran fehlt es nämlich in unserer Gesellschaft!
Auch wenn ich die Einstellung von Frau Baetz überhaupt nicht teile, achte ich ihre Glaubwürdigkeit. Es würde schnell klar werden, daß ein Sich-Kümmern um einzelne Migranten, derart, wie dies in den "Initiativen Bürgerasyl" geschieht, die Gesellschaft total überfordern und jedes normale Leben lahmlegen würde, wenn es überall Schule machte. Das dürfte jedem klar sein, der sich täglich um seinen Broterwerb und seinen eigenen Kram kümmern muß. Aber das ist eine andere Diskussion.

Was wir brauchen, sind mutige, selbst- und
verantwortungsbewußte Bürger, die ihre Meinung
vertreten - komme sie gelegen oder ungelegen.
Hätten wir mehr von der Art Menschen in D, die
unverdrossen ihre PEGIDA-Demonstrationen durchziehen, dann wäre Frau Merkel bei uns längst abgemeldet.

Gerade Kirchen, mit einer Staatsquaote von > 95 % sollten sich nicht rechtswidrig verhalten und aus Größenwahn anmaßen zu entscheiden wem welche Rechtsstellung zukommt!
Zeit den Geldhahn zuzudrehen und den Amtsermittlungsgrundsatz nicht mehr zu vernachlässigen.
Das ist in jedem Aspekt ein Fall für den StA. Dazu noch als Rechtfertigungsgrund blankes Mittelalter wenn nicht Steinzeit: Rechtfertigungsgründe für vielfachen Rechtsbruch aus religös-weltanschaulichen Gründen. Kann man tiefer sinken?

Joachim Wittenbecher | Mo, 23. Juli 2018 - 17:38

Ich kann jetzt nicht genau sagen, ob es Herr Broder oder Herr Brumlik waren, die schon vor vielen Jahren die These aufgestellt haben, dass deutsche Arroganz, Anmaßung und Selbstherrlichkeit nach 1945 von der rechten auf die linke Seite des Spektrums übergegangen seien, da sie sich dort unangreifbar wähnen können.

wolfgang spremberg | Mo, 23. Juli 2018 - 18:41

In reply to by Joachim Wittenbecher

Die Dame tritt für offene Grenzen, also z.B. für einen globalen Arbeits und Wohnungsmarkt ein, die wollen den Sozialstaat durch Überforderung ruinieren...oder glaube Sie, die merken das gar nicht ?
Frau Merkel sagt : Multikulti ist gescheitert. Die meisten Flüchtlinge kommen aus gescheiterten Multikultigesellschaften, die sind vor religiösen / ethnischen Konflikten geflüchtet. Das will man hier nun auch noch einmal im großen Stil versuchen. Das sind Menschenversuche, mit uns, unseren Kinder, unseren Enkelkinder. Ich finde das....sagen wir mal : verantwortungslos.
Diese Leute sind nicht links und die sind erst recht nicht gut.....

Petra Nitzsche | Mo, 23. Juli 2018 - 17:42

Es ist mir wirklich absolut unverständlich, wie diese Frau damit umgeht, evtl. kriminelle Menschen bei sich zu beherbergen und vor einer regulären Abschiebung zu verstecken. Davon abgesehen, dass es gegen das Gesetz ist, könnte sie oder die anderen Aktivisten ja zu Schaden kommen,

Ja, die "Aktivisten" könnten zu Schaden kommen. Es könnten aber auch andere, unbeteiligte zu Schaden. Sie, meine Frau, Tochter, Enkelkinder....Ja, es gibt auch deutsche Straftäter aber zugewanderte Straftäter kommen natürlich noch dazu...vergrößern das Risiko Opfer zu werden....Ich wurde nicht gefragt ob ich dieses "Risiko" eingehen möchte....ich wurde auch nicht gefragt ob ich über meine Steuern und Sozialabgaben diesen "Flüchtlingen" den Aufenthalt finanzieren will, während alte Menschen in bitterer Armut oder unter menschenverachtenden Zuständen in (auch kirchlichen) Pflegeeinrichtungen leben...gepflegt von unterbezahlten Menschen, die der Altersarmut entgegenarbeiten...ob ich möchte das meine Enkel mit diesen, auf unsere Schulen nicht vorbereiteten, Flüchtlingskinder gemeinsam die Schulbank drücken....all das wollen mir Menschen aufzwingen...die offene Grenzen fordern..aber Kirchen / Türen / Konten abschließen..in Wohlstand leben während Kinder verhungern..

Heinz Stiller | Mo, 23. Juli 2018 - 18:09

Ich bin vollkommen der Meinung dieser Aktivistin. Wo Appelle nichts mehr fruchten, ist ziviler Ungehorsam Pflicht. Wir Bürger sollten uns an die Grenzübergänge stellen und Glücksritter an der Einreise hindern!

Alfred Vail | Mo, 23. Juli 2018 - 18:10

Allein die Tatsache, dass die Frau ein solches öffentliches Interview führen kann spricht Bände.

Warum wird sie nicht angezeigt?

Klaus Funke | Mo, 23. Juli 2018 - 18:14

Dieses Gutmenschen-Getue widert mich an. Sollen Sie doch ganz persönlich Verantwortung übernehmen. Jeder für sich. Das kann keine Allgemeinregel werden. Und alle Kosten und juristischen Folgen tragen. Und dann noch beklaut und verprügelt werden - aus Dankbarkeit. In keinem Land der Welt gibt es so was. Vielleicht werden manche umdenken, wenn die ersten Kirchen als Moscheen umgewidmet werden. Oder es Prügel in den Badeanstalten gibt. Oder ein Fleischerladen, wo es Schweinefleisch gibt, verwüstet wird. Wenn an den Schulen der Koran gelehrt wird. Sarazin hatte Recht: Deutschland schafft sich ab! Und wir stehen daneben und fühlen uns als das Weltgewissen. Alles, das sollten wir nicht vergessen, verdanken wir dieser Frau, die uns noch Jahre weiterregieren will. Wann, liebe Landsleute, machen wir diesem Irrsinn ein Ende? Das ist nicht rechts oder links - das ist nur der Wunsch nach einem vernünftigen Weiterleben.

Norbert Heyer | Mo, 23. Juli 2018 - 18:29

Beim Lesen dieses Artikel kam ich unwillkürlich auf den Gedanken, eine moderne Version vom „Biedermann und die Brandstifter“ zu lesen. Die neue Linke hat eine derartige Deutungshoheit, dass allen Realisten in Deutschland die nackte Angst befällt.

Heidemarie Heim | Mo, 23. Juli 2018 - 18:41

So langsam aber sicher weiß ich nicht mehr, vor wem ich mehr Angst haben sollte. Vor straffällig geworden Geduldeten mit Sozialisationsdefiziten, oder deren "Rettern" vor staatlicher Willkür in der Gestalt gutmeinender Mitbürger, denen Dinge wie Innere Sicherheit und der Erhalt einer gewissen Gesellschaftsordnung scheinbar am hypermoralischen Gesäß vorbei gehen? Man kann diesen unseren Zeitgenossen nur wünschen, das sie nicht einmal die Verantwortung für ein worst case a la Amri & Co. übernehmen müssen. Aber andererseits, siehe oben:" Terrorakte, Mord,....lassen sich ja nicht vorhersehen. Soll ja auch bei Deutschen vorkommen."
Ich glaube, ich übe mich demnächst auch in zivilem Ungehorsam und werde als Erstmaßnahme probehalber beim örtlichen Finanzamt vorstellig. Halt! Lieber doch nicht. Gerade fällt mir ein, das Steuer-/ Eigentumsdelikte seit je her happiger strafbewehrt sind;-(. Bleibt mir also nur die Freude an den hier, so denke ich, "saftigen" comments meiner "Mit-Foristen"! MfG

Tomas Poth | Mo, 23. Juli 2018 - 18:44

aber was ist mit den Seelen all derjenigen die als Opfer der Migranten in Deutschland zu Schaden gekommen sind. Frau Baetz tauscht das Leid der anderen gegen ihr Seelenheil.

Stefan Jess | Mo, 23. Juli 2018 - 18:50

Da ich es moralisch nicht mehr vertreten kann werde ich zukünftig das Rechtsfahrgebot ignorieren!

Bernd Muhlack | Di, 24. Juli 2018 - 15:34

In reply to by Stefan Jess

Würden alle Rechtsfahrer "rechts" wählen, jedoch ganz links fahren, wären alle Probleme gelöst. --- Um es mit Loriot zu sagen: Also was ist Trumpf? --- Rechts und Links ist doch seit einiger Zeit Humbug, als Conclusio dasselbe, oder? --- Ja Stefan Jess, es sei Ihnen je nach Auto gegönnt auf jedweder Spur zu fahren/überholen; aber bitte denken Sie daran, dass Europa und insbesondere unser Deutschland auf eine angemessen breite und sichere "Rettungsgasse" angewiesen ist => ansonsten schffen "WIR" das nämlich nicht! --- Allzeit gute Fahrt!

Markus Werner | Mo, 23. Juli 2018 - 19:07

Es muss ein schönes Gefühl für die GutBürger sein, leicht subversiv den Rechtsstaat auszuhebeln, den Mitmenschen Folgekosten aufzubürden, Opfer lapidar als "nicht vorhersehbar" zu banalisieren und sich dabei noch moralisch überlegen fühlen zu können.
In ihrer ideologischen Verblendung wirken derart "antirassistisch Aktive" vor allem aktiv und nachhaltig und an der Zerstörung unseres Gemeinwesens mit.
Mein Wunsch wäre, dass unser Gemeinwesen dies mit derselben Unnachgiebigkeit verfolgt wie Falschparken, Steuerhinterziehung oder Angeln ohne Angelschein in Berlin.

Hans Herzberger | Mo, 23. Juli 2018 - 19:08

Hier sollte sich schnell das Sozialamt einschalten und alle entstehenden Kosten von Frau Baetz einfordern, wie es in den meisten Fällen deutscher Großmütigkeit getan wird ! Wer aufnimmt, muß sich auch selbstlos um die Kosten kümmern oder zumindest daran beteiligen. Das wäre fair und edelmütig oder eine Bürgschaft übernehmen. Auch sollte man dies von den schwerreichen Kirchen im Lande verlangen, nur so zeigt sich wahrer Edelmut. Auch der Pabst als Verwalter der reichsten Kirche der Welt überläßt die Kosten, seiner geforderten Humanität, den Armen und fordert noch deren Spenden.

wolfgang spremberg | Di, 24. Juli 2018 - 17:58

In reply to by Hans Herzberger

Der Pabst predigt das Humanität nicht von wirtschaftlichen Interessen abhängen darf.....in HH werden mehrere katholische Schulen geschlossen....aus Kosten Gründen....

Peter Bigalk | Mo, 23. Juli 2018 - 19:25

Die Dame in allen Ehren, wenn Sie Flüchtlinge, die nicht kriminell sind, auf ausschließlich ihre eigenen Kosten beherbergen möchte, bitte, dann soll sie diese adoptieren. Ansonsten gilt ganz klar, Hilfe in den Heimatländern zuerst!

wenn wir hier alle friedlich zusammenleben können...können dann nicht auch Sunniten/ Schiiten, Paschtunen/ Tadschiken/ Hazara etc. in Afghanistan friedlich zusammenleben ? Notfalls können doch unsere Aktivisten etwas Hilfestellung geben...die wissen doch wie das geht...hüstel...damit entfallen viele Fluchtgründe....
Wenn wir hier in D Migranten in unbegrenzter Zahl (offene Grenzen) versorgen können....können wir sie, die Migranten, dann nicht auch vor Ort, z.B. in Afghanistan, auf Basis von H 4 sanktionsfrei versorgen ? Auch das erspart vielen die Flucht...hüstel....

Bernd Muhlack | Mo, 23. Juli 2018 - 19:41

Zitat: "Nach D flüchten Menschen aus der ganzen Welt. Warum gilt Ihr Angebot nur für Flüchtlinge aus Afghanistan?
Das hatte rein pragmatische Gründe. Wir als kleine Initiative müssen das irgendwie eingrenzen." - Sehr geehrte Frau Baetz, bitte lesen Sie diesen Ihren Satz einmal genau durch und dann überlegen Sie bitte den Inhalt Ihrer Aussage, okay? - aha, also doch "eingrenzen"; Frau Baetz, Sie sagen doch selbst, dass jedwedes System irgendwann seine Grenze hat, die mögliche Kapazität erreicht ist, eine Implosion dräut!
Deutschland ist wahrhaftig ein tolles und schönes Land, ich kenne es seit knapp 60j als Inhabitierender, sagt man so? => und wenn dieses unser Land so bleiben soll, müssen WIR die Zuwandererfrage mit sehr viel Augenmaß und vor allem mit der Durchsetzung des geltenden Rechts lösen. Wunschdenken & alles wird gut, ist nicht machbar ist gar sinnfrei, unbezahlbar! Frau Baetz, lesen Sie bitte Art 13 GG und denken Sie an Ihre Wohnung => das zahlt keine Versicherung!

Mathias Trostdorf | Mo, 23. Juli 2018 - 20:09

Ich denke, die "Aktivisten" bräuchten doch nur Bürgschaften für ihre illegal ins Land Gekommenen und vielfach nicht Asylberechtigten zu übernehmen, daß sie für den Unterhalt aufkommen für Leute, die aufgrund ihres kulturellen Hintergrundes und ihrer Bildung ja vielfach lebenslang im Sozialsystem bleiben.
Ansonsten bleiben diese Aktion Teil einer Schlepperei, bei der die deutschen Steuerzahler die eigentlichen Benachteiligten in diesem Drama bleiben. Afrika (oder andere Staaten) werden nicht gerettet, indem man jeden Tag wieder hunderte Leute aufs Meer lockt oder nicht Asylberechtigte versteckt.
Ich vermisse die Frage, welche Lösung die "Aktivistln" für die Asylkrise hat, wieviele Leute sie letztendlich noch nach Deutschland kommen lassen will und ob sie auch daran denkt, wieviel Geld das kostet, zwei Millionen Eingereiste zu versorgen und welchen gesellschaftlichen Schaden das bereits angerichtet hat.

Dimtri Gales | Mo, 23. Juli 2018 - 20:36

auch hierzulande gibt es Wohnungslose, davon sind viele keineswegs Asoziale,chronische Alkoholiker oder Psychotiker. Es sind Menschen, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können, oder durch einen "Lebensunfall" auf der Strasse landen. Es werden immer mehr. Glaubt man den Statistiken, dann hat sich seit 2014 die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland um 150 Prozent erhöht! Auch Studenten haben Probleme bei der Wohnungssuche. Warum erbarmt sich in diesen Fällen niemand? Warum wird die christliche Barmherzigkeit erst bei illegalen Migranten aktiviert?

Peter Krämer | Mo, 23. Juli 2018 - 20:54

Zitat:
„Wenn Appelle nicht wirken, ist ziviler Ungehorsam unsere Pflicht“
Würden diese Aktivisten solch einen zivilen Ungehorsam auch Mitbürgern zugestehen, die mit der derzeitigen Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind?
Oder gestehen die Befürworter ein solches Recht exklusiv sich selber zu?
Es ist immer wieder erstaunlich, wie die selbsternannten Menschenfreunde in ihrem Verhalten sogenannten Reichsbürgern ähneln.

Michael Ludwig | Mo, 23. Juli 2018 - 21:13

Das ist die Spitze was im Cicero gelesen habe.
Herr lass Hirn regnen:

Simon Templar | Mo, 23. Juli 2018 - 21:44

Wenn diese Gutmenschen geltendes Recht brechen dürfen, darf ich es dann auch. Darf ich deren Auto klauen und damit Obdachlosen helfen?

Klaus Gerster | Di, 24. Juli 2018 - 22:05

In reply to by Simon Templar

Gründen Sie einfach eine NGO und nennen Sie sich Aktivist, dann geht das klar.

Jens Remberg | Mo, 23. Juli 2018 - 22:07

Hochmut kommt vor dem Fall. Vor der Dame und dem Bürgerasyl hätte ich einen großen Respekt, wenn man finanziell bürgt. Alles andere ist das Modell "Großindustrie". Die Gewinne (Moral, Glücksgefühle durch Helfen, etc) einheimsen und die Schattenseiten sozialisieren. Mit meiner Famiie habe ich in den 90iger Jahren Flüchtlinge aus den ehem. Jugoslawien aufgenommen. Wir haben Kost und Logis + Krankenversicherung bezahlt. Die Menschen durften allerdings arbeiten als sog. Kontingentflüchtlinge. Wir baben die schnell in Jobs vermitteln können (bis zur Abschiebung im Jahr 2000). Bitte nachmachen liebe Dame. Alles andere ist Wasser auf die Mühlen der AFD. Da leistet die Dame Vorschub. Der rechtstreue Bürger kommt sich vera...t vor. Die Dame könnte mal Hamburg besuchen und abends am Jungfernstieg flanieren oder auf dem Dom (Volksfest). Da kann sie die afganische Community junger Männer erleben. In Hamburg nennt man das Brennpunkte neuerdings. Überwiegend Minderjährige, äußerlich enorm gealtert.

Rob Schuberth | Mo, 23. Juli 2018 - 22:24

M. E. ist es ein unerhörter Gipfel der Moralkeule, die sich da manche sogn. "Gutmenschen" nun mit dem "Bürger-Asyl" haben einfallen lassen.

So etwas gehört von Beginn an eingestampft und zwar mit allen rechtlichen Folgen für diejenigen, die meinen ihre pers. Moralvorstellungen uns anderen aufs Auge drücken zu können.

Denn WIR alle zahlen unter'm Strich doch für die (Mehr-)Kosten dieses "Asyls".

Bernd Lehmann | Mo, 23. Juli 2018 - 22:58

Dass sind komplett weggetretene Fanatiker ,wie in einer Sekte, die jeglichen Bezug zur Realität verloren haben. Denen kannst du auch nicht mehr mit der bitteren Wahrheit der Kriminalstatistik kommen, die nach Herkunftsländern die Taten aufschlüsselt. Das streiten die wie hier alles ab.
Tote Mädchen am Straßenrand sind eben nur Statistik, bis es dich selbst betrifft. Und ich weiß wieder, warum ich immer zur Frauendemo in Berlin gehe.Zum verzweifeln.

Alexander Mazurek | Mo, 23. Juli 2018 - 23:14

… haben sich auf das Gewissen berufen, letzterer mit den Worten "Ich bin Euch Brüder Athener zwar zugetan und Freund, dem Gotte werde ich aber immer mehr gehorchen als Euch". Gewissen gibt es ohne Gott nicht, allerdings rechtfertigt dieser "ein jedes ist, wie's jedem scheint" bzw. Pippi Langstrumpfs "ich mach' mir die Welt, wie's mir gefällt", 2x2=6, irgendwie nicht, weil zu beliebig. Was Täter wirklich guter Werke, und "an denen werdet ihr sie erkennen" berücksichtigen sollten ist die Mahnung von Thomas von Aquin: "Gerechtigkeit ohne Barmherzigkeit ist Grausamkeit; Barmherzigkeit ohne Gerechtigkeit ist die Mutter der Auflösung."

Bryan Hayes | Mo, 23. Juli 2018 - 23:14

und Rechtsbruch ist offensichtlich nicht nur seitens der Behördung von Augiasstall-artigen Größenordnungen.
DIese Leute haben nicht den geringsten Funken an Bewusstsein dafür, was gut und richtig ist in diesen Kontexten.
Alle Leute, die über die Nachbarländer eingereist sind, wurden dort nicht verfolgt und sind dementsprechend gar nicht hilfebedürftig. Sie müssen sofort dorthin wieder ausgewiesen werden.
Dieser unfassbare, extreme Missbrauch des Nothilfe / Asylrechts muss sofort rückwirkend beendet werden!
Jetzt! Heute noch!

Sophia Kopp | Mo, 23. Juli 2018 - 23:20

Das wäre mein Vorschlag. Wir sind ein reiches Land und erschaffen ein Bürgerasyl. Jeder Bürger darf über humanitäres Visum Menschen aufnehmen, für die er so lange alle Kosten übernimmt bis dieser selbst 5 Jahre in unsere Sozialsysteme eingezahlt hat, woraus sich bei Bedarf der Anspruch ergibt wie bei jedem anderen. Frau Roth und Frau G- Eckardt könnten vorbildlich voran gehen. Im Bundestag verdient man doch sehr ordentlich und kann teilen in unserem reichen Land.

Klaus Göhn | Di, 24. Juli 2018 - 00:12

Man erwartet vom Bürger, dass er Gesetze und Festlegungen des Rechtsstaates respektiert und sich daran hält. Warum linke Rechtsbrecher noch von Medien geistig moralisch unterstützt
und noch den Begriff ,,Aktivisten" augeteichnet werden, entzieht sich meinem Rechtsempfinden total.
Als Aktivist wurde in der DDR ausgezeichnet, wer was Besonderes vollbracht hat in der Arbeit.
Hier wird dies als Auszeichnung für den ständigen Rechtsbruch bezeichnet, einfach nur abstoßend. Gesetze müssen für alle gelten!

Sabine Schönfeld | Di, 24. Juli 2018 - 03:27

Wer auf solch dreiste Weise vorsätzlich Recht bricht und es sich anmaßt, gegen die demokratisch legitimierten Institutionen willkürlich eigene Entscheidungen durchzusetzen, soll bitte streng bestraft werden. Frau Baetz hat kein Recht für die deutsche Gesellschaft zu entscheiden, wer hier das Gastrecht genießt, das ist nichts als unverschämte Anmaßung. Besonders, wenn sie Straftäter beschützt - hat sie sich denn überlegt, ob sie sich damit mitverantwortlich macht für weitere Straftaten, die von den von ihr Beschützten hier begangen werden? Man kann selbst problemlos die schweren Gewalttaten in der Suchmaschine finden, die in den letzten Jahren von afghanischen Asylsuchenden begangen worden sind. Wie kann sie für uns alle entscheiden, uns dieses zusätzlichen Risikos auszusetzen? Das kann und soll der Staat nicht dulden!

istvan polgar | Di, 24. Juli 2018 - 06:40

Selbstzerstörung.denn sie wissen nicht was sie tun!

Birgit Fischer | Di, 24. Juli 2018 - 08:44

Niemand hat das Recht, sich über das Gesetz zu stellen, keine Merkel und auch keine selbsternannten Gutmenschen. Wer Abschiebungen verhindert und Illegale aufnimmt - gehört konsequent bestraft. Das gilt auch für die Kirchen. Die strikte Trennung von Kirche und Staat hat einen guten Grund. Recht und Gesetz macht der Staat, niemand sonst. Die Kirche ist für das Seelenheil. Da gibt es nichts zu vermischen. Auch Kirchenasyl ist eine Straftat. Leider wird es nie verurteilt. Und deshalb denken andere nun auch, sie könnten machen, was sie wollen. Dieser Staat ist am Ende angelangt.

Gerdi Franke | Di, 24. Juli 2018 - 08:52

Jeder kann sich so viele Flüchtlinge nach Hause holen wie er unterbringen kann. Sofern er auch für Nahrung und Taschengeld aufkommt. Aber sich groß als den "Retter" darsellen und die Kosten der Allgemeinheit zu überlassen geht nicht. Dann bestimmen auch die Allgemeinheit und das Gesetz über das Schicksal dieser Flüchtlinge!

Günter Hager | Di, 24. Juli 2018 - 09:05

Ich denke immer öfter an ein Zitat Napoleon’s: „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“ Diesen humanitätsbesoffenen Gutmenschen ist mit normalem Menschenverstand nicht mehr bei zu kommen. ·

Jürgen Waldmann | Di, 24. Juli 2018 - 09:11

Zuerst bricht Angela Merkel und die Altparteien im Parlament das Recht , jetzt folgen die Bürger !! Meine Mutter würde sich ärgern , dass sie als Vertriebene , jetzt zu den Flüchtlingen gezählt wird . Wir wurden im September 1946 aus unser Heimat vertrieben , wobei uns dabei alle Wertsachen abgenommen wurden und meiner Mutter der Kiefer gebrochen wurde , als sie ein Gewehrkolben traf . Sie schützte ihren 80 jährigen Opa und uns kleine Kinder , das war die Strafe für ihren Ungehorsam !
Diese Frau in Nürnberg begeht Ungehorsam , gegen die Gesetze , sie muss nur nicht befürchten , dass der Staat etwas dagegen unternimmt !
Die Regierung brach das Recht bei der EURO Rettung , dabei wurde offen gegen den Maastricht Vertrag gehandelt !
Die Regierung brach das Recht , als sie gegen das Dublin Abkommen verstiess , als sie die Grenzen für alle öffnete !
Kein Wunder ist jetzt , dass fehlgeleitete Bürger glauben , sie können das für sie passende Recht , nach ihrem eigenem Gusto ausüben !

Bernd Eifländer | Di, 24. Juli 2018 - 09:12

Menschen die dieses ganze Chaos bereit sind zu finanzieren ! Ich gehöre nicht dazu !
Mir fällt immer auf das die sogenannten Gutmenschen, meisten selber alimentiert werden, wiez.B. die Kirchen und recht wenig zum BIP beitragen.
Auch bei den Demo's Kinder, Studenten, Jugendliche, wissen diese Leute eigentlich auf wessen Kosten sie sich produzieren können. Einfach mal die Jungs von Bau-oder Straßenbau fragen, bei 30 Grad plus, da u.a. kommt die Kohle für Bafög und Stütze her !

martin falter | Di, 24. Juli 2018 - 09:31

sondern immer noch in einem Rechtstaat mit Gesetzen. Diese Gesetze sind zu beachten. Natürlich gibt es eine Tendenz zu Rechtspopulismus in den letzten Jahren. Dieser wurde aber befeuert von einer Politik die für nichts steht ausser das Deutschland alles schafft aber nicht sagen kann wie. Der Satz Welches Land, "wenn nicht Deutschland, wäre in der Lage, das rechtsstaatlich zu lösen?" ist ein schönes Beispiel dafür. Diese Leute maßen sich an das Deutschland alles regeln wird. Ich würde sagen eine typisch deutsche Hybris.

Ernst Seler | Di, 24. Juli 2018 - 09:53

Wenn Bayerns Ministerpräsident eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes welche dem Staat untersagt, per Verordnung oder Gesetz Kreuze, Kruzifixe aufzuhängen, dann signalisieren all die neuen Kreuze in den Ämtern den Verfassungsbruch. Das Vorbild zeigt Wirkung, auch die Zivilbevölkerung ignoriert zunehmend Recht und Ordnung.
1995 warnte ein nicht namentlich genannter Verfassungsrichter in ZEIT: wenn Politiker sich nicht an die Entscheidungen des BVerfG halten, dann werden in Zukunft die Bürger auch nicht an der Ampel bei rot stehen bleiben.
Eine warnende Vision eines damals amtierenden Verfassungsrichters, nach dem Erlaß der sog. Kruzifx-Gesetze. Der "Kreuz-Erlass" von Söder ist die weiter fortschreitende Erosion des Rechts. Söder erließ ausdrücklich die Verordnung, um Flüchtlingen zu zeigen, was der bayerische "Kompass" den "Flüchtlingen" vorgibt. Das staatlich verordnete Kreuz ist der verordnete Rechtsbruch, das "Vorbild"...
(Text angeregt durch das Bild und Inhalt)

Ist das Ihr Ernst? Die Anordnung in Bayern in öffentlichen Gebäuden Kreuze aufzuhängen- wo sie schon immer hingen, zumindest in meiner Schulzeit und während meiner Schöffenzeit im Gerichtssaal-vergleichen sie mit einem Rechtsbruch, der wohlmöglich Menschen in Deutschland Gesundheit und Leben kosten kann.Schon mal was von Islamisten gehört? Leider weiß man das nicht vorher, wenn man so jemanden aufnimmt. Nein, nicht alles was hikt ist ein Vergleich.

Jürgen Keil | Di, 24. Juli 2018 - 10:26

Diese "Beschützer" sind vielleicht wirklich gute, hilfsbereite, emphatische Menschen. Aber sie sind nicht fähig rational in größeren Zusammenhängen zu denken. Sie ignorieren die Tatsache, dass sie damit den Herkunftsländern der Migranten eigentlich schaden. Die Migranten werden in ihren Ländern gebraucht, um dort Veränderungen zu bewirken.
Sie ignorieren die politische und ökonomische Überforderung ihres, unseres eigenen Landes. Insofern sind sie in ihrer ignoranten Güte einfach nur Egoisten. Und Rechtsbrecher sind sie außerdem.

helmut armbruster | Di, 24. Juli 2018 - 11:05

Frau Baetz u.a. ist sicherlich bekannt, dass mit dem deutschen Asylrecht ganz ordentlich Missbrauch getrieben wird und dass nicht alle, die hier einen Asylantrag stellen den Vorgaben des Art. 4 GG entsprechen.
Wenn ich sie richtig verstanden habe, will sie auch diese schützen.
Der Frage, ob es nicht das gute Recht des Staates ist, Flüchtlinge in ihre Heimat abzuschieben, die hierzulande kriminell geworden sind, weicht sie aus und gibt keine Antwort.
Mit Verlaub, das ist nicht nachvollziehbar, das ist einfach nur unbegreiflich.

Hans Maier | Di, 24. Juli 2018 - 11:27

Das traurige an der ganzen Diskussion ist doch, dass sich alle Seiten nur gegenseitig Dogmen an den Kopf werfen.
"Recht" ist etwas, das von Menschen geschaffen und verändert wird. Da kein Mensch unfehlbar ist - außer der Pabst ;) - kann auch das "Recht" nicht als absolutes Argument dienen.
Das gleiche gilt für Begriffe wie "Menschlichkeit" und "Gerechtigkeit", denn man kann diese allgemeinen Begriffe selbst in langen Büchern nicht genau definieren.

Da der Mensch philosophisch gesehen niemals die "absolute Wahrheit" erlangen kann, ist es nicht möglich eine allgemein gültige und stets "richtige" Handlungsanweißung zu verfassen.
Die "Diskussion" besteht also darin, dass alle Parteien emotional aufgeladene leere Worthülsen um sich werfen (genannt Dogmen).

Was wir benötigen ist eine sachliche Analyse der Situation und unserer Möglichkeiten, sowie die Definition eines realistischen Ziels.
Daraus sollten wir dann ableiten was am besten zu tun ist.

Karin Zeitz | Di, 24. Juli 2018 - 11:27

sondern während des ganzen Aufenthalts in Deutschland sollten diese Aktivisten ihre Schützlinge auf ihre Kosten bei sich beherbergen und dafür sorgen, dass diese ihren Lebensunterhalt nicht durch weitere Straftaten selber bestreiten. Dann wäre dieses bürgerschaftliche Engagement schnell beendet. Wenn es nicht auf Kosten der Allgemeinheit geht sinkt die Hilfsbereitschaft bekanntlich enorm, wie durch die Klagen der jetzt in Anspruch genommenen Bürgen bewiesen ist.

Peter | Di, 24. Juli 2018 - 12:01

Wenn man schon soviel daran setzt das Moralmonopol für sich beanspruchen zu können wäre es auch wünschenswert, wenn diese Leute ab dem Tag der Ablehnung der Asylbewerber mit ihrem Privatvermögen dafür aufkommen. Da gab es ja einen ganz interessanten Fall mit den Flüchtlingspatenschaften in Gießen...

Ich respektiere den Einsatz der Dame, merke jedoch eine gewisse Naivität an. Auch wenn sie sich derzeit "nur" um den nahen Osten kümmert wird ihr Engagement bald auch auf die Ankömmlinge aus der Sub-Sahara ausweiten. Und da werden TÄGLICH derzeit 99.000 neue Menschen geboren. Klar kann man hier alle in unser Sozialsystem einwandern lassen und auch eine Vollversorgung zuteil werden lassen. Nachhaltig ist dies jedoch nicht. Das Zitat von Scholl-Latour zu Kalkutta klingt immer nach wenn ich darüber nachdenke...

Romuald Veselic | Di, 24. Juli 2018 - 12:30

wird dadurch Deutschland ein No Go Area. Wenn die Substanz verschwindet, dann wird auch die fanatische Barmherzigkeit nicht weiter helfen.
Die Vorräte werden aufgefressen und die Karawane zieht weiter.
Was bedeutet ein Aktivist/in zu sein? Ist dies ein Hobby, Nebenberuf, Gefühl oder nur fixe Neurose?
Die Mehrheit tut das nicht. Da möchte ich die aktivistische Antwort darauf hören.

Wer sind dann die Passivisten/innen?

Ruth Müller | Di, 24. Juli 2018 - 12:34

Diese Menschen führen die rechtsstaatliche Ordnung vor und machen die Rechtssprechung lächerlich. Wo ist der Staatsanwalt?
.
In Afghanistan leben ca. 30 Millionen Menschen.
Die Aussagen der "Initiative" implementiert, dass Sie noch viel vorhaben oder zugespitzt : "Es ist keinem Menschen zu zumuten außerhalb Deutschlands zu leben" - was für eine Anmaßung.

Olaf Metzger | Di, 24. Juli 2018 - 12:47

zum thema rettung das die dame anführt

Der Kapitän des Bootes habe es Helfern und Ärzten verboten, an Bord zu gehen, solange das Schiff nicht in Zarzis anlegen dürfe, sagte Selim. Hilfsorganisationen berichteten, einige der etwa 40 Migranten lehnten es aber ab, in Tunesien an Land zu gehen, weil sie viel Geld an Schlepper bezahlt hätten, um nach Europa gebracht zu werden.

https://www.welt.de/politik/ausland/article179859456/Operation-Sophia-I…

herbert binder | Di, 24. Juli 2018 - 13:50

Zunächst mein Kompliment an
das CICERO-Team: Sie haben
es mit diesem Beitrag geschafft,
sowohl Kirchentag als auch
Grünen-Sonderparteitag unter
einen Hut zu bringen (man sollte
sich noch Frau Käßmann, zumdst.
virtuell, als Schirmherrin dazu-
denken).
Was hier in D abläuft, was die
ständig wachsende Zahl von
Hybristen alles in ihren Zuständig-
keitsbereich hineinzwingt- es macht
nur noch fassungslos, nein: "am
fassungslosesten".
Aus amerik. Filmen, speziell
natürlich Western, kennt man
das Phänomen, wenn eine
aufgebrachte Meute glaubt,
das Gesetz in die eigenen
Hände nehmen zu müssen,
sich anmaßt, quasi Richter
und Henker gleichermaßen
verkörpern zu dürfen (den
Namen hierfür erspare ich
mir - läßt sich nicht unbe-
dingt 1 zu 1 übertragen).
Ach ja, noch Glückwunsch
an die Leser, die diesen
Text bis zum Ende durch-
gehalten haben.

Dimitri Gales | Di, 24. Juli 2018 - 14:15

Wohnungslose. Das sind nicht nur Asoziale, Drogenabhängige, Psychotiker....sondern auch Leute, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten konnten, denen ein "Lebensunfall" auf die Strasse warf. Wenn ein "normaler" Bürger so etwas geschieht, ist er in Lebensgefahr, ihm kann allerlei passieren. Weshalb greift da die christliche Nächstenliebe nicht? Weshalb nur bei illegalen Migranten? Sollte da ein moralisches Überlegenheitsgefühl, eine narzisstische Aufwertung die Ursache sein?

Bernd Muhlack | Di, 24. Juli 2018 - 14:29

Zitat: "Nach D flüchten Menschen aus der ganzen Welt. Warum gilt Ihr Angebot nur für Flüchtlinge aus Afghanistan?
Das hatte rein pragmatische Gründe. Wir als kleine Initiative müssen das irgendwie eingrenzen." - Sehr geehrte Frau Baetz, bitte lesen Sie diesen Ihren Satz einmal genau durch und dann überlegen Sie bitte den Inhalt Ihrer Aussage, okay? - aha, also doch "eingrenzen"; Frau Baetz, Sie sagen doch selbst, dass jedwedes System irgendwann seine Grenze hat, die mögliche Kapazität erreicht ist, eine Implosion dräut!
Deutschland ist wahrhaftig ein tolles und schönes Land, ich kenne es seit knapp 60j als Inhabitierender, sagt man so? => und wenn dieses unser Land so bleiben soll, müssen WIR die Zuwandererfrage mit sehr viel Augenmaß und vor allem mit der Durchsetzung des geltenden Rechts lösen. Wunschdenken & alles wird gut, ist nicht machbar ist gar sinnfrei, unbezahlbar! Frau Baetz, lesen Sie bitte Art 13 GG und denken Sie an Ihre Wohnung => das zahlt keine Versicherung!

Die "Aktivisten" wollen, ob wir wollen oder nicht, in unserem Umfeld archaische Parallel Gesellschaften etablieren.....in unbegrenztem Umfang....In den Nachrichten: Anschlag in Afghanistan, Anschlag in Somalia, Anschlag in Nigeria.....
Aber vor Atomkraftwerken haben diese Leute eine wahnsinnige Angst....da werden sie Rabiat.....

Bernd Leber | Di, 24. Juli 2018 - 15:01

Dass da zwar engagiert, aber dilettantisch argumentiert wird, zeigt sich daran, dass ständig (leider auch vom Interviewer) von abgeschoben Flüchtlingen die Rede ist. Deshalb nochmals ins Stammbuch: Flüchtlinge -also als solche anerkannte Asylbewerber- werden nicht abgeschoben, da sie über temporäres Bleiberecht verfügen. Abschiebung betrifft dagegen abgelehnte Asylbewerber, die eben keine Flüchtlinge sind. Ist diese Unterscheidung wirklich so schwer zu begreifen?

Gabriele Pohl | Di, 24. Juli 2018 - 15:57

Moralische Wichtigtuerei. Wer gegen das Recht verstößt muss angezeigt und nicht für angeblichen Mut gelobt werden.

Petra Reis | Di, 24. Juli 2018 - 15:59

Die Frage müsste lauten, hat jemand schon diese Frau angezeigt?

Gottfried Meier | Di, 24. Juli 2018 - 16:39

Frau Baetz sollte sich leiber um die verhungernden Menschen in Afrika einsetzen. Die haben Hilfe mit Sicherheit nötiger als die in der Regel kräftigen jungen Männer.

Bernhard K. Kopp | Di, 24. Juli 2018 - 17:12

Die Leute mögen gewisse Extrakosten aus eigener Tasche bestreiten, insgesamt aber geht es wie immer: Gutmenschen, einschliesslich Kardinäle und Bischöfe, wollen bestimmen, was andere an Sozialleistungen und langfristig an indirekten Sozialkosten aufzubringen haben. Für eine bessere Gesetzeslage, und eine bessere Behördenpraxis wollen diese Leute sich nicht engagieren. Diesen Kopf sollen sich auch andere zerbrechen - für Gutmenschen zu kompliziert, zu mühsam und nicht 'moralisch erhebend'.

Per L. Johansson | Di, 24. Juli 2018 - 17:25

Zitat: „Wenn Appelle nicht wirken, ist ziviler Ungehorsam unsere Pflicht“

Ach ja?
Gilt dann aber ebenso für die Gegenposition?
Dann wäre es folglich auch in Ordnung, wenn Bürgerwehren zur Grenze ziehen, um dort gemäß Grundgesetzartikel 16 den illegalen Grenzübertritt zu verhindern?
Aber Leute wie Frau Baetz sehen das Vorrecht, das Recht zu brechen, natürlich immer nur bei sich selbst.
Oder noch krasser formuliert. Wenn Bürger rechtswidrig Illegale verstecken, damit sie nicht rechtmäßig abgeschoben werden können; dürfen dann umgekehrt andere Bürger (ebenso rechtswidrig) Illegale im Alleingang aufstöbern und rausschmeißen?
Da wäre das Geschrei der Gutmenschen sicher infernalisch.
Dabei befeuern die sie selbst eine derartige Entwicklung. Denn jede Rechtsbeugung, jeder Rechtsbruch, ermuntert, es in Zukunft ebenso zu handhaben !
Schon mal daran gedacht, Frau Baetz?
So eine Gesellschaft kann keiner wollen!
Aber sie kommt Tag für Tag näher. Und dann will es keiner gewesen sein.

Arnim Bernhardt | Di, 24. Juli 2018 - 17:54

Zunächst einmal:es gibt keine gesellschaftliche Pflicht zur Nächstenliebe,letztere sollte immer eine persönliche Entscheidung sein,ich möchte ,bitteschön,nicht dazu gezwungen werden.Die Folgen der unabgestimmten Grenzöffnung der Frau Merkel im Jahre 2015 werden uns noch viele Jahre negativ begleiten und ich muß für mich persönlich konstatieren,dass sie mich an ein Zitat H.Wehners vom 08.01.1966 erinnert:"Dieses Experiment wird fürchterlich enden,mit einem moralischen Katzenjammer und einer sittlichen Vernichtung all derer die vielleicht ehrliche Absichten hatten,solcherart Vorstellungen zu realisieren.Herbert Wehner bezog sich zwar damals auf das DDR-Experiment der SED,aber ich persönlich sehe Parallelen.Hier wurde und wird gesunder Menschenverstand einer Ideologie geopfert.
MfG
Arnim Bernhardt

Monika Templin | Di, 24. Juli 2018 - 19:22

Obwohl mir beim Lesen des Interviews die Zornesfalte auf der Stirn anschwoll habe ich diesen "Schwachsinn" den Frau Baetz von sich gegeben hat bis zu Ende gelesen. Was mich unter den vielen unsinnigen Argumenten, die sie geäussert hat, besonders aufgeregt hat ist der Hinweis, dass 1945 viele Flüchtlinge aufgenommen wurden und"Wir" das schliesslich auch geschafft haben. Ist diese Dame so naiv oder tut sie nur so? Das waren überwiegend deutsche und christlichen Glaubens. Da musste keiner die Sprache erlernen oder unsere Werte achten. Wie kann man Äpfel mit Birnen vergleichen! Diese Initiatve sollte sich um Obdachlose, von Armut bedrohte sie kümmern. Die vielen Flüchtlinge (meist junge Männer oder Alleinreisende Minderjährige) werden unser "Reiches" Land arm machen ausser Frau Braetz adoptiert und versorgt mit ihren Mitstreitern finanziell usw diese Menschen. Was im übrigen auch viele Kommentatoren geschrieben haben. Wenn unser Sozialstaat am Ende ist kann keinem Flüchtling mehr geholfen

Birgit Rilling | Mi, 25. Juli 2018 - 09:46

In reply to by Monika Templin

die Menschen wurden damals auch tatsächlich vertrieben von ihrem Grund und Gut oder flüchteten aus Angst vor Rache und Repressalien. Unser Land hatte einen unseligen Krieg verloren und musste dafür einen bitteren Preis bezahlen. Die einen, indem sie entwurzelt wurden und sich woanders in Deutschland ansiedeln mussten und die anderen indem sie enger zusammen rücken und das Wenige teilen mussten. Und das ging auch damals nicht immer friedlich ab. Das ist mit den heutigen Migranten nicht zu vergleichen, ist anmaßend. Eher hatte ich in den Neunzigern Verständnis für die Bügerkriegsflüchtlinge vom Balkan. Denn das sind wirklich quasi Nachbarn.

Eberhard Rademeier | Mi, 25. Juli 2018 - 12:39

In reply to by Monika Templin

habe mir das Interview bis zum bitteren Ende angetan - anschließend war mir übel. Eine derartige Anhäufung von Schwachsinn, Verdrehungen und Verfälschungen der Realität findet man wirklich selten, außer, man tut sich links-grüne Veröffentlichungen an. Mir fällt dazu nur eine Bemerkung ein: Die übermäßige Lektüre von Pippi Langstrumpf scheint nicht ohne ernsthafte Langzeitfolgen zu bleiben...Ich mach' mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt ....

Ronald Solle | Di, 24. Juli 2018 - 23:08

Die meisten bekommen doch einen Schutzstatus bzw. eine Duldung. Die Frage ist doch wer wird denn meistens in Richtung Heimat geschickt ? Da wird doch meistens vergessen das sie oft Kriminelle sind. Vergewaltiger,Sozialbetrüger etc. . Wer meint das sie gut bei mir zu Hause aufgehoben sind ? Der sollte sich dann später vielleicht auch nicht über die eigenen körperlichen oder andere Konsequenzen im klaren sein. Diese Leute sollten dann auch gerne bei den durch ihr verhalten entstandenen Opfern artikulieren bzw. sich um diese Opfer auch gerne in der gleichen Aufopferung kümmern dürfen.
Oder auch anders ausgedrückt die Anti-Abschiebe-Industrie sollte stärker an den Kosten ihres Verhaltens teilhaben dürfen.
MfG

Frank Bauer | Di, 24. Juli 2018 - 23:11

Einige praktische Fragen bleiben offen. Warum genau läßt sich ein Staat, der ansonsten jede kleine Ordnungswidrigkeit bis zum letzten verfolgt (sogar Schwarzfahren kann in letzter Konsequenz zu Haftstrafen führen) derartige Rechtsbrüche gefallen? Wie lange werden die Abzuschiebenden denn maximal "versteckt" und wer kommt für die Kosten (etwa im Krankheitsfall) auf? Was passiert, wenn die Behörden den Aufenthaltsort kennen? Wird das einfach stillschweigend toleriert? Wie lange kann ein Staat es dulden, daß Fanatiker zielstrebig die Erosion seiner Rechtspflege betreiben? Hier bedarf es offensichtlich konkreter gesetzlicher Bestimmungen, um eine angemessene Antwort auf diese sich häufenden Rechtsbrüche zu finden. Die dann genauso konsequent geahndet werden müssen wie Schwarzfahren oder GEZ-Verweigerung.

Justin Theim | Mi, 25. Juli 2018 - 08:17

Egal, was von beidem! Sobald sich dieses einem rechtskräftigen Abschiebebescheid entgegenstellt, ist das Rechtsbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt!
Und muss deshalb hart bestraft werden.

Walter Meiering | Mi, 25. Juli 2018 - 09:49

Der Euphemismus 'ziviler Ungehorsam' sollte zum nächsten Unwort des Jahres kreiert werden. Es ist Rechtsbruch, schöngeredet durch linksgrüne Gesinnungsethiker, die glauben, dass sie über dem Recht stehen.

Johannes Reichhart | Mi, 25. Juli 2018 - 10:32

beide gruppen setzen sich über recht und gesetz hinweg, erklären ihre persönlichen einschätzungen für das maß aller dinge und handeln danach. ob sie ihre taten nun religiös, moralisch oder politisch rechtfertigen ist einerlei. schliesslich haben wir kein gesinnungsstrafrecht, sondern eines, das nach taten misst.

Werner Schultz | Mi, 25. Juli 2018 - 11:11

Warum kämpfen deutsche Soldaten in Afgahnistan und die überwiegend jungen Afgahnen werden in Deutschland durch den Staat alimentiert ?