Afghanen sitzen in einem Flugzeug auf dem Flughafen Leipzig/Halle / picture alliance / Geisler-Fotopress | Matthias Wehnert/Geisler-Fotopre

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan - „Wir brauchen dringend einen Untersuchungsausschuss“

Im Interview spricht der Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann (DPolG) über die Ideologiegetriebenheit des Auswärtigen Amtes und die Frustration seiner Kollegen. Jetzt steht fest: Bis zum Regierungswechsel sind keine weiteren Flüge mit Afghanen geplant.

Autoreninfo

Clemens Traub ist Buchautor und Cicero-Volontär. Zuletzt erschien sein Buch „Future for Fridays?“ im Quadriga-Verlag.

So erreichen Sie Clemens Traub:

Manuel Ostermann ist Polizeibeamter und Personalratsvorsitzender. Als erster stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und Mitglied im Bundesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft setzt er sich für die Interessen der Polizeibeamten in Deutschland ein. Außerdem ist er Mitglied der CDU.

Herr Ostermann, vor wenigen Wochen sprach Jan Böhmermann in seiner Satire-Sendung „ZDF Magazin Royal“ davon, dass die Bundespolizei im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms ein größeres Sicherheitsrisiko als die Afghanen selbst darstelle. Außerdem griff er Sie persönlich an. Wie haben Sie die Sendung wahrgenommen?

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Ingo Frank | Do., 24. April 2025 - 18:13

Mit dem gleichen Ergebnissen wie bei der Anfrage der Union zu den NGO‘s und deren Finanzierungen ?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Ja, und mit dem gleichen Ergebnis wie der UA zum Atomausstieg.
Diese Ausschüsse sind das, was der zweiten Bedeutung des Worts entspricht, nämlich Müll.

was außer Steuergeldverschwendung soll ein Untersuchungsausschuß bringen? Die Erkenntnisse, falls es denn welche geben sollte, interessieren niemanden, der ÖRR wird sie wie immer unter den Teppich kehren bzw. bagatellisieren und Konsequenzen wird es auch keine haben. Die Verantwortliche Baerbock hüpft dann längst bei der UN durch die Gänge, ihr Personal ist durch die neue Regierung ausgetauscht.

Jeder der es wissen will kann schon heute wissen, daß sich die Protagonisten von Grün und Rot nicht an die Gesetze halten, was hat das bisher für Folgen gehabt? Was wurde z.B. aus dem vom Steuerzahler bezahlten Hessen-Wahlkampf der Faeser? Keine Zeile war das wert, als hingegen rauskam, daß Frauke Petry in der Schule abgeschrieben hat, konnte man das überall lesen!

So lange die bei der „richtigen“ Partei sind, können und dürfen die sich alles leisten, gerade wenn sie dem System gut gedient haben und das hat Baerbock!

Sabine Lehmann | Do., 24. April 2025 - 19:07

Am besten fangen wir gleich damit an, damit hinterher niemand sagen kann, wir hätten in Germany nicht genug noch mehr Push- u. Pullfaktoren für noch mehr Migration geschaffen. Schließlich sind die rückläufigen Zahlen bei der illegalen Einwanderung von Syrern, Afghanen u. Reisenden aus dem gesamten östlichen Mittelmeer bis runter nach Kap Horn, für gewisse Teile unserer humanen Gesellschaft durchaus besorgniserregend. Schließlich bricht sonst auch noch unsre Asylindustrie zusammen, und ein wenig "Industrie" muss man uns doch lassen.
Wie dem auch sei, lasst uns heute beginnen. Boris Palmer hat heute nochmal Infos nachgelegt, wonach eine "normale" Bürgergeld-Family" über 7.000 Brüsseler Peseten monatlich an Sozialhilfe erhält. Die Woken unter uns kennen das unter dem Begriff Bürgergeld.
Da muss eine alte Frau lange für stricken, sagt man bei uns im Ruhrpott. Darauf einen Dujardin oder andere bewusstseinserweiternde Substanzen, denn Maß & Mitte war gestern, jetzt regiert der Wahnsinn!

Ich gebe Ihnen Recht, manchmal braucht’s was hochprozentiges….
Mal einengen Tip: Wilthener Weinbrand (kostete die 0,7 Flasche 27 ! Ostmark = rd 4% eines Monatslohns. der es i ü es heute bis nach NRW geschafft hat
Feiner Alter von Wilthen…. Noch ne Spur besser.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Sabine Lehmann | Fr., 25. April 2025 - 21:10

Antwort auf von Ingo Frank

Wir versuchen es dieses Wochenende mal mit Limoncello, lieber Herr Frank. Die "harten" Sachen vertrage ich eh nicht. Vom bloßen Anschauen von Wein und Hochprozentigem treibt es mir immer eine recht aufdringliche Tomatenröte ins Gesicht, so dass ich ohne Probleme auch als Feuermelder durchgehen könnte;) Und mit Limoncello kann man so herrliche Mixgetränke kreieren! Alternativ geht auch etwas Amaretto-Likör in den Cappuccino.
Nüchtern jedenfalls komme ich nicht mehr zurecht, wenn ich mir dieses Nachrichten-Elend hier in Deutschland anschaue. Und seit diesem "Schlamm-Ork-Exzess" bei der Karfreitagsprozession in Berlin habe ich ohnehin ein veritables Trauma;-) Schöne Grüße aus dem Epi-Zentrum NRW und Schönes Wochenende!

Stefan | Do., 24. April 2025 - 19:22

Böhmermann ist böswillig gegen jegliche andere Meinung als die der Linken und Grünen sowie gegenüber seiner eigenen.

Es ist die Tragödie dieses Landes, wo Bundesbürger die hohen Mieten nicht mehr tragen können, Wohnungsknappheit herrscht und Arbeitsplätze verschwinden, aber im Gegenzug für Migranten aus aller Welt das Festbankett auf des Steuerzahlers Rücken ausgerichtet wird.
Da frage ich mich doch zurecht, wer hat diese Leute, die so etwas möglich machen, in Regierungsverantwortung gebracht ???

ein durch Zwangsgebühren finanzierter ÖRR einen Hetzer und Spalter wie den Böhmermann überhaupt halten kann, das ist ein Skandal!

Mit „Satire“ hat das, was der von sich gibt, schon lange nichts mehr zu tun, daß ist Haß und Hetze vom Feinsten! Wo bleiben da eigentlich die "Trusted Flagger" und die Bundesnetzagentur? Natürlich, die gehen nur gegen rechts vor, linken Haß und Hetze gibt es bei denen nicht! Ist ja wie bei den Atamanschen Petzstellen für Diskriminierung, da kommen Deutsche als Opfer auch nicht vor.

Und dann muß die vom Steuerzahler finanzierte Bundespolizei auf Kosten des Steuerzahlers gegen den von Gebührenzahler finanzierten Hetzer Bömermann rechtlich vorgehen. Dieser wiederum bedient sich dann zur Verteidigung ebenfalls aus dem Gebührentopf.

Absurd ist das und nur in Deutschland möglich!

Chris Groll | Do., 24. April 2025 - 20:00

Herr Ostermann, was erwarten Sie von so einem Untersuchungsausschuß. Das geht dann aus wie das Hornberger Schießen“. Die cDU/cSU (deren Mitglied Sie ja sind) wird erst so tun, als täte sie was, um dann beim leisesten Windhauch umzufallen. Nein, das wird nichts. Man sieht es beim Corona Ausschuß und bei der Anfrage nach den NGO's.
Und wer sich die ÖRR ansieht, der darf sich nicht über einen Böhmermann wundern.
Wollte erst ein Zitat von Karl Lagerfeld schreiben, das verkneife ich mir aber.

Markus Michaelis | Do., 24. April 2025 - 23:55

"dass dieses gesamte sicherheitssensible Verfahren nicht komplett in staatlicher Hand liegt, sondern durch NGOs unterlaufen ist"

Ist das richtig ausgedrückt. Das klingt so, als wollte das AA etwas ganz anderes, aber heimlich haben sich NGOs an Schaltstellen gesetzt. Ist es nicht eher so, dass das AA die Kontrolle hat, seine politischen Ziele nicht so gut direkt selber umsetzen kann und dafür NGOs einsetzt, um nicht mit Gesetzen oder Vorschriften zu kollidieren, weil es manchmal der einfachere Weg ist, effizienter, von Kritikern schwerer angreifbar, was auch immer - aber es ist nicht gegen das AA und es ist nicht gegen die Ziele des AA, sondern setzt diese um? Ist das nicht eher zutreffend?

Ernst-Günther Konrad | Fr., 25. April 2025 - 09:42

Das Sie so etwas fordern ist klar. Was will man als Gewerkschafter schon anderes sagen. Schärfere Wortwahl oder gar Rücktrittsforderungen könnten Ihnen sicher übel aufstoßen. Übrigens. Schon interessant, dass man von der größeren Gewerkschaft GdP kaum solche Interviews liest. Naja. Da sind halt mehr SPDler und Grüne Funktionäre zugange. Ich frage mich nur. Haben U--Ausschüsse in den letzten Jahren wirklich ernsthafte personelle Konsequenzen gehabt? Wie oft traten dann die Vertreter der Parteien vor die Kameras und jeder hat behauptet, dass sie am Ende Recht haben. Glauben Sie wirklich, selbst wenn es Ministerialbeamte gäbe, die nach vorheriger Beförderung/Aufstieg (Abendsonne) die Wahrheit sagen würden, dass das einer Baerbock oder auch einem Habeck oder höchsten Entscheidungsträgern bei der Mauschelei in dessen Ministerium, dass die strafrechtlich belangt werden? Sie wissen wie ich Herr Ostermann, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Und die Beweise wurden längst gelöscht.

Hanno Woitek | Fr., 25. April 2025 - 10:51

Gefängnis. Sie ist verantwortlich für die zunehmende Schwerstkriminalität durch Migranten, die sie bewusst unerlaubt mit ihrer kriminellen Zustimmung in unser Land lässt. Das Gefängnis sollte in Afghanistan sein.

Jürgen Goldack | Fr., 25. April 2025 - 11:36

Lieber Markus Michaelis, irgendwie scheinen Sie ein recht sonniges Gemüt zu haben. NGOs setzen das um, was sie wollen! Wenn das AA seine politischen Ziele, wie immer die auch sein mögen, nicht durchsetzen kann, dann sitzen dort die falschen Leute. NGOs haben in vom Bürger finanzierten Organisationen und Ämtern wie u. a. auch dem AA nichts aber auch gar nichts zu suchen. Sie sind durch nichts legitimiert! Und hier von "effizienter" zu sprechen, dass ist schon reichlich blauäugig. Auf welchem Stern leben Sie? Befassen Sie sich einfach einmal mit dem Grundgesetz und dem deutschen Strafgesetzbuch. Wenn Frau Baerbock sich des Einsatzes von NGOs, dazu noch in anderem Land, bedient, ist das nur fahrlässig und wäre normalerweise strafbar. Aber was gelten Gesetze denn heute noch Deutschland?

Wenn NGOs durch nichts legitimiert sind, warum werden sie dann massiv mit Steuergeldern subventioniert? Und warum weigert sich die SPD die 551 Fragen der CDU zu beantworten? Und warum hat Merz den Schw... eingezogen, als sie ihn damit erpresste?

Armin Latell | Fr., 25. April 2025 - 12:42

es darf überhaupt kein Aufnahmeprogramm mehr geben. Die in menschlicher Form materialisierten (Un)Geister, die Baerbock, Faeser und co gerufen haben, werden wir NIE mehr los. Den geforderten U-Ausschuss wird es ohne die AfD ganz sicher nicht geben. Zu viele Blockparteienkarrieristen habe zu viel Dreck am Stecken! Das wird Herr Ostermann sicher auch wissen.

Urban Will | Fr., 25. April 2025 - 15:40

„Sicherheitsrisiko“ nennen darf und ein Journalist für ein bisschen Satire in Richtung Faeser Knast auf Bewährung bekommt.
Da sieht man ziemlich genau, wo derzeit noch immer die Macht liegt in diesem größten Irrenhaus aller Zeiten.
Und genau deshalb kann man sich diesen U-Ausschuss auch sparen.
Sollen sie zusammen nach Hornberg fahren und schießen. Kommt auf's gleiche raus.
Bis auf die AfD wären sich dort eh alle einig, dass alles so seine Richtigkeit hatte. Die Linksgrünwoken müssten ja nur ihre Bodentruppen auf die Straße hetzen und die Fritzelaner würden zähnklappernd Bückling machen.
Um diesem Irrsinn ein Ende zu machen, müssen auch von der Seite diesseits der Brandmauer klare Worte her.
Dass dies alles Straftaten waren, Anzeigen wegen Verstoßes gegen Gesetze – und zwar vor ordentlichen Gerichten, keine U-Ausschüsse – und klare Ansage: Ende der Brandmauer, neue Migrationspolitik mit Blau, Ende des Irrsinns.
Wer als erstes diesen Mut hat, wird Geschichte schreiben.