- „Viele Menschen wissen nicht, wofür die FDP steht“
Martin Hagen, ehemaliger FDP-Landeschef in Bayern, fordert nach dem Wahldesaster in Baden-Württemberg eine Richtungsentscheidung: Klare Kante für Meinungsfreiheit und gegen staatliche Bevormundung.
Autoreninfo
Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Im März erscheint sein Buch „Der gelähmte Westen. Chronik einer Selbstaufgabe“. 2018 erschien „Merkel am Ende“.
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Martin Hagen war FDP-Landesvorsitzender, Mitglied des Bundesvorstands und Fraktionsvorsitzender im Bayrischen Landtag. Derzeit ist er als Kreis- und Gemeinderat kommunalpolitisch aktiv und arbeitet als Geschäftsführer der liberal-konservativen Denkfabrik R21.
Herr Hagen, wie erklären Sie sich das für die FDP katastrophale Wahlergebnis in Baden-Württemberg? Lag es an der Performance der Landes-FDP, oder nimmt man der gesamten FDP die Ampel-Beteiligung immer noch übel?
Ich glaube nicht, dass die Gründe für die Wahlniederlage in Baden-Württemberg lagen – genauso wenig wie 2022 in Niedersachsen, 2023 in Bayern, 2024 in Brandenburg oder 2025 in Hamburg. Die FDP gewinnt seit vier Jahren keine Landtagswahlen mehr. Dass wir nun selbst in unserem Stammland an der Fünfprozenthürde scheitern, ist natürlich besonders bitter. Ich fand letzten Sonntag vor allem eine Umfrage interessant: Danach sagen 71 Prozent der Wähler in Baden-Württemberg, die FDP habe mit ihrer Politik in der Ampelregierung dauerhaft Vertrauen verspielt. Offenbar können die Menschen den Neuanfang noch nicht erkennen, oder sie kaufen ihn uns bisher nicht ab.
Wie nehmen Sie die Reaktionen in der Partei nach diesem Schlag wahr?
An der Basis nehme ich zunehmend Ratlosigkeit wahr, weil auch ein Jahr nach dem Bundestags-Aus nicht so richtig erkennbar ist, wie die FDP das Blatt wenden will. Und das, obwohl eine liberale Kraft dringender gebraucht würde denn je. Ich habe den Eindruck, dass die Regierung Merz viele bürgerliche Wähler enttäuscht. Sie wollten einen echten Politikwechsel und bekommen in vielen Bereichen ein Weiter-so. Diese Menschen suchen verzweifelt nach einer politischen Heimat.
Der Bundesparteivorsitzende Christian Dürr hat schon gesagt, er will auf jeden Fall weitermachen. Kann er noch der Mann an der Spitze bleiben nach so einer Niederlage, die ja, wie Sie selbst sagen, vermutlich auch noch mit der Ampel zu tun hat, für die Dürr ja auch steht?
Personalfragen möchte ich nicht kommentieren, zumal ich mich Christian Dürr freundschaftlich verbunden fühle. Aber ganz allgemein gesprochen: Köpfe sind in der Politik enorm wichtig. Man braucht nicht nur ein gutes Programm, sondern muss es auch glaubwürdig vertreten und Menschen dafür begeistern können. Und eine Parteiführung braucht den Mut zu Richtungsentscheidungen. Mein Eindruck ist, dass die FDP sich aus Angst vor einem Streit der Parteiflügel bisher um eine echte Positionsbestimmung herumgedrückt hat. Das Ergebnis ist, dass viele Menschen nicht wissen, wofür die Partei eigentlich steht.
Welche Themen und Positionen müsste die FDP denn jetzt stark vertreten?
Die Marktlücke ist offensichtlich: Es fehlt aktuell eine marktwirtschaftliche Kraft, die den Mut zu grundlegenden Reformen hat und bereit ist, die Irrwege der letzten 25 Jahre zu korrigieren – etwa in der Energiepolitik oder mit Blick auf die ständig zunehmende Überregulierung aus Brüssel. Und die gleichzeitig konsequent für die Freiheit des Einzelnen Partei ergreift – für die mündigen Bürger, die genug haben von Bevormundung und betreutem Denken. Das betrifft zum Beispiel auch die Meinungsfreiheit, die ja ein stetig wachsender Teil der Bevölkerung als eingeschränkt empfindet. Da muss eine liberale Partei klare Kante zeigen.
Man hat nach den aktuellen Fällen von Jan Fleischhauer und Norbert Bolz und anderen, die wegen Posts in den sozialen Medien mit Polizeidurchsuchungen und der Staatsanwaltschaft zu tun bekamen, nicht viel von der FDP gehört, oder sehe ich das falsch?
Ich habe in den vergangenen Jahren gerade Wolfgang Kubicki immer als wohltuend pointierte Stimme in dieser Frage wahrgenommen. Wer, wenn nicht die FDP, sollte denn die Partei der Meinungsfreiheit sein? Sie ist ein fundamentales Grundrecht. Eine Staatsmacht, die Bürgern wegen politischen Meinungsäußerungen, satirischen Memes und spöttischen Internetkommentaren zu Leibe rückt, ist außer Rand und Band. Die muss eine liberale Partei in die Schranken weisen.
Das Gespräch führte Ferdinand Knauß.
